Deshalb nun zur Ökologie. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss gerade im Bau- und Verkehrsbereich für eine entsprechende Schwerpunktsetzung sorgen. Ich sage Ihnen: Dank einer engagierten Bauverwaltung wird bei staatlichen Bauten mittlerweile einiges verbessert. Allein, es fehlt an der finanziellen Prioritätensetzung.
Dazu zitiere ich aus dem Energiebericht der Bauverwaltung: „Eine Vielzahl dringend durchzuführender Energiesparmaßnahmen scheiterte bislang an fehlenden Haushaltsmitteln. Nur die konsequente Berücksichtigung der Energiesparmaßnahmen bei der Prioritätensetzung wird langfristig zu einer dauerhaften energetischen Verbesserung des Gebäudebestandes führen.“ Sie sehen: Auch wenn ich über die Möglichkeiten froh bin, die sich jetzt für die Sanierung der Unikliniken eröffnen – wir haben 14000 staatliche Gebäude –, gibt es noch viel zu tun.
Auch hier ist die Wirtschaft teilweise weiter als Sie. Ich zitiere aus dem Titelblatt der letzten Ausgabe der Zeitung der „Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer“: „Die Energiewende – Ende der Eiszeit für Investoren“, „Billige Energie ist der erbittertste Gegner menschlicher Kreativität und Innovation“.
Nur so viel zur Ökosteuer. Sie sehen, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger haben Sie längst überholt. Und Sie hocken mit Ihrem antiquierten Selbstverständnis da.
Zur Verkehrspolitik nur so viel: Regionalbahnen sind Ihr Stiefkind. Sie pumpen das Geld in den Straßenbau und meinen, damit große Schritte nach vorn zu machen. Sie muten den Bürgerinnen und Bürgern gerade in Niederbayern zu, dass sie keine freie Wahl der Verkehrsmittel haben. Sie werden ins Auto gezwungen. Ihr HightechWahn verstellt den Blick auf pragmatische Lösungen. Ein Beispiel ist der Flughafen. Der Flughafen und München brauchen eine Express-S-Bahn sofort und keinen Transrapid irgendwann. Nostalgie, sage ich Ihnen, ist etwas Schönes, aber nicht im Alltag. Wir können am Flughafen ankommende Geschäftsleute und Touristen nicht zwangsweise in die Zeit des Abgeordneten Filser zurückversetzen.
Wie Recht wir mit unseren Anträgen zur Landwirtschaft hatten, wird an der BSE-Krise deutlich. Herr Finanzminister, Sie haben selber gesagt und anerkannt, dass Sie wohl nicht daran vorbei kommen werden, Gelder für die Förderung zum Beispiel des Anbaus pflanzlicher Futtermittel, aber auch für die Umsetzung der Öko-Tier-Verordnung einzusetzen.
Wir dürfen heute auf keinen Fall ältere Menschen vergessen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind; denn 16% der bayerischen Bürgerinnen und Bürger sind heute über 65 Jahre alt, und im Jahr 2030 werden es 26% sein. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen. Dass immer wieder alte und hilflose Menschen in Heimen vernachlässigt werden, muss ein Ende haben, koste es, was es wolle.
Was diesbezüglich geschieht, ist einer humanen Gesellschaft zutiefst unwürdig. Es geht nicht an, dass wir uns darauf hinausreden, dass dieser oder jener nicht zahlt, und diese Menschen ihrem Schicksal überlassen. Diese unsere Aufgabe müssen wir jetzt angehen und nicht irgendwann, wenn wir wieder Geld haben.
Mit großer Sorge sehen wir, dass sich die Finanzkraft der Kommunen trotz wirtschaftlich guter Zeiten nicht vorteilhaft entwickelt. Viele Kommunen verzeichnen Steuerausfälle von Großunternehmen und haben deshalb beträchtliche Schwierigkeiten.
Nicht durch Lastenverschiebungen. Weil wir GRÜNEN diese Lastenverschiebung des Freistaates Bayern auf die Kommunen nicht wollen, fordern wir ein striktes Konnexitätsprinzip.
Es geht nicht an, dass den Kommunen etwa bei der Kinder- und Jugendbetreuung immer mehr Aufgaben aufgehalst werden, dass kommunale Kinderhorte überhaupt keinen Zuschuss erhalten und sich Kommunen bei der Mittagsbetreuung und Sozialarbeit an Schulen beteiligen müssen. Ansonsten gibt es keine staatlichen Zuschüsse. Die IuK-Ausstattung wird, anstatt sie als Lehrmittel zu betrachten, den Sachaufwandsträgern zugemutet. Warum Sie es abgelehnt haben, den Kommunen für die Sanierung von Schulbauten Zuschüsse zu geben, ist mir unverständlich, wo doch bekanntermaßen viele Schulen neben katastrophalen Energiestandards mit hoch gefährlichen Schadstoffen, wie etwa Asbest, belastet sind und deshalb saniert werden müssen.
Herr Kollege Ach, die zugesagten Zuschüsse werden oft verzögert ausbezahlt. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, in der Herr Huber Finanzminister war und es in der Bauwirtschaft Konjunktureinbrüche gab. Damals hat Finanzminister Huber in einem Schreiben die Kommunen ermuntert, das Instrumentarium des vorzeitigen Baubeginns verstärkt in Anspruch zu nehmen. Damit haben Sie zulasten der Kommunen Politik betrieben, und dem sollten Sie Rechnung tragen.
Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion den finanziellen Spielraum, den dieser Haushalt geboten hätte, für eine Neuorientierung nicht genutzt haben. Wir sehen in der Umwelt-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik große Defizite. Sie sind nicht bereit, sich den Herausforderungen des neuen Jahrtausends zu stellen, sondern bleiben bei Ihrer „Mir-san-Mir-Politik“; alles andere ist Ihnen egal. Dieses ist unserem Land und seinen Möglichkeiten nicht angemessen und geht an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern vorbei. Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Doppelhaushalt 2001/2002 steht für „Weniger Neuverschuldung – mehr Investitionen“, und dies ist das Ergebnis unserer Politik in Bayern. Wir haben bei unseren Beratungen zusätzliche Akzente gesetzt, welche Kollege Manfred Ach bereits angespro
chen hat. Jedoch möchte ich auf die schlichtweg falsche Aussage des Kollegen Strasser in Bezug auf die RZWas eingehen. Die Neuregelung mit geringeren Fördersätzen gilt nur für neue, nicht für alte Fälle; hier gilt Vertrauensschutz. Wir haben nicht, wie Kollege Strasser gesagt hat, die Mittel gekürzt, sondern in der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sogar erhöht. Bayern hat im Vergleich zu anderen Flächenländern, sowohl absolut gesehen als auch auf die Einwohnerzahl bezogen, die höchsten Investitionen und staatlichen Zuwendungen aufzuweisen. Herr Kollege Strasser, auch hier kommt unsere kommunalfreundliche Politik zum Ausdruck.
Die November-Steuerschätzung brachte eine erfreuliche Verbesserung der Einnahmeerwartungen um etwa 300 Millionen DM, wie Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser heute bereits angesprochen hat. Allerdings ist damit ein bitterer Wermutstropfen verbunden; wir müssen hiervon in den Länderfinanzausgleich 250 Millionen DM abgeben. Die Steuereinnahmen waren nicht in anderen Ländern, sondern überwiegend in Bayern zu verzeichnen. Das heißt, dass die politischen Rahmenbedingungen in Bayern für die Steuermehreinnahmen ausschlaggebend waren, nicht die rot-grüne Bundespolitik.
Im Jahr 2001 werden wir ca. 4 Milliarden DM in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen haben. Dieses ist aber nicht alles. Einschließlich Deutschlandfonds und dem finanzkraftbezogenen Umsatzsteuertransfer müssen wir im Jahr 2001 voraussichtlich 7 Milliarden DM, also über 11% unseres gesamten bayerischen Haushalts, an Ausgleichsleistungen an andere Bundesländer bezahlen. Diese Zahlen zeigen, dass eine Reform des Länderfinanzausgleichs erforderlich ist; denn es kann nicht sein, dass ein Land wie Bayern nach der Zahlung des Länderfinanzausgleichs in der Finanzkraft pro Einwohner wesentlich schlechter als die Empfängerländer gestellt ist. Bayern hat es bisher als einziges Land geschafft, von einem Empfängerland auf Dauer ein Zahlerland zu werden. Bayern hat sich immer solidarisch gezeigt. Aber Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
Es müssen Anreize bestehen, aktiv zu werden. Kollege Sackmann hat vor einigen Wochen im Landtag die Position der CSU-Fraktion dargestellt. Ich fordere heute die SPD und die GRÜNEN auf, nicht abseits zu stehen, sondern uns endlich dabei zu unterstützen, die bayerischen Interessen zu vertreten.
Wir rücken mit unserem Haushaltsentwurf dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ein gutes Stück näher. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinsbelastung, welche 3,2% in Bayern beträgt. Hätten wir eine dem Durchschnitt der anderen Bundesländer entsprechende Zinsbelastung von 7,7%, stünden uns in Bayern 3 Milliarden DM weniger für Investitionen zur Verfügung. Gerade in Bayern ist die Investitionsquote fünfmal so hoch wie die Zinslastquote. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird mehr Geld für Zinsen als für Investitionen ausgegeben. In diesen Län
der regiert bekanntlich die SPD, und davon habe ich in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Strasser, nichts gehört.
Im Einzelplan 13 ist auch der Etat für die „Offensive Zukunft Bayern“ und für die „Hightech-Offensive“ veranschlagt, also Mittel für Programme und Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Der Freistaat Bayern ist bereit, sich im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 am Umbau des Olympiastadions finanziell zu beteiligen. Aber derzeit laufen in dieser Frage im Münchener Rathaus ein Chaos und ein Trauerspiel ab. Dass sich die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Schröder, weigert, für die Umbaumaßnahme in München nur eine Mark locker zu machen, ist ärgerlich. Es ist umso ärgerlicher, dass ihn dabei auch die bayerische SPD unterstützt und dass der Bund für das Berliner Olympiastadion ca. 400 Millionen DM bezahlt. Dies ist ein Beispiel dafür, wie wir von der Bundesregierung benachteiligt werden.
Kollege Ach hat zum Antrag auf Förderung von Vereinsund Breitensportanlagen sehr ausführlich Stellung bezogen. Damit setzen wir auch ein Zeichen für das Ehrenamt. Kollege Strasser hat das Ehrenamt angesprochen. Wir alle sind den Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, dankbar. Ich fordere aber die SPD auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige bei Feuerwehr, Hilfsorganisationen und in Sportvereinen wieder abgeschafft wird.
Wir fordern die SPD auf, nicht nur große Sprüche zu klopfen, wie das der Kanzler beim Feuerwehrtag in Augsburg gemacht hat, sondern auch Fakten zu schaffen.
Ein Herzstück des Einzelplans 13 ist der kommunale Finanzausgleich – Kollege Kreidl wird dazu noch ausführlich Stellung beziehen. 22% des Staatshaushaltes stehen unseren Kommunen zur Verfügung, das heißt, fast jede vierte DM des Staatshaushaltes fließt an die Landkreise und Gemeinden. Während der Gesamthaushalt für das Jahr 2001 um 2,4% steigt, erhöhen sich die Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich um 2,8%. Dies gilt auch für die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern kommt sehr deutlich zum Ausdruck, dass die bayerischen Kommunen die höchsten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen unter den westlichen Flächenländern bekommen.
Die Investitionsquote der bayerischen Kommunen betrug im Jahre 1999 rund 23%, im Länderdurchschnitt etwa 15%. Das bedeutet einen Investitionsvorsprung für die bayerischen Kommunen von jährlich über 3 Milliarden DM. Erfreulich ist auch wieder, dass im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden das Sonderprogramm Entlastungsstraßen, also der Bau von Ortsumfahrungen in kommunaler Baulast, um weitere
zwei Jahre mit 70 Millionen DM insgesamt fortgeführt wird – ein Programm, das von den Kommunen sehr stark angenommen wird.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mehrlich?