Vor kurzem fand ein Empfang der IHK statt, an dem Vertreter der Wirtschaft teilnahmen. In der ersten Reihe sah ich Kolleginnen und Kollegen der CSU sitzen. Während der Ausführungen des Vertreters der Wirtschaft wurden sie immer kleiner und wären wohl am liebsten unter ihren Stuhl gekrochen. Der Redner der Wirtschaft hat nämlich betont, dass die Steuerreform genau das Richtige ist. Das spricht für die Bundesregierung. Dieser Vertreter der Wirtschaft hat auch geäußert, dass Bundesfinanzminister Eichel ein Glücksgriff sei, weil er einen soliden Haushalt vorlegt, wovon alle profitieren. Was die Vertreter der Wirtschaft sagten, spricht also Bände. Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Es ist eine Tatsache, die Sie nicht leugnen können, dass der Freistaat Bayern im laufenden Haushaltsjahr viele Millionen Steuermehreinnahmen hat. Man kann rätseln, wie viele es sind; in jedem Fall steht fest, Herr Finanzminister, dass Sie von einer hervorragenden Bundespolitik profitieren und viele Millionen Mehreinnahmen haben. Herr Finanzminister, der Sie gerade aufmerksam den „Bayernkurier“ studieren, was wäre denn im umgekehrten Fall? Ich habe mir die Unterlagen geben lassen für den Fall, dass die CSU nicht informiert wäre. Bis zum 31. Oktober sind Steuereinnahmen des Freistaates Bayern in einer Größenordnung von 41 Milliarden zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres waren es 39 Milliarden. Der Freistaat hat also ein Einnahmenplus von insgesamt 2,377 Milliarden oder 2377 Millionen. Herr Finanzminister, wenn es umgekehrt wäre, hätten Sie schon längst einen Nachtragshaushalt vorgelegt, weil es Ihre Pflicht ist, darauf zu reagieren.
Wir stellen fest: Es ist äußerst positiv, es läuft hervorragend. Der Finanzminister hat mehr Geld in den Kassen. Das ist die Realität, das ist der Sachverhalt, und es geht um das Geld des Bürgers, das wir ordentlich verwalten müssen.
Wir stellen als zweites fest, dass es Probleme gibt. So hatten wir heute beispielsweise eine Sitzung des Landessportbeirats. Kollege Willi Leichte, Vorsitzender des Finanzausschusses des Landessportbeirats, ist auch hier. Wir fragen uns immer wieder: Gibt es in diesem Staat Probleme, die wir anpacken müssen? Es wird so viel von Nachhaltigkeit geredet. Wir meinen, wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, dann müssen wir einige Probleme endlich vom Tisch bekommen. Es gab ein Problem, und das gibt es noch immer: Die Sport- und Schützenvereine müssen nahezu zehn Jahre warten, bis sie vom Freistaat zugesprochene Gelder bekommen. Die Kommunen müssen vorfinanzieren, die Zuschüsse werden für Vorfinanzierungskosten nahezu aufgebraucht. Das sind doch Probleme, die wir anpacken müssen, und zwar nicht tröpfchenweise, sondern richtig, so wie es die Verantwortlichen im Bayerischen Landessportverband und bei den Schützenvereinen gefordert haben. Diese Probleme müssen vom Tisch. Wir brauchen ein sauberes Konzept, wie wir die Sportvereine unterstützen können. Wenn wir vom Ehrenamt sprechen, dann müssen wir den Vereinen wirklich helfen und ihnen ein klares Konzept vorlegen.
Ein zweites Problem ist, wenn der Bayerische Gemeindetag feststellt, er benötigt 4,2 Milliarden DM an Zuschüssen, hat aber nur 700 Millionen DM, und in Wirklichkeit sind es sogar nur 500 Millionen DM. Es ist schon interessant, was die Kolleginnen und Kollegen der CSU hierzu sagen. Kollege Ach verlangt immer wieder Daten. Ich habe deshalb nachgefragt, Herr Minister, ob etwas mit den Zahlen nicht richtig ist. Wenn ich aber höre, was Ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort immer sagen und wenn ich bedenke, welche Meldungen von den Kommunen zur Finanzierung der Abwasserentsorgung kom
men, dann muss ich feststellen: Die Zuschüsse betragen 10 bis 15% weniger als beim ursprünglichen Antragsverfahren. Das bedeutet doch, dass etwas nicht in Ordnung ist. Inzwischen steht fest, dass einige Kommunen ihre Gebühren für die Abwasserbeseitigung wesentlich erhöhen müssen, weil der Freistaat Bayern seine Zuschüsse reduziert hat. Ich könnte Ihnen hierzu einige Beispiele anführen. Tatsache ist also, dass Sie aufgrund Ihrer mangelnden Bereitschaft und der Reduzierung der Zuschüsse die Kommunen in Schwierigkeiten gebracht haben. Die Gebührenerhöhungen durch die Gemeinden sind im Grunde CSU-Gebühren. Meine Damen und Herren von der CSU, das müssen Sie doch sehen. Sie haben es zu verantworten, wenn die Bürgerinnen und Bürger hier mehr bezahlen müssen.
Irgendwie ist es komisch, manchmal glaube ich, Sie halten die Leute für dumm. So lese ich beispielsweise in der Presse, dass ein Sonderprogramm aufgelegt wurde, damit die Gemeinden für die Abwasserbeseitigung mehr Geld bekommen. In Wirklichkeit aber müssen die Gemeinden, wenn Sie das Geld dann in zwei oder drei Jahren bekommen, auf 10 bis 15% verzichten. Sie müssen auf Gelder verzichten, die sie bei der Finanzierung eingerechnet hatten. Wenn man dann von einem Sonderprogramm spricht, ist das mehr als Volksverdummung.
Wir können auch das Beispiel der Richtlinien für die Zuwendung wasserwirtschaftlicher Vorhaben – RZWas – anführen, das Kollege Heinz Mehrlich mehrfach genannt hat. Auch dort fand eine Reduzierung der Zuschüsse statt. Das gleiche gilt für die Behinderteneinrichtungen. Gestern hat Frau Staatsministerin Stamm darauf hingewiesen, dass mehr Geld in die Behinderteneinrichtungen fließen wird. Sie hat sich dafür bedankt, dass aus der Fraktionsschatulle der CS 25 Millionen DM in ein Sonderprogramm geflossen sind. Kollege Reisinger hat dieses System des Finanzministers in der Presse einmal erklärt, wonach der CSU-Fraktion immer ein Brocken von 75 Millionen DM zuerkannt wird, den sie dann verteilen kann. So bekommen dann die Behinderteneinrichtungen 25 Millionen DM in einem Sonderprogramm.
Sie haben es zu vertreten, dass es über Jahre hinweg eine Warteliste gibt, einen Antragsstau mit über 100 Millionen DM. Sie haben die Behinderteneinrichtungen doch über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt. Das ist doch eine Tatsache.
Diese Probleme gibt es, sie sind Realität; es wird nichts dramatisiert. Herr Minister, Sie können nachschauen und Sie werden sehen, welche Wartezeiten es gibt. Es gibt einen Antragsstau bei den Sportvereinen in Höhe von 140 Millionen DM und bei den Kommunen von über 290 Millionen DM.
Diese Probleme gibt es, nicht wir haben das erklärt, sondern beispielsweise Herr Deimer, der Ihrer Partei angehört. Sie aber sagen immer wieder, das stimmt nicht, beweisen Sie es. Wir können das nachsehen. Überall hört man Klagen, die Kommunen haben Probleme; das muss man doch sehen.
Nun stellen wir fest, dass es im Haushalt des Bürgers mehr Geld gibt. Deshalb sagen wir: Lösen wir die anstehenden Probleme. Ihre Antwort aber lautet: Das geht nicht, wir können das nicht. Was die Schulden anbelangt, Herr Finanzminister, brauchen wir uns darüber nicht zu unterhalten. Seien Sie doch vielmehr dankbar für die Steuerreform. Laden Sie doch die SPD-Verantwortlichen zu einem Gespräch ein und geben Sie eine Runde aus. Sie von der CSU waren es doch, die gesagt haben, wir müssen im Haushalt des Freistaates Bayern 800 Millionen DM mehr aufnehmen, wenn das Faltlhauser/März-Steuerkonzept durchgeht. Wir hätten wesentlich mehr Schulden machen müssen, wenn wir Ihnen gefolgt wären. Bedanken Sie sich doch einmal dafür, dass Sie nicht so viele Schulden machen mussten.
Ihre Antwort aber lautet immer: Es geht nicht, wir können nicht. Darf ich Sie, Herr Minister, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, daran erinnern, wie das bei den Polizei-Schutzwesten war? Die Kollegen Gerhard Hartmann und Peter Paul Gantzer haben vehement dafür gekämpft, die Polizei mit Schutzwesten auszustatten. Sie verdeutlichten, dies sei unbedingt erforderlich. Ich habe das Protokoll dieser Ausschusssitzung vor mir liegen. Wir wussten, wie notwendig diese Schutzwesten sind, weil wir jahrelang Kontakt zu den Polizeibeamten und der Polizeigewerkschaft hielten. Von dort kam die Forderung. Die CSU aber hat gesagt: Das geht nicht, das können wir nicht finanzieren, das brauchen wir nicht. Kollege Grabner, der für die CSU argumentierte, tut mir direkt leid. Er wurde im Haushaltsausschuss nach vorne geschickt und musste die Forderung zurückweisen. Die von den Kollegen Gerhard Hartmann und Peter Paul Gantzer begründeten SPD-Anträge wurden von Ihnen abgelehnt, obwohl wir Sie darum gebeten haben, im Interesse der Sicherheit unserer Polizeibeamten etwas zu tun. Was aber stellten wir acht Tage später plötzlich fest? – Es geht. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg.
Auch der Staatssekretär hat sich also dagegen ausgesprochen. Wir aber meinen, wo ein Wille ist, da findet sich auch ein Weg. Das gilt auch für den Nachtragshaushalt.
Im übrigen haben wir immer wieder angedeutet, dass wir einen Vorstoß machen werden. Nun sagen Sie, der Zeitraum sei zu kurz. Der 31.12. dieses Jahres ist aber noch weit weg. Ich glaube, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Man könnte den Nachtragshaushalt durchaus beschließen und das Geld noch vor dem 31.12.2000 verteilen. Wir haben solche Positionen gewählt, für die nur ein geringer Aufwand notwendig ist. Die notwendigen Daten sind
bereits in den PCs eingespeichert, man könnte die erhöhten Mittel den Vereinen ohne Probleme zuweisen.
Was die Schulden anbelangt, so habe ich dazu bereits Stellung genommen. Was aber wollen Sie, meine Damen und Herren? Sie wollen das Geld mitnehmen, Sie wollen es horten und für demnächst anstehende wichtige Ereignisse nutzen. Wir waren es, die darauf hingewiesen haben, wie unwirtschaftlich es ist, große Maßnahmen in viele kleine zu unterteilen. Wie oft wurden große Maßnahmen in zahllose kleine unterteilt, nur um möglichst oft den Spaten betätigen zu können! Das ist doch keine saubere Finanz- und Wirtschaftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Herr Finanzminister, Sie wollen die Gelder mitnehmen, um dann im nächsten Jahr im September oder Oktober großzügig mitteilen zu können, welche Geldgaben Sie an wen überweisen können. Wir sagen noch einmal: Diese Steuermehreinnahmen sind Gelder der Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich hierbei nicht um eine Verfügung masse der CSU oder der Bayerischen Staatsregierung.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die jetzt bestehenden Probleme gelöst werden. Vor Ort nicken Sie immer wieder mit dem Kopf, wenn die Verbandspräsidenten auf ihre finanziellen Probleme hinweisen. Gehen Sie die Probleme, die anstehen, doch endlich einmal an. Mit unserem Nachtragshaushalt haben Sie die Möglichkeit dazu. Wir bitten Sie deshalb, unserem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Wir werden nicht zulassen – und darauf werden wir vor Ort immer wieder hinweisen –, dass Sie Beruhigungspillen verteilen. Auch heute bei der Tagung des Landessportbeirats haben wir es gehört: Man jongliert mit den Wartezeiten. Was tun Sie denn anderes, als Beruhigungspillen zu verteilen? Wir wollen, dass ein sauberes Konzept vorgelegt wird, so wie wir es zur Finanzierung der Zuschüsse für die Sport- und Schützenvereine besprochen haben.
Sie geben schnell einmal 25 Millionen DM aus. Da müssen Sie suchen, wo das gerade im Haushalt steht. Irgendwo wird es dann gemacht, obwohl Sie es vor kurzem noch abgelehnt haben. Sie geben den Leuten Beruhigungspillen, aber mit diesen Beruhigungspillen ist den Vereinen nicht gedient. Dabei können Sie rechnen, wie Sie wollen. Ein früherer Verantwortlicher des BLSV hat nachgerechnet und gesagt, die Wartezeiten verringern sich. Ist das wirklich etwas Besonderes, ein Ruhmesblatt, wenn sich die Wartezeiten von zehn Jahren um drei Jahre auf sieben Jahre verkürzen? Solche Wartezeiten bestehen nach wie vor. Damit ist den Sport- und Schützenvereinen nicht gedient.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu, dann ist das Problem im Interesse des Ehrenamtes und im Interesse derjenigen, die Tag für Tag vor Ort arbeiten, gelöst.
Das Gleiche gilt für die Behinderteneinrichtungen. Wir haben Ihnen auch in diesem Bereich vorgeschlagen, die
Maßnahmen, die sich über Jahre hinweg aufgestaut haben, in einem Schub abzufinanzieren. Ich glaube, auch die behinderten Menschen und die Organisationen, die mit ihnen Tag für Tag zu tun haben, haben es verdient, dass wir sie nicht warten lassen und dass sie nicht immer wieder in den Logen des Landtags Gespräche führen müssen darüber, wann sie endlich drankommen, im Jahr 2003, im Jahr 2006 oder im Jahr 2004, und wie die Vorfinanzierung stattfinden soll. Hier müssen wir auch im Interesse der Verantwortlichen einfachere Strukturen aufbauen. Deshalb legen wir diesen Antrag vor, den wir ausführlich begründet haben.
Das Anliegen der Kommunen ist doch berechtigt. Manchmal wundere ich mich, wie viele Bürgermeister von der CSU an uns herantreten.
Eine unwahrscheinlich große Zahl von CSU-Kollegen kommt und fordert uns auf. Schauen Sie doch in die Presse. Im Haushaltsausschuss gibt es einen Kollegen, der sagt, auch er ist dafür, dass die Zuschüsse schneller fließen. Es steht in der Zeitung, ein CSU-Kollege hat das gesagt. Er sagt, er wird bei den Behörden nachhaken. Damit ist er auf dem falschen Weg. Er sollte nicht bei den Behörden nachhaken, sondern hier sitzen und sagen, er muss zustimmen, weil die Gemeinden schneller mehr Geld brauchen. Das ist die Realität und nichts anderes. Sie betreiben hier Volksverdummung. Nicht die Behörden sind schuld, dass die Gemeinden ihr Geld nicht rechtzeitig bekommen, sondern die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist schuld daran.
Kollege Hofmann, reden Sie doch einmal mit dem Landrat Dr. Anton Dietrich. Er ist CSU-Mitglied. Reden Sie einmal mit dem Chef des Landkreistags.
Selbstverständlich haben wir das immer wieder. Leo Schell, der Vorsitzende des Gemeindetags, gehört der CSU an. Herr Bäumler ist CSU-Bürgermeister. Ich kann Ihnen Dutzende aufzählen, die zu uns kommen und uns ersuchen, behilflich zu sein, damit mehr Zuschüsse kommen. Tun Sie doch einmal etwas im Interesse der Kommunalpolitik.
Abschließend stelle ich fest, aufgrund einer guten Bundespolitik gibt es mehr Geld im Haushalt des Freistaates Bayern. Das ist Realität. Es handelt sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt eine Vielzahl von
Problemen, die endlich auch im Interesse der Nachhaltigkeit gelöst werden müssen. Wir geben Ihnen die Chance, die Probleme, die Tag für Tag von den Verantwortlichen, den Ehrenamtlichen und den Kommunalpolitikern angesprochen werden, im Nachtragshaushalt zu lösen. Wir ersuchen Sie deshalb, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Sie, wenn Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung, die Sie wohl selbst nicht erwartet haben, eintreffen, in den Haushaltsausschuss gehen und uns eine klare Aufstellung dieser Mehreinnahmen geben. Sie haben uns zwar einen Brief geschrieben, in dem Sie alles Mögliche aufsaldiert haben – es ist klar, dass wir jetzt wohl mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen –, aber ich hätte mir etwas mehr Transparenz gewünscht.
Ich gestatte mir heute einen Blick in die Vergangenheit. Wir haben schon Tage und Wochen gehabt, in denen die Finanzminister mit angsterfülltem Blick auf die Mai- und November-Steuerschätzung gewartet haben und in denen sie mit eingezogenem Kopf in den Haushaltsausschuss geschlichen sind. Herr Ausschussvorsitzender Ach, das war 1997 so. Damals hieß es, die Mindereinnahmen des Freistaates Bayern liegen bei 860 Millionen DM. 1998 lag die Summe bei zirka 1 Milliarde DM. Für die bayerischen Kommunen hieß das 1997 zirka 400 Millionen DM an Mindereinnahmen und 1998 zirka 750 Millionen DM an Mindereinnahmen.