Wir Grünen im Bund sagen ganz klar: Bis zum Jahr 2010 muss eine Verdoppelung der Nutzung der erneuerbaren Energien und eine Verdoppelung effizienter Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Koppelung stattfinden. Bis zum Jahr 2050 besteht bei konsequentem politischen Handeln – wenn es durch die CSU nicht blockiert wird – das Potenzial, den Primärenergieverbrauch um über 50% zu senken und den Verbrauch im Stromsektor um mehr als ein Drittel zu reduzieren. Das sind Entwicklungsziele, die tatkräftig umgesetzt werden müssen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die notwendigen Impulse dazu aus Bayern kämen.
Der Bericht der Enquete-Kommission, der die Entwicklungspotenziale für Bayern ausweisen wird, wird auch ein Prüfstein für die bayerische Energie- und Verkehrspolitik sowie für eine konsequente Klimaschutzpolitik in Bayern sein. Ich denke, daran sehen wir, ob Sie es ernst meinen oder ob Sie eine Enquete-Kommission mit Ihren Handlungsvorschlägen als Alibiveranstaltung abtun. Nachdem Sie von der CO2-Minimierung sprechen, will ich Ihnen sagen, die Bundesregierung hat aus den Zinsersparnissen des Verkaufs der UMTS-Lizenzen 2 Milliarden DM für die CO2-Minimierung zur Verfügung gestellt. Fünf Jahre lang werden 400 Millionen DM jährlich bereitgestellt. Dazu kommt eine konsequente Energieeinsparverordnung. Das wird uns den Zielen näher kommen lassen. Wir können uns nur freuen, wenn dieses endlich in Bayern umgesetzt wird. Ich freue mich natürlich auch, dass das hartnäckige Bohren meiner Kollegin Emma Kellner im Haushaltsausschuss in Bezug auf die ökologische Modernisierung der öffentlichen Gebäude zusam
men mit dem Anschub, den der Bayerische Oberste Rechnungshof gegeben hat, endlich auch in Bayern zu Bewegung geführt hat.
Ich kann nur sagen, konsequentes Handeln ist angezeigt. Lassen Sie mich noch einmal zu dem Ziel Ihrer Klimaschutzpolitik kommen. Sie haben im Umweltpakt für 14 Branchen sehr wohl Reduktionsziele gesetzt. Das ist begrüßenswert. Aber Ihr Ziel, nämlich eine Reduktion der CO2-Emissionen um 10 Millionen Tonnen in zehn Jahren, ist so etwas von lasch, bescheiden und rückschrittlich, dass es nicht schlimmer geht. Wo bleiben Ihre konkreten Ziele in Bezug auf eine Minderung im Verkehrssektor? Das ist der Sektor, der uns immense Probleme bereitet. Statt sich hier zu engagieren, schreien Sie nach Tausenden von Kilometern neuer Straßen und melden im Bundesverkehrswegeplan bayerische Projekte an, die wir in hundert Jahren nicht umsetzen können. Werden Sie in diesem Punkt doch endlich realistisch, und nennen Sie konkrete Handlungsziele der Bayerischen Staatsregierung. Nennen Sie Ihre Handlungsziele sektoren- und branchenspezifisch in der Verkehrspolitik und in der Energiepolitik, nur dann wird Ihre Politik glaubhaft und nur dann können wir Ihre Politik überprüfen.
Zum AKW Temelin sei darauf verwiesen, das Bundesumweltministerium hat jetzt die Unterlagen, die wir für Einwendungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen, in das Internet eingestellt. Sie sind öffentlich. Auch einige Landkreise Bayerns haben dies gemacht. Ich bitte Sie, rufen Sie endlich die bayerische Bevölkerung auf, ihre Einwendungen bei der UVP vorzubringen. Bis 19. Dezember ist dies möglich.
Ein letztes Wort an Sie: Es geht im Umweltschutz und in der ökologischen Politik Bayerns um Lebensqualität und um moderne Technologien, die wir einsetzen können, um wirtschaftliche Chancen zu schaffen. Das ist wichtig. Es geht um Klimaschutz; es geht um die Stärkung der Wirtschaft; es geht um unsere Zukunft. Herr Umweltminister, hier reicht es nicht aus, der beste „Nachhaltigkeitsredner“ zu sein. Sie müssen sich endlich hier hinstellen und sagen, wir brauchen eine ökologische Leitkultur. In diesem Zusammenhang nehme ich das Wort in den Mund. Die Umweltschutzpolitik, die ökologische Politik, muss vor allen anderen Entscheidungen stehen. Machen Sie es nicht wie bei der FFH-Richtlinie, wo Ihre Vorschläge zunächst durch das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr und das Landwirtschaftsministerium gegangen sind, bevor Sie die Restflächen zum Schutz eingebracht haben. Stellen Sie sich vorn hin. Eine ökologische, nachhaltige Politik muss vorn stehen. Sie muss die Leitlinie für alle Entscheidungen und Investitionen in den übrigen Häusern vorgeben. Das wäre Ihre Aufgabe, auf deren Erfüllung ich schon lang warte. Dabei ist mit Duckmäusertum oder glattem Anpassen leider nichts erreicht.
Wir GRÜNEN stehen für ein ökologisches Bayern im 21. Jahrhundert und werden dieses Engagement in allen Bereichen einfordern und Ihre Politik daran messen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Festreden klingen immer gut, aber sie erzeugen auch große Enttäuschung, wenn nach markigen Worten keine praktische Taten folgen.
Gerade auf dem Gebiet der Umweltbildung werden sehr viele Festreden gehalten. Als Opposition haben wir für den Umwelthaushalt in diesem Bereich einige wenige Schwerpunkte gesetzt, und als Haushälter haben wir dabei auch glaubwürdige Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Auch wenn der Kollege Kiesel wieder besseres Wissen
Ich nenne als Beispiel die Förderung von Umweltstationen. Solche Umweltstationen sind für die Umweltbildung von größter Bedeutung. Hier werden gerade die jungen Menschen an die Natur herangeführt. Ohne die Fördergelder für die Beschäftigung einer hauptamtlichen Kraft – übrigens Herr Minister, von Ihrem Haus gefordert – dürfen weder Umweltstationen gebaut werden noch können die Umweltverbände diese Aufgabe auf Dauer weiter leisten.
Unsere Forderung, den Titel um eine Million DM zu erhöhen, hätte schon längst in die Tat umgesetzt werden müssen.
Nach einer Studie der Bundesstiftung Umwelt besteht bei den Umweltstationen in Deutschland ein deutliches regionales Nord-Süd-Gefälle. In Bayern – das ist erfreulich – ist die Umweltbildung am vielfältigsten. Aber, Herr Minister, das ist kein Grund zum Jubeln; denn die Zahl der Umweltbildungseinrichtungen pro Einwohner ist leider am geringsten in Bayern. Umweltstationen sind Motivationszentren, die das persönliche Engagement wecken. Die Erziehung zu einem positiven Umweltbewusstsein muss stärker gefördert werden, damit die jungen Menschen lernen, verantwortungsvoll mit der Natur umzugehen. Keine noch so interessant gestaltete Unterrichtsstunde kann das Lernen am praktischen Beispiel in freier Natur ersetzen. Der Herr Jagdpräsident Vocke hat mir das gerade bestätigt.
Wenn der Kollege Meißner am 6. Juli 2000 feststellt, die Finanzierung eines hauptamtlich Beschäftigten an Umweltstationen sei abzulehnen, weil hier ehrenamtliches Engagement gefordert sei, dann sollten Sie, Herr Meißner, doch einmal über längere Zeit ehrenamtlich eine solche Aufgabe übernehmen. Dann würden Sie sehr schnell feststellen, wie viel Freizeit und auch Geld man mitbringen muss, um solche Projekte ehrenamtlich überhaupt am Leben zu erhalten. Sie würden dann sicherlich etwas anderes sagen.
Über die Stärkung des Ehrenamtes wurde schon viel geredet, auch in diesem Hohen Haus, Kolleginnen und Kollegen. Hierfür haben Sie einen Ansatz in Höhe von einer Millionen DM verweigert. Unsere Umweltverbände leisten hier eine wertvolle Arbeit. Diese Arbeit nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz wird in den meisten Bundesländern entgegen Ihren Aussagen, Herr Minister Schnappauf, institutionell gefördert. Im Vergleich mit Nordrhein-Westfalen war die von uns angesetzte eine Million DM deshalb sehr realistisch. Ich habe einmal auf eigene Faust recherchiert. Schleswig-Holstein gibt 390000 DM, das Saarland 100000 DM, NordrheinWestfalen 950000 DM,
das machen wir immer –, Sachsen 450000 DM, Thüringen 550000 DM, Rheinland-Pfalz 450000 DM und Niedersachsen 275000 DM. Mehr konnte ich in der kurzen Zeit leider nicht recherchieren.
(Leeb (CSU): Mehr Bundesländer gibt es ja auch nicht! – Hoderlein (SPD): Das ist schon so sehr überzeugend!)
Die bisher veranschlagten Mittel reichen deshalb nicht aus; der Bedarf könnte mit 500000 DM Aufstockung abgedeckt werden. Es ist leider kein Geld dafür da. Bei der Ausstattung Ihrer Staatskanzlei, dem Bayerischen Kreml, aber waren Sie viel großzügiger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU. Ich meine gerade die rechte Seite diesen Hohen Hauses. Sie könnten mit wenigen Mitteln einen guten Schritt in der Umweltbildung weiterkommen.
Es geht nicht um ein paar Hektar Natur mehr, nicht um ein paar Mark mehr für die Umweltbildung und nicht um
Biotope, sondern es geht ums Überleben. Eigentlich müssten wir von Menschenschutz sprechen, nicht von Umweltschutz. In Bayern ist bereits ein hoher Prozentsatz aller Tier- und Pflanzenarten ausgestorben. Wenn wir so weiter wirtschaften, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch unsere Art darunter leidet.
Ein Wasseratlas für Bayern ist längst überfällig. Wasser ist eine zentrale Ressource im neuen Jahrtausend. In diesem Punkt sind uns selbst Entwicklungsländer wie Namibia voraus. Dass Regionalpläne wie der von Oberfranken West wegen einer fehlenden hydrogeologischen Landesaufnahme ausgesetzt werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten. Herr Minister, Sie haben auf unser Drängen hin drei Millionen DM aus dem Umwelthaushalt zugesagt. Bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses vor zwei Wochen war noch keine DM vorgesehen. Wir brauchen dieses Gutachten zur Sicherung unserer Ressource Trinkwasser schnellstmöglichst. Außerdem können wir – um ein Beispiel zu nennen – mit der bayerischen Kieswirtschaft, für deren Weiterentwicklung eine hydrogeologische Landesaufnahme dringend erforderlich ist, nicht so umgehen. Ein eigener Haushaltstitel mit einem Ansatz von 10 Millionen DM wäre realistisch gewesen. Bei einem Mittelansatz in dieser Höhe wäre die hydrogeologische Landesaufnahme in 15 Jahren abgeschlossen.
Bei 3 Millionen, die Sie Herr Minister, aus der Titelgruppe 79 „Bodenschutz, Abfallswirtschaft und Altlasten“ abzwacken, werden wir in 30 Jahren noch keinen Abschluss dieser wichtigen Landesaufnahme haben.
Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Unsere Köpfe sind einigermaßen rund, auch wenn ich das beim Umschauen ein wenig einschränke, damit unsere Gedanken auch einmal in eine andere Richtung kreisen können.
Ich meine Sie persönlich, aber ich vermisse es bei anderen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion gerade für diesen Bereich, auch wenn der Kollege Kiesel vorhin für den Nachtragshaushalt ein kleines Signal im Bereich Umweltbildung angekündigt hat.
Eine verantwortungsvolle Umweltpolitik, Herr Hoffmann, ist für uns mehr als nur der Hinweis auf einen weiß
blauen Himmel á la CSU, unter dem die Welt angeblich in Ordnung ist und sich der Laptop mit der Lederhose anfreundet.