Nicht zuletzt das hat dazu geführt, dass laufend in diese Anlage investiert wurde, um sie auf dem neuesten Stand – auch der ökologischen Erfordernisse – zu halten.
Die Anlage in Schwabach ist vor Jahrzehnten entstanden. Damals wurde sie weit entfernt vom Rand der Stadt Schwabach gebaut. Im Lauf der Zeit hat sich die Wohnbebauung der Anlage angenähert. Inzwischen befindet sich diese Anlage in der Stadt. Das liegt selbstverständlich nicht zuletzt an der Stadtentwicklungspolitik. Frau Schmitt, Sie selbst standen damals in der Stadt in der Verantwortung.
Die Stadt hat immer wieder eine Bebauung in Richtung der Anlage zugelassen. Es ist also keineswegs so, dass damals die Anlage mitten im Wohngebiet errichtet wurde, sondern es war umgekehrt.
Der Landtag soll ferner darauf einwirken, dass der Vorsitz im Aufsichtsrat vom Minister übernommen wird. Sie schreiben, dass die Verantwortung des Staates endlich wieder wahrgenommen werden solle. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass diese Verantwortung jemals aus der Hand gegeben wurde. Ziel ist die Sondermüllentsorgung in umweltverträglicher Weise. Das ist bisher immer der Fall gewesen, auch wenn kein Minister den Aufsichtsratsvorsitz innehatte. Ich denke auch nicht, dass ein Landtag beschließen kann, wie sich der Aufsichtsrat einer GmbH zusammenzusetzen hat, sofern den allgemeinen Anforderungen Rechnung getragen wird.
Wir lehnen die Anträge der SPD und der GRÜNEN deshalb ab. Unser Antrag hat sich in dem Punkt, der die Verhinderung der Verbrennung der Pflanzenschutzmittel betrifft, erledigt, wir wollen aber weiterhin sichergestellt haben, dass der Schwerpunkt der GSB bei der Behandlung bayerischen Sondermülls bleibt. Deshalb halten wir den Antrag aufrecht.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde gesagt, das Sonderabfallsystem in Bayern funktioniere hervorragend. Genau dies konnten wir nicht als Schlussfolgerung dem Bericht im Umweltausschuss entnehmen.
Der Bericht wurde im Übrigen auf Antrag der GRÜNEN gegeben, und wir haben den Bericht begrüßt. Aufgrund der Zahlen ist aber festzustellen – es wurden erfreulicherweise noch Zahlen nachgeliefert –, dass die Sonderabfallproblematik in Bayern nicht gelöst ist. Es ist auch nicht so einfach, die Anlage in Schwabach zu schließen, denn auch die Bewohner im Umkreis der Anlage von Ebenhausen werden gleichermaßen vehement für die Schließung der dortigen Anlage eintreten. Dort sind nämlich die Schornsteine wegen militärischer Einrichtungen niedriger, und es sind immense Störfälle aufgetreten. Jeder in Bayern sagt mit Recht, dass er eine solche Anlage nicht haben wolle. Wir müssen aber ein Konzept finden, wie wir verantwortlich ökologisch und wirtschaftlich mit dem Sonderabfall in Bayern umgehen. Das ist ein wesentlicher Punkt in unserem Antrag. Wir fordern die Vorlage eines schlüssigen ökologischen und wirtschaftlichen Konzeptes. Das wird in der Tat nicht leicht sein.
Anlass für die heutige Debatte war der geplante Import von 2 000 Tonnen Pestiziden aus Venezuela. Wir begrüßen alle, dass zunächst diese Anlieferung und Verbrennung in Schwabach gestoppt ist. Das ist in Ordnung. Wir können uns damit aber nicht aus der Verantwortung stehlen, die wir dadurch haben, dass wir Jahr für Jahr 70000 Tonnen Pestizide exportierten und 30000 Tonnen in Deutschland verwendet werden. Diese 70000 Tonnen Wirkstoffe, die wir exportieren, stellen ein großes Problem in den Importländern dar. Nicht nur, dass sie dort unsachgemäß in Wasserschutzgebieten und Wassereinzugsgebieten, sofern es solche überhaupt gibt, angewendet werden, sondern oft werden diese Wirkstoffe in unzulässigen Konzentrationen benutzt und geraten im direkten Kontakt mit den Menschen. All dies führt zu erheblichen gesundheitlichen und ökologischen Belastungen. Wir müssen uns der Frage stellen, was mit diesen Exporten geschieht, die zu hoch gefährlichen Abfällen werden. Da hat die Industrie eine hohe Mitwirkungspflicht.
Wir haben eine hohe Kontrollpflicht und müssen prüfen, wohin diese Giftexporte gehen, wie sie in dem betreffenden Land eingesetzt werden und was mit den hoch giftigen Abfallstoffen geschieht.
Wir stimmen heute darin überein, dass wir die Importe des Sondermülls aus Venezuela nicht wollen. Wir müssen aber auch genau schauen, was generell mit den Abfallen in Bayern geschieht. Frau Schweder, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir 50% des bayerischen Sondermüllaufkommens in andere Bundesländer oder ins Ausland exportieren, das sind rund 700000 Tonnen. 50% werden also in Bayern entsorgt, 50% im Bundesgebiet oder im Ausland. Wir exportieren sogar Sondermüll in die USA, darunter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, kupferhaltige, zink- und nickelhaltige Galvanikschlämme. Das muss man sich einmal vor Augen halten.
Diesen Exporten stehen erhebliche Importe gegenüber. Diese Importe nach Bayern stammen nicht nur aus den anderen Bundesländern, sondern auch aus Norditalien. Wir importieren deutliche Mengen hoch giftiger Stoffe aus Italien, wozu jede Menge Lösungsmittelgemische gehören. Auch dieses muss gesehen werden. Angesichts dieser schwierigen Situation brauchen wir ein anderes, schlüssiges Konzept zum Umgang mit dem Sonderabfall.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Schließung der Anlage in Schwabach machen. Natürlich verstehen wir dieses Anliegen, wir müssen aber auch das Anliegen der Bürger von Ebenhausen sehen. Dort gibt es niedrige Kamine und hohe Störfallquoten, die von der Bürgerinitiative aufgedeckt wurden. Es gibt jetzt eine gewisse Verbesserung. So sind die Störfälle zurückgegangen, und die Öffentlichkeitsarbeit ist verbessert worden. Das war das Ergebnis des Engagements der Bürgerinnen und Bürger.
Es geht nicht an, die Mengen, die wir dort verbrennen, aus wirtschaftlichen Gründen zu erhöhen. Das geschieht beispielsweise in Ebenhausen. In der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses ist eine Beschränkung auf 100000 Tonnen jährlicher Verbrennungsmenge festgeschrieben. Diese Menge wird deutlich überschritten, was die Bürgerinnen und Bürger mit Recht gegen diese Anlage aufbringt. Es gibt ein riesiges Problem, welches endlich konzeptionell angegangen werden muss.
Lassen Sie mich zum Vorsitz im Aufsichtsrat kommen. Wir sind der Meinung, dass bei einem Gesellschafteranteil des Freistaates Bayern von fast 53% eine politische Person die Verantwortung für die Führung der GSB übernehmen muss. Man kann nicht dafür einen pensionierten Manager abstellen, sondern das Umweltministerium hat vorrangig die politische Verantwortung.
Herr Dr. Schnappauf, Sie sind gefordert. Denn wie geht der Ex-Wacker-Manager mit dem fünffachen Stimmenanteil um? Unterliegt er Ihren Weisungen, oder vertritt er nicht doch die Interessen der Industrie in der GSB? Es ist ein faszinierendes Doppelspiel, das die CSU betreibt.
Die Bürgerinitiative in Ebenhausen hat über 3000 Mitglieder. Wenn diese Bürgerinitiative eine Kundgebung macht, stellt sich Herr Seehofer hin und protestiert lautstark und vehement gegen die Verbrennungsanlage in
Den kennen Sie nicht? Sie werden ihn schon noch ein bisschen kennenlernen. Vielleicht hat er künftig noch eine bedeutendere Rolle in Bayern. Warten wir es einmal ab.
Seehofer stellt sich als einer der größten Kritiker der Anlage in Ebenhausen hin, aber der Freistaat Bayern besitzt einen Anteil von 53%, und jetzt soll sogar noch der Aufsichtsratsvorsitz an einen Ex-Manager von Wacker vergeben werden. Das ist ein politisch unredliches Spiel.
Die Bayerische Staatsregierung ist gefordert, politische, aber auch ökologische Verantwortung zu übernehmen.
Wir werden für unseren Antrag auch namentliche Abstimmung beantragen, weil es für uns sehr wichtig ist, im Sonderabfallbereich eine vernünftige und zukunftsweisende Konzeption zu entwickeln. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, in Zusammenarbeit mit der Industrie zielstrebend darauf hinzuarbeiten, dass die gesamten Sonderabfallmengen deutlich reduziert werden. Von 1994 bis 1998 hat sich die Menge mehr als verdoppelt auf über 1,4 Millionen Tonnen, wobei – und das muss klar gesagt werden – eine Umdeklarierung von Abfällen zu Sonderabfällen stattgefunden hat. Das ist gut so, denn mit Sonderabfällen muss besonders umgegangen werden.
Auch das ist ein dringender Handlungsauftrag für die Politik. Wir müssen mit der Industrie in das ausgesprochen schwierige, aber notwendige Verfahren einsteigen, die Sonderabfallmengen zu reduzieren. Auch dies ist eine Forderung in unserem Antrag.
Wir können es uns in der Tat nicht leisten, die Sonderabfallproblematik auf die Verbrennungsstandorte Schwabach und Ebenhausen abzuladen. Wir können es uns auch nicht auf Dauer leisten, 50% der Sonderabfallmengen Bayerns zu exportieren. Das geht nicht.
Hier ist die Staatsregierung gefordert, wirtschaftlich und ökologisch endlich die Karten auf den Tisch zu legen und eine vernünftige Konzeption auszuarbeiten.
Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Paulig, ich darf Sie gleich ansprechen. Sie sprechen in Ihrem Redebeitrag von einem Doppelspiel. Ich meine, gerade Sie sollten dieses Wort nicht in den Mund nehmen. Frau Kollegin Schweder hat es schon angesprochen, in den „Nürnberger Nachrichten“ ist heute zu lesen – ich will es hier noch einmal zitieren –, der Vertreter der GRÜNEN, der Stadtrat Gabriel, hat gesagt: „Da wird Stimmung für ausländischen Müll gemacht, der eigentlich aus Europa kommt. Wir sollten uns vielmehr darüber freuen, dass die Pestizide nicht einfach in den Urwald gekippt werden“. Da wird auf der einen Seite von Ihnen vor Ort Stimmung gemacht, indem Sie globalen Umweltschutz einfordern. Wir haben die notwendigen Anlagen, in Venezuela ist Sondermüll zu entsorgen, warum tun wir es nicht?
Auf der anderen Seite stellen Sie, die gleiche Partei, die Fraktion der GRÜNEN, entgegengesetzt lautende Anträge. Das passt alles nicht zusammen.
(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie nicht froh, dass Pestizide nicht in den Urwald gekippt werden?)
Lassen Sie uns deshalb einmal einen Blick darauf werfen, was wir hier in Bayern seit vielen Jahren vorbildlich und mustergültig praktizieren. Seit Jahren praktizieren wir ein Modell, um das uns im Grunde genommen ganz Europa – ja fast die ganze Welt – beneidet: eine Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. In dieser Partnerschaft wird eine große, wichtige, öffentliche Aufgabe erfüllt: nämlich die ordnungsgemäße und umweltfreundliche Entsorgung von Sonderabfällen. Zu diesem Zweck ist eine eigene Gesellschaft gegründet worden.
Damit es dem Hohen Haus noch einmal als Zitat vorgetragen wird, darf ich aus dem Gesellschaftsvertrag der GSB zitieren. Dort heißt es:
Gegenstand des Unternehmens ist die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen, die wegen ihrer Art, Menge und Beschaffenheit nicht mit den in Haushalten anfallenden Abfällen entsorgt werden können sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Vorrangig übernimmt das Unternehmen die Entsorgung der Abfälle, die dem Unternehmen gesetzlich zu überlassen sind.
Die Tätigkeit des Unternehmens ist grundsätzlich auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkt. Sofern der bayerische Entsorgungsbedarf gedeckt ist, können freie Entsorgungskapazitäten auch für Abfälle von außerhalb Bayerns zur Verfügung gestellt werden.