Einen weiteren Träger öffentlicher Belange, der nie mehr gefragt würde, wenn es nach Ihnen ginge, kenne ich
auch schon: das Landesamt für Denkmalpflege. Dessen Vetomöglichkeit haben Sie ohnehin schon ausgehöhlt. Früher mussten Einwände des Landesamts berücksichtigt werden. Heute kommt es nur noch zu einem Dialogverfahren bei der Regierung. Wenn die Kommune nicht will wie das Landesamt, dann will sie eben nicht. Peng, und das betreffende Haus wird abgerissen.
Die Privaten müssen sich daran halten. Der nächste Träger, der nicht mehr gefragt werden wird, steht ebenfalls schon fest: Das ist der Träger des Natur– und Umweltschutzes. Sie werden sagen, dass dieser Träger alles aufhält und deshalb außen vor gehalten werden soll. Dann geht es schneller. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie dürfen uns nicht für dumm halten. Wenn Sie mit einem Antrag Bürokratieabbau vortäuschen wollen, werden wir nicht darauf hereinfallen. Sie wollen einen Demokratieabbau zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger vornehmen. Die Bürger müssen es vor Ort ausbaden, wenn falsche Entscheidungen getroffen werden.
Aus diesem Grunde ist dieser Antrag – der so harmlos daherkommt – ein äußerst gefährlicher Antrag, der abgelehnt werden muss.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 14/3945. Wer dem Antrag mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Herr Kollege Hartenstein ist nicht anwesend. Damit ist der Antrag so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich übergebe nun den Vorsitz an unseren Präsidenten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sitzung war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Lassen Sie mich – bevor ich die Sitzung schließe – auf die im zweiten Jahr der 14. Legislaturperiode geleistete Arbeit zurückblicken. Aus der Fülle der Themen greife ich einige Schwerpunkte heraus: Der am Dienstag beschlossene gemeinsame Antrag der Fraktionen der CSU und der SPD zur Änderung der Geschäftsordnung ist das Ergebnis zäher Verhandlungsrunden einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Kollegen Dr. Ritzer. Der Antrag enthält Maßnahmen, die insbesondere die Arbeit in den Ausschüssen verbessern und straffen sollen. Außerdem sollen die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände in der Geschäftsordnung verankert und die Minderhei
tenrechte neu aufgenommen werden. Damit sind wir in der sehr komplexen Aufgabe, die die Reform der Parlamentsarbeit darstellt, einen großen Schritt vorangekommen. An dieser Stelle möchte ich – über den Vorsitzenden hinaus – allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe noch einmal herzlich danken.
Als zweiten Schwerpunkt nenne ich die im vergangenen Jahr eingesetzten Enquete-Kommissionen „Reform des Föderalismus – Stärkung der Landesparlamente“ und „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“. Dieses für uns neue parlamentarische Instrument hat sich schon jetzt als sinnvoll und richtig erwiesen.
Als dritten Schwerpunkt möchte ich den überaus erfolgreich verlaufenen Tag der Offenen Tür erwähnen. Er hat in besonderer Weise das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der bayerischen Landespolitik manifestiert. Die Rekordzahl von über 12000 Besucherinnen und Besuchern unterstrich das Bedürfnis der Bevölkerung nach Offenheit und Transparenz des Landesparlaments. Darüber hinaus waren die überwiegend positiven Meinungen über das Verfassungsorgan „Landtag“ eine Bestärkung für unsere Arbeit.
Ein zentrales Thema, das uns bisher noch nicht im Parlament, dafür aber zu Hause beschäftigt hat, ist die Neuordnung der Stimmkreise. Dass die mit der Reduzierung der Abgeordnetenzahl von 204 auf 180 ab dem Jahr 2003 einhergehende Neueinteilung der Stimmkreise ein sprichwörtlich weites Feld mit manchen Stolpersteinen ist, wird immer dann deutlich, wenn Abgeordnete sowie Kreis– und Bezirksverbände darangehen, ihr favorisiertes Modell zu präsentieren. Die Entscheidungen werden sicher nicht einfach sein. Ich denke aber, dass wir gut beraten sein werden, wenn wir bei dem neuen Zuschnitt gewachsene Strukturen und lokale Gegebenheiten so weit wie möglich berücksichtigen.
Eine notwendige Begleiterscheinung der anstehenden Parlamentsverkleinerung ist die geplante Umgestaltung des Plenarsaals. Sie hat im Parlament und in der Öffentlichkeit bereits eine angeregte Diskussion entfacht. Die Meinungsbildung im Hause ist im Gange. Die unterschiedlichen Ansichten gehen quer durch die Fraktionen. Die Reaktionen in der veröffentlichten Meinung zeigen, dass von uns mehr erwartet wird als eine Entscheidung über eine möglichst funktionale Gestaltung unseres Arbeitsumfeldes.
Meine Damen und Herren, ich habe nur einige wenige Bereiche unserer parlamentarischen Arbeit herausgegriffen. Die Liste ließe sich fortsetzen und erhebt keinen repräsentativen Anspruch. Als weitere Schwerpunkte wären zum Beispiel die Bildungsreform, der Nachtragshaushalt 2000 oder der Themenkomplex „Ausländerintegration“ zu nennen. Für Ihr verantwortliches Engagement im Plenum, in den Ausschüssen und in den Arbeitskreisen sowie in den Stimm– und Wahlkreisen möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Dieser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht hier sein können. Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und allen Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung. Ich danke der Frau Vizepräsidentin und dem Herrn Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, den Mitgliedern
des Präsidiums und des Ältestenrats, den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse sowie ihren Stellvertretern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Mein Dank gilt den Damen und Herren von Presse, Hörfunk und Fernsehen für ihre Berichterstattung. Ich danke dem Direktor des Landtags, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts sowie den Beamten der Polizei für die Erfüllung ihrer Amtspflichten und für die geleistete Arbeit. Ich bitte jetzt Herrn Kollegen Maget, das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Gelegenheit, eine gute Tradition fortzusetzen und als Sprecher der Oppositionsfraktion vor der Sommerpause einige Worte des Dankes sagen zu dürfen. Mein Dank gilt allen Menschen im Maximilianeum, die für Sicherheit und Sauberkeit, für Technik und Bewirtung sowie für Renovierung und Instandhaltung sorgen. Ich danke den Menschen, die die vielfältigen politischen Initiativen zu Papier bringen oder neuerdings auch ins Internet einstellen. Ich danke den Menschen, die die Sitzungen vorbereiten und die Öffentlichkeit über die Arbeit des Parlaments informieren. Kurzum: Mein Dank gilt all denen, die das Rückgrat des Parlamentsbetriebes bilden, der ohne sie, nur mit Abgeordneten und nur mit Vertretern der Staatsregierung allein, nicht funktionieren würde.
Mein Dank gilt den Menschen in den Fraktionsgeschäftsstellen, die unsere Fraktionen „munitionieren“ und damit die Voraussetzungen für den politischen Wettbewerb schaffen. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die mit großem Einsatz, mit Disziplin und Selbstbewusstsein ihre Pflichten für die Menschen in Bayern erfüllen. Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, sondern draußen selbstbewusst zeigen, dass wir fleißig und kompetent sind. Erst gestern wurde ein Kollege der CSU-Fraktion vom Fernsehen in seinem Wahlkreis begleitet. Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion müssen häufig mehrere Landkreise bearbeiten. Auf der Tagesordnung jedes Einzelnen von uns steht sehr viel Fleiß. Das sollten wir uns gegenseitig anerkennen. Wir dürfen uns auch einmal selber loben. Das gehört zum Selbstbewusstsein des Parlamentarismus.
An dieser Stelle darf ich in unser aller Namen den Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit krank sind, die besten Genesungswünsche nach Hause schicken.
Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Mitgliedern der Staatsregierung und insbesondere den Landtagsbeauftragten, die mit vielen von uns erbetenen Berichten und Stellungnahmen versucht haben, den Forderungen des Parlaments nach Information nachzukommen. Mein Dank gilt auch für die vielfältigen Erklärungen und Stellungnahmen der Staatsregierung, die wir nicht erbeten haben, die wir aber dennoch immer mit großem Inte
In den letzten Monaten hat sich im Hause einiges verändert. Wir müssen zum Beispiel unsere Beratungen ohne die vielfältigen Anregungen des Bayerischen Senats durchführen. Ich denke, wir sind damit zurechtgekommen. Wir haben stattdessen – das ist eine gute Entscheidung gewesen – das Anhörungsrecht für die kommunalen Spitzenverbände eingeführt. Zusätzlich haben wir erstmals im Bayerischen Landtag Enquete-Kommissionen eingesetzt. Wir haben auch versucht, mit einer neuen Geschäftsordnung die Debatten und Diskussionen hier im Hause lebendiger zu gestalten.
Dies alles ist auch ein Zeichen der Öffnung und der Transparenz, und daher meine ich – das ist eine ausschließlich persönliche Stellungnahme –, dass wir beim Umbau des Hauses möglicherweise nicht die schlechteste Entscheidung treffen würden, wenn wir Offenheit und Transparenz mit der Lösung verdeutlichen, die dies am besten zum Ausdruck bringt.
Ich freue mich auf die Parlamentsarbeit nach der Sommerpause, wenn wir am 28. September in diesem Raume wieder zusammentreten. Verbunden mit dem üblichen Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt und aufgrund der vielfältigen, teilweise hervorragenden gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird sich dann die Arbeitslosenzahl in Deutschland weiter verringert haben. Mit dem hoffentlich konstruktiven Beitrag aller hier im Hause vertretenen politischen Kräfte wird dann auch eine Steuerreform auf den Weg gebracht worden sein, die den Menschen in Bayern hilft,
Ich freue mich darauf, dass ich mit meiner Fraktion dann in neuer Formation auf Sie alle treffen und vor allem in den Reihen unserer politischen Mitbewerber und auf der Regierungsbank die alten, nein die gleichen Gesichter wiedersehen werde. Dort werden Sie vermutlich im Herbst alle noch sitzen, es sei denn, es erreicht Sie ein Handy-Anruf des Ministerpräsidenten. Vielleicht stellen Sie in den nächsten Wochen das Handy einfach ab. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.
Bis dahin, nicht bis zum Handy-Anruf aus der Staatskanzlei-, sondern bis dass wir uns in diesem Hause wiedersehen, wünsche ich Ihnen allen von Herzen einen schönen, erbaulichen, anregenden und vor allem erholsamen Urlaub. Bleiben Sie gesund. Herzlichen Dank.
Herr Kollege Maget, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Vielen Dank für die guten Wünsche. Ich denke, die Kollegen werden sich die Ferienstimmung nicht dadurch verleiden lassen, dass sie ständig mit dem Handy herumlaufen. Für den Fleiß dürfen wir uns schon loben, so ausgeprägt aber, glaube ich, ist der Ehrgeiz auch wieder nicht. Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Dank des Landtagspräsidenten und des Vertreters der Opposition, des neuen Fraktionsvorsitzenden, ganz herzlich erwidern. Ich schließe mich Ihren guten Wünschen an und erwidere sie auch im Namen der Staatsregierung. Die guten Wünsche des Oppositionsführers und die Antwort des Ministerpräsidenten zum Ende eines parlamentarischen Jahres sind ja schon Tradition geworden.
Das parlamentarische Jahr hat seinen eigenen Rhythmus durch die Arbeitsabläufe. Wir alle kennen die Phasen der hohen Belastung, der Hektik und der Anspannung. Dazu trägt natürlich auch das Handy bei. Die Anspannung ist größer geworden, weil man leichter erreicht werden kann.
Zum parlamentarischen Rhythmus gehört aber Gott sei Dank auch noch – wenn auch in etwas veränderter Form – die Sommerpause. Unsere Kolleginnen und Kollegen vor dreißig Jahren haben sicherlich eine andere Art der Sommerpause erlebt, als wir sie jetzt aufgrund der modernen Kommunikationsmittel und aufgrund der Tatsache erleben, dass die Politik eigentlich nicht mehr stillsteht. Trotz dieser veränderten Bedingungen bietet uns die Sommerpause die Chance, den politischen Alltag aus einer gewissen Distanz heraus zu betrachten. Die Sommerpause – das wünsche ich Ihnen jedenfalls – soll zu einem gewissen Teil auch eine Zeit der Muße sein. Wir müssen die sitzungsfreien Wochen für ein bisschen mehr Nachdenken, Entspannung und Erholung nutzen. Wir alle wissen, dass die parlamentarischen Uhren während der Sommerpause nicht stillstehen. Jeder von Ihnen hat noch eine Fülle von Verpflichtungen im Stimmkreis, in der Partei und in anderen Gremien im vorpolitischen Raum zu erfüllen. Im Übrigen ist auch gerade dieser Sommer mit ganz wichtigen Themen gepflastert.
In der Bundes- und in der Europapolitik wird sich bis zum Ende dieses Jahres sicherlich sehr viel bewegen. Vieles davon wird auch Bayern tangieren. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir im Herbst unsere Arbeit unter zum Teil gewandelten Rahmenbedingungen wieder aufnehmen werden. Dieser gewaltige und rasche Wandel
ist natürlich unsere größte Herausforderung. Die Menschen in Europa, Deutschland und in Bayern spüren dies, denn auch die Lebens- und Berufswege jedes Einzelnen befinden sich in einem gewaltigen Umbruch. Viele fragen sich, welches denn die Konstanten in diesem Wandel sind und welches die von einer großen Mehrheit aus echter Überzeugung gelebten Grundwerte sind. Auf welchen wirklich stabilen und belastbaren Fundamenten kann unser Zusammenleben ruhen? Was ist das ideelle Bindemittel, das überindividuelle Ferment in Politik und Staat, in der Gesellschaft und zwischen den Generationen? Sie haben diese Fragen kurz angesprochen. Mit diesen grundlegenden Fragen müssen wir uns immer wieder auseinandersetzen, vor allem deswegen, weil sich damit weniger Menschen als noch vor dreißig Jahren auseinandersetzen.
Wir leben in einer Zeit, in der die grundsätzlichen Diskussionen und Debatten in einem hohen Maße von einem großen Teil der Bevölkerung nicht mehr so angenommen werden, wie wir es gerne hätten. In unserer Gesellschaft herrscht eine eher pragmatische Sichtweise, die nicht mehr so tief bohren will, wie es in den Anfängen unserer Republik oder in den sechziger und siebziger Jahren noch der Fall gewesen ist. Deswegen ist die Sommerpause sicherlich ein Zeitpunkt, zu dem man auch darüber nachdenken kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte diese abschließenden Worte auch dazu nutzen, um der langjährigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Schmidt, zu danken. Sie hat mich um Verständnis dafür gebeten, dass sie heute nicht da sein kann, weil sie eine wichtige Sitzung der A-Länder zu begleiten hat, wofür ich natürlich auch Verständnis habe.
Ich möchte ihr auch in Abwesenheit meinen Respekt aussprechen. Frau Schmidt war trotz aller unterschiedlicher Auffassungen stets eine aufrechte und vor allem besonders engagierte Wortführerin der Opposition. Ich wünsche ihr selbstverständlich alles Gute, ebenso wie ich Ihnen, Herr Maget – ich konnte das Ihnen gegenüber schon persönlich ausdrücken – in einem Rahmen, den Sie anders sehen, nämlich in einem engeren Rahmen sehr viel Erfolg wünsche.