Die Beschäftigten in Buchloe haben mir gesagt, dass sie sich gefreut hätten, wenn der Landtagsabgeordnete der CSU – auch Frau Lück war dabei –, gekommen wäre; stattdessen hat er nur angerufen und sich nicht vor Ort informiert. Wir bitten, Anträge von Landkreisen und Trägern positiv zu begleiten. Wie Kollege Dr. Kaiser gesagt hat, geht es uns um die Beschäftigten und darum, die hervorragenden Einrichtungen vor Ort zu erhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Huber, es ist infam und unverfroren zu behaupten, die Opposition nehme den Zusammenbruch dieser Einrichtungen billigend in Kauf. Sie stellen damit die Tatsachen auf den Kopf; denn wer hat die jetzige Situation zu verantworten? Diese hat niemand anderer als der Deutsche Orden zu verantworten, der Millionen DM in den Sand gesetzt hat und nun die Verantwortung dafür übernehmen müsste, dass das Personal bezahlt wird. Wenn nicht andere dafür eingetreten wären, wären die Löhne und das Weihnachtsgeld nicht ausbezahlt worden. Die Verantwortung bleibt also beim Deutschen Orden.
Frau Staatsministerin, Ihre bisher Stück für Stück preisgegebenen Informationen sind deshalb völlig unzureichend. Nach unserer Auffassung ist eine Sanierung, wie Sie sie skizziert haben, wohl kaum das geeignete Mittel, diese Machenschaften – davon muss man wohl sprechen – von Grund auf auszurotten; denn Ihr Konzept basiert letzten Endes darauf, die Trägerschaft des Deutschen Ordens wie bisher zu erhalten. Daher stellt sich die Frage: Wie kommt es, dass wir in diesem Bereich viele Träger haben? Alle Träger sind öffentlichen Kontrollen unterworfen, mit Ausnahme eines einzigen Trä
gers in Deutschland, der weder einer kirchlichen noch einer staatlichen Kontrolle unterworfen ist. Gleichwohl sehen Sie sich veranlasst – wenn auch jetzt in der speziellen Situation –, indirekt staatliche Gelder einzusetzen; dies kann wohl nicht sein.
Wenn der Deutsche Orden auch künftig den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Anspruch nehmen will, muss er sich den gleichen Spielregeln wie andere Institutionen unterwerfen. Die Frage ist dann nicht, ob das das Konkordat hergibt, sondern ob es die soziale und öffentliche Verantwortung hergeben, dass wir diese Trägerschaft in der derzeit bestehenden Weise beibehalten. Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit bereits einen ähnlichen Fall, in dem sich ein öffentlicher Träger selbst in Misskredit gebracht hat, aber es auf öffentlichen Druck hin gelungen ist, dass sich dieser Träger freiwillig dazu bereit erklärt hat, in seinen Einrichtungen und in seinem Finanzgebaren staatliche Kontrollen zuzulassen. Diese Frage wird von Ihnen nicht erörtert. Hängt dies mit dem besonderen Status dieses Ordens oder damit zusammen, dass dieser Orden auch innerhalb der Staatsregierung über sehr mächtige Sprecher verfügt?
Frau Staatsministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass noch viele Fragen, auch durch die gestellten Anträge der Opposition, unbeantwortet geblieben sind. Ich will eine dieser Fragen hinzufügen und sie heute beantwortet wissen: Haben Sie wirklich erst jetzt von diesen dubiosen Machenschaften des Deutschen Orden erfahren, oder ist Ihnen unbekannt geblieben, dass zum Beispiel der Deutsche Caritasverband insbesondere in Bayern schon lange Zeit – wenn auch manchmal hinter vorgehaltener Hand, aber auch dorthin haben Sie Kontakte – diese Art der Trägerschaft missbilligt hat, dass sich der Deutsche Orden nicht in die Karten sehen lässt und ein Wachstum an den Tag legt? Dies ist nicht allein seiner Tüchtigkeit zuzuschreiben, sondern auch – und dies ist zu erfragen – insbesondere der Zuwendung des Freistaates Bayern beziehungsweise des Ministeriums, das Sie, Frau Staatsministerin, führen.
Ich möchte als Beispiel eine Frage anführen, die wohl auch beantwortet werden muss. Ist es richtig, dass sich im Jahre 1998 der Katholische Jugendfürsorgeverein Regensburg um eine Einrichtung in Parsberg beworben hat – es handelt sich um eine Schule und um ein dazugehöriges Heim – und dass der Freistaat Bayern, also Ihr Haus, eine finanzielle Zusage zur Sanierung dieser Einrichtungen erteilt hat und dass dann im Januar 1998 diese finanzielle Zusage über Nacht wieder zurückgenommen wurde und, was Wunder, später als Bewerber und als Übernehmer dieser Einrichtung der Deutsche Orden aufgetreten ist? Gibt es da kein Zusammenspiel zwischen der Staatsregierung und dem Deutschen Orden? Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen, Frau Staatsministerin. Wir haben eine Reihe solcher Fragen zu stellen.
Eines kann man abschließend sagen: Wenn Sie weiter zögern und wenn Sie nur auf die wirtschaftliche Sanierung dieser Einrichtung setzen, dann lassen Sie letzten Endes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie heute so gelobt haben, im Stich; denn die werden bei diesem Träger, so wie die Dinge jetzt laufen, nicht bleiben. Eine
Verunsicherung wird eintreten, und die Besten werden weggehen. Dies wird dieser Einrichtung und allen schaden, sofern durch das Finanzgebaren des Deutschen Ordens nicht bereits allen Trägern der freien Wohlfahrtspflege ein unermesslicher Schaden zugefügt worden ist – nicht durch die Opposition, Herr Staatsminister.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eingeladen ist zu folgenden Tagesordnungspunkten, über die wir sprechen sollen: zum Finanzausgleichsgesetz, zum Einzelplan 13, zum Haushaltsgesetz und zur Haushaltsordnung. Das ist der eigentliche Verhandlungsgegenstand.
Ich nehme die Gelegenheit wahr zu sagen – ich habe mir das heute früh verkniffen –: Das Recht auf Zwischenrufe steht denjenigen zu, die in den Abgeordnetenbänken sitzen. Wenn Mitglieder des Kabinetts von diesem Recht Gebrauch machen wollen, müssen sie sich zu den Bänken begeben, in denen die Abgeordneten sitzen.
Ich wollte aber etwas anderes sagen. Ich wollte Sie fragen, ob Sie wissen, dass in der Geschäftsordnung steht: „Der Präsident hat einen Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache zu verweisen.“ Ich müsste die Redner eigentlich schon den ganzen Vormittag über zur Sache verweisen. Wir sollten doch noch in der Lage sein, unseren Haushalt über die Runden zu bekommen und uns auf das eigentliche Thema zu konzentrieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Sache kann ich sagen, dass ich dem Finanzausgleichsgesetz zustimmen werde, dass ich dem Haushalt zustimmen werde, dass ich die inhaltlichen Leistungen großartig finde und dass man den Unterschied des Haushaltes des Freistaates Bayern zum Haushalt der Bundesrepublik Deutschland deutlich machen muss, dass bei uns nämlich tatsächlich keine neuen Schulden gemacht werden,
weder 1999 noch 2000. Diesen Unterschied muss man einmal herausarbeiten. Die Menschen meinen, die Schulden in Deutschland würden weniger. Tatsächlich ist es so, dass sie nur in Bayern weniger werden. Letztes Jahr ist die Neuverschuldung in Bayern gesunken, heuer gibt es keine mehr, sondern eine Rücklage wird gebildet, damit wir in den nächsten Jahren gut weiterkommen.
Jetzt wollte ich noch etwas zur Information des Herrn Kollegen Maget beitragen; Herr Kollege Strasser ist leider nicht mehr da. Ganz konkret: Die Nachfrage am Krankenhaus in Dillingen hat ergeben, dass das Novembergehalt und das Weihnachtsgeld ausbezahlt worden sind. Das ist das Erste.
Zweitens. Kollege Strasser hat gesagt, dass die Leistungen dort ankommen müssten, wo sie erbracht werden. Es ist ganz wichtig – auch das haben wir erreicht –, dass die größte Krankenkasse, die AOK, ihre Zahlungen an den Deutschen Orden eingestellt hat und dafür Sorge tragen wird, dass die Leistungen der Patienten künftig dort ankommen, wo sie erbracht werden, nämlich bei den Betrieben, die zuliefern, die die Einrichtungen stellen, die die Betriebsmittel zur Verfügung stellen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Krankenkassen – Herr Kollege Schreck, da sind wir uns einig – die Zahlungen gestoppt haben, damit diese Einrichtungen das Geld, das ihnen über die Pflegesatzvereinbarungen zusteht, auch tatsächlich bekommen.
Als Drittes möchte ich einen herzlichen Dank an Sie, Frau Staatsministerin Barbara Stamm, und an die Staatsregierung dafür richten, dass Sie sich engagiert haben, obwohl Sie nicht zuständig sind, geholfen haben und für alle Länder vorbildlich an der Spitze der positiven Bewegung marschiert sind.
Als Viertes und Letztes sage ich, dass wir auch bereit sind, vor Ort Verantwortung zu übernehmen, ob es Landräte oder die Kreistage sind. Auch dort stehen wir unseren Mann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich knüpfe nahtlos an die Ausführungen meines Vorredners an, der etwas zum Deutschen Orden gesagt hat. Zur Sache, zum Haushalt muss man feststellen, Herr Kollege Breitschwert, dass das Fazit der Debatte ist: Für das, was in Bayern gut ist, ist die Staatsregierung verantwortlich, wenn es aber schlecht läuft, sind alle anderen verantwortlich, nur nicht die Staatsregierung.
Bei der LWS war Herr Sauter verantwortlich, beim Deutschen Orden ist nicht der Ministerpräsident, sondern
Meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen, dass Sie nur dann Verantwortung übernehmen, wenn es gut läuft, während alle anderen schuld sind, wenn es schlecht läuft.
Ich habe mich wegen der Ausführungen von Minister Huber gemeldet, der nicht anwesend war, als ich mit meiner Rede begonnen habe. Herr Kollege Huber, die Aussage ist schlicht unwahr, ich hätte gesagt: kein Geld für den Deutschen Orden.
Ich habe gesagt: Wir sind dankbar dafür, dass die Bediensteten ihre rückständigen Gehälter und ihr Weihnachtsgeld bekommen können und dass im Interesse der Patienten eine Liquiditätshilfe gegeben wird. Ich habe aber gesagt, dass es kein Geld für die alten Strukturen geben soll. Dies ist ein Fass ohne Boden. Das ist das Entscheidende.
Wir von Seiten der SPD-Fraktion hätten eigentlich auch erwartet, dass Frau Kultusministerin Monika Hohlmeier etwas dazu sagt. Sie hat nämlich die Verantwortung dafür, dass die Körperschaftseigenschaft aberkannt wird, was wir fordern.