blauen Himmel á la CSU, unter dem die Welt angeblich in Ordnung ist und sich der Laptop mit der Lederhose anfreundet.
kann ich nur raten, lernen Sie von anderen Bundesländern und investieren Sie in die Umweltbildung. Lernen Sie von den Entwicklungsländern und führen Sie für Bayern einen Wasseratlas ein, oder – das meine ich jetzt etwas ironisch, liebe Kolleginnen und Kollegen –, wollen Sie erst dann aufwachen, wenn unsere Brauer nicht mehr wissen, woher sie das Wasser für unseres bayerisches Bier nehmen sollen? Spätestens dann ist es um den Standort Bayern schlecht bestellt und dann nützt Ihnen auch kein schuldenfreier Haushalt mehr.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs einige Sätze zu meinen Vorrednern sagen. Verehrte Frau Paulig, wenn Sie Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf dafür bedauern, dass er allein auf der Regierungsbank sitzt und anscheinend keine Unterstützung hat, kann ich Sie nur auf Folgendes hinweisen: Hier gilt das so genannte Ressortprinzip. Außerdem steht die CSUFraktion hinter unserem Staatsminister. Er hat unsere Unterstützung. Er braucht deshalb keine Bataillone.
Ein Zweites. Frau Paulig, ich habe Ihnen genau zugehört. Bitte nehmen Sie meine Worte nicht zu persönlich. Was Sie vorgetragen haben, war Ergebnis unglaublicher Fleißarbeit. Doch war es Klein in Klein.
Es fehlte jegliche Linie. Es war überhaut nicht erkennbar, was Sie überhaupt wollen, abgesehen davon, dass Sie hier und da etwas moniert haben. Doch konnte man während Ihrer Rede keinesfalls sagen: Hier ist die klare Linie. Zum Schluss haben Sie angefangen, konkret zu werden. Aber damit hatte es sich dann auch schon. Das ganze fiel schnell in sich zusammen.
Im Übrigen haben Sie nicht gut zugehört, als Herr Staatsminister Dr. Schnappauf gesprochen hat. Als Beispiel führe ich nur das Thema Flächenverbrauch an. Der Minister hat in seiner Rede ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem Maße, in dem Flächen verbraucht werden, investiert werden wird, um Flächen zu recyceln usw. Wenn Sie zugehört und nicht nur in Ihren Papieren gewühlt hätten, hätten Sie das mitbekommen, Frau Paulig. Das muss ich auch ganz klar sagen.
Lieber Herr Kollege Kiesel, ich unterstelle, dass das Ganze in der Hitze des Gefechts passiert ist. Doch wenn Sie Herrn Kollegen Kiesel vorwerfen, wider besseres Wissen zu handeln, muss ich Ihre Worte als ehrenrührig bezeichnen und mit Nachdruck zurückweisen.
Herr Kollege Kiesel gehört dem Haushaltsausschuss an. Er weiß, wovon er spricht und hat die vorliegenden Zahlen auch richtig interpretiert.
Meine Damen und Herren, damit sind wir auch schon beim Thema. Geld regiert bekanntlich die Welt. Zugunsten der Umwelt werden – das belegen die Zahlen, die der Minister vorgetragen hat – jährlich rund 130 Millionen DM investiert, abgesehen von vielen anderen Beträgen, die ihr mittelbar zugute kommen.
In früheren Jahren hat man sich sehr stark auf die Naturschutzgebiete und die Nationalparks konzentriert. Das war auch richtig. Es hat der Umwelt enorm geholfen. Viele bedrohte Pflanzen- und Tierarten haben dadurch überleben können. Das ist keine Frage. Vor allem haben die entsprechenden Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung beigetragen. Doch dürfen wir nicht nur in einzelne Projekte investieren – wir dürfen eben nicht dem Käseglockendenken folgen –, sondern bedenken, dass Bayern nicht nur aus Schutzgebieten besteht. Wir müssen auf der gesamten Landesfläche Natur- und Umweltschutz betreiben. Das ist ein wichtiges Ziel.
Wie funktioniert das? Es kann nur funktionieren, wenn wir an die Herzen derjenigen herankommen, die mit Umwelt- und Naturschutz zu tun haben. Das sind nun einmal die Bauern, die Waldbauern, die Grundeigentümer. Gemeinsam mit diesen müssen wir Umweltpolitik betreiben, nicht gegen sie.
Ich spreche dieses Thema ausdrücklich an, weil von Ihrer Seite, wahrscheinlich mit Bedacht, kein Wort zu der geplanten Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes gekommen ist, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen.
Liebe, verehrte Frau Paulig, was Ihre Parteifreunde in Berlin planen, das konterkariert jegliches Mitverantwortungsgefühl, jegliche Motivation für den Naturschutz. Damit fällt man in die Steinzeit des Naturschutzrechts zurück, weil nach Möglichkeit mit Repression und obrigkeitsstaatlich gearbeitet wurde. Da sollten Sie Bescheid wissen.
(Zuruf der Frau Abgeordneten Paulig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Zuruf von der CSU: Die SteinzeitGRÜNEN!)
Wenn wir obrigkeitsstaatlichen Umweltschutz betreiben, müssen wir auch die entsprechenden Apparate wieder aufbauen, brauchen wir wieder einen Überwachungsapparat. Das ist der falsche Weg. Die Bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren mehr als deutlich gezeigt, wie man vorgehen kann, eben mit freiwilligen Vereinbarungen und mit einem Dialogverfahren.
Sie haben vorhin die FFH-Thematik angesprochen. Verehrte Frau Paulig, halten Sie sich einmal vor Augen, was sich in Nordrhein-Westfahlen abspielt. Dort sind jetzt Tausende von Prozessen anhängig und ist alles lahm gelegt, weil eben kein Dialogverfahren durchgeführt wurde. Bei uns hingegen wurden im Rahmen eines solchen Verfahrens mehr als 20000 Einwendungen bearbeitet. Ob sie nun positiv oder negativ beschieden wurden – der Bürger hat das Gefühl, involviert zu sein. Das ist doch entscheidend. Das schafft Motivation. Das muss man doch ganz klar sehen.
Doch gerade Ihre verehrte Frau Höhn hält es nicht für nötig, mit der Bevölkerung zu sprechen. Vielmehr betreibt sie Umweltschutz von oben herab, nicht von der Basis her. Ich kann nur immer wieder feststellen: Was ich eben festgestellt habe, ist doch die Grundlage für die Erfolge Bayerns. Es ist der Grund dafür, dass die anderen Länder immer wieder auf Bayern schauen. Egal, wohin man kommt: Immer wird Bayern als Vergleichsland herangezogen. Ich gehöre auch auf Bundesebene vielen Gremien an. So stelle ich fest: Bayern ist stets Gradmesser für die Umwelt- und die Naturschutzpolitik. Immer wird gefragt: Wie ist es in Bayern?
Wir haben da keine Probleme. Sie brauchen gar nicht zu lachen. – Meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, halten Sie sich einmal Folgendes vor Augen: Bis 1999 wurden mit bayerischen Landwirten rund 30000 Vereinbarungen zum Vertragsnaturschutz getroffen. Diese betreffen eine Fläche von insgesamt knapp 50000 Hektar. Im Zusammenhang mit dem Vertragsnaturschutz sind bislang rund 38 Millionen DM den Grundeigentümern, den Bauern, zugute gekommen. Das sind beachtliche Zahlen. Das ist etwas Positives. Das muss man herausarbeiten, anstatt so zu tun, als stünde Bayern kurz vor dem ökologischen Kollaps.
Kürzlich fand im Prinzregententheater die Feier zum 50-jährigen Bestehen der DNA statt. Bei dieser Gelegenheit hat unser Ministerpräsident gesprochen, aber auch der Bundeskanzler. Ich weiß, Sie waren auch dabei, Frau Paulig.
Zu Beginn wurden Dias gezeigt. Was haben Sie da gesehen? Ich gehe davon aus, dass Sie aufgepasst haben.
Frau Paulig, hören Sie gut zu. Was wurde da gezeigt? Es waren katastrophale Umweltszenarien. Aber immer kam gleich ein Gegenbild. Woher stammte dieses Gegenbild? – Das positive Beispiel stammte aus Bayern.
Uns droht einiges von unserem Bundesumweltminister. Ich kann nur sagen: Trittin, mir graut vor dir. – Ich sage es, wie es ist. Wenn das Realität würde, was der gute Umweltminister plant, könnte ich nur noch anmerken: Gute Nacht für eine Umweltpolitik, die die Bürger einbezieht, die die Bürger motiviert, sodass diese freiwillig mitmachen.
Im neuen Bundesnaturschutzgesetz soll beispielsweise festgeschrieben werden, dass das, was in der Land- und Forstwirtschaft gute fachliche Praxis darstellt, nicht mehr die jeweiligen Fachleute entscheiden sollen, sondern die Naturschutzbehörden. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Das sage ich, obwohl ich auch Umweltpolitiker bin.
Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Landwirtschaftsmeister, der jahrelang in seinem Beruf tätig gewesen ist und seinen eigenen Grund und Boden bewirtschaftet, von einem Inspektor aus irgendeiner Behörde, der mit alldem nichts zu tun hat, sagen lassen muss, wie er zu arbeiten hat. Das ist nicht akzeptabel und wird deshalb von uns abgelehnt.
Mit derlei pflegen Sie das Feindbild bei der Landwirtschaft, auch wenn Sie noch so sehr von Kooperation sprechen. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn angesichts der geplanten Neuerungen die Landwirte nicht mitmachen.