Die Bayerische Staatsregierung hat hingegen mit diesem Nachtragshaushalt nicht eine Gesamtsumme von 600 Millionen DM, Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sondern von 657 Millionen DM auf den Tisch gelegt. Denn bei den 600 Millionen DM sind noch nicht einmal die Kosten für das neue Ministerium und die nachgeordneten Kontrollbehörden eingerechnet.
Wir haben einen Haushaltsentwurf in der Gesamthöhe von 657 Millionen DM für die Jahre 2001 und 2002 beschlossen, der dem Hohen Hause zugeleitet wird. Berlin gibt, wenn man das auf Bayern umrechnet, zirka 20 Millionen DM. Ich dachte, meine Damen und Herren, dass wir uns in der Analyse einig seien, dass es sich um eine grundlegende Lebensmittelkatastrophe handelt, die nachhaltige und massive Konsequenzen erfordert. 20 Millionen DM für Bayern sind aber keine Konsequenz, das ist ein Klacks.
Das ist angesichts der Ankündigungen und der Forderungen eine Unverschämtheit gegenüber Verbrauchern und Bauern.
Wenn es neue Herausforderungen gibt, kann man nicht immer noch mehr Geld ausgeben. Es ist nicht die Kunst der Politik, zusätzlichen Herausforderungen mit zusätzlichem Geld zu begegnen. Führung und Schwerpunktsetzung bedeutet auch Prioritätensetzung. Das ist die Substanz der Politik. Deshalb haben wir die 657 Millionen DM nicht ausschließlich durch eine Nettoneuverschuldung finanziert, sondern wir haben ein solides Finanzierungsprogramm auf die Beine gestellt. Die zusätzlichen Mittel sind erstens die Mittel, die wir aus Zinsersparnissen haben. Warum haben wir diese Mittel? Weil es Windfall-Profite sind? Nein. Der Freistaat hat in den Jahren 1999 und 2000 besonders gespart. Andere Länder haben das Geld, das sie aufgrund des Wachstums zusätzlich eingenommen haben, wieder ausgegeben.
Wir haben das nicht getan. Wir haben die vom Haushaltsausschuss zugestandene Möglichkeit der Nettoneuverschuldung in den beiden Jahren nicht in Anspruch genommen. Wir hatten also sowohl 1999 als auch im Jahr 2000 einen ausgeglichenen Haushalt. Durch diesen Effekt haben wir Zinsersparnisse. Diese Zinsersparnisse können wir nun einsetzen, um dieser besonderen Herausforderung zu begegnen. Das ist der erste Punkt. Wir haben Zinsersparnisse im Jahr 2001 im Haushalt in Höhe von 129 Millionen und im Jahr 2002 in Höhe von 135 Millionen DM. Das bedeutet, dass die Finanzierung im Wesentlichen aufgrund eigener Sparleistungen erfolgt.
Wir haben zweitens im ersten Jahr 67 Millionen DM an zusätzlichen Kreditaufnahmen mit eingerechnet. Das steht voll im Einklang mit unserem bisherigen soliden finanzpolitischen Vorgehen.
Ich habe wiederholt von diesem Pult aus gesagt, dass unser Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006 schematisch in Schritten von durchschnittlich 230 Millionen DM erreicht werden soll. Wir wollten diesen Abbau im Jahr 2001 um 67 Millionen DM etwas vergrößern. Diesen Zusatzschritt nehmen wir jetzt wieder zurück und befinden uns damit im normalen Korridor einer Rückführung der Nettoneuverschuldung um 230 Millionen DM. Damit bleiben wir im Plan auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Darüber hinaus haben wir eine Gegenfinanzierung vorgenommen. Bei dieser Gelegenheit muss ich sagen: Jetzt ist nicht die Zeit für das Gießkannenprinzip, sondern die Zeit der Heckenschere.
Wir müssen die Belastungen bei Sonderherausforderungen möglichst gleichmäßig und gerecht verteilen; wir dürfen nicht in einzelnen Bereichen massive Einschnitte vornehmen. So etwas wäre nicht zu vertreten. Die Anhebung der Haushaltssperre von 12% auf 15% ist weiß Gott nicht unerträglich. Sie kann von allen Bereichen, insbesondere auch von den Kommunen, mitgetragen werden.
Gerade die Kommunen werden durch das Gesamtprogramm bei den Kontrolleuren ganz massiv entlastet. Das Kontrollsystem, das wir jetzt einführen, müssen nicht die Kommunen bezahlen. Das bezahlen wir, und dadurch bleiben den Kommunen erhebliche Belastungen erspart.
Nach meiner Ansicht kann nur auf diese Weise sichergestellt werden, dass der Haushalt im Lot bleibt. Frau Kellner, ich wette, dass Sie an dieses Pult gegangen wären, wenn wir keine Gegenfinanzierung angeboten hätten. Sie hätten gesagt: es ist unglaublich, dass wir wieder mit der Nettoneuverschuldung heraufgehen; wo bleibt denn der Pfad hin zur soliden Haushaltspolitik mit dem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006? Ich höre schon das Tremolo. Nein, wir sind im Lot geblieben. Wir haben rund die Hälfte der Kosten gegenfinanziert. Auch die 67 Millionen DM im Jahr 2002 finanzieren wir mit einer globalen
Die Landwirtschaft ist in gleicher Weise an der Umschichtung beteiligt wie die übrigen Programmhaushalte auch. Im übrigen kann ich Ihnen sagen, dass die Landwirtschaft durch einen Abbau beim Personal in erheblichem Maße mit dazu beiträgt, dass diese neuen Strukturen geschaffen werden können. In massiver Weise wird bei der Landwirtschaft Personal abgebaut, bzw. in den Einzelplan des neuen Ressorts umgesetzt. Das Landwirtschaftsministerium ist bei diesem Strukturwandel in erheblichem Maße mitbeteiligt. Die neue Landwirtschaftspolitik ist auch durch Umschichtungen zu Lasten des Landwirtschaftsministeriums gekennzeichnet. Daran ist nichts zu deuteln. Bei den Haushaltsberatungen werden wir Ihnen das noch einmal klarmachen.
Herr Strasser, Sie haben danach gefragt, was Sache ist. Sache ist, dass die Bundesregierung das Land Bayern permanent in erheblicher Weise finanziell belastet, ohne dass aus Ihren Reihen ein einziger Aufschrei erfolgt. Ich erinnere an die Erlöse aus dem UMTS-Verkauf. Sie bedeuteten für den Bund 100 Milliarden Mark „cash auf die Kralle“, wie die jungen Leute heute sagen. Bei diesen 100 Milliarden müssen die Kommunen 17 Milliarden Mark und die Länder 10 Milliarden Mark an Steuerausfällen verkraften. Wir bekommen keinen einzigen Pfennig zurück. Der Bund finanziert sich zu Lasten von Kommunen und Ländern.
Herr Landesvorsitzender, ich ringe um Ihre Aufmerksamkeit, denn Sie könnten uns bei der privaten Altersvorsorge weiterhelfen. Sie wissen, dass die Altersvorsorge eindeutig Bundesangelegenheit ist. Der Bund entlastet sich bei der Altersvorsorge dadurch, dass er die Kosten dafür über die steuerliche Behandlung als Sonderausgabenabzug zu 42,5% den Ländern und zu 15% den Kommunen aufdrückt. Mit insgesamt 57,5% dieser Kosten werden wir also belastet. Um diesen Anteil entlastet sich der Bund. Einen ähnlichen Vorgang hatten wir einmal beim Kindergeld. Damals, im Jahr 1994, hatte der SPDFinanzminister Schleußer aus Nordrhein-Westfalen dagegengehalten. Er hatte sogar einen verfassungsrechtlich garantierten Ausgleich gefordert und ihn auch bekommen, denn wir wollten damals einen fairen Ausgleich durchführen.
Heute haben wir wieder den gleichen Vorgang. Über die Steuer werden die Länder an einer Aufgabe des Bundes beteiligt. Das macht für den Freistaat Bayern zusätzliche Lasten in Höhe von mehr als einer Milliarde Mark aus. Ich fordere Sie dazu auf, dass Sie mithelfen und bei Herrn Eichel vorstellig werden, damit uns diese Kosten nicht auch noch aufgebrummt werden. Das, was hier passiert, ist ein Skandal. Eichel spart dadurch, dass er die Lasten auf die Länder verschiebt.
Realität ist auch, dass unsere Mittel knapp sind. Die schönen Zeiten, in denen wir auf zusätzliche Steuereinnahmen hoffen konnten, sind vorbei. Der Freistaat Bayern hatte im Februar 2001 ein Steuerminus von 13% zu verzeichnen. Schon in der zweiten Hälfte des letzten Jahres hat sich die Steigerungsrate der Steuereinnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr halbiert. Das heißt, die Steuereinnahmen gehen Schritt für Schritt nach unten. Wir liegen deutlich im Minus. Wir werden im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die sich gewaschen hat. Mein Job ist es dabei, alle darauf vorzubereiten.
(Zuruf von der SPD: Sie wollten doch mehr Geld für die Länder, jetzt beklagen Sie sich über die Minder- einnahmen!)
Meine Damen und Herren, der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat nicht ohne Grund eine massive Steuerentlastung deswegen mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres auf den Weg gebracht, weil er eine erkennbare Abflachung des Wirtschaftswachstums durch einen energischen Anstoß auffangen wollte. Das, was Herr Eichel mit seiner Steuerreform gemacht hat, war kein energischer Anstoß, sondern eine Reform in Trippelschritten. Die Hauptentlastung kommt erst im Jahr 2005. Sie brauchen sich deshalb nicht zu wundern, dass das Wachstum zurückgeht. Eichel macht eine Steuerpolitik, die für das Wachstum völlig ungeeignet ist. Unsere Steuerreform in zwei Stufen, von welcher der größere Teil im Jahr 2001 hätte erfolgen sollen, hätte nicht zu dieser Delle geführt, die wir jetzt schon haben. Davon können sie mit Sicherheit ausgehen.
Wir bleiben also dabei, dass wir auf den Verbraucherschutz, auf den Erhalt unserer Landschaft und unserer bäuerlichen Infrastruktur einen massiven Schwerpunkt setzen werden. Wir kündigen nicht nur Taten an, sondern wir lassen sie mit einem Volumen in einer Gesamthöhe von 657 Millionen DM auch folgen. Wir bleiben auch dabei, dass wir zur Bewältigung dieser Aufgaben eine neue Struktur brauchen, nämlich ein neues Ministerium mit einer neuen Administration. Diese Strukturen werden in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder weggewischt sein, Frau Kellner. Wir verfolgen damit ein strategisches Ziel, ähnlich wie wir es 1970 verfolgt haben, als ein neues Umweltministerium gegründet wurde. Es wird bei diesem Verbraucherschutzministerium bleiben, und das ist vernünftig so. Vernünftig ist auch, dass die Kontrollaufgaben beim neuen Verbraucherschutzministerium angesiedelt werden, und nicht wie bei Frau Künast im Landwirtschaftsministerium. Wir nehmen eine Trennung von Kontrolle und Handeln vor,
Schließlich bleiben wir auch bei unserem Ziel, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Deshalb haben wir diese außergewöhnlichen Anstrengungen solide finanziert. Ich bitte den Haushaltsausschuss schon heute, auch wenn wir noch nicht mit den Beratungen beginnen, um Zustimmung zu diesem Nothaushalt, damit wir diese außergewöhnliche Herausforderung bewältigen können.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Sie soll, wie Sie gehört haben, in namentlicher Form erfolgen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt, die Ja-Urne auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion, die Urne für die Enthaltungen auf dem Tisch der Stenografen. Wir haben fünf Minuten zur Verfügung. Die Abstimmung beginnt jetzt.
Meine Damen und Herren! Die Abstimmung ist geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaales ermittelt und später bekannt gegeben. Wir fahren in der Zwischenzeit mit der Beratung der Dringlichkeitsanträge fort. Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Dringlichkeitsantrag zur Bundesbankreform und zur Reform der Bankaufsicht eingebracht, weil wir denken, dass wir diese Thematik auch einmal hier im Hohen Hause behandeln müssen.
Der Bundesfinanzminister hat eine Bundesbankreform und eine Reform der Aufsicht über die Banken vorgelegt, die, wenn sie so umgesetzt würde, bewährte Finanzstrukturen in Deutschland zerschlagen und ein Stück Finanzföderalismus, den wir in Deutschland haben, liquidieren würde. Das liegt – wie wir es vorhin schon erörtert haben – auf der Linie der rücksichtslosen Politik gegenüber den Ländern und auch der rücksichtslosen Politik in Sachen Föderalismus. Wir denken, dass wir aus dem Bayerischen Landtag heraus gemeinsam mit der Staatsregierung Druck machen müssen, damit diese Reform so nicht kommt.
Wir wollen mit diesem Dringlichkeitsantrag auch – und das ist beachtlich – eine parteiübergreifende Initiative von Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und
Sachsen unterstützen. Wir wollen sehen, Herr Kollege Kaiser, ob auch die bayerische SPD dieses Vorhaben unterstützt oder nicht, ob auch die bayerische SPD für einen bewährten Finanzföderalismus ist oder nicht.
Auch wir sind der Meinung, dass eine Reform notwendig ist. Inzwischen ist die Europäische Zentralbank entstanden. Es haben sich Veränderungen in der Zuständigkeit für die Geldpolitik ergeben. Wir sind auch der Meinung, dass ein Leitungsgremium geschaffen werden soll, also nicht mehr Direktorium und Zentralbankrat, sondern ein Leitungsgremium. Aber so, wie die Reform jetzt konzipiert ist, darf sie aus unserer Sicht in keinem Fall Gesetz werden, weil sie in die völlig falsche Richtung geht.
Der Plan ist, kurz gesagt, folgender, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung ernennt praktisch einen Bundesbankpräsidenten und einen Vizepräsidenten. Der Bundesbankpräsident schlägt dann wieder die weiteren Mitglieder vor, die wiederum von der Bundesregierung ernannt werden. Das ist ungeheuer praktisch. Damit ist gesichert, dass die Geldpolitik stromlinienförmig ist. Damit ist gesichert, dass man auf die Geldpolitik einen entsprechenden Einfluss hat. Eine solche Politik gefährdet in hohem Maße die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank. Das ist doch eine ganz klare Sache. Meine Damen und Herren, die Landeszentralbankpräsidenten, die nicht mehr in diesem Gremium sind, haben am Ende nur noch eine beratende Funktion. Sie werden eingeladen, bekommen einen Kaffee und werden wieder nach Hause geschickt. So soll das in Zukunft laufen, meine Damen und Herren.
Das darf auf keinen Fall geschehen. Es ist wirklich ein föderalistischer Kahlschlag, der hier von Herrn Eichel und von Herrn Welteke versucht wird. Die Kompetenzen, die in den Ländern, in den Landeszentralbanken vorhanden sind, sowohl die geldpolitische Kompetenz wie auch die praktische geldpolitische Erfahrung, werden total ausgegrenzt. Ich habe vorhin schon geschildert, wie das System laufen soll. Die Unabhängigkeit ist dadurch in hohem Maße gefährdet, weil eben die Landeszentralbankpräsidenten nicht mehr mitberaten, also nicht mehr eventuell eigene Überlegungen, eigene Vorschläge einbringen können. Sie werden ausgegrenzt.
Damit werden auch die Wirtschaftsstrukturen in Deutschland total missachtet. Wir haben eine mittelständische Wirtschaftsstruktur und wir haben auch eine gegliederte Bankstruktur. Deswegen ist es notwendig, dass sowohl die mittelständische Wirtschaft wie auch die Bankwirtschaft einen entsprechenden regionalen Partner in der Geldpolitik haben. Das ist für die Information usw. wichtig. Auch das schlagen Sie weg.
Das Gleiche gilt für die Finanzaufsicht, wie Sie sie jetzt regeln wollen. Sie wollen eine Allfinanzaufsicht schaffen, Banken, Versicherungen und Wertpapierhäuser. Auch das, meine Damen und Herren, halten wir unter föderalistischen Gesichtspunkten für falsch, denn die Folge ist natürlich, dass von einer solchen Reform die großen Institute, die vor Ort sitzen, einen riesigen Vorteil haben und die kleinen einen großen Nachteil. Das widerspricht auch völlig der Bankenstruktur, die bei uns Gott sei Dank noch gegliedert ist – wir kämpfen zurzeit auf verschiede
nen Feldern für die Sparkasse –, die Gott sei Dank noch in der Fläche ist, die regional strukturiert ist. Wenn eine Bankenaufsicht dieser Art installiert wird, wird auch dies weggeschlagen. Das bedeutet letztlich natürlich Konzentrationsförderung. Das ist ganz klar. Die Aufsicht ist zentralisiert. Das sendet natürlich Impulse aus in Richtung Konzentration des Bankenwesens. Es gibt schon Länder, in denen das fatale Auswirkungen hat, wie man das zum Beispiel in Großbritannien sieht.
Auch für den geforderten ortsnahen Vollzug, meine Damen und Herren, ist künftig, gerade was das Rating anlangt, also den Vollzug der neuen Baseler Eigenkapitalrichtlinien, die jetzt bestehende Struktur die richtige und nicht die, die Sie jetzt schaffen wollen.
Diese Struktur ist auch in keiner Weise europatauglich. Denn in den Verträgen ist angelegt, dass, wenn die EU entsprechende Kompetenzen bekommt, diese auf der Schiene Europäische Zentralbank laufen. Was Sie wollen, widerspricht dem internationalen Trend, sowohl in der EU als auch darüber hinaus.