Können Sie sich noch an die Dringlichkeitsanträge erinnern, als es um das Theater in Würzburg ging? Damals wurden Hilfen zugesagt. Was ist jetzt eigentlich Sache? Wird die Haushaltssperre bei den nichtstaatlichen Theatern angewandt?
Nehmen Sie diesen Titel aus? Werden Sie halten, was Sie versprochen haben? Herr Finanzminister, was ist jetzt eigentlich Sache? Sie haben am letzten Samstag gesagt, für Blütenträume hätten Sie kein Geld. Wir werden sehen, ob dies die Knospe, der Blütentraum oder der Blumenstengel ist. Dabei geht es auch um die Zuschüsse für die chronisch klammen Musikschulen. Das betrifft uns alle. Wir alle haben in unseren Kommu
nen Musikschulen. Diese Musikschulen werden noch einmal mit 975000 DM zur Ader gelassen. Betroffen sind weiter die Zuschüsse an die Universitätsklinika in zweistelliger Millionenhöhe. Außerdem geht es um die Ausstattung der Bibliotheken, wo sich die Studenten bereits heute um die Bücher raufen, weil nicht genügend Exemplare vorhanden sind. Herr Staatsminister Zehetmair hat wegen dieses Themas sicherlich schon einige schlaflose Nächte gehabt.
Herr Kollege Dr. Wilhelm, es freut mich, dass Sie gerade kommen. Wir diskutieren über die Haushaltssperre, von der auch die nichtstaatlichen Theater betroffen sind. Ich habe den Finanzminister aufgefordert, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, da in der letzten Woche in Ihrem Ausschuss einmütig festgestellt wurde, dass die Ausstattung der nichtstaatlichen Theater zu wünschen übrig lasse. Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass Frau Hohlmeier Neuerungen bei der Kinderbetreuung, den Ganztagsschulen und den Kinderkrippen plant. Der Haushaltsausschuss wird darüber nicht informiert.
Wir halten solche Neuerungen für wünschenswert. Wir haben deshalb auch einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag vorgelegt. In der Zeitung standen zunächst einmal nur die Wünsche. Als Mitglied des Haushaltsausschusses frage ich mich, warum diese Maßnahmen nicht schon im Dezember genehmigt worden sind. Damals hätte dazu Gelegenheit bestanden, da wir den Doppelhaushalt beraten haben. Jetzt sollen diese Maßnahmen im Februar aufgerollt werden; Geld ist offenbar genug da. Herr Finanzminister, ich muss Sie schon wieder zitieren. Sie haben gesagt, dass die Taschen zu seien. Ich möchte jetzt wissen, was Sache ist.
Herr Finanzminister, Sie haben auch die Mittagsbetreuung an den Schulen mit einer Haushaltssperre belegt. Wir haben die Mittel für die Mittagsbetreuung aufgrund der großen Nachfrage mühselig erhöht. Sie wollen jetzt diese Mittel um 450000 DM kürzen. Gestern fand in diesem Hause eine Aktuelle Stunde zur neuen Familienpolitik der CSU statt. Die neue Ministerin hat dabei sehr wortgewaltig den Ausbau der Kinderbetreuung und Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angekündigt. In der nächsten Woche werden Sie die Kinderbetreuung zurückfahren, indem Sie die dafür vorgesehenen Mittel wegnehmen. Ähnlich ist es bei der Jugendarbeit. Auch wir halten die Nachmittagsbetreuung und die präventive Jugendarbeit für wichtig, um dem Rechtsextremismus entgegen zu wirken. Wichtig ist auch die Stärkung der ehrenamtlichen Jugendarbeit im Jahr des Ehrenamtes. Dies gilt auch für das Programm für jugendliche Ausländer. Was tun Sie? Sie kürzen den vorhandenen Ansatz noch einmal um 1,2 Millionen DM.
Herr Kollege Glück, ich frage Sie, was ist eigentlich mit Ihrer neuen Familien– und Jugendpolitik? Wir wissen, dass Sie sehr gut verkünden und ankündigen können. Wir wollen aber auch Taten sehen. Kürzlich war von 8 Uhr früh bis 5 Uhr abends im Radio zu hören, dass Minister Beckstein 88 Stellen für die Polizei bekommen werde, um Vergehen gegen den Verbraucherschutz zu
verfolgen. Der Finanzminister behauptet, dies sei Trittbrettfahrerei. Ich habe daraufhin angefragt, ob Herr Minister Beckstein tatsächlich 88 Stellen oder nur einen Tretroller bekomme, der auf Pump finanziert sei. Was ist mit diesen 88 Stellen?
Herr Minister Beckstein, Sie haben sich im Radio von 8 bis 17 Uhr für diese Stellen von der Öffentlichkeit belobigen lassen.
Was ist das für eine Politik? Alles Show und nichts dahinter? Ich komme damit zur Sportförderung. Gerade über Jugendsportprogramme wurden hier in diesem Hause Debatten geführt, die zu Tränen rührten. Immer wieder wurde gesagt, was im Schulsport getan werden müsste. Sie streichen für diesen Bereich 1,9 Millionen DM. Da gehen sie dahin, die guten Vorsätze der CSU, mit dem Sofortprogramm für Edmund Stoiber, dem Sponti, dem Aktionisten, dem Unberechenbaren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Nacht werden neue Ministerien auf den Tisch gezaubert. Am nächsten Tag tritt der nicht ernannte Minister schon wieder zurück. Am übernächsten Tag wird ein millionenschweres Programm aufgelegt, wobei niemand weiß, woher das Geld dafür kommt. Vielleicht schafft sich der Finanzminister eine Gelddruckmaschine an.
Sehen wir uns einmal die neue Ministerin und ihr Ressort an. Auch hier wurde vieles angekündigt, was künftig gemacht werden soll. Frau Staatsministerin Stewens, ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal zu prüfen, was Ihnen genommen wird. Wegen des Subsidiaritätsprinzips gibt es gerade im Sozialbereich besonders viele freiwillige Leistungen. Wir haben im Haushaltsausschuss mühselig den Titel für die Aids-Hilfe um 500000 DM angehoben. Jetzt werden diese Mittel wiederum um 180000 DM gekürzt. Bei der Suchtbekämpfung werden 210000 DM weggestrichen. Von den Mitteln für die Kinderhorte – passend zum neuen Familienprogramm – werden 1,3 Millionen DM und bei der Förderung der Familien 300000 DM weggestrichen.
Auch bei Ihnen, Herr Minister Wiesheu, gibt es die so genannte Sechsergruppe. Ich habe gestern eifrig den Wirtschaftshaushalt durchgesehen. Auch Sie werden nicht verschont bleiben. Plötzlich ist die Internationalisierung der Wirtschaft, die Beratung von Existenzgründern, die Förderung von Start-ups nicht mehr so wichtig. Wichtig ist nur noch das Stoibersche Sonderprogramm.
Ich könnte jetzt die Liste bis morgen früh fortsetzen. Sie können sich das alles selbst ausrechnen. Sie werden sofort zu Hause von allen möglichen Institutionen daraufhin angesprochen werden. Ich wollte Ihnen zeigen, dass eben kein Bereich davon verschont bleibt. Ich wollte Ihnen auch vor Augen führen, worüber Sie dann namentlich abstimmen; denn diesen Antrag stelle ich für unsere Fraktion zur namentlichen Abstimmung, damit
die Leute draußen wissen, wem sie die Segnungen der neuen CSU-Familienpolitik, die gleich mit Kürzungen beginnt, verdanken.
Sie können mich jetzt natürlich fragen: Was würden denn die GRÜNEN tun, um die BSE-Krise zu bewältigen und eine neue Verbraucher- und Agrarpolitik zu installieren? Natürlich kostet das Geld. In erster Linie ist hier der Landwirtschaftshaushalt gefragt. Wenn wir eine Agrarwende, eine Neubestimmung der Landwirtschaftspolitik wollen, müssen wir Geld von den alten Strukturen wegnehmen und damit eine neue Struktur aufbauen.
Es ist doch kein Neuanfang, wenn Sie alles so lassen, wie es ist, und dann zur Beruhigung der aufgeregten Verbraucher und der Ökologen noch ein paar Millionen Mark drauflegen. Dann ist das Geld verschwendet; denn wenn Sie nicht an die Strukturen gehen, nicht den Rahmen neu setzen, wird sich nichts ändern. Dann ist es ein „Weiter so“ im alten Trott.
Nachdem bei vielen in der CSU Umschichtungen im Landwirtschaftshaushalt offensichtlich gar nicht Eingang in die Denkweise finden, mache ich Ihnen, Herr Finanzminister – denn Sie müssen das letztlich umsetzen –, einige Vorschläge.
Wir haben zum Doppelhaushalt schon sehr vieles gefordert und auch die entsprechenden Umschichtungen vorgeschlagen. Ich nehme einmal die Stallum- und -neubauten gemäß EU-Ökotierverordnung. Hierzu können Sie aus dem Agrarinvestitionsprogramm Mittel schöpfen. Es hilft doch nicht, wenn wir im alten Stiefel weiterbauen und dann ein Sonderprogramm auflegen, das geringer ausgestattet ist als das andere. Ich nenne den Aufbau von Vermarktungsstrukturen für ökologisch erzeugte Produkte und die Bewerbung von Regionallabels. Auch hierfür gibt es einen Titel im Landwirtschaftshaushalt, er heißt „Verbesserung der Marktstruktur“. Darin sind zirka 30 Millionen DM. Also, Herr Finanzminister, davon können Sie durchaus 5 bis 10 Millionen DM umschichten, und die Sache kommt ins Rollen.
Im Landwirtschaftsbereich gibt es auch die Notwendigkeit vieler struktureller Reformen. Ich habe Ihnen schon angekündigt, dass das Landwirtschaftsfördergesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Allein an die Selbsthilfeeinrichtungen gehen 93 Millionen DM an Zuschüssen. Das habe ich über eine Anfrage erfahren.
Die Förderung des Anbaus eiweißhaltiger Futterpflanzen hatten wir aus den Steuermehreinnahmen des letzten
Jahres finanzieren wollen, während Sie wieder einmal den Staatsstraßenbau als vordringliche Maßnahme gesehen haben.
Die BSE-Forschung kann über noch vorhandene Mittel der High-Tech-Offensive finanziert werden. Letztendlich sage ich Ihnen, Herr Staatsminister: Hätten Sie sich das neue Ministerium erspart, das Sie nach den nächsten Wahlen ohnehin wieder abschaffen werden – davon bin ich überzeugt –, hätten Sie noch einmal 70 Millionen DM zur Verfügung.
Statt ständig auf der Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast herumzuhacken, wie er es wohl auch gestern Abend wieder getan hat, sollte sich der bayerische Ministerpräsident die couragierte Ministerin zum Vorbild nehmen. Sie packt nämlich auf solide Art und Weise die BSE-Krise an, sie sucht die Agrarwende schrittweise umzusetzen.
Ja wie denn, Herr Loscher-Frühwald? Indem man den Rahmen anders gestaltet und nicht indem man Sonderprogramme auf den Markt wirft, die nicht solide finanziert sind.
Sie ist nicht abgerückt. Sie wird selbstverständlich die Ökologisierung der Landwirtschaft voranbringen. Wir werden auch in Sachen Tierschutz und Stallumbauten das Notwendige veranlassen.
Herr Kollege Bernhard, es hilft nichts, hier in aktionistischer und populistischer Art und Weise über Nacht Millionenpakete auf den Tisch zu werfen wie Ihr Ministerpräsident. Er hat ein riesengroßes Durcheinander angerichtet, einen Scherbenhaufen in allen Ministerien hinterlassen. Letztlich ist er mit seinem Aktionismus zur Plage seiner Minister und seiner Ministerien geworden.
Stoiber kündigt hier vollmundig Millionenprogramme an, und die Suppe auslöffeln, sprich zahlen, lässt er andere. Das ist keine verantwortungsvolle Regierungspolitik, das ist Populismus und Aktionismus. Und damit hat es sich dann. Legen Sie einen soliden Nachtragshaushalt vor, der auch den Agrarhaushalt zur Umschichtung heranzieht.
Nur so können Sie eine Wende erreichen. Alles andere ist Augenwischerei auf Kosten der sozialen und kulturellen Verbände und auf Kosten der Kommunen.
Ich sage noch einmal, damit es keiner vergisst: Wir haben namentliche Abstimmung zu diesem Antrag beantragt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist wieder einmal so, wie wir es schon öfter erlebt haben. Einer hat wieder den Mund zu voll genommen, und jetzt wird ein Rückzieher gemacht. Der Mund wurde zu voll genommen in den neunziger Jahren, als es darum ging, in die große Gewerbeträgerschaft bei LWS einzusteigen. Der Mund wurde viel zu voll genommen, als man dem Deutschen Orden sagte: Kommt nach Bayern, hier lösen wir alle Probleme. Der Mund wurde viel zu voll genommen, als es darum ging, einen neuen Minister zu benennen. Der Mund wurde auch viel zu voll genommen, als es hieß: Wir lösen das Problem BSE finanziell; aus der linken Tasche nehmen wir die 600 Millionen DM heraus. Jetzt stellt sich heraus, dass dies nicht möglich ist.