Die Tätigkeit des Unternehmens ist grundsätzlich auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkt. Sofern der bayerische Entsorgungsbedarf gedeckt ist, können freie Entsorgungskapazitäten auch für Abfälle von außerhalb Bayerns zur Verfügung gestellt werden.
Damit ist ganz eindeutig: Wir erfüllen hier auf hohem, ja höchstem Umweltniveau eine Aufgabe für die Entsorgung des gewerblichen Sondermülls im Freistaat Bayern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn morgen diese Entsorgung zusammenbricht, weil Sie hier, Frau Schmitt-Bussinger, sagen: „Wir legen die Anlage in Schwabach still und reduzieren dann Ebenhausen“, dann sind Sie es, von der roten und der grünen Fraktion, die schreien: „Jetzt können die Betriebe nicht mehr ordnungsgemäß entsorgen, jetzt werden Arbeitsplätze gefährdet, Staat, hilf wieder.“
Das passt alles nicht zusammen. Es gibt ein schönes Sprichwort: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ich sage: Wo produziert wird, da entstehen Abfälle. Frau Paulig, darin stimmen wir überein. Die Vermeidung von Abfällen hat hohen Stellenwert, hat hohe Priorität. Dafür wird unendlich viel getan im Freistaat Bayern. Die Zuführung der verbleibenden Abfälle zu einer umweltfreundlichen Verwertung ist für den Wirtschaftsstandort Freistaat Bayern eine unabdingbare Voraussetzung. Wenn das nicht der Fall wäre, dann müssten unsere Unternehmen die betreffenden Abfälle exportieren und vermutlich höhere Kosten in Kauf nehmen. Das kann so weit führen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden.
Das möchte ich nicht tun, nachdem mir signalisiert worden ist, dass die Redezeit sehr eng bemessen ist. Ich möchte keinen Beitrag leisten, die Debatte unnötig zu verlängern.
Ich möchte noch etwas zu den Mengen sagen. Frau Paulig hat das im wesentlichen richtig wiedergegeben. Sie hat nur die falschen Schlussfolgerungen daraus gezogen. Wenn wir uns die Mengenverhältnisse anschauen – ich mache das jetzt einmal pauschal –, dann sieht man: Wir exportieren 50% mehr Sonderabfälle aus Bayern, als wir Abfälle von außerhalb aufnehmen.
Frau Paulig, die Schlussfolgerung, die Sie daraus gezogen haben, ist unzulässig. Sie sagen, der Freistaat Bayern muss ein Konzept auf den Tisch legen. Man muss aber fragen: Warum exportieren wir so viel? Der Hauptgrund ist, dass wir keine Untertagedeponien haben, während andere Bundesländer – zum Beispiel unsere hessischen Nachbarn – aufgrund geologischer Verhältnisse über entsprechende Einrichtungen verfügen. Das heißt, wird sind bei der ordnungsgemäßen, umweltfreundlichen Entsorgung von Sonderabfällen auf eine Kooperation angewiesen. Wir haben keine Untertagedeponien, andere haben keine Verbrennungskapazitäten. Hier wird länderübergreifend zusammengearbeitet.
Ich wiederhole: 50% der Sonderabfälle aus Bayern werden in Bayern entsorgt, 45% der Sonderabfälle aus Bayern werden in den anderen Bundesländern entsorgt. Rund 3% der Sonderabfälle aus Bayern werden in Ein
Frau Paulig, wir haben ein in sich schlüssiges Konzept mit einer neuen Technologie, die mit den zwei neuen Verbrennungslinien in Ebenhausen in den letzten Jahren optimiert worden ist. Wir verfügen heute in Bayern über Einrichtungen, über Technologien, die in der internationalen Entsorgung in der obersten Gruppe anzusiedeln sind. Wir haben einen hohen, umwelttechnologisch ausgereiften Standard. Deshalb braucht an dem Konzept nichts verändert zu werden. Es gilt, das Konzept konsequent umweltfreundlich durchzusetzen. Wenn wir die Umweltfreundlichkeit auf hohem Niveau halten wollen, dann heißt das, dass die Anlagen eine wirtschaftliche Basis haben müssen. Denn wenn die Anlagen auf Dauer unwirtschaftlich sind – –
Dann gehen die Abfälle von AUDI in Ingolstadt irgendwo hin in die Bundesrepublik oder ins Ausland. Es kann letzten Endes niemand wollen, dass wir damit den Wirtschaftsstandort Bayern und die Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Lassen Sie uns dieses hohe umwelttechnisch praktizierte Niveau halten.
Die Geschäftsführung der GSB hat in eigener Verantwortung – die Geschäftsführung ist neu, der Aufsichtsratsvorsitzende ist neu – entschieden, dass die Abfälle, die aus Venezuela angeboten werden, nicht in der bayerischen Sondermüllentsorgung verwertet werden. Diese Entscheidung der Geschäftsführung begrüße ich ausdrücklich. Ich will aber auch deutlich machen, dass wir als Freistaat Bayern, der mit in der Verantwortung steht, diese große Entsorgungsaufgabe auch sachgerecht und umweltfreundlich wahrzunehmen, ein mustergültiges Konzept praktizieren. Aus dieser Verantwortung stiehlt sich auch niemand heraus, Frau Schmitt-Bussinger, ganz im Gegenteil.
Der Umweltminister hat die Aufsicht und die Kontrolle über den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtungen. Um hier völlig unbeeinflusst – auch nicht durch die Ausfüllung von der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten – diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, habe ich mich dafür entschieden, wie das bisher auch war, den Aufsichtsratsvorsitz nicht persönlich wahrzunehmen.
Nachdem – ich habe Ihnen das heute in der Fragestunde schon spontan beantwortet – das Umweltministerium über keinen Staatssekretär mehr verfügt, habe ich dafür eine nach persönlichem und fachlichem Profil äußerst qualifizierte Persönlichkeit gefunden. Ich wiederhole vor dem Plenum: Herr Prof. Kohl ist nicht Vertreter der Wirtschaft oder der Industrie, sondern mein persönlicher Vertreter, der Vertreter der Bayerischen Staatsregierung und vertritt die Interessen des Freistaates Bayern im Aufsichtsrat. Damit hat sich auch an den Mehrheitsver
hältnissen im Aufsichtsrat nichts geändert. Der Freistaat nimmt seine Verantwortung umfassend wahr, konzeptionell, technologisch, in Verantwortung für Gesundheit und Umwelt, für Bürger und die Region. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Aufregung, die in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt, unbegründet.
Wir stellen uns der Verantwortung. Ich bin aber nicht bereit, über ein solch wichtiges Thema leichtfertig hinwegzugehen; denn letzten Endes schließen wir für unsere Wirtschaft Zukunftsperspektiven, wenn wir die Entsorgung kippen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus, das kann letzten Endes niemand wollen. Wenn wir in Bayern auf allerhöchstem Niveau – ich wiederhole, dass sich unsere Sonderabfallentsorgung in der internationalen Spitzenklasse befindet – Abfälle umweltgerecht und umweltverträglich entsorgen können, dann müssen wir auch in Zukunft die Basis, die Grundlage dafür erhalten.
Um das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat Frau Kollegin Paulig gebeten. Zwei Minuten stehen dazu zur Verfügung.
Herr Staatsminister Schnappauf, wir sind uns sicher einig, dass das Sondermüllaufkommen verringert und wo möglich vermieden werden soll. Da ist aber die Industrie in der Verantwortung. Ich habe einige Fragen an Sie. Wir haben zunehmende Defizite zu verzeichnen. Von 1999 auf 2000 hat das Defizit in Schwabach und Ebenhausen um 82% auf insgesamt 45 Millionen DM zugenommen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie diesem Defizit entgegenwirken? Wird die Industrie über höhere Kosten mit eingeschlossen; denn schließlich hat die Industrie am Export und an der Produktion des Sondermülls verdient. Wird sie höhere Gebühren zu entrichten haben, oder wollen Sie das Defizit über höhere Importmengen giftiger Stoffe auffangen? Diese Fragen möchte ich endlich beantwortet haben; denn wir stehen hier wirklich an einem Scheidepunkt, der zeigt, dass in Bayern keine Konzeption für die Sondermüllproblematik auf dem Tisch liegt.
Der Redner ist berechtigt, auf die Zwischenbemerkung zu antworten. – Wenn das nicht der Fall ist, fahren wir in der Aussprache fort. Als nächster hat Herr Kollege Werner das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Schnappauf, wissen Sie, was mir eingefallen ist, als ich jetzt Ihren Beitrag hörte? – Einfallslos, hilflos und perspektivlos, nur wortreich war er.
Die Vergangenheit der GSB ist eine traurige Geschichte, meine Damen und Herren, und jetzt wird ein weiteres dunkles Kapitel hinzugefügt.
Niemand in Ebenhausen und Schwabach und in den umliegenden Gemeinden kann verstehen, dass ausgerechnet der Umweltminister in Sachen GSB so krass versagt. Ihnen ist offensichtlich das Ergebnis des Unternehmens in der Bilanz heilig – das Ergebnis gesundheitlicher Schädigungen der Menschen lässt Sie, so wird vielfach kritisiert, kalt. So sehen das jedenfalls die Menschen, die in Ebenhausen und in der Nachbarschaft der Sondermüllverbrennungsanlage wohnen. Eigentlich müsste doch der Umweltminister der Fürsprecher der Menschen sein, die sich Sorgen um die Umwelt und um ihre eigene Gesundheit und die ihrer Kinder machen.
Die Zahl der Störfälle in Ebenhausen allein ist Legion. Was ist da von den Verantwortlichen der GSB nicht alles vertuscht worden. Die haben nur zugegeben, was für jedermann am Himmel unschwer als Jod- oder Bromwolke sowieso zu erkennen war. Sie haben in letzter Zeit die Verschleierungstaktik allerdings etwas zurückgefahren. Das ist aber nicht etwa der Einsicht des Umweltministeriums oder gar des Managements der GSB zu verdanken – nein, das haben einzig und allein die Menschen in Ebenhausen und in der Nachbarschaft, vor allen Dingen die mehr als 3000 Mitglieder der Bürgerinitiative erreicht. Auf deren Druck, wenn überhaupt, sind die Verbesserungen zustande gekommen.
Herr Minister, wir bleiben dabei: Sie stehlen sich aus der Verantwortung – und ich füge ausdrücklich hinzu – als einer, der sich hier als Vertreter der dort lebenden Menschen fühlt: Sie versündigen sich an den Menschen, die in der Nachbarschaft der GSB wohnen. Es geht nicht nur darum, diese Anlage umweltfachlich zu beaufsichtigen. Der Freistaat muss auf die Geschäftspolitik Einfluss nehmen. Das wäre Ihre Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender gewesen. Dabei wäre das Vertrauen der Menschen in Sie als Aufsichtsratsvorsitzender gering genug.
Das Verfahren zur Auswahl des Neuen, das Sie gewählt haben – offensichtlich hat das in der Besenkammer der GSB stattgefunden –, hat dieses Vertrauen weiter erschüttert. Das Vertrauen in Herrn Prof. Kohl ist gleich Null – wie sollte es auch anders sein.
Er ist ein Vertreter der chemischen Industrie, und als solcher wird er wahrscheinlich noch mehr als der Umweltminister auf die wirtschaftliche Seite der Angelegenheit achten. Wir fordern: Nehmen Sie auch Ihre persönliche Verantwortung ernst. Stellen Sie sich dieser Verantwortung. Übernehmen Sie wenigstens den Vorsitz im Aufsichtsrat. Nehmen Sie Einfluss auf die Geschäftspolitik. Sorgen Sie vor allem dafür, dass sich die GSB auf die Aufgaben konzentriert und beschränkt, die auch die Bevölkerung akzeptieren würde, nämlich den Giftmüll, der in Bayern anfällt, zu entsorgen, und zwar so zu ent
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil ich einen bemerkenswerten Satz von Frau Schweder gehört habe. Sie hat nämlich gesagt: Wir haben unter dem Eindruck der Proteste auf die Anlieferung des Mülls verzichtet. Das heißt doch: Wir machen trial and error; wenn die Proteste nicht groß genug sind, holen wir Müll wieder von irgendwo her, und das machen wir solange, bis die Bevölkerung ermüdet ist.
Sehr geehrter Herr Umweltminister, ich habe von Ihnen auf meine Schriftliche Anfrage vom September letzten Jahres am 28. November eine Antwort erhalten, wie Sie denn die Belastungen der Bevölkerung reduzieren wollen. Da schreiben Sie – ich zitiere: „Mit der Fusion von GSB und SEF ist es insbesondere gelungen, den Umfang erforderlicher Sonderabfalltransporte zu reduzieren.“ Das Ergebnis sehen wir jetzt: Wenn wir in Schwabach nicht protestiert hätten, hätten wir den Transport von Venezuela nach Bayern gehabt. Sie schreiben weiter: „Dies ist sowohl aus betriebswirtschaftlichen als auch aus umweltpolitischen Aspekten zu begrüßen.“ Jetzt hören Sie genau zu: „Ziel ist und bleibt es, Belastungen für die Bevölkerung sowohl aus dem Betrieb der vorhandenen Anlagen als auch aus erforderlichen Sondermülltransporten auf ein Minimum zu beschränken.“
Diesen Eindruck habe ich eben nicht. Ihr Ziel ist es, diese Anlage auszulasten, weil 45 Millionen DM Miese dahinterstehen. Wenn aber nicht genügend Müll vorhanden ist, muss man die Konsequenzen ziehen und eine Anlage schließen. Es ist so, dass in Schwabach die Menschen vor der Anlage da waren; sie waren in Walpersdorf und in Vogelherd, dann erst ist diese Anlage hingekommen. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit: die Anlage in Schwabach, die die Menschen 30 Jahre lang belastet hat, zu schließen. Wenn Sie das nicht tun, wird sich das Motto, mit dem Sie antreten wollen, „näher am Menschen“ umdrehen; denn weiter entfernt vom Menschen als jetzt waren Sie noch nie.
Bevor ich über die Dringlichkeitsanträge der SPD-Fraktion auf Drucksache 14/6969 und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/7018 in namentlicher Form abstimmen lasse, stelle
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 14/7010 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 14/6969. Diese soll auf Wunsch der Fraktionen in namentlicher Form erfolgen. Für die Stimmabgabe sind entsprechend gekennzeichnete Urnen bereitgestellt. Die Urne für die Ja-Stimmen befindet sich auf der Oppositionsseite, die Urne für die Nein-Stimmen auf der Seite der CSU-Fraktion im Bereich der Eingangstüren, und die Urne für die Enthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch.