Wenn Sie auch nur die Spur eines Beweises für Ihre verleumderischen Aussagen vorlegen können, dann nennen Sie doch einmal Fakten. Die Misere des Deutschen Ordens einfach in einem Brief, der in keiner Weise auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten jener Organisation eingeht, der Staatsregierung anzulasten, das ist ungeheuerlich.
Ich sage Ihnen: Es ist beschämend, dass Sie auf dem Rücken von 120 sozialen Einrichtungen und mehr als 5000 Beschäftigten ein derart schmutziges parteipolitisches Spiel betreiben.
(Beifall bei der CSU – Herbert Müller (SPD): Es sprach der Generalsekretär der CSU! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Vertreter der SPD-Fraktion hat zu Beginn seines Beitrags von einer historischen Epoche gesprochen. Herr Kollege Strasser, was ich in dem Zusammenhang als historisch bezeichnen kann, ist die Tatsache, dass sich die SPD in Bayern nach wie vor im politischen Abseits befindet, und das schon seit 40 Jahren, und nach eigenen Aussagen offensichtlich in dieser Position bleiben will. Herr Kollege Strasser, leider Gottes haben Sie sehr wenig zum Bayerischen Staatshaushalt gesagt. Das liegt wohl daran, dass Sie den guten Ansätzen des vorliegenden Haushaltsentwurfs und dem bisherigen Haushaltsvollzug nichts entgegenhalten können.
So bestätigt der Vorsitzende Ihrer Fraktion, wenn er draußen im Lande ist, letztmalig in Nürnberg, in Bayern werde gar keine schlechte Politik betrieben. Insofern befinden Sie sich im Widerspruch zu dem Vorsitzenden Ihrer Fraktion, Herr Kollege Strasser. Sie meinen, wir befänden uns in einer historischen Epoche, weil in Berlin eine rot-grüne Koalition regiert. Deren Verhalten ist schon eigenartig. Am Beispiel der Mineralölsteuer will ich diese Aussage konkretisieren. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen uns Vorwürfe und erklären, wir hätten uns schlecht und verantwortungslos verhalten, als wir immer wieder die Mineralöl
steuer erhöht hätten. Wenn das so schlecht war – darüber kann man schließlich diskutieren –, muss ich Sie jetzt aber fragen: Warum haben SPD und GRÜNE überhaupt die Ökosteuer eingeführt?
So etwas muss dann doch auch schlecht sein. Schließlich hat die Einführung der Ökosteuer zu einer Art Steuererhöhung geführt. Wenn Sie also so sozial eingestellt sind, hätten Sie auf die Ökosteuer verzichten müssen. Meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, immer wieder verweisen Sie auf die 1,5 Billionen DM Schulden, die der Bund hat. Als Bürger dieses Landes kann man das schon fast nicht mehr hören. Sie wissen ganz genau – jedenfalls schätze ich Sie so ein, dass Sie sich mit solchen Themen auseinander setzen –, worauf dieser hohe Schuldenstand zurückzuführen ist. Er ist nachweislich auf die Wiedervereinigung zurückzuführen, die Sie vielleicht nicht so intensiv gewollt haben wie wir.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Frau Werner- Muggendorfer (SPD): Wenn man es häufiger sagt, wird es auch nicht wahr!)
Das gilt genauso für Sie. Die Fakten, die wir vorzuweisen haben, sprechen jedenfalls dafür, dass es so ist, wie ich eben gesagt habe. – Als Fazit halte ich also fest: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie müssen erkennen, dass Sie hier nichts gegen die hervorragende Politik der Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion vorbringen können, dass Sie deshalb auf die Bundespolitik ausweichen müssen – in dem Zusammenhang sprechen Sie von einer historischen Epoche, was etwas schwächlich ist, wie ich meine – und dass die Argumente, die Sie heute vortragen, teilweise grob falsch sind, etwa die im Zusammenhang mit der RZWas; darauf werde ich noch zurückkommen.
Nun zum eigentlichen Thema dieser Debatte. Hier geht es weder um den Deutschen Orden noch um die LWS, sondern um die Verabschiedung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2001/2002 sowie um die Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, damit Sie sich darauf einstellen können, kündige ich bereits jetzt an: Meine Fraktion wird zu Tagesordnungspunkt 11 eine namentliche Abstimmung beantragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten haben wir den vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2001/2002 im Haushaltsausschuss und in den verschiedenen Gremien des Landtags und der Fraktionen intensiv beraten. Ich will mich bemühen, zum Haushalt zu sprechen. Zur Verdeutlichung will ich die wichtigsten Eckpunkte nochmals hervorheben, auch deshalb, weil vorhin, als der Finanzminister gesprochen hat, einige Kolleginnen und Kollegen noch nicht anwesend waren.
dung, einen großen Schritt näher kommen. Bereinigt um die Privatisierungserlöse und die EU-Mittel, wird das Haushaltsvolumen im Jahresdurchschnitt um 2,1% steigen. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht unter Berücksichtigung der Steuerschätzung vom vergangenen November vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2001 um fast 300 Millionen DM und im Jahr 2002 um weitere 162 Millionen DM reduziert wird. Damit wird die Nettoneuverschuldung erstmals seit 1974 wieder unter die 1-Milliarden-DM-Grenze sinken. Die Kreditfinanzierungsquote soll von 2,2% im Jahr 2000 bis zum Jahr 2002 auf 1,4% sinken. Ab dem Jahr 2006 – dies ist politischer Wille – wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite. Als erstes Bundesland werden wir dieses Ziel heute noch gesetzlich verankern.
Der demographische Wandel gebietet den Verzicht auf neue Schulden. Die steigende Lebenserwartung und der zu erwartende Rückgang des Erwerbstätigenpotenzials verändern die Relation zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern in den Sozialsystemen in dramatischer Weise. Angesichts dieser Ausgangslage verbieten sich weitere Lastenverschiebungen in die Zukunft. Wir dürfen der Jugend keinen unüberwindlichen Schuldenberg überlassen. Dazu müssen die finanziellen Grundlagen unseres Gemeinwesens dauerhaft gesichert und das Schuldenwachstum begrenzt werden.
Sie haben es schon gehört: Der Freistaat Bayern ist hierfür aufgrund unserer Politik gut gerüstet. So haben wir den Anstieg der Staatsverschuldung immer schon stärker begrenzt als andere Länder. Im Ergebnis hat der Freistaat mit einem Wert von 3000 DM die mit Abstand geringste Pro-Kopf-Verschuldung unter den deutschen Ländern. Außerdem ist unsere Zinsausgabenquote außerordentlich niedrig; der Finanzminister hat darauf hingewiesen. Sie beträgt weniger als die Hälfte des Durchschnittswerts der alten Länder.
Voller Stolz verweise ich auf das dem Freistaat wiederum verliehene Spitzentestat „AAA“. Damit wird die Solidität bayerischer Finanzen international bestätigt. Außerdem will ich nicht unerwähnt lassen, dass es uns im Vollzug des Haushalts 1999 gelungen ist – ich habe fast den Eindruck, das tut Ihnen weh, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition –, mehr als 400 Millionen DM an Schulden zurückzuzahlen.
Eine echte Tilgung wie im Jahr 1990 hat es in den letzten 30 Jahren ansonsten nur zweimal gegeben: 1973 wurden rund 30 Millionen DM und 1989 rund 110 Millionen DM zurückgezahlt. So ist die Tilgung von mehr als 400 Millionen DM ein herausragendes Ereignis in der neueren Geschichte der Haushaltspolitik. Voraussichtlich werden wir auch für das Jahr 2000 – auch dies ist schon erwähnt worden – die Nettokreditermächtigung nicht in Anspruch nehmen müssen.
Jetzt kommen die Gegensätze, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die Steuermehreinnahmen vor allem zur Verstärkung der Rücklage einsetzen, um die Auswirkungen der Steuerreform abdecken und Vorsorge für
eine Vielzahl von Haushaltsrisiken treffen zu können. Im nächsten Jahr haben wir wegen der Steuerreform mit erheblichen Steuerausfällen zu rechnen. So werden den Ländern 2001 etwa 12,6 Milliarden DM in der Kasse fehlen.
Die Finanzpolitik der SPD zeigt nur Fantasie, wenn es darum geht, neue Ausgabenprogramme aufzulegen. Das haben Sie einmal mehr mit Ihrer Forderung nach einem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2000 bewiesen. Damit wollten Sie gleichsam als Weihnachtsmann mit dem Geld der Bürger – diese Formulierung hat Herr Kollege Strasser in der letzten Haushaltsdebatte ungefähr acht Mal verwendet –, ja, auf Kosten der Steuerzahler reichlich Geschenke verteilen. Unter Beweis gestellt haben Sie Ihre Einstellung aber vor allem bei den Beratungen zum Entwurf für den Doppelhaushalt 2001/2002 – jetzt kommt eine Zahl, die Ihnen nicht gefallen wird –: Wären wir Ihren Vorschlägen gefolgt, könnten wir die Neuverschuldung in den nächsten Jahren nicht zurückführen, sondern müssten sie um rund 2,5 Milliarden DM erhöhen. Die Frage nach einem Haushalt ohne Neuverschuldung würde sich dann nicht mehr stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn ich mir die von Ihnen erhobenen Forderungen ansehe, komme ich zu dem Ergebnis, dass diese den Freistaat Bayern zwingend in den Bankrott führen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich komme zu Ihrem Vorstoß bezüglich der Kraftfahrzeugsteuer. Ich darf an den Vorschlag Ihres Fraktionsvorsitzenden Maget erinnern, die Kraftfahrzeugsteuer, die zu 65% den bayerischen Kommunen und zu 35% dem Land zugute kommt, nicht etwa zu verändern, sondern abzuschaffen. Wenige Tage später fordert der Fraktionsvorsitzende 1 Milliarde DM zusätzlich für die Kommunen. Das nenne ich eine besondere Art glaubwürdiger Politik.
Herr Kollege Strasser, zu Ihrer Behauptung bezüglich der Kfz-Steuer ist Folgendes zu sagen: Wenn Sie den Haushalt ansehen, werden Sie feststellen, der ausgewiesene Aufwuchs resultiert nicht aus den Kfz-Steuermehreinnahmen. Maßgeblich ist vielmehr die Betrachtung des Verbundzeitraums. Das Kfz-Steueraufkommen liegt im Verbundzeitraum 2000 bei 2,28 Milliarden DM, im Verbundzeitraum 2001 bei 2,24 Milliarden DM. Der Anteil der Kommunen liegt im Jahr 2000 bei 1,48 Milliarden DM, im Jahr 2001 bei 1,46 Milliarden DM. Der Rückgang um 20 Millionen DM wird kompensiert, indem aus dem Kfz-Steuerverbund für die Solidarumlage im Jahr 2001 nur 20 Millionen DM statt 40 Millionen DM wie im Jahr 2000 entnommen werden. Das ist die wahre Situation. Ich erwarte vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD und den Kolleginnen und Kollegen, dass diese
Dinge erst recherchiert werden, bevor darüber diskutiert wird. Es hat keinen Sinn, einfach etwas in den Raum zu stellen, was sich hinterher als Luftblase erweist.
Ich komme zu dem selbst ernannten Sparkommissar Eichel. Ich muss wenigstens ein bisschen auf die Bundespolitik eingehen, sonst meinen Sie, wir würden die Augen vor der rot-grünen Bundespolitik verschließen. Der selbst ernannte Sparkommissar Eichel versucht – man höre und staune –, mit Werbung die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Bundesregierung eine solide Finanzpolitik betreibt. Aufsehen erregt hat dies sicher beim Bund der Steuerzahler – das ist schwarz auf weiß nachzulesen –, da hier Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe verschwendet worden sind. Das ist wirksame Öffentlichkeitsarbeit. Wenn wir hier den Ansatz der Staatskanzlei um einige Millionen DM erhöhen, wird ein Theater aufgeführt mit der Behauptung, wie unmäßig wir seien. Die Bundesregierung dagegen stellt über Nacht zig Millionen zur Verfügung, um für ihre verunglückte Steuerreform zu werben.
Es ist richtig, dass bei den Bundesausgaben gespart wird. Richtig ist aber auch, dass am falschen Ende gespart wird, und zwar vor allem durch Lastenverschiebungen. Der Bund spart auf Kosten der Beitragszahler bei den Sozialversicherungen, er spart auf Kosten der Länder und Gemeinden, er spart einseitig bei der Landwirtschaft und tätigt nicht die notwendigen Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur. Und obwohl der Bund in erheblichem Umfang Lasten verlagert, zeigt die Ausgabenentwicklung des Bundes – ich bitte, hier gut zuzuhören – unter der rot-grünen Bundesregierung insgesamt einen massiven Aufwuchs. Während in den letzten fünf Jahren vor dem Regierungswechsel die Gesamtausgaben des Bundes von 457,5 Milliarden DM um 0,5 Milliarden DM bzw. 0,1% auf 456,9 Milliarden DM sanken, werden sie von 1998 bis 2003, also ebenfalls in einem 5-Jahres-Zeitraum, um weitere 38,3 Milliarden DM bzw. 8,4% auf 495,2 Milliarden DM wachsen. Das sind die Fakten.
Die Rückführung der Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr auf 43,7 Milliarden DM ist letztlich nur deshalb möglich, weil Privatisierungserlöse in erheblichem Umfang eingestellt werden. In diesem Zusammenhang muss ich auf eine Angelegenheit kommen, für die Sie sich von diesem Pult aus vehement engagiert haben, nämlich die Verhinderung des Verkaufs der Eisenbahnerwohnungen. Wo blieb denn Ihr Einsatz in Berlin? Fakt ist, dass alle Eisenbahnerwohnungen im nächsten Jahr für 4,6 Milliarden DM verkauft werden. Ich frage Sie: Wo ist der große Einfluss bayerischer Politiker auf die Bundesregierung? Ohne Rücksicht auf die örtliche Situation in München hat man die Eisenbahnerwohnungen gnadenlos zum Verkauf freigegeben.
Die Steuereinnahmen sollen nach den Plänen der rotgrünen Bundesregierung bis 2003 auf 423,9 Milliarden DM ansteigen, während sie von 1993 bis 1998 – ich habe es erwähnt – um 4,3% zurückgingen. Gegenüber
1998 bedeutet dies einen Anstieg um 82,5 Milliarden DM bzw. 24,1%. Damit wachsen die Steuereinnahmen der rot-grünen Bundesregierung planmäßig um ein Viertel schneller als das Bruttoinlandsprodukt mit 19,4%. Daran wird deutlich, was von der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung zu halten ist. Ich komme noch darauf.
Zu einem anderen Thema. Die Verkehrsminister aller Länder haben bei ihrer letzten Konferenz im September festgestellt, dass im Fernstraßenbau eine jährliche Finanzierungslücke von 4 Milliarden DM besteht. Die vom Bund bis 2003 aus der UMTS-Aktion zur Verfügung gestellten Mittel, mit denen Sie ständig hausieren gehen, von jährlich 900 Millionen DM – das müsste Frau Kollegin Kellner auch noch zu viel sein – decken nicht einmal ein Viertel dieser Lücke. Aus unserer Sicht werden die Prioritäten im Bundeshaushalt völlig falsch gesetzt. Die Zinserträge aus den UMTS-Erlösen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dies gilt auch für die geplante Investitionsquote. Nach der Finanzplanung des Bundes soll die Investitionsquote bis zum Jahr 2004 von schon heute schwachen 12% – Bayern hat über 15% – auf ganze 10,4% schrumpfen. Das wäre ein neuer historischer Tiefststand. Die Bundesregierung verkauft dies aber ständig – wie das Beten: früh, mittags und abends – als großartige politische Arbeit der rot-grünen Koalition und als historische Epoche. Tatsächlich ist dies eine historische Epoche, allerdings im negativen Sinne.
Was ist das Gegengewicht zu dieser Politik? – Das Gegengewicht zu dieser Politik ist der bayerische Staatshaushalt. Unser Haushalt zeigt: Wir konsolidieren und investieren. Wir sparen nachhaltig und gestalten trotzdem aktiv. Trotz Ausgabendisziplin, zu der ich stehe, werden alle wichtigen Felder der Politik gestärkt. Sie haben es sicher in den Ausschussberatungen mit verfolgen können. Weshalb gestärkt? – Deshalb, weil wir die Investitionsquote im Doppelhaushalt 2001/2002 auf über 15% halten. Ich habe es bereits erwähnt, die Investitionsquote der Flächenländer West beträgt im Durchschnitt 11%. Erstmals seit 1996 steigen die im Haushalt veranschlagten Investitionen ab dem Jahr 2001 wieder auf über 10 Milliarden DM. Bayern investiert rund 3 Milliarden DM mehr als der Durchschnitt der anderen Länder. Das bedeutet eine mittelstandsfreundliche Politik, denn diese Ausgaben kommen vor allem der Bauwirtschaft zugute. Sie schlagen sich mittelbar in einer niedrigeren Arbeitslosigkeit und geringeren Sozialhilfelasten nieder. Ich muss sagen, ich kann nicht verstehen, warum wegen der guten Arbeitslosenquote in Bayern vorhin ein solcher Eiertanz aufgeführt worden ist. Man hat mit Gewalt versucht, zu zeigen, dass wir doch nicht so gut sind. Aber die Fakten sprechen für sich: In Bezug auf die Arbeitslosenquote belegt Bayern einen Spitzenplatz; teilweise besteht mehr als Vollbeschäftigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Indikator ist das Wirtschaftswachstum. Das gegenüber dem Bundesdurchschnitt höhere Wirtschaftswachstum der letzten Jahre zeigt, dass Bayern finanzpolitisch auf dem richtigen Weg ist. Im ersten Halbjahr 2000 hatte Bayern ein
Nun zum Thema Bildungspolitik. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, besonders viel investieren wir in die Schulen. Mehr als jede fünfte Mark unseres Haushalts fließt in den Kultusetat. Der Einzelplan des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus soll im Jahr 2001 um 658 Millionen DM auf 14,2 Milliarden DM – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 14,2 Milliarden DM – und im Jahr 2002 noch einmal um eine halbe Milliarde DM auf 14,7 Milliarden DM steigen. Wir können dies tun, weil das Volk uns auf diesen Weg geführt hat. Wäre das Volksbegehren anders ausgegangen, würde es bei dem einen oder anderen wesentlich schlechter aussehen. Das wird inzwischen auch von den Verbänden eingesehen. Zusammengenommen erhalten die Schulen allein in diesem Doppelhaushalt mehr als eine Milliarde DM an zusätzlichen Haushaltsmitteln. Da ich weiß, unter welch finanzpolitischen Schwierigkeiten ein Haushalt zu erstellen ist, muss ich all denen ein großes Lob aussprechen, die an der Entstehung dieses positiven Ansatzes mitgewirkt haben.
Für die Schulen werden im Doppelhaushalt zusätzliche Personalkapazitäten im Umfang von beinahe 1350 Vollzeitstellen für Lehrkräfte geschaffen. Damit haben wir – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis – an unseren Schulen seit 1989 zusätzliche Personalkapazitäten von über 6000 Lehrern bereitgestellt, während andere Länder in dieser Zeit auch Lehrerstellen abgebaut haben. Das gilt auch für das Bundesland, in dem der Bundeskanzler früher als Ministerpräsident regiert hat. Seine Bewertungen der Lehrer möchte ich an dieser Stelle gar nicht nachvollziehen, weil sie unredlich und gegenüber dem betroffenen Personal unverschämt waren.
Dennoch wird der Stellenbestand des Freistaats im nächsten Doppelhaushalt per Saldo um über 1600 Stellen sinken – das ist ein politisches Ziel, das wir uns gesetzt haben –, da wir in anderen Bereichen aufgrund von Aufgabenabbau und Reformmaßnahmen Personaleinsparungen vornehmen können. In diesem Zusammenhang ist es mir ein ehrliches Bedürfnis, den vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst Dank zu sagen für ihr Engagement und ihre Bereitschaft, Veränderungen in ihrer täglichen Arbeit mitzutragen und mitzugestalten.