Die von SPD und GRÜNEN noch bis vor wenigen Jahren auch für Bayern geforderten Gesamtschulen haben vernichtende Bewertungen nationaler und internationaler pädagogischer Forschungen erhalten. Trotzdem wird die Gesamtschule in Ihrem letzten Thesenpapier wieder als Allheilmittel gepriesen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Herr Kollege Knauer, was halten Sie von der Schlagzeile in der heutigen Ausgabe der „Mainpost“, die lautet: „Schulinterne Fortbildung am Notebook an der Gemündener Hauptschule – ein Laptop für fast 40 Lehrkräfte“?
Ich habe nur deshalb auf die Gesamtschulen verwiesen, um daran zu erinnern, dass die SPD mit ihren belegbaren Initiativen im Landtag nicht zu einer Verbesserung der bayerischen Schulen beigetragen, sondern das Bildungsniveau und damit die Startchancen in das Berufsleben zumindest für die letzten Schülergenerationen verschlechtert und somit dem Wirtschaftsstandort Bayern einen Bärendienst erwiesen hätte.
Herr Kollege Maget, Sie haben gestern beklagt, Bayern sei das Schlusslicht bei den Abiturienten in Deutschland. Daraus kann ich nur folgern, dass die größere Oppositionspartei noch immer der Nivellierung und nicht den Erfordernissen einer rasant sich wandelnden Welt das
Wort redet. Ich frage Sie, Herr Kollege Maget: Was nützt es jungen Menschen, wenn sie Prädikate verliehen bekommen, die im Berufsleben nur zu Enttäuschungen führen? Fakt ist, dass Bayern mit einer Abiturientenquote von 20% und mit knapp 40% Hauptschulabgängern, die gut auf die praktische Arbeitswelt vorbereitet sind, keine Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet,
sich im Wettlauf mit Baden-Württemberg zum Wirtschaftsstandort Nummer 1 in Deutschland entwickelt hat und das Land mit der geringsten Jugendkriminalität und den wenigsten rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Anschlägen ist.
Wenn Sie für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit unserer Schulen diese Parameter anlegen, werden Sie zu einer ganz anderen Bewertung als gestern kommen.
In den vergangenen beiden Jahren ist von CSU-Fraktion und Staatsregierung vieles im Schulbereich reformiert und nach vorne gebracht worden.
M-Züge, Mittlere-Reife-Kurse, die Entwicklung der Praxisklassen an unseren Hauptschulen, die Umwandlung der vierstufigen Realschule in eine sechsstufige, die Neuordnung der Lehrerbildung, die Vorgaben zur Stundentafel der Unter- und Mittelstufe und zur Neuordnung der Fremdsprachenfolge an den Gymnasien sowie die Einführung des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule sprechen für sich. Wir haben die Weichen für eine Organisationsreform an den Berufsschulen mit dem Ziel gestellt, berufliche Schularten zu beruflichen Kompetenzzentren zusammenzufassen.
In den beiden letzten Jahren wurde die Präventionsarbeit gegenüber extremistischer Gewalt an unseren Schulen erfolgreich verbessert, der Umwelterziehung breiterer Raum gewidmet, ein Grundsatzbeschluss für mehr Zeit zum Wiederholen, Vertiefen und Verknüpfen in den Lehrplänen für Gymnasien und Realschulen gefasst, das E-Mobil auf den Weg zu unseren Schulen
gebracht, die Anstrengungen für einen modernen, EDVunterstützten Unterricht verstärkt und das Unterrichtsangebot durch Rückgabe gekürzter Stunden deutlich erweitert.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Weichen gestellt, um unsere humane, kindgerechte Leistungsschule positiv weiter zu entwickeln. Das bayerische Schulwesen zeichnet sich durch ein hohes Anspruchsniveau und eine große Durchlässigkeit aus, die es jedem Kind ermöglicht, zu jedem Zeitpunkt entsprechend seiner Begabung und seiner individuellen Entwicklung einen Anschluss nach oben, bis hin zur allgemeinen Hochschulreife, zu bekommen.
Herr Kollege Maget, Sie haben gestern bei der Verabschiedung des Haushalts des Ministerpräsidenten von einem gravierenden Unterrichtsausfall an unseren Schulen gesprochen. In einem mit dem Bildungsausschuss abgestimmten Erhebungsverfahren der Staatsregierung hat sich gezeigt, dass Bayern, entgegen der bei der Opposition kursierenden Mutmaßungen, die Sie wider besseren Wissens bis zum heutigen Tage anstellen, im bundesweiten Vergleich hervorragend dasteht.
Die im Herbst ermittelten Ergebnisse belegen, dass innerhalb eines zehnwöchigen Erhebungszeitraums lediglich 1,3% des Unterrichts an den Volksschulen, 2,1% des Unterrichts an den Realschulen und 4% des Unterrichts an den Gymnasien ausfielen. Die bisweilen vorgetragene Behauptung, der Unterrichtsausfall habe in den letzten Jahren drastisch zugenommen, ist damit widerlegt und wird auch durch ständige, den Fakten widersprechende Schwarzmalereien der Herren Maget und Irlinger nicht wahrer.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Knauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Maget?
Herr Kollege Maget, ich möchte zunächst in meinen Ausführungen fortfahren. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist die Kritik an der personellen Ausstattung unserer mobilen Reserven interessant. Kein anderes Bundesland hat auch nur annähernd so stark zu diesem kostenintensiven Instrument zur Verhinderung des Unterrichtsausfalls gegriffen. Mit Ihren Forderungen nach immer mehr Planstellen, Anrechnungsstellen und dem Verzicht auf das Arbeitszeitkonto versucht die SPD, Erwartungen und Hoffnungen zu wecken, die sie in keinem von ihr regierten Bundesland realisieren konnte.
Herr Kollege Knauer, nachdem ich – wie Sie betont haben – nicht in den Genuss der Debatten im Bildungsausschuss kommen kann, möchte ich eine laienhafte Nachfrage stellen. Zählen für Sie auch Vertretungsstunden, in denen der vorgesehene Unterricht nicht stattfinden kann, zum Unterrichtsausfall? In diesen Stunden findet häufig Stillbeschäftigung oder etwas Ähn
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn ich diesen Parameter auch noch anlegen würde, würden Sie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen miserabel dastehen. Unterrichtsausfall liegt vor, wenn die Kinder vom Unterricht heimgeschickt werden.
Ich möchte eine Nachfrage stellen. Das bedeutet also, wenn eine Klasse in ihrem Klassenzimmer sitzt und nicht unterrichtet wird, ist das für Sie bereits Unterricht. Ist das so?
Herr Kollege Maget, die Praxis sieht in der Regel anders aus. Lehrer, die sich auf Fortbildung befinden, werden durch mobile Reserven ersetzt, die es in anderen Bundesländern nicht gibt.
Wenn Unterrichtsstunden ausfallen, wird in erster Linie dafür gesorgt, dass Lehrer, die im Schulhaus sind und momentan keinen Unterricht erteilen, diese Klassen versorgen. Meine Damen und Herren, bei Krankheitsfällen haben die Lehrkräfte in der Regel vom Krankenbett aus Kontakt mit dem Vertretungspersonal, sodass ein kontinuierlicher Unterricht gewährleistet werden kann. Herr Kollege Maget, ich bezweifle nicht, dass es punktuell zu Engpässen kommen kann, wo mit Stillbeschäftigung gearbeitet wird bzw. wo die Kinder nach vorheriger Ankündigung gegenüber den Eltern vorzeitig nach Hause geschickt werden. Das ist in Bayern wie in den anderen Bundesländern keine Besonderheit. Wenn ich jedoch die Zahlen nebeneinander stelle, haben wir die deutlich günstigeren Werte. Sie haben es nämlich in den von Ihnen regierten Bundesländern zum Teil nicht vermocht, auch nur eine einzige Vertretungskraft zur Verfügung zu stellen.
Nein. Herr Kollege Maget, ich möchte noch einmal am Beispiel des Unterrichtsausfalls verdeutlichen, wie sehr bei der SPD Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Ich zitiere deshalb aus der Zeitung „Die Welt“ vom 21. Juni dieses Jahres. Laut einer dort aufgeführten Statistik betrug der Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen bei den Gesamtschulen 16,5%. Bei den Gymnasien betrug der Ausfall 11,5%. Das ist die Bilanz aus einem Land, in dem Sie regieren.
Wie widersprüchlich die SPD argumentiert, wurde kürzlich in einem Leserbrief Ihres Kollegen Irlinger in der
KEG-Zeitschrift „Christ und Bildung“ deutlich. Er beklagt dort die schlechten Einstellungs- und Beförderungsmöglichkeiten für die Förderlehrer in Bayern. Fakt ist, gerade die SPD hat Anfang der Neunzigerjahre die Einstellung der Ausbildung von Förderlehrern in einem Landtagsantrag gefordert. Nur unserem beharrlichen Eintreten ist es zu verdanken, dass diese Berufsgruppe, die segensreich für unsere schwächeren und ausländischen Kinder an den Volksschulen arbeitet, Jahr für Jahr verstärkt werden konnte.
Wenn es nach Ihren bildungspolitischen Vorstellungen gegangen wäre, hätten seit 1990232 junge Förderlehrerinnen und Förderlehrer ihren Beruf nicht aufnehmen können.
240 Förderlehrer wurden in dieser Zeit von A 9 nach A 10 befördert. Die Zahl der Wartelistenbewerber beläuft sich derzeit auf 63, wovon 31 auf der Basis eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussagen der SPD und die Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Unredlichkeit der Argumentation durchschaut. Das Debakel, das die SPD und ihr Verbündeter, der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband, beim gemeinsam initiierten Volksbegehren erlebt haben, müsste Ihnen eigentlich zu denken geben. In Bayern ist nicht der gefragt, der permanent die Errungenschaften und Einrichtungen im Land schlecht macht, sondern der, der eine mit Augenmaß betriebene solide und der bayerischen Mentalität angepasste Politik betreibt.
Mit bayerischer Mentalität meine ich auch den Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger nach dem Erhalt der wohnortnahen Schule. Gegen alle Fakten und Entwicklungen malt die Opposition ein Schulsterben an die Wand. Sie verschweigt dabei, dass sie es war, die im Geist der 68er Generation die Gesamtschule in Bayern einführen und das gegliederte Schulsystem zerschlagen wollte. Zeigen Sie mir ein von Ihnen regiertes Land, das eine Schuldichte wie Bayern aufweist.
Dort, wo SPD und GRÜNE das Sagen haben und hatten, wurden die Hauptschule zugrunde gerichtet, das Leistungsniveau abgesenkt und den Ländern somit eine wichtige Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung entzogen.