(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der CSU – Zuruf von Abgeordneten Glück (CSU): Das ist doch Ironie!)
Der Fraktionsvorsitzende der CSU sagt: „Das ist Ironie!“ Ich kann das gar nicht Ironie nennen. Das ist entweder grenzenloser Zynismus oder absolut tiefe Dummheit, meine Damen und Herren.
Soll man nach Ebern, nach Memminger Berg, nach Dillingen, nach Günzburg, nach Hemau, nach Rottenburg, nach Kirchham gehen und sagen: „Aber woanders werden wir gelobt“? Meine Damen und Herren, Sie sollten aus solchen Diskussionen herausgejagt werden, wenn Sie so mit den Menschen umgehen.
Ich fasse zusammen. Erstens. Die Staatsregierung lehnt die Reduzierung der Bundeswehr um 60000 Mann als verhängnisvoll und falsch ab. Zweitens. Die Staatsregierung lehnt ab, dass Bayern überdurchschnittlich betroffen ist. Drittens. Die Staatsregierung wird den Schließungen von Standorten in Bayern kategorisch und kompromisslos widersprechen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich bitte Sie, am Rednerpult zu bleiben. Frau Kollegin Kellner hat Antrag auf eine Zwischenbemerkung nach § 116 der Geschäftsordnung gestellt. Bitte schön, Frau Kollegin.
und der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie auf veränderte Rahmenbedingungen in der Sicherheitslage mit Truppenabbau reagiert hat. Sie haben gesagt, das
werde allein deswegen gemacht, weil der Finanzminister sparen wolle. Jetzt frage ich Sie, Herr Staatsminister Huber, aus welchen Gründen haben dann Sie, als Sie noch Finanzminister in Bayern waren, Tausende von Stellen in der öffentlichen Verwaltung abgebaut? Haben Sie es nicht als Ihre Aufgabe gesehen,
Aber eines geht nicht: dass sich Staatsminister Huber hier mit zweierlei Maß misst. Eine Frage noch, Herr Staatsminister Huber: Mit welchen Konversionsplänen gedenken Sie denn, den kleinen Orten, die in der Tat größere Schwierigkeiten haben, den Strukturwandel zu bewältigen, zu Beispiel mit Planstellen unter die Arme zu greifen?
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es laut Geschäftsordnung keine Frage, sondern eine Zwischenbemerkung war und die Redezeit zwei Minuten betrug.
Frau Präsidentin, ich gebe kurz wieder, was die Intervention zum Inhalt hat. Erstens. Der Finanzminister Huber hätte auch gespart, auch bei Planstellen. Das ist nicht vergleichbar. Das Zweite – –
Ich gebe nur das wieder. Herr Kollege Runge, dass Sie Ihre Kollegen nicht mögen, darf doch nicht dazu führen,
Die zweite Frage war: Was tut die Staatsregierung in Sachen Konversion, um gegebenenfalls zu helfen? Meine Antwort ist die: Es ist in der Tat so, dass der Finanzminister Huber den Vorschlag gemacht hat – und das Parlament hat es beschlossen –, Planstellen einzuziehen. Ich weise aber darauf hin, dass wir die Bereiche, die für uns Priorität genießen, nämlich die Schulen,
Deshalb lasse ich nicht gelten, dass Sie sagen: Es muss gespart werden in Berlin. Wenn man sparen will und muss, führt das zu Zwängen. Aber dann muss man doch Prioritäten setzen. Ob die Prioritäten richtig gesetzt sind, wenn gerade unter einem Sparzwang speziell im Bereich der äußeren Sicherheit und der Friedenssicherung in Europa gespart wird, wage ich zu bezweifeln. Sie haben beim Sparen offenbar nur im Sinn, alles mehr oder weniger mit dem gleichen Prozentsatz zu kürzen. Genau dies halte ich für falsches und unsinniges Sparen. Das ist meine erste Antwort.
Meine zweite Antwort: Ich meine, so billig kann man sich nicht aus dem Staub machen, dass man sagt: Wir schließen 13 Standorte in Bayern, weitere 7 Standorte werden zum Teil massiv reduziert, da hinterlassen wir gewaltige Wunden, und dann soll die Staatsregierung mit dem Sanitätszug kommen und die vom Bund geschlagenen Wunden wieder heilen. Meine Damen und Herren, wir werden alles, was wir können, in der Regionalförderung, in der Strukturförderung, in der Gemeinschaftsaufgabe und dergleichen einsetzen. Aber Sie sollten den Leuten vor Ort in den Städten und Gemeinden nicht sagen: Wir ziehen 60000 Mann von der Bundeswehr ab, und die Staatsregierung ist jetzt verantwortlich dafür, die Wunden zu heilen. So geht die Verantwortungsteilung zwischen Bund und Ländern nicht, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil in meinem Stimmkreis, dem Landkreis WeißenburgGunzenhausen, ein Bundeswehrstandort liegt. Dieser Landkreis gehört zum südlichen Westmittelfranken, einem wenig besiedelten Bereich, also zu einer Gegend, die strukturpolitisch sehr schwach auf der Brust ist. In dieser schönen Gegend befindet sich der Standort Heidenheim. Die Gemeinde Heidenheim hat eine sehr lange Geschichte. Sie ist von der heiligen Walpurga gegründet worden. Sie liegt fernab von allen Verkehrswegen, fernab von jeder Bundesstraße und fernab von jeglichem Bahnanschluss. Die Gemeinde liegt also in einer Region, die strukturschwach ist.
Der Standort Heidenheim ist vor 30 Jahren gegründet worden, um dieser Region strukturpolitisch zu helfen. Die Gemeinde Heidenheim lebt seit dieser Zeit von der
Bundeswehr, und sie stirbt auch mit der Bundeswehr. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren mit der Bundeswehr gut gelebt. Die Bevölkerung in dieser Region ist immer zur Bundeswehr gestanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, es hat Zeiten gegeben, in denen wir von der CSU bei Gelöbnissen in der Kaserne allein gestanden sind, in denen kein SPD-Abgeordneter dabei war. Bis vor kurzem hat die Gemeinde Heidenheim gemeint, sie brauche keine Sorge darum zu haben, dass der Standort aufgegeben werde, denn im Vorfeld der Auflösung von Standorten war es auf der fachlichen Ebene des Militärs eindeutig festgestanden, dass Heidenheim nicht aufgelöst wird. Diese Information hatte der Bürgermeister und diese Information hatten auch wir von den unterschiedlichsten Seiten des Bundesverteidigungsministeriums erhalten. Am letzten Donnerstag aber erfuhr ich aus Berlin, dass der Standort Heidenheim aufgelöst werden soll.
Ich habe mich sofort mit einem deutlichen Brief an Verteidigungsminister Scharping gewandt und ihm erklärt, dass es unmöglich sei, diesen Standort in einem strukturschwachen Raum, von dem die Gemeinde leben muss, aufzulösen.
Meine Damen und Herren, ich bin letzten Donnerstag nicht vor die Presse gegangen, weil ich keine Unruhe verbreiten wollte. Ich wollte auf politischer Ebene tätig werden. Ich habe mich mit der Staatskanzlei in Verbindung gesetzt. Am Freitag wurde schließlich die Meldung, dass Heidenheim aufgelöst werden soll, über die Presse verbreitet. Damit erfuhr die Bevölkerung zum ersten Mal, dass dieser Standort aufgelöst werden soll. Am Montag darauf wurde diese Entscheidung in der Pressekonferenz des Bundesverteidigungsministers bestätigt.
Meine Damen und Herren, dann passierte folgendes: Ich las es in der regionalen Presse und ich hörte auch am Radio von der SPD-Abgeordneten, Frau Naaß, dass die Entscheidung, Heidenheim aufzulösen, zwar eine schlimme und auch nicht sachgerechte Entscheidung sei, denn die Gemeinde lebe von der Bundeswehr und die ganze Infrastruktur hänge von der Bundeswehr ab. Jetzt sei aber – meine Damen und Herren, hören Sie gut zu – der Bayerische Ministerpräsident gefordert, der müsse das Ganze richten. Diese Aussage konnte man im „Altmühlboten“ und im „Weißenburger Tagblatt“ lesen. Diese Aussage ist auch über das Radio verbreitet worden. Ich habe sie als eine solche Chuzpe empfunden, wie sie nicht mehr überboten werden kann. Ich habe mich in der Presse noch viel deutlicher ausgedrückt.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Naaß?
Herr Kollege Klinger, wissen Sie nicht, dass der Bayerische Ministerpräsident wie alle Ministerpräsidenten jetzt auf dieses Konzept reagieren
und dazu Stellung nehmen muss? Sie haben heute in der Zeitung erklärt, dass Sie notfalls mit dem Teufel Karten spielen würden, wenn es Heidenheim helfen sollte. Wollen Sie mir nicht auch zugestehen, notfalls mit dem Teufel Karten zu spielen?
Frau Kollegin Naaß, für so arglos, wie Sie sich jetzt äußern, habe ich Sie gar nicht gehalten. Ich weiß, dass Sie in den letzten Tagen ahnungslos waren. Man muss sich einmal vorstellen, dass Frau Kollegin Naaß am vergangenen Freitag, als die Meldung, dass Heidenheim aufgelöst werden soll, über das Radio verbreitet wurde, von der Presse gefragt wurde, was sie dazu zu sagen hätte. Sie hat dazu gesagt, sie habe keine Ahnung, aber sie stehe in Kontakt mit Verteidigungsstaatssekretär Kolbow. Kolbow habe gesagt, eine Liste über Standorte, die geschlossen werden sollten, gebe es noch nicht, und es sei auch noch gar keine Entscheidung getroffen worden.