(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hoderlein (SPD): Aha, das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was Wiesheu gesagt hat!)
Da können Sie meinetwegen beleidigt sein. Ich weiß, Sie feiern lieber, bevor Sie der Wahrheit ins Auge sehen.
Aber es bleibt dabei: Die IG Metall, die DAG und der Betriebsrat zusammen mit den Beschäftigten haben ein
Ziel: dass die Arbeitsplätze in Langwasser und in Bayreuth verbleiben. Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Wiesheu.
Der zweite Punkt ist: Natürlich war ich mit dem Kollegen Albert Schmid bei Ihnen und habe Sie gebeten, Ihren Einfluss geltend zu machen, gegen den Haustarifvertrag, der für viele Beschäftige von Grundig die soziale Härte beinhaltet, dass diese Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland ihre Familien nicht mehr besuchen konnten – Sie erinnern sich vielleicht an meine Worte. Was haben Sie zu mir gesagt? „Das ist mein Baby, das gebe ich nicht auf.“
Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Wiesheu hätte hier sagen müssen, dass er sich damals schon gegen die arbeitenden Menschen gewandt hat und, daraus resultierend, seine Position ganz eindeutig festgelegt hat.
Der dritte Punkt ist: Herr Staatsminister, Sie führten aus, dass die Sanierungsphase abgebrochen worden sei. Wenn Sie meiner Rede aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie festgestellt – –
Wenn Sie zugehört haben, konnten Sie feststellen, dass ich die Herren Wollschläger und Bartel gerade deshalb angesprochen habe, weil sie, als das Berger-Gutachten noch aussagte, Langwasser zu stärken, das Gegenteil gemacht haben, und dies ist das Verwerfliche; denn wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der wir rudern müssen.
Die Ziele von Langwasser – hier verwechseln Sie mit Sicherheit Zahlen –, Arbeitsplätze abzubauen, wurden zum großen Teil getätigt, bis 1998 in Ungarn die Produktion aufgelöst und die kleinen Geräte von Herrn Bartel
zusammen mit Herrn Wollschläger zurück nach Langwasser und Wien geholt wurden, wobei Langwasser nur 300000 und Wien 400000 Geräte bekam. Das damit verbundene Ziel, dass eine Konzeption der automatischen Produktion für diese Geräte einhergeht, wurde nicht verfolgt, weshalb wir heute unter anderem in der Fernsehproduktion riesige Probleme haben.
Dies ist der wahre Grund, warum die Sanierung plötzlich beendet wurde. Da braucht man über Entscheidungen des Aufsichtsrates nicht hochtrabend zu sprechen. Nach dem Mitbestimmungsgesetz hat der Aufsichtsrat ein doppeltes Stimmrecht und ist somit bei einer Pattsituation immer im Vorteil, während die Arbeitnehmervertreter eigentlich immer außen vor sind. Aus diesem Grund ist es uns nicht gelungen, trotz des Versuchs, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung durchzuführen, um dieses Problem zu beseitigen. Die am 13. April 2000 vorgesehene außerordentliche Aufsichtsratssitzung ist – unterstützt durch die LfA, auch dort haben wir einen Vertreter im Aufsichtsrat – nicht zu Stande gekommen, obwohl sie von uns Arbeitnehmern gewollt war, um dieses Problem zu lösen. Heute uns Arbeitnehmervertretern fehlendes Engagement vorzuwerfen, ist nicht nur lächerlich, sondern bodenlos.
Meine für heute letzte Bemerkung. Wir haben drei Jahre versucht, auf diese verfehlte Politik Rücklagen aufzulösen, um Gewinne auszuweisen. Obwohl die operativen Verluste alle drei Jahre gestiegen sind, haben wir sowohl intern auf vielen Betriebsversammlungen als auch in Aufsichtsratssitzungen auf das Problem aufmerksam gemacht, ohne gehört zu werden, und dies ist das eigentliche Problem. Wenn man hier vermittelt, ein Betriebsrat könnte verhindern, was sich eine Geschäftsleitung einbildet, muss das Betriebsverfassungsgesetz entweder nochmals diskutiert werden oder, wie die Bundesregierung plant, auf einen besseren Weg gebracht werden, so dass der Betriebsrat in gefährlichen Situationen mehr Mitbestimmung bekommt – und nicht, wie es Ihre Vorstellung ist.
Aus diesem Grund konnten wir uns leider nicht gegen die Geschäftsleitung durchsetzen, denn dann hätte bereits vor zwei Jahren die Gelegenheit bestanden, diesen Kurs zu ändern und nicht ins Abseits zu lenken.
Herr Präsident, Hohes Haus! Herr Appelt stellt fest, dass er Mitte des letzten Jahres gemeinsam mit Herrn Lobodda vereinbart hat, im Interesse Grundigs tätig zu
werden. Er war bei Ministerpräsident Dr. Stoiber – leider drei Jahre zu spät; denn die Bilanzen waren seit drei Jahren so, dass nur über die Auflösung der stillen Reserven schwarze Zahlen geschrieben werden konnten.
Bis dahin haben Sie sich gegenseitig bekriegt. Mit Ihrer Behauptung, ich hätte in der Zeit nichts unternommen, liegen Sie falsch. Allerdings trage ich meine Aktivitäten nicht wie Sie jeden Tag an die Medien heran.
Mit Ihrer Aussage, die getroffene Vereinbarung, mit der die Arbeitnehmerseite ihren Beitrag zur Fortentwicklung des Betriebes leistet, sei zum Schaden der Arbeitnehmer gewesen, sind Sie wieder in Ihrem alten Schützengraben gegen die IG Metall.
Er hat eben gesagt, dies war eine bewusste Schädigung meinerseits gegenüber den Arbeitnehmern. Dies war eine Vereinbarung zwischen der Betriebsleitung und der IG Metall, die ich moderiert habe, andernfalls wäre sie nicht zu Stande gekommen. Dieser Beitrag ist 1997 von der Arbeitnehmerseite und ihren Vertretern vor der Finanzierung zugesagt worden; nachher wollte man davon nicht mehr viel wissen. Dies ist in meinem Ministerium an einem Abend von 19 bis 23 Uhr besprochen worden. Wenn Sie sagen, die Vereinbarung sei zum Schaden der Arbeitnehmer, werfen Sie dies bitte der IG Metall vor; denn diese hat die Vereinbarung mit abgeschlossen, und sie waren sich darüber einig, dass dieser zugesagte Beitrag notwendig und möglicherweise nicht ausreichend ist. Genau diesen Beitrag wollten Sie sprengen. Dies war nicht mein Baby, wie Sie hier unverfroren behaupten. Sie sind gekommen und haben gesagt, Sie hätten die Vereinbarung gern gesprengt, weil es besser sei, wenn wir zwischen ihnen und der Geschäftsleitung eine Vereinbarung träfen und auf diese Weise der IG Metall eins auswischten. Sie meinten, da wären wir jederzeit dabei.
Genauso war es. Seltsamerweise ist Herr Appelt darauf nicht eingegangen. Sie sollten etwas ruhiger sein, weil Sie nicht dabei waren und es daher nicht wissen können.
Es war nicht das Bestreben des Herrn Appelt, die Beschäftigten von diesen Leistungen zu verschonen. Er war bestrebt, die erste Vereinbarung zu sprengen und dann mit ihm eine Vereinbarung zu treffen, weil er seinem alten Freund Lobodda eins auswischen wollte. Ich habe gesagt, so laufe der Hase nicht.
Ich glaube es, dass Ihnen dies stinkt, weil diese schäbige Art und Weise in der Phase praktiziert worden ist, in der es ernsthaft um die Sanierung des Betriebes ging. Deshalb sage ich Ihnen heute: Was Sie hier öffentlich aufführen, schadet dem Betrieb. Allmählich habe ich den Eindruck, dass Ihnen dies ziemlich wurscht ist.
Die Produktion in Nürnberg-Langwasser zu halten und zu konzentrieren, war 1997 möglich. Damals war im Vergleich zu heute die finanzielle Ausstattung anders. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass bestimmte Vereinbarungen, die auch mit den Banken getroffen werden mussten und noch nicht abgeschlossen sind, auf dieser Basis beruhen. Alles Herumreden hilft nicht. Es ist vielmehr notwendig, dass diese Fakten zur Kenntnis genommen und diese Probleme ernsthaft verhandelt werden, anstatt wie hier ein öffentliches Schaulaufen aufzuführen. Das ändert die Probleme nicht und hilft nicht weiter, sondern hilft nur der Profilierung. Dies ist der falsche Platz, dies zu praktizieren.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne befindet sich auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSUFraktion und die Enthaltung-Urne auf dem Stenographentisch. Wir haben 5 Minuten Zeit. Mit der Stimmabgabe wird jetzt begonnen. Bitte schön.