Meine Damen und Herren, ich habe zwar den Lautsprecher zur Verfügung, aber es ist wenig hilfreich, wenn ich die Verstärkung dazu benutzen muss, um mich überhaupt verständlich zu machen. Tatsache ist, dass es insoweit, wie dargestellt wurde, im Ältestenrat eine unterschiedliche Beurteilung gegeben hat. Im Übrigen ist es Faktum, dass wir in früheren Legislaturperioden Debatten in dieser Art nicht geführt haben. Es lohnt sich, darüber nachzudenken.
Ich möchte keine Schärfe in die Diskussion bringen, weil die Beratungen hier im Hause auf Dauer nur dann funktionieren können, wenn wir uns über Modalitäten immer wieder verständigen. Wenn Sie glauben, massiv Kritik üben zu müssen, dann rate ich Ihnen zu überlegen, warum wir in früheren Legislaturperioden Debatten dieser Art nicht hatten. Das liegt nicht nur an Mitgliedern unserer Fraktion.
Im Übrigen stelle ich fest, Herr Kollege Güller, dass es natürlich eine politische Demonstration ist, die Zitierung des Ministerpräsidenten zu verlangen, obwohl Sie wussten, dass er nicht anwesend sein kann.
Herr Kollege Glück, wir wollen die alte Diskussion nicht wieder aufleben lassen. Es geht nur um Erklärungen.
Das ist schon richtig; aber Kollege Güller hat am Schluss eine politische Bewertung abgegeben und nicht nur zum Vorgang gesprochen.
Deshalb will ich hinzufügen, dass wir diesen Antrag trotz dieser Kenntnis nicht kritisiert haben. Ich stelle aber ausdrücklich fest, dass alle nach der Verfassung für diesen Fachbereich zuständigen Mitglieder der Staatsregierung im Plenum anwesend waren.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Ich finde es eigentlich unnötig, die Diskussion fortzuführen. Ich bedauere, dass meine Vorredner die Debatte noch einmal aufgegriffen haben. Das zwingt mich dazu, noch einmal Position zu beziehen.
Sie wissen noch nicht, was ich sage, Herr Präsident. Durch jedes weitere Wort wird die Reputation des stellvertretenden Landtagspräsidenten beschädigt. Daher werde ich mich zu diesem Punkt der Diskussion nicht mehr äußern. Ich will nur sagen, dass auch wir durchaus einige Kritikpunkte, die sich auf andere Mitglieder des Hohen Hauses, der Staatsregierung und was noch so daran hängt, haben, die wir ansprechen könnten. Wir werden das aber nicht tun, weil hier nicht der Ort dafür ist. Das gehört in den Ältestenrat. Ich hätte mir jedoch ein deutliches Wort dazu gewünscht, dass man an der Amtsführung des stellvertretenden Landtagspräsidenten keinen Zweifel hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hofmann (CSU): Wenn aber Zweifel vorhanden sind?)
Ich finde es beschämend, dass wir mit einer solchen Infragestellung in die Sommerpause gehen werden.
Das war nicht nötig. Wir sollten – und da schließe ich alle ein – in der letzten Stunde einen anderen Stil pflegen, als es in den vergangenen drei Tagen der Fall war.
Wir sollten uns jetzt wieder auf die Punkte der Tagesordnung konzentrieren. Wir haben noch die Behandlung der Dringlichkeitsanträge zum Komplex Deutscher Orden abzuschließen. Die Aussprache war schon geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Zu allen drei Dringlichkeitsanträgen wurde namentliche Abstimmung beantragt. Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend Deutscher Orden auf Drucksache 14/7179 abstimmen. Für die Stimmabgabe sind entsprechend gekennzeichnete Urnen bereitgestellt. Die JaUrne ist auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne ist auf der Seite der CSU-Fraktion im Bereich der Eingangstüren aufgestellt. Die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch. Es kann nun mit der Stimmabgabe begonnen werden. Dazu stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die Abstimmung ist abgelaufen. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt; das Ergebnis der Abstimmung gebe ich später bekannt.
In der Zwischenzeit führen wir die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Deutscher Orden: Finanzielle Risiken offen legen und verringern“ auf Drucksache 14/7180 durch. Hierzu hat die CSU-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Danach sollen in den Einleitungssatz nach dem Wort „aufgefordert“ die Worte „soweit rechtlich möglich“ eingefügt werden. Die Antragsteller sind mit dieser Änderung einverstanden. Ich stelle deshalb den Dringlichkeitsantrag in der geänderten Fassung zur Abstimmung. Bei dieser Abstimmung befinden sich auf beiden Seiten des Plenarsaals im Bereich der Eingangstüren die Ja-Urnen. Die Nein-Urne und die Urne für die Stimmenthaltungen befinden sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend Weiterführung von Einrichtungen des Deutschen Ordens auf Drucksache 14/7272. Die Ja-Urne befindet sich bei dieser Abstimmung auf der Seite der CSU-Fraktion. Die Nein-Urne ist auf der Oppositionsseite im Bereich der Eingangstüren aufgestellt. Die Urne für die Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Es stehen wiederum fünf Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Behandlung der Dringlichkeitsanträge war eineinhalb Stunden unterbrochen. Sie wird nun bis 14.00 Uhr fortgesetzt.
DB-Ausbesserungswerke „Nürnberg und Neuaubing“ erhalten und Standort Bayern in der Schienenverkehrstechnik stützen (Drucksache 14/7182)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass wir diese beiden Dringlichkeitsanträge jetzt noch behandeln. Es stehend tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wenn wir die Anträge in die Ausschüsse überweisen würden, ginge möglicherweise zu viel Zeit verloren. Ich bitte daher um Verständnis, dass wir diese Anträge jetzt hier behandeln.
Der Sachverhalt ist folgender: Die Deutsche Bahn AG hat beschlossen, acht respektive neun von 19 sogenannten C-Werken zu schließen. Das sind Werke, in denen die Grundinstandhaltung von S-Bahn- und ICEZügen erfolgt. Das Ganze nennt sich Konsolidierungsprogramm Fahrzeuginstandhaltung. Wir denken, es handelt sich hier nicht um eine Konsolidierung. So, wie es jetzt geplant ist, handelt es sich eher um einen Kahlschlag im Bereich der Instandsetzung in Süddeutsch
land. Man muss wissen, dass es künftig im Saarland, in Thüringen, in Baden-Württemberg und in Bayern kein C-Werk mehr geben wird. Es wird ein solches Werk in Kassel geben, das zudem noch ausgebaut wird. Dieses Werk liegt zufälligerweise im Wahlkreis des Bundesfinanzministers. Man muss sich allerdings vergegenwärtigen, dass fast 30% der Instandhaltungsleistungen und -anforderungen aus dem südlichen Raum kommen, in dem es nun kein C-Werk mehr geben wird. Wir betrachten das – ich glaube, das muss man bei aller Gemeinsamkeit für das Anliegen sagen – als den Versuch einer parteipolitischen Konsolidierung. Es ist tatsächlich so: Dort, wo die Union regiert, werden die Werke geschlossen. Das ist zum einen eine Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmer hier bei uns im Süden. Diese Politik ist zum anderen vor allem auch deshalb völlig falsch, weil wir damit die Instandhaltungssituation massiv verschlechtern. Die Züge müssen in Zukunft aus dem Süden nach Krefeld oder sonst wohin transportiert werden. Das ist nicht sinnvoll. Das geht zulasten der Sicherheit und der Wartung im Süden
Meine Damen und Herren, all das soll geschehen, obwohl die beiden genannten Werke rentabel sind, obwohl Überstunden gefahren werden, obwohl die Investitionsaufwendungen im Norden wesentlich höher sind als im Süden. Man schätzt, dass in Nordrhein-Westfalen etwa 275 Millionen DM notwendig sind, um die dortigen Anlagen überhaupt in den Stand zu versetzen, Instandhaltung durchzuführen, während in Nürnberg beispielsweise nur 35 Millionen DM notwendig wären. Es wird dazu kommen, dass Know-how vernichtet wird; es handelt sich schließlich um Technologiearbeitsplätze. Außerdem – ich habe es schon gesagt – wird die Wartungssituation katastrophal verschlechtert. Es ist vor allem auch so – das beklagt der Betriebsrat zu Recht –, dass die vorgesehene Schließung nicht vernünftig begründet ist und nicht mit Daten belegt ist. Auch das Roland-Berger-Gutachten ist in vielerlei Hinsicht völlig unbefriedigend. Das heißt, die Bahn muss zunächst einmal die Karten auf den Tisch legen. Wir müssen wissen, wie die Zahlen wirklich aussehen. Dann wird die Entscheidung wahrscheinlich noch unvertretbarer sein, als sie gegenwärtig schon erscheint.
Was hier geschieht, erfolgt mit einer gewissen Kaltschnäuzigkeit. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es sich um eine Abstrafung des Südens handelt. Die Bundesregierung – dies müssen Sie sich noch einmal vergegenwärtigen – bekundet auf Anfragen von Bundestagskollegen absolutes Desinteresse an diesem Thema und weicht mit formalen Gründen jeder Stellungnahme aus. Da wird auf die Geschäftsordnung des Bundestages verwiesen und darauf, dass die Bahn eine Aktiengesellschaft ist. Jeder von uns weiß aber natürlich, dass solche Entscheidungen mit dem verantwortlichen Bundesverkehrsminister abgesprochen sind.
Die SPD wirft ebenfalls Nebelkerzen. Sie haben Ihren Antrag jetzt stark abgespeckt und konkretisiert. Ich verweise darauf, dass das Ausbesserungswerk Neuaubing bei Ihnen im Text zunächst gar nicht enthalten war, was ich gestern bei der Versammlung der Arbeitnehmer
Jetzt will ich noch etwas speziell zu München sagen. Auf Nürnberg wird Kollege Söder später noch eingehen. Besonders grotesk ist, was jetzt in Bezug auf das Ausbesserungswerk München abläuft. Der Betriebsrat hat einen Vorschlag gemacht, der nach unserer Auffassung sehr vernünftig ist. Er hat nämlich eine Angliederung des jetzigen Ausbesserungswerkes an ein so genanntes B-Werk, das es schon gibt, vorgeschlagen. Diese Angliederung wäre mit relativ geringem Investitionsaufwand möglich. Dann würde ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten, und es würde vor allem auch die Wartungssituation verbessert, weil es Synergieeffekte zwischen den beiden Wartungsbereichen gäbe.
Die Deutsche Bahn weigert sich, auch nur darüber zu sprechen. Dass Sie die Koalition in Berlin nicht dazu bringen, dass die Deutsche Bahn über einen solchen Betriebsratsvorschlag wenigstens verhandelt, ist schon grotesk.