Oder nehmen wir die Ökobetriebe. Ich habe Ihnen die Zahl bei uns genannt: 4000. In Nordrhein-Westfalen sind es 630. Die Förderung bei uns beträgt 40 Millionen DM, in Nordrhein-Westfalen 6,3 Millionen DM. Ganze 22000 Hektar und nicht 3% der Fläche, was Bundesdurchschnitt ist, sondern 1,5%! Nordrhein-Westfalen liegt im Bundesgebiet an letzter Stelle. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen da große Lücken.
Und da lobe ich mir schon den Kollegen Dürr, ausnahmsweise einmal! Er sagt nämlich: Die bayerischen Betriebe haben die allerbesten Voraussetzungen, um von der neuen Landwirtschaft, wie wir GRÜNEN sie im Bund und in Bayern fordern, zu profitieren. –
Ja, woher haben sie denn diese Voraussetzungen? Dank der CSU! Und damit er das auch noch in zehn Jahren so sagen kann, müssen wir dafür sorgen, dass wir unsere Politik konsequent fortführen können.
Und, Herr Dürr, wenn Sie dann das kritisieren, was der Ministerpräsident und meine Kollegen angesprochen haben, den BSE-Test für argentinisches Rindfleisch, so sollten Sie sich schon ein bisschen informieren. In Argentinien gibt es Weidehaltung, extensive Mastformen. Dort werden die Tiere allemal älter als 24 Monate und können deshalb sehr wohl genauso getestet werden wie bei uns. Bevor Sie so etwas auf die Seite drücken, sollten Sie sich vorher informieren.
Und wenn Sie sich dann hinstellen und sagen, dass 80% der Betriebe nur 20% der Fördermittel bekämen, dann haben Sie hier EU-Zahlen vorgetragen. In Deutschland bekommen 80% der Betriebe 25% der Fördermittel und in Bayern 45% der Fördermittel. Ich möchte Ihnen das nur auch einmal darstellen.
Und wenn Sie behaupten, dass in Bayern die Ökobetriebe von der Politik und von den Ämtern behindert worden seien, –
frage ich Sie: Waren Sie auf dem Zentralen Landwirtschaftsfest? Es gab noch nie eine Großveranstaltung mit einem Bundesminister, auf der die Ökobetriebe so lächerlich gemacht wurden, wie das Minister Funke getan hat.
Und wenn Herr Ranner nicht nur auf die Kontrolle aufmerksam gemacht hat, sondern auch auf die Beratung, auf die Eigenverantwortung, dann ist das gerade in der jetzigen Zeit, in der sicherlich da und dort mehr Kontrolle notwendig ist, richtig. Man sollte also nicht in den Fehler verfallen zu glauben, dass man mit Kontrolle alles lösen könne. Ohne Eigenverantwortung sind die Dinge nicht in den Griff zu bekommen.
Und wenn Sie, Frau Schieder, richtig gesagt haben, bei jedem dritten Betrieb in Bayern hätten wir es so, wie Frau Künast es wolle, muss ich auch die Frage stellen: Durch wen denn? – Es ist ja erfreulich, wenn Sie sagen: Das was Künast will, das haben wir in Bayern schon! – Dann können Sie die Frage, warum das so ist, selber beantworten.
Sie sollten sich nicht hierher stellen und Märchen erzählen. Das, was Sie über die Landesanstalten erzählt haben, stimmt genauso wenig wie das, was Sie über das Ministerium erzählt haben. Wir haben inklusive Forstbereich 411 Mitarbeiter. Jetzt verlieren wir 25. Das ist schmerzlich, aber man kann doch nicht behaupten, dass das Ministerium damit ungeheuer an Kompetenz verlieren würde.
Jetzt sage ich Ihnen, was der Bundeskanzler zu der von Ihnen so gelobten Ausrichtung des neuen Bundesministeriums gesagt hat. Er hat gesagt – hören Sie gut zu, Frau Schieder –: „Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“. Und er hat dazu gesagt: „Ich betone dies in dieser Reihenfolge.“ Daraus können Sie ermessen, was er von der Landwirtschaft hält.
Wir stellen ja immer wieder fest, dass in anderen Ländern Ministerpräsidenten kein Ohr und kein Herz für die Landwirtschaft haben. Sie sind viel zu bequem, sich der Probleme der Landwirtschaft anzunehmen. In Bayern ist das anders. Wenn man dann in den Ländern, in denen die GRÜNEN mitregieren, fragt, warum sie all das, was sie hier fordern, dort nicht verwirklichen, dann sagen sie im privaten Gespräch: Bei uns hat die Landwirtschaft zu wenig Stellenwert! oder: Unser Land kann sich die Kofinanzierung nicht leisten; wir bewundern euch in Bayern, wir hätten das auch gern, aber wir bekommen dafür kein Geld.
Entscheidend ist, dass wir in einem modernen HightechStaat darauf achten, dass die Lebensgrundlagen auch für die nächste und übernächste Generation von unseren Bauern gesichert werden, dass wir auch in der nächsten und übernächsten Generation fruchtbare Böden, sauberes Wasser, gepflegte Landschaften und hervorragende Nahrungsmittel haben. Es gilt den Weg zu finden zwischen den Forderungen der Nachhaltigkeit des Naturschutzes und des Ressourcenschutzes einerseits und den Bedingungen am Markt und dem Verbraucherverhalten andererseits. Diesen Weg zu finden, das ist unsere Aufgabe. Dieser Weg ist der bayerische Weg.
Wenn wir hineinhören in unsere Bevölkerung, um festzustellen, was sie will, dann ist das eine gesunde Ernährung und ein gesunder Lebensraum. Beides zusammen ist ohne die Landwirtschaft nicht zu erreichen. Deshalb wollen wir die Situation auch als Chance sehen, Bewährtes zu erhalten und auch neue Wege zu gehen. Ich hoffe, dass die Diskussion in den Ausschüssen entsprechend weitergeführt wird, damit wir das, was heute gelobt wurde, auch für die Zukunft erhalten können. – Herzlichen Dank.
Ich lasse jetzt über die mitberatenen Dringlichkeitsanträge abstimmen, zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 14/6009, betreffend Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft. Dazu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt: die Ja-Urne auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion, jeweils im Bereich der Eingangstüren, die Enthaltungs-Urne befindet sich auf dem Stenografentisch.
Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Wir führen inzwischen die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN durch: Risikoarme Lebensmittelproduktion: Gentechnik-Moratorium, Drucksache 14/6011. Ich darf Sie bitten, dazu Ihre Plätze wieder einzunehmen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein.
Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen?
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 1998 (Drucksache 14/2588)
Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 1998 für den Einzelplan 11 (Drucksache 14/2540)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. Dezember des vergangenen Jahres erfolgte die Vorlage des Jahresberichtes 2000 durch den Präsidenten des Obersten Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998. „Der Jahresbericht ist kein Rechenschaftsbericht“, so der Präsident. Ich denke, das ist zutreffend. Er ist vielmehr ein politischer Bericht über die Finanzpolitik des Freistaates im Haushaltsjahr 1998.
Die Prüfungsergebnisse spiegeln nämlich nicht nur den Haushaltsvollzug 1998, sondern auch das Verwaltungsgeschehen bis zum Jahr 2000 wider, und sie geben auch Aufschluss über den sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern bzw. über deren Missbrauch.
Diese Ergebnisse gilt es heute kritisch zu bewerten, und am Ende steht die Frage der finanzpolitischen Entlastung der Staatsregierung durch das Parlament. Ich will Ihnen für die SPD-Fraktion auch gleich die Antwort
weil der Jahresbericht des ORH, wie ich schon gesagt habe, einem Regierungstagebuch der Unverantwortlichkeit gleichkommt.
Zu schwer und zu umfangreich sind die Verfehlungen der Staatsregierung hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Wirtschaftsführung. Zu sorglos – das zeigt der ORH-Bericht an 35 Beispielen quer durch alle Ressorts – wird da und dort mit Steuergeldern umgegangen. Zu großzügig wird immer wieder mit Subventionen verfahren. Häufig werden die Förderziele nicht genügend hinterfragt und kontrolliert.