Herr Präsident, Hohes Haus! Ich gehe davon aus, dass sich die Kritik, die wegen der Abwesenheit der Ministerin laut wurde, nicht auf deren Israelbesuch bezieht. Ich hoffe nicht, dass von Seiten der SPD kritisiert wurde, dass sich die Ministerin derzeit offiziell in Israel aufhält. Ich möchte noch einmal bekannt geben, dass dies eine langgeplante Reise ist in Vertretung des Ministerpräsidenten. Ich glaube, damit ist das Thema erledigt.
(Beifall bei der CSU – Hofmann (CSU): Er soll sich entschuldigen! – Weitere Zurufe der Abgeordneten Sackmann (CSU) und Fischer (CSU))
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Es ist erstaunlich, zu welchem Entschluss die Landtagskollegen der SPD kommen, eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik dann anzuberaumen, wenn die objektiven Zahlen für sie am
ungünstigsten sind. Das ist der weise Ratschluss, den die Kollegen der SPD umsetzen müssen. Der Versuch der Zeichnung eines Schauerbildes ist genauso ermüdend, wie die entsprechenden Tiraden in den Fachausschüssen. Ihnen wird es nicht gelingen – dazu ist die Bildungspolitik ein viel zu wichtiger Punkt unserer landespolitischen Agenda – die Situation an den bayerischen Schulen mies zu reden, so mies Sie sie auch reden wollen.
Wir haben zwei Dinge gleichzeitig auf den Weg gebracht bzw. zu bewältigen. Auf der einen Seite haben wir geburtenstarke Jahrgänge, die einen Anspruch auf optimale Beschulung und optimale Gestaltung ihrer Bildungsbiografie haben. Das Wort vom „Schülerberg“ ist ein böses Wort. Die „Untertunnelung des Schülerberges“ ist ein noch böseres Wort.
(Frau Dr. Baumann (SPD): Mit dem „Untertunnelung des Studentenberges“ hat es in den Siebzigerjahren angefangen!)
Jedes Kind soll an den bayerischen Schulen den Bildungsweg, den es nur einmal gehen kann, optimal absolvieren können. Gleichzeitig unternehmen die CSU im Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung ein ambitioniertes Programm zur Weiterentwicklung des gegliederten bayerischen Schulwesens. Ihnen passt nicht – auch wenn Sie beim Volksbegehren eine gigantische Watsch’n bekommen haben –, dass das gegliederte Schulwesen und seine Ausdifferenzierung und Weiterentwicklung die beste Antwort auf die Herausforderung ist, junge Menschen mit einer idealen Bildungsbiografie auszustatten, die es in der Republik gibt. Sie mögen das so einschätzen, dass es Eltern waren, die außerhalb Bayerns wohnten, also Preußen, die deshalb so dämlich seien, auf die Frage des „Focus“ nach der Einschätzung des bayerischen Bildungswesens zu antworten. Ich will Ihnen diese journalistische Wahrnehmung nicht nehmen. Entscheidend ist, dass es uns gelingen wird, die ambitionierten Reformvorhaben, die zur Weiterentwicklung des gegliederten Schulwesens auf den Weg gebracht sind oder werden, gleichzeitig mit einer adäquaten Bewältigung der hohen Schülerzahlen zu verbinden. Hier liegt die besondere Verantwortung der Bildungspolitik, der Sie mit Ihren Schaufensterreden und Ihrer konkreten Arbeit in den Fachausschüssen und vor Ort nicht gerecht werden. Das ist der entscheidende Punkt.
Deswegen wird es Ihnen auch nicht gelingen, mit der intellektuell nicht erfassten Verwechselung der Einsparung von Lehrerplanstellen mit dem Versprechen der Rückgabe von Stunden, Stimmung zu machen.
Wie wird die Entwicklung weitergehen? – Die Zahlen und die Akzeptanz der sechsstufigen Realschule sprechen für sich.
Das ist eine Schulform, die Sie aus ideologischen Gründen massiv abgelehnt haben. Anders ist das nicht erklärbar. Ihnen wäre der Weg zur Gesamtschule lieber gewesen, auch wenn Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen diese Schulform inzwischen wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit eingestellt haben. Die Weiterentwicklung der Hauptschule ist ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Für uns ist die Beibehaltung des gegliederten Schulwesens mit einem grundständigen Volksschulangebot die richtige Antwort. Die Weiterentwicklung des gymnasialen Schulwesens hin zu einer verbreiteten Mittelstufe mit einer neuen Stundentafel ist wichtig.
Details langweilen Sie. Das mag sein. Bildungspolitik ist aber ein zu wichtiges Feld, weil es mit der Zukunft der Kinder und Jugendlichen zu tun hat, als dass man nur mit plumper und blasser Polemik darauf reagieren könnte.
Da wir uns auf Ihre Anregung hin diesem Feld widmen dürfen, nehmen wir die Gelegenheit wahr, um die wichtigen einzelnen Schritte und Maßnahmen, die getan werden sollen, einer breiten Öffentlichkeit in Bayern vorzustellen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir, wenn wir in zweieinhalb Jahren auf den Prüfstand treten müssen, mit einer soliden und sehr ordentlichen Bildungspolitik dies tun können und vor den Bürgerinnen und Bürgern mehr als bestehen können.
Frau Kollegin Dr. Baumann, ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie die Bayern für blöd erklären. Ich hoffe, das wird im Protokoll einen entsprechenden Niederschlag finden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CSU – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Wenn Sie das so gehört haben, erklärt das vieles! – Hofmann (CSU): Sie hat gemeint, dass die Bayern die SPD wählen werden!)
Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! „Ankündigen statt handeln“, das ist das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde. Das ist eine gekonnte Methode der Staatsregierung. Sie beherrscht das hervorragend. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Die wichtigste Formulierung in diesem Zusammenhang ist „wir werden“. Herr Dr. Spaenle, Sie haben das einige Male gut rübergebracht: Wir werden, wir werden, wir werden. Wir haben das einige Male gehört. Herr Freller, die Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit diesem Thema – –
Herr Kollege Dr. Spaenle, es ist eine Unverschämtheit, die Arbeit der Kollegen und Kolleginnen im Ausschuss runterzumachen und zu sagen, sie würden keine ordentliche Arbeit abliefern. Das ist eine Unverschämtheit. Wir müssen uns das nicht gefallen lassen.
Damit Sie wissen, wovon ich rede, möchte ich erklären, wie der Mechanismus bei der Bayerischen Staatsregierung funktioniert. Die Leute denken, wenn eine Ankündigung kommt, sei etwas passiert.
Der erste Schritt ist, dass eine Ankündigung angekündigt wird. Dann kommt der zweite Schritt: Aus der Ankündigung wird eine Maßnahme; es wird die Maßnahme angekündigt. Zum Beispiel: Wir werden ein Konzept für die Ganztagsschule vorlegen. Im dritten Schritt wird die Ankündigung relativiert. Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser geht mit der Heckenschere drüber. Er meint, das wäre alles viel zu teuer, das könnten wir uns nicht leisten. Von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses haben wir gehört, wie wichtig es sei, die finanzielle Seite zu betrachten.
Dann kommt der vierte Schritt. Aus der Ankündigung wird eine kleine Maßnahme oder ein Modellversuch, oder die Maßnahme wird nach dem Motto verschoben: Der Berg kreißte, und heraus kam irgend etwas. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die verlässliche Halbtagsgrundschule, die flächendeckend eingeführt werden sollte. Was ist aus dieser Ankündigung geworden? Es ist die Sparversion Mittagsbetreuung daraus geworden, für die man wiederum den Gemeinden und den Eltern vor Ort die Verantwortung in die Schuhe geschoben hat. Das Modell der echten Halbtagsgrundschule mit rhythmisiertem Unterricht wird nur an acht Grundschulen erprobt. So sieht echte Ankündigungspolitik aus, nicht aber Bildungspolitik.
Schauen Sie sich die Regierungserklärung der Frau Ministerin von 1999 an. Was ist aus diesen Ankündigungen geworden? Es wurde ein Gesamtkonzept, eine sogenannte Bildungsoffensive, versprochen. Ich weiß nicht, ob man die Betonung auf „Konzept“ oder auf „gesamt“ legen soll. Ich kann nicht feststellen, dass daraus etwas geworden ist, bestenfalls kann man hier und da Aktionismus verzeichnen. Lassen Sie mich dazu einige Schlagworte nennen, zum Beispiel die innere Schulreform. Was ist aus der Steigerung der Motivation und der Kompetenz der Lehrkräfte geworden? Wie soll denn deren Motivation gesteigert werden, wenn immer mehr Lehrkräfte ausgebrannt sind und immer mehr Lehrkräfte frühzeitig in Pension gehen? Ein anderes Beispiel ist die verstärkte Eigenverantwortung. Daraus ist doch nur die Mängelverwaltung der Schulleiter geworden.
In der Regierungserklärung wurde weiterhin davon gesprochen, dass die Elternverantwortung in den Schu
len gestärkt werden solle. Daraus ist überhaupt nichts geworden. Für Schulfeste sind sie nach wie vor zuständig. Schließlich gibt es die Ankündigung, die Selbstverantwortung der Schülerinnen und Schüler bei der Gestaltung ihrer Schule zu stärken. Dies blieb ebenfalls nur eine Ankündigung. Es gibt keine echten Mitwirkungsrechte der Schülerinnen und Schüler. Was ist aus der Ankündigung der Weiterentwicklung der Schule in das Gemeinwesen geworden? Nichts ist daraus geworden. In der Regierungserklärung gibt es lauter hehre Ziele und Ankündigungen, es ist aber nichts umgesetzt worden.
Dann gibt es noch die wunderbare Ankündigung der Weiterentwicklung der Hauptschule. Ich begrüße es, dass der mittlere Schulabschluss an der Hauptschule möglich ist. Herr Kollege Dr. Schuhmann hat schon daran erinnert, dass wir das in diesem Haus 20 Jahre lang gefordert haben, ohne dass Sie von der CSU uns Recht gegeben hätten. Was wird jetzt gemacht? Es wird nachtarockt, weil es jetzt die sechsstufige Realschule gibt. Das war viel zu spät. Wenn wir noch einige Jahre warten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dann ist die Hauptschule abgewickelt und nicht weiterentwickelt.
Bleiben wir bei der sechssstufigen Realschule. Auch bezüglich der Übertrittsverfahren gibt es nur Ankündigungen. Es hieß, dass es keinen erhöhten Druck auf die Grundschule geben werde. Schauen Sie sich einmal die dritte bzw. vierte Klasse der Grundschule an. Mir erzählen Schulleiter wahre Horrorgeschichten. Die Eltern schreiben den Schulleitern und den Lehrern praktisch die Noten vor, und es gibt Streit um Viertelnoten.
Ich möchte noch den Ankündigungsknüller erwähnen: die Ganztagsschule. Viele Menschen in Bayern glauben, dass es diese bereits gibt, weil sie angekündigt wurde. Am 22. Mai sollte dazu im Kabinett ein Konzept vorgestellt werden. Die Ankündigung hat sich noch nicht einmal bewahrheitet, denn es wurde kein Konzept vorgelegt. Es ist nichts aus dem Versprechen der Ministerin geworden. Überall nur Ankündigungen, was aber fehlt, sind die Beweise.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Wir machen die Schule nicht madig, vor allem nicht die Menschen, die dort arbeiten, und die Kinder, die im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen. Wenn nicht kreative und leistungsfähige Lehrerinnen und Lehrer die Arbeit vor Ort leisten würden, wäre an der einen oder anderen Stelle das System schon zusammengebrochen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich traurig, dass die größte Oppositionspartei in der bildungspolitischen Diskussion überhaupt nicht mehr ernst genommen werden kann und ernst genommen wird.
Woche für Woche kommen neue Forderungen, ohne dass gesagt würde, wie die Kosten gedeckt und die Forderungen bezahlt werden sollen. Diese Forderungen kommen von Herrn Kollegen Irlinger, von Herrn Kollegen Maget und von Frau Kollegin Werner-Muggendorfer.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Das macht die CSU mit ihrer Forderung nach 1200 DM Kindergeld nicht besser!)