ter in der Besoldungsstufe A 8 aus Aying hat diese Zulage bekommen. Sein Nachbar in Feldkirchen-Westerham, der seinen Dienst nur wenige Kilometer entfernt leistet, hat sie nicht erhalten. Wenn Sie behaupten, ein Wegfall dieser Zulage wäre existenzgefährdend, so wäre der Zustand für den Beamten in Feldkirchen-Westerham auch in der Vergangenheit bereits existenzgefährdend gewesen. Meine Damen und Herren, ich will damit Folgendes sagen: Durch diese regionalen Eingrenzungen gab es immer schon dramatische Ungerechtigkeiten. Die einen erhielten diese Leistung, die anderen nicht. Deshalb sind solche Sonderregelungen im Prinzip außergewöhnlich problematisch.
Die objektivierte Grundlage, also die Mietenstufen 5 und 6, haben dazu geführt, dass auch die Bediensteten im Ballungsgebiet Jachenau eine entsprechende Zulage bekommen haben. Auch einige Bedienstete in Garmisch haben diese Zulage erhalten, obwohl sie drüben in Tirol in einem einsamen Bauernhof gewohnt haben. Auch solche Fälle gibt es. Die alte Regelung war absurd. Das war auch Ihnen bekannt.
Wir mussten also zu einem neuen Zuschnitt kommen. Sie und die Gewerkschaften haben zugegeben, dass die Gebietskulisse nach den Mietstufen 5 und 6 nur noch ein Schweizer Käse gewesen wäre, nachdem diese Stufen zum 1. Januar 2001 vom Bund verändert worden sind. Dass diese Löcher die Kommunen geradezu herausfordern, rechtswidrigerweise eine Ballungsraumzulage zu gewähren, ist logisch. Deshalb haben wir nach einer rationalen Methode der Abgrenzung gesucht, die Rechtssicherheit schafft. Dies ist das Landesentwicklungsprogramm in seiner jetzigen Ummessung.
Dass dadurch wiederum der subjektive Eindruck einer Ungerechtigkeit entsteht, ist nicht zu verhindern. Wir müssen aber Grenzen ziehen, andernfalls müssten wir die Ballungsraumzulage überall gewähren. Meine Damen und Herren, wir haben innerhalb dieses Systems eine Reihe von Verbesserungen eingeführt. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei der Fraktion der CSU und insbesondere bei Herrn Kollegen Dr. Eykmann. Er hat eine Fülle von Verbesserungsvorschlägen eingebracht. Wir haben viele Anregungen aufgegriffen. Die Ballungsraumzulage innerhalb ihres Gültigkeitsbereichs ist in der Summe heute wesentlich besser und gerechter als vorher zugeschnitten. Das müssen Sie anerkennen.
Herr Kollege Franzke, im Bereich des Flughafens, für den ich Verantwortung habe, wird diese Ballungsraumzulage künftig auch nicht gewährt. Die Angestellten werden sie auch nicht erhalten. Dort wollte man vielmehr die Zulagen insgesamt bereinigen. Deshalb wurde auch über die Ballungsraumzulage diskutiert. Die Ballungsraumzulage wird es auch für die Bediensteten der FMG nicht mehr geben. Sie wird auch nicht punktuell ersetzt. Wir führen eine Gesamtdiskussion über das Zulagenwesen am Flughafen.
Ich habe mit einer Reihe von betroffenen Arbeitnehmern gesprochen. Diese haben nach einer Diskussion immer
anerkannt, dass wir versuchen, einen gerechten Abbau durchzuführen. Wir werden nicht von heute auf morgen ein Fallbeil heruntersausen lassen, sondern wir haben einen Abschmelzungsprozess beschlossen, der sich auch mit der Familienkomponente verträgt. Ich bedanke mich für die sachliche Diskussion in den zuständigen Ausschüssen. Wir haben unter dem Strich eine gerechte und vertretbare Lösung vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Riess und ich haben gerade die Plätze gewechselt. Ich möchte klarstellen, dass die CSU-Fraktion mir den Wunsch des Finanzministers übermittelt hat, die drei Zweiten Lesungen, an denen er und sein Haus beteiligt sind, heute noch durchzuführen, weil er morgen nicht hier sein kann. Diesem Wunsch ist Rechnung getragen worden. Wenn ein solcher Wunsch eine Stunde vor dem geplanten Ende einer Sitzung geäußert wird, muss jeder damit rechnen, dass diese Punkte noch aufgerufen werden.
Herr Kollege Volkmann und Herr Kollege Haedke haben den Wunsch geäußert, eine persönliche Erklärung abzugeben. Danach werde ich die Aussprache schließen. Die Abstimmung wird morgen durchgeführt. Herr Kollege Volkmann, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Bernhard, Sie waren bei Ihren Ausführungen ungeheuer erregt. Ich möchte dazu drei Bemerkungen machen:
Erstens. Völlig unzutreffend ist Ihre Behauptung, in München würde kein Baurecht ausgewiesen. Sie haben das wiederholt behauptet. Auch auf Militärflächen wurde Baurecht ausgewiesen.
Zweitens. Völlig unzutreffend ist auch Ihre Behauptung, in München sei der Wohnungsbau zurückgegangen. Entgegen dem Bundestrend stieg der Wohnungsbau in München in den letzten drei Jahren deutlich an.
Drittens. Der Rückgang des Wohnungsbaus in der Bundesrepublik ist eine Tatsache, die bereits seit sechs Jahren besteht.
Sie haben hier etwas behauptet, was nicht richtig ist. Außerdem geht der Wohnungsbau in der Bundesrepublik seit sechs Jahren zurück.
Sie sollen nicht so tun, als wäre das etwas Neues, das erst seit zwei Jahren abläuft. In München stimmt das schlicht und einfach nicht. Sie sollten aufhören, das ständig zu wiederholen. Durch die Wiederholung wird diese Aussage nicht richtiger.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wörner, ich möchte nur eines kurz klarstellen: Ich habe auf der ÖTV-Veranstaltung lediglich gesagt, dass das über den Jahreswechsel hinweg weiter bezahlt wird. Genau das ist passiert. Sie haben definitiv gelogen. Es tut mir leid, dass Sie es damit geschafft haben, das ohnehin niedrige Niveau Ihrer bisherigen Reden nochmals zu unterschreiten.
(Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Beifall bei der CSU – Frau Radermacher (SPD): Das ist eine Beleidigung!)
Herr Kollege, bei einer persönlichen Erklärung können nur Angriffe zurückgewiesen, aber nicht neue eröffnet werden.
Herr Wörner, durch derartige Darlegungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, wecken Sie bayernweit keine Solidarität mit dem Ballungsraum München, im Gegenteil: Dadurch machen Sie die Solidarität eher kaputt.
Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Bis 19.30 Uhr war geladen. Die Abstimmung findet morgen früh um 9 Uhr statt.