Am 22. Oktober verstarb Herr Richard Gürteler im Alter von 64 Jahren. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1974 bis 1994 an und vertrat für die CSU den Stimmkreis Ebersberg. Seine vielfältigen Erfahrungen als Kommunalpolitiker brachte er in die parlamentarische Arbeit ein und wirkte unter anderem in den Ausschüssen für Fragen des öffentlichen Dienstes, für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wirtschaft und Verkehr. Als Bäckermeister war ihm die Förderung von Handwerk und Mittelstand ein besonderes Anliegen. Sein ganzer Einsatz galt der politischen Entwicklung
Am 2. November dieses Jahres verstarb Herr Dr. Andreas Schlittmeier im Alter von 80 Jahren. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1966 bis 1986 an und vertrat für die SPD den Wahlkreis Niederbayern. Sein Weg führte den Kunstschlosser, Zeitungsgroßhändler, Geschäftsinhaber und promovierten Volkswirt über die Kommunalpolitik zur Landespolitik. In verschiedenen Ämtern machte er sich über viele Jahre hinweg als Mitglied des Stadtrats, als Fraktionsvorsitzender, als Zweiter Bürgermeister und Ehrenbürger von Landshut, als Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag von Niederbayern sowie in zahlreichen Ehrenämtern um seine niederbayerische Heimat verdient. Im Bayerischen Landtag setzte er sich als Mitglied des Präsidiums und des Ältestenrates ebenso wie in den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr sowie für Geschäftsordnung und Wahlprüfung für die Belange seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.
Die Herren Kollegen Richard Gürteler und Dr. Andreas Schlittmeier haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht. Der Bayerische Landtag wird den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. – Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Und nun noch ein paar Glückwünsche: Halbrunde Geburtstage feierten Frau Kollegin Ulrike Gote am 26. Oktober und Herr Kollege Adolf Dinglreiter am 27. Oktober. Ebenfalls am 27. Oktober beging Frau Kollegin Dr. Ingrid Fickler einen runden Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses und persönlich gratuliere ich den Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen für das neue Lebensjahr sowie Kraft und Erfolg bei der Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist sicherlich auch für Sie alle nicht ganz leicht, nach der Rede und nach der Thematik zum 9. November insgesamt jetzt zur Tagesarbeit überzugehen.
Wir stehen in Bayern kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern hat Vertrauen in die Arbeit der Staatsregierung. In enger Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion im Landtag gestalten wir gemeinsam einen moderne und zuverlässige Politik.
Bayern war im letzten Jahrzehnt Spitzenreiter beim langfristigen Wachstum in Deutschland. Und auch im ersten Halbjahr 2000 ist Bayern mit real 4,8% Wirtschaftswachstum das Land mit der größten Dynamik. Bayern ist seit langem das deutsche Land mit der geringsten Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt – und auch die Arbeitslosenquote im Oktober ist mit 4,7% wieder die niedrigste in Deutschland. Erstmals seit acht Jahren hatten wir im Oktober weniger als 300 000 Arbeitslose in Bayern.
(Dr. Kaiser (SPD): Dank der Bundesregierung! – Heiterkeit bei der CSU – Heike (CSU): Kaiserschmarrn!)
Bayern ist ein Motor für Wachstum und Arbeitsplätze. Das kommt ganz Deutschland zugute. Zugleich steht Bayern für soziale Stabilität und für ein vielfältiges kulturelles Leben. Bayern ist ein starkes Land in und für Deutschland. Dem Erhalt und Ausbau dieser Erfolge dient der vorliegende Doppelhaushalt 2001/2002. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben nicht zuletzt auch den Einzelplan 02, den Haushalt des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei, intensiv beraten. Dafür danke ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, allen voran dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Kollegen Manfred Ach, sowie den Berichterstattern, den Herrn Kollegen Dr. Otmar Bernhard und Johannes Strasser.
Der parlamentarische Wettstreit ist Grundlage unserer demokratischen Kultur. Deshalb hoffe ich auch mit der neuen Führung der SPD auf einen konstruktiven Wettstreit um die besten Lösungen in Bayern. Zugleich danke ich Ihnen, Frau Schmidt, für die sachliche und stets faire Auseinandersetzung.
(Frau Renate Schmidt (SPD): Nicht zu sehr loben, Herr Stoiber! – Beifall bei Abgeordneten der CSU – Glück (CSU): Es verklärt sich alles mit der Zeit!)
Die ökonomische, technologische und damit auch die soziale Welt des 21. Jahrhunderts wandelt sich in zunehmender Weise und in nur mehr schwer fassbarer Geschwindigkeit und Komplexität. Dabei sind Bayern, Deutschland und Europa keine Inseln der Seligen. Der Druck zu steter Erneuerung und Modernisierung wächst Jahr für Jahr. Diesen Modernisierungsdruck müssen wir in Deutschland und in Bayern vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mit allen ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen bewältigen. Es gibt immer mehr ältere und immer weniger junge Menschen. Die Alterspyramide beginnt, sich umzukehren. Heute kommen 55 Rentner auf 100 Erwerbstätige. Bis 2035 wird dieser Anteil auf knapp 90 Rentner pro 100 Erwerbstätige anwachsen. Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits deutlich zu spüren. Ohne Antworten auf dieses Problem bleiben alle Bemühungen um eine nachhaltige, langfristige und generationenübergreifende Politik letztlich Lippenbekenntnisse.
Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Sind auch in Zukunft meine Rente, meine Gesundheitsvorsorge, meine Pflege und meine Spezialbehandlung mit Spitzenmedizin finanzierbar, wenn die Zahl der jüngeren Bei
tragszahler abnimmt? Bei den Themen Demografie, sinkende Geburtenzahlen, Überalterung und Zuwanderung geht es um die künftige gesellschaftliche Balance, um den solidarischen Zusammenhalt zwischen den Generationen und nicht zuletzt um die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft in Deutschland.
Die zweite große Herausforderung, über die sich die Menschen Sorgen machen und an der sich die Staatsregierung zu orientieren hat, ist der zunehmende europäische und globale Wettbewerb. Die Menschen auch in Bayern fragen: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher trotz Megafusionen über Kontinente hinweg und trotz Kursschwankungen an den Börsen? Was wird aus meinem Arbeitsplatz, wenn in Zukunft die Konkurrenz aus ganz Europa vieles mit weniger Service anbietet, aber zum halben Preis? Gehen unsere Kinder auf Schulen und Hochschulen, die im internationalen Wettbewerb um Lebenschancen eine Spitzenausbildung bieten?
Und in der Wirtschaft lauten die Fragen heute immer häufiger: Europäisches Hauptquartier eines Global Player in Bayern oder im Raum London, Ansiedlung eines Unternehmens in München oder in Berlin, Softwareentwicklung in Bayern oder in Indien? Die Globalisierung des Wettbewerbs hat sich weiter beschleunigt. Nachdem die Auslandsinvestitionen der Unternehmen rund um den Globus bereits 1998 mit mehr als 640 Milliarden Dollar eine Rekordhöhe erreicht hatten, waren es 1999 sage und schreibe 865 Milliarden Dollar. Dies entspricht einem Zuwachs der weltweiten Auslandsinvestitionen binnen Jahresfrist von 27%. Die enorme Steigerung zeigt, dass sich die Entwicklung rasanter vollzieht als noch vor Jahren geglaubt.
Aber nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Globalisierung verändert sich sprunghaft. Der Wettbewerb um das weltweit mobile Kapital und um Firmenansiedlungen wird mehr und mehr zu einem Wettbewerb um die besten Köpfe. In manchen Branchen ist der Nachwuchsmangel die entscheidende Wachstumsbremse geworden. Aufgrund der beschleunigten Globalisierung ist eine Kernaussage unserer Politik heute wichtiger denn je: Wir in Bayern können im Wettbewerb nicht billiger sein, wir müssen besser sein. Und ich füge hinzu: Nicht nur Bürger und Unternehmer, sondern auch die Politik der deutschen Länder stehen im globalen Wettbewerb. Deshalb fordern wir einen vitalen und gerechten Föderalismus. Deshalb fordern wir mehr Zuständigkeiten für die Länder in Deutschland. Deshalb fordern wir mehr Kompetenzen für die Regionen in Europa. Zentralismus in Berlin oder Brüssel führt zur Lähmung in Deutschland und in Europa,
weil er den Wettbewerb um die besten Lösungen behindert. Ohne irgendwelche Vorwürfe sage ich: In Berlin und Brüssel werden bayerische Interessen bei weitem nicht so berücksichtigt und vertreten, wie wir das selbst im Interesse unseres Landes und unserer Bürger tun. Deshalb gehören mehr Kompetenzen nach Bayern.
Infolge des raschen wirtschaftlichen und sozialen Wandels und der abnehmenden Prägekraft traditioneller Vorbilder haben immer mehr Menschen auch in Bayern Sorge um die Bewahrung von ethischen und moralischen Werten in unserer Gesellschaft. Die dritte Herausforderung der Gegenwart ist deshalb der Erhalt und die Förderung solcher allgemein anerkannter Werte und des sozialen Engagements. Viele Eltern machen sich zu Recht Sorgen: Haben Solidarität und Zusammenhalt noch einen Stellenwert für unsere Kinder im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Zukunftschancen? Entwickelt auch die nachkommende Generation dauerhafte Bindungen und soziales Engagement, die ein Leben lang anhalten? Welche Vorbilder und Orientierung haben unsere Kinder angesichts der Informations- und Bilderflut in Fernsehen und Internet?
Ohne Zweifel hat die Bindungswirkung der Kirchen, der Gewerkschaften und auch der Parteien abgenommen. Wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, dass die Erziehungskraft in den Familien oder durch die geringere religiöse Orientierung schwächer geworden ist.
Es muss uns allen Sorge bereiten, wenn die Gewalt unter Kindern und Jugendlichen zunimmt. Wenn Hilfsbereitschaft und Rücksicht abnehmen und die Gewaltbereitschaft steigt, dann wäre das ein Armutszeugnis für unsere Wohlstandsgesellschaft. Ich meine: Deshalb müssen zuverlässige moralisch-ethische Koordinaten einen noch höheren Stellenwert bei der Erziehung in Elternhaus und Schule bekommen.
Wir arbeiten dafür, dass Bayern ein Land mit einer lebendigen Tradition bleibt, mit einem vitalen Brauchtum, mit einer tief verwurzelten kulturellen Identität und mit praktizierter Solidarität durch viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Diese Identität unserer Heimat und den sozialen Zusammenhalt in Bayern wollen wir für die Zukunft erhalten.
Es gibt viele Wege zur Unterstützung des sozialen Engagements in den Vereinen, in den Sozialverbänden, aber auch in der Nachbarschaft und in den Familien. Ich nenne die Initiativen aus der Mehrheitsfraktion dieses Hauses und insbesondere ihres Vorsitzenden Alois Glück zur „aktiven Bürgergesellschaft“. Ich nenne die Bundesratsinitiative Bayerns zur besseren Unterstützung des Ehrenamts in Deutschland. Ich nenne die beispielhaften Pilotprojekte zur Förderung aktiver Bürgerarbeit, die Frau Staatsministerin Stamm vorgestellt hat. Diese Projekte sind ein wichtiger Teil unserer Zukunftspolitik.
Meine Damen und Herren, ich habe drei große Herausforderungen benannt. Ich will aber auch deutlich machen, dass Bayern für diese Herausforderungen gut gerüstet ist. Zusammen mit Japan und den USA liegt Bayern mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 26 000 Dollar weltweit in der Spitzengruppe. Die Aufwändungen für Forschung und Entwicklung sind in Bayern mit einem Anteil von 2,8% am Bruttoinlandsprodukt international Spitze. Hier liegen wir gleichauf mit Japan und sogar über den Vergleichszahlen der USA mit 2,6% oder Frankreich mit 2,4%. Fast ein Viertel aller deutschen Patentanmeldungen kommt aus Bayern.
Auch aufgrund staatlicher Förderung stammen von den 270 am Neuen Markt notierten Hightech-Unternehmen 70 aus Bayern. Zum Vergleich: Aus Nordrhein-Westfalen sind es nur 40. Wenn die Selbstständigenquote in Deutschland insgesamt so hoch wäre wie in Bayern mit 11,7%, dann würde das allein 500 000 Arbeitsplätze schaffen. Im weltweiten Vergleich von 150 Regionen des „Internationalen Benchmark Report 2000“ wurde die Kraft Bayerns in den Wirtschaftszweigen der Zukunft an dritter Stelle eingestuft. Besser sind nur noch zwei amerikanische Ballungsräume in Kalifornien und Massachusetts.
Diese Zahlen und viele Studien belegen: In Bayern boomt der Mittelstand. In Bayern entstehen neue Arbeitsplätze. In Bayern investieren die global agierenden Großkonzerne. In Bayern findet Zukunft tatsächlich statt. Auf dieser hervorragenden ökonomischen Basis wollen wir weiter arbeiten. Ein Besuch der „Systems“ auf dem Messegelände lässt die neue Kraft spüren, die gerade diese neuen Märkte in Bayern suchen und finden.
Lassen Sie mich nun unsere politischen Konzepte als Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit darlegen. Ohne Zweifel: Staat und Politik müssen sich auf die demografische Entwicklung einstellen. Wir brauchen vor allem einen Bewusstseinswandel gegenüber Familien und Kindern in unserer Gesellschaft. Wie viele Kinder jemand haben will, ist selbstverständlich eine souveräne persönliche Entscheidung jedes Einzelnen, die der Staat nicht zu bewerten hat. Alle empirischen Untersuchungen belegen, dass sich junge Menschen wieder mehr Familie und mehr Kinder wünschen. Trotzdem sinkt die Geburtenrate kontinuierlich. Deutschland ist zu wenig kinder- und familienfreundlich. Hier hat die Politik eine Bringschuld.
Der Staat muss die Gerechtigkeitslücke, die zu Ungunsten der Familien mit Kindern entstanden ist, zumindest abmildern. Die Leistungen in der Familie sind auch Leistungen für die Gesellschaft. Sie verdienen deshalb gesellschaftliche Anerkennung. Unerlässlich bleiben eine stärkere finanzielle Familienförderung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine höhere Anerkennung von Erziehungsarbeit, zum Beispiel bei der Rente.
Für diese familienpolitischen Ziele haben wir in Bayern wichtige Erfolge erzielt. Ich nenne die Vollversorgung mit Kindergartenplätzen, was in Deutschland noch keine Selbstverständlichkeit ist, und die flächendeckende Einführung der kind– und familiengerechten Halbtagsgrundschule mit Mittagsbetreuung. Das sind entscheidende Hilfen für berufstätige Mütter und Väter. Wir haben die Familienleistungen trotz unseres strikten Sparkurses von jeder Kürzung ausgenommen. Im Gegenteil: Wir wollen das bayerische Landeserziehungsgeld, für das der Freistaat allein 1999 rund 345 Millionen DM aufgebracht hat, weiter verbessern und ausweiten. Darüber wird heute Abend in diesem Plenum in Erster Lesung beraten. Wir wollen unter anderem die Einkommensgrenzen für das Landeserziehungsgeld für Geburten ab dem 1. Januar 2001 anheben. Wir wollen außerdem das
Das bayerische Landeserziehungsgeld gibt es seit 1989. Seit seiner Einführung hat der Freistaat dafür insgesamt 2,5 Milliarden DM ausgegeben. Zum Vergleich: In keinem einzigen Land, in dem die SPD an der Regierung ist, wurde eine solche Förderung eingeführt.
Das beweist: Unser Landeserziehungsgeld ist eine große familienpolitische Leistung. Mit diesen Erfolgen geben wir uns natürlich nicht zufrieden. Familien, das müssen wir alle selbstkritisch einräumen, haben in Deutschland immer noch keine ausreichend starke Lobby. Sie sind eine Minderheit geworden. Deshalb haben sie es in der Demokratie schwer, sich die notwendige Unterstützung zu sichern. Nicht zuletzt um diesen Bewusstseinswandel zu Gunsten von Familien mit Kindern zu unterstützen, hat die Staatsregierung das „Forum Bayern Familie“ gegründet. Ich danke den Familienverbänden und allen, die sich dieser wichtigen Aufgabe annehmen.
Beim Thema Familienpolitik geht es um unsere Zukunft. Die Brücke in diese Zukunft sind unsere Kinder. Hierfür muss die Politik die Prioritäten zu Gunsten der Familien neu setzen. Das wird notgedrungen zu Lasten anderer Ziele gehen. Ich meine aber, die Zukunft unserer Gesellschaft sollte uns diese Richtungsentscheidung wert sein. Unsere weiteren Konzepte werde ich im nächsten Jahr im Landtag in einer eigenen Regierungserklärung darstellen.
Bayern setzt Zeichen für die Familien. Ganz und gar nicht familienfreundlich ist dagegen die Ökosteuer.
Familien haben unausweichlich einen höheren Energieverbrauch als Single-Haushalte. Deshalb trifft sie die Ökosteuer besonders hart. Ich frage mich: Was haben die Familien von einem höheren Kindergeld, wenn sie ab Januar durch eine noch höhere Ökosteuer abkassiert werden? Die Benachteiligung der Familien durch die Ökosteuer muss so rasch wie möglich ein Ende haben.
Die demografische Entwicklung ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir alle wären gut beraten, gemeinsam der jungen Generation Mut für die Zukunft zu machen und ihr die wachsenden Belastungen nicht einseitig aufzubürden. Als wäre diese Herausforderung nicht schon genug, verschärft sich gleichzeitig der Wettbewerb um Arbeitsplätze, Know-how und Spitzenkräfte in Wirtschaft und Wissenschaft. Bayern muss auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen können. Dafür setzen wir mit dem Doppelhaushalt 2001/2002 deutliche Schwerpunkte.
Dabei wissen wir: Die soziale Balance ist ein entscheidender Vorteil, gerade auch im ökonomischen Wettbewerb. Ohne sozialen Frieden kein wirtschaftlicher Erfolg
und umgekehrt. Die Stärken Bayerns beruhen maßgeblich auf diesem gesellschaftlichen Grundkonsens. Man sagt immer wieder: In Bayern gehen die Uhren anders, wie auch immer man das verstehen will. Wir haben einen ganz spezifischen Grundkonsens auch in puncto Ausgewogenheit der gesellschaftlichen Strukturen erreicht. Darum haben sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Staatsregierung erfolgreich im Beschäftigungspakt Bayern bemüht. In vier Jahren pragmatischer, unideologischer Zusammenarbeit haben wir dadurch 265 000 Arbeitsplätze gesichert und über 93 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist mit ein Grund für unsere gute Arbeitslosenzahlen-Statistik, meine Damen und Herren. Das liegt natürlich auch an diesen Maßnahmen.