Herr Kollege Odenbach, lassen Sie mich zu Beginn kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie haben, wofür Sie bekannt sind, wieder groß ausgeteilt. Deswegen möchte ich Ihnen etwas zurückgeben. Es hätte Sie schon ausgezeichnet, wenn Sie sich als ehemaliger Schulrat der Kärrnerarbeit im Bildungsausschuss verschrieben hätten, anstatt in anderen Ausschüssen zu arbeiten und sich als Hochschulpolitiker bzw. Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes ans Rednerpult zu stellen und die Behauptung aufzustellen, dass bei dieser Aktuellen Stunde keine CSU-Bildungspolitiker zu Wort kämen. Mit Ausnahme von Herrn Kollegen Sackmann haben hier nur Bildungspolitiker gesprochen. Das ist Ihnen aber völlig egal, Sie setzen einfach etwas in die Welt, egal, ob es stimmt oder nicht. Wenn Sie in der gleichen Weise als Lehrer aufgetreten sind, dann kann ich nur froh sein, dass Sie im Landtag und nicht mehr in der Schule sind.
(Beifall bei der CSU – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Unverschämtheit! – Zuruf des Abgeordneten Odenbach (SPD))
Herr Kollege Odenbach, wir werden nicht zulassen, dass die guten Beziehungen zu Israel, die wir eingedenk der historischen Bedingungen Stück für Stück Gott sei Dank aufbauen konnten, wegen einer kurzfristig anberaumten Aktuellen Stunde der SPD im Bayerischen Landtag aufs Spiel gesetzt werden. Sie, Herr Odenbach, und Herr Hoderlein haben bemängelt, dass die Ministerin der Aktuellen Stunde so wenig Bedeutung beimesse. Es war schäbig von Ihnen, dass Sie den Besuch der Ministerin in Israel verschwiegen und versucht haben, Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.
(Beifall bei der CSU – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Das stimmt überhaupt nicht! – Zuruf der Frau Abgeordneten Dr. Baumann (SPD))
Sie haben sich auch heute wieder damit begnügt, punktuell Schwierigkeiten aufzugreifen. Natürlich sind viele Punkte, die Sie von der Opposition aufgreifen, unerfreu
lich und zutreffend. Es ist richtig, dass wir seit dem Jahr 1990 infolge der Bewältigung der großen Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, infolge des Anwachsens der Schülerzahlen und insbesondere mit dem Jahr für Jahr anhaltenden Zuzug von Schülern große Probleme hatten. Alleine in den ersten Jahren mussten wir 20000 Schüler unterbringen, ohne dass diese Zahl vorher prognostiziert worden wäre, weil man die Wiedervereinigung nicht voraussehen konnte und viele von Ihnen an die Wiedervereinigung überhaupt nicht mehr geglaubt haben. Selbst im letzten Jahr sind durch Zuwanderung 7000 Kinder mehr nach Bayern gezogen. Ihr Horrorbild von der Situation an den bayerischen Schulen bricht zusammen, wenn man sieht, wie akzeptiert das bayerische Schulwesen in der Bundesrepublik Deutschland ist. Es ist ein Gütesiegel unseres Landes und wir lassen unser Schulsystem nicht von Ihnen kaputtreden.
Sie haben heute bemängelt, dass eingespart worden sei. Herr Kollege Bernhard hat zu Recht gesagt, dass die Opposition nicht rechnen könne. Einsparung sei dann der Fall, wenn vor den Lehrerplanstellen ein Minus erscheine.
Frau Werner-Muggendorfer, Sie brauchen nicht so zu schreien, das bringt nichts, und Ihre Argumente werden dadurch nicht wahrer.
Wir haben Jahr für Jahr mehr zusätzliche Lehrer als alle anderen Bundesländer eingestellt. Wir haben die schwierige Situation besser als alle anderen Länder bewältigt. In den Ländern, aus denen die Familien und Kinder fortlaufen und in den Süden ziehen, tut man sich natürlich leichter. Deshalb stimmen Ihre Statistiken nicht. Wir haben immer ein Gesamtpaket gesehen, das für die Entwicklung unserer jungen Menschen wichtig ist.
Wir wollten beste Bildungs- und Berufschancen und haben auf stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen geachtet. Diese Politik hat sich ausgezahlt. In Zeiten, als die Jugendarbeitslosigkeit hoch war, hatten wir immer einen Lehrstellenüberhang. Wir haben die niedrigste Jugendkriminalität. Bei uns befinden sich junge Leute nicht in der schwierigen Situation, wie etwa in Niedersachsen, am Ende ihrer Schullaufbahn nur mit großer Mühe überhaupt eine Lehrstelle zu finden. Insgesamt hat sich diese Politik mit Augenmaß auch für unsere jungen Menschen ausgezahlt.
Selbstverständlich erkennen auch wir, dass sich seit 1990 unsere schulischen Rahmenbedingungen, die damals optimal und in der Bundesrepublik einmalig waren, verschlechtert haben. Wir mussten unseren Lehrern mehr zumuten, beispielsweise durch das Arbeitszeitkonto einen Solidaritätsbeitrag abverlangen. Das haben wir nicht gerne getan. Aber alles lässt sich durch eine Politik mit Augenmaß erklären. Auch ich halte das Stundenmaß unserer Hauptschullehrer für zu hoch, ebenfalls das unserer Grundschullehrer. Die Anrech
nungsstunden, die wir unseren Schulleitungen an den Volksschulen gewähren, sind zu gering, um wirklich Schulmanagement betreiben zu können.
Daraus machen wir keinen Hehl. Es ist aber billig, hier zu fordern, 100 Millionen für diesen und 100 Millionen für jenen Zweck auszugeben und die Ganztagsschule landesweit einzurichten.
Wir wissen, dass wir bis zum Schuljahr 2004/2005 gewiss nicht all das verwirklichen können, was wir wollen. Sie kritisieren heute Reformmaßnahmen, die wir eingeleitet haben, zum Beispiel in der Lehrerbildung. Sie wissen aber, dass Veränderungen Vorlaufzeiten benötigen. Alles, was wir im Moment beschließen, ob das nun neue Stundentafeln oder neue gymnasiale Strukturen sind, benötigt Vorlaufzeiten! Es wäre unentschuldbar, wenn wir Zeiträume, in denen wir Bildungspolitik nicht so optimal gestalten können, wie wir das eigentlich wollen, einfach ungenutzt verstreichen lassen würden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bin mir dessen sicher, von all dem, was Sie heute kritisiert haben, ob das nun von der Staatsregierung oder von der CSU-Fraktion eingeleitete Reformen sind, in vier oder fünf Jahren behaupten werden, Sie seien an der Spitze derer gestanden, die das schon immer gefordert haben. Meine Damen und Herren, Sie fordern hier alles und jedes, bleiben aber den Beweis für Taten dort schuldig, wo Sie an der Regierung sind. In keinem einzigen Bundesland, das von Ihnen regiert wird, gibt es eine mobile Reserve.
Sie waren diejenigen, die gefordert haben, dass die Ausbildung der Förderlehrer eingestellt werden soll. Heute aber fordert Kollege Irlinger bei deren Landesversammlung eine noch größere Anzahl dieser Lehrer und noch bessere Beförderungsmöglichkeiten. Sie sind in Ihrer gesamten Argumentation unglaubwürdig.
Mit Blick auf das kommende Schuljahr stelle ich fest, dass wir an den Berufsoberschulen und Fachoberschulen noch eine schwierige Situation haben. Im letzten Jahr war es noch entschuldbar, dass wir zum Teil den Pflichtunterricht nicht geben konnten, weil das starke
Übertrittsverhalten nicht voraussehbar war. In diesem Jahr wäre es unentschuldbar, wenn wir den Pflichtunterricht nicht von Anfang an gewährleisten könnten. Daran arbeiten wir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich erteile Herrn Kollegen Odenbach das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 110 der Geschäftsordnung. Der Redner darf dabei nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen ihn geführt wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Kollege Knauer, Sie haben mich persönlich angegriffen und diffamiert. Dazu sind zwei Dinge zu sagen. Ich habe Kritik daran geübt, dass Frau Kultusministerin bei dieser Debatte hier nicht anwesend ist. Daraufhin haben Sie mir unterstellt, dass ich die Israel-Reise der Frau Kultusministerin kritisiert hätte. Damit verdächtigen Sie mich, dass ich die Israel-Reise kritisieren würde. Das weise ich aufs Schärfste zurück. Ich lasse mich nicht in einen politischen Zusammenhang stellen, den es nicht gibt.
(Lebhafter Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeord- neten Knauer (CSU) – Hofmann (CSU): Sie haben ihr unterstellt, dass sie nicht da ist, weil sie das Thema nicht interessiert! – Zuruf von der CSU: Scheinheilig ist das! – Große Unruhe)
Ich bin nicht Herr des Terminkalenders der Frau Kultusministerin. Ich habe das einfach nicht gewusst, und das können Sie mir nicht vorwerfen.
(Hofmann (CSU): Der soll seine Unterstellung zurücknehmen! – Maget (SPD): Woher soll er denn das wissen, wo die ist! – Zurufe von der SPD – Zuruf des Abgeordneten Hofmann (CSU))
Herr Kollege Hofmann, halten Sie endlich einmal den Mund! Hier kann man doch nicht einmal ordentlich reden.
(Maget (SPD): Sind die alle in Israel? – Hofmann (CSU): Das sagt überhaupt kein Mensch! – Maget (SPD): Sind die jetzt da oder nicht da? – Große Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die Gründe sind erst im Laufe dieser Aktuellen Stunde bekannt geworden, und zwar nachdem ich geredet habe.
(Hofmann (CSU): Dann darf man nicht unterstellen, wie Sie unterstellt haben! – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Was ist mit allen anderen? – Große Unruhe)
Lassen wir Herrn Kollegen Odenbach selbst erklären, anstatt dass jeder erklärt, was Kollege Odenbach zu erklären hat.
Ich nehme diese Gründe zur Kenntnis und bedanke mich für diese davor nicht bekannt gewesenen Informationen. Zu entschuldigen habe ich mich für nichts. Zu entschuldigen haben Sie sich, Herr Kollege Knauer, vor allen Dingen für Ihre Formulierung, dass es besser wäre, dass ein Schulrat, der solche Formulierungen verwendet wie ich, nicht mehr im Schuldienst ist. Das ist eine ganz miese persönliche Ehrverletzung.
Ich weiß, dass ich Ihnen ein Dorn im Auge bin. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich bin Schulrat aufgrund der Bedingungen des Bayerischen Beamtengesetzes geworden, aufgrund der dienstlichen Beurteilungen in Bayern und aufgrund des Beamtenstatus. Ich habe dafür die entsprechenden Leistungen erbracht.