Man kann nicht nach der Taktik verfahren, viele Monate lang immer wieder dieselben Fragen zu stellen, die Antworten nicht zur Kenntnis zu nehmen und den Eindruck zu erwecken, als gäbe es riesigen Aufklärungsbedarf. Ich muss darauf verweisen, dass sich die Staatsregierung bemüht hat, alle Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt wurden, nach bestem Wissen und Gewissen dem Hohen Hause zu beantworten. Wegen Unterlagen, über die wir nicht verfügen oder aus rechtlichen Gründen nicht darstellen können, kann der Staatsregierung nichts angelastet werden. Ich möchte für Ministerpräsident Edmund Stoiber feststellen, dass er an wirtschaftlichen Entscheidungen des Ordens zu keinem Zeitpunkt beteiligt war, dass er wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten des Ordens im Frühsommer 2000 aus der Presse erfahren hat und dass die Familiarengemeinschaft, zu der er gehört, nach der Satzung und ihrem tatsächlichen Gebaren in keiner Weise mitverantwortlich war für die wirtschaftlichen Abläufe innerhalb des Ordens und für dessen Einrichtungen. Es ist eine
ideelle Gemeinschaft, die nach Satzung und im tatsächlichen Gebaren streng getrennt von den wirtschaftlichen Abläufen war. Ich halte es für einen nicht zulässigen politischen Trick, dem Ministerpräsidenten aus dieser Tatsache Vorwürfe zu machen.
Auch Kollegin Stewens sagte bereits, dass sich diese Kampagne von SPD und GRÜNEN gegen den Ministerpräsidenten im Endeffekt zum Schaden der Einrichtungen und der Arbeitsplätze des Deutschen Ordens auswirken. Darauf hat auch Fraktionsvorsitzender Alois Glück völlig zu Recht zu Beginn hingewiesen. Ich spreche niemandem ab, der sich um Einrichtungen vor Ort bemüht, dass er rechtschaffene Gründe hat. Man sollte all seine Möglichkeiten gut nutzen, um die Einrichtungen zu erhalten. Wer aber monatelang – wie SPD und GRÜNEN – in der Öffentlichkeit den Deutschen Orden immer nur in größere Schlagzeilen bringt, leistet keinen sinnvollen und sachgerechten Beitrag zur notwendigen Sanierung, sondern der betreibt ein einseitiges politisches Geschäft gegen die CSU und nimmt billigend in Kauf, dass der Deutsche Orden damit weiteren Schaden erleidet.
Ich werfe Ihnen nicht vor, Herr Kollege Kaiser, dass Sie in der Opposition sind, Oppositionsarbeit leisten und eine politische Auseinandersetzung mit CSU, Staatsregierung und Ministerpräsidenten führen. Ich werfe Ihnen aber vor, dass Sie sich nicht bemühen, Schaden vom Deutschen Orden abzuwenden, oder vielleicht ihn sogar billigend in Kauf nehmen, dass Sie Vorgänge, die sich nur beim Deutschen Orden abspielen und für die es keine politische und staatliche Mitverantwortung gibt, ganz einfach der Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten anlasten. Ich sage: SPD und GRÜNE in Bayern sind nicht in der Lage, eine politische Auseinandersetzung gegen CSU und Stoiber zu führen.
Ich fordere die SPD und die GRÜNEN dazu auf, zu dem zurückzukehren, was jetzt unsere Aufgabe sein muss, nämlich dafür zu sorgen, dass die entstandenen Schäden nicht auf Arbeitsplätze und Einrichtungen übergreifen, in denen kranke, behinderte und ältere Menschen versorgt und Suchtkranke gepflegt werden. Es darf nicht sein, dass die parteipolitische Auseinandersetzung oder möglicherweise Wahlkämpfe, die irgendwann anstehen, so weit führen, dass man keinerlei Rücksicht mehr auf diese Einrichtungen nimmt. Ziehen Sie die Einrichtungen und deren notwendige Sanierung nicht in die parteipolitische Auseinandersetzung hinein, meine Damen und Herren!
Die Fakten zeigen, dass den bayerischen Ministerpräsidenten, was wirtschaftliche Vorgänge des Deutschen
Ordens angeht, nicht die geringste Verantwortung trifft, weil er zu keinem Zeitpunkt an den wirtschaftlichen Entscheidungen des Deutschen Ordens beteiligt war und zu keinem Zeitpunkt darüber informiert war, sondern erst dann, als dies allgemein aus der Presse zugänglich war.
Deshalb fordere ich Sie auf: Beenden Sie diese Kampagne! Sie ist aus meiner Sicht beleidigend, herabsetzend und der politischen Kultur, die Sie sonst immer predigen, unwürdig. Rot-Grün sollte daher davon abkommen, sich als rufmordlüsternes Durcheinander zu gebaren.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Meine Damen und Herren, ich unterbreche diese Sitzung für eine Sitzung des Ältestenrats und bitte die Mitglieder des Ältestenrats ins Konferenzzimmer.
Die Dauer der Ältestenratssitzung ist im Moment nicht absehbar. Ich nehme an, sie wird eine Viertelstunde bis 20 Minuten dauern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Sitzung wieder auf, die insbesondere für eine Ältestenratssitzung unterbrochen worden ist. Heute Vormittag wurde bekanntlich beantragt, den Herrn Ministerpräsidenten, der schriftlich entschuldigt war, in die Plenarverhandlung zu rufen. Diese Entschuldigung war den Fraktionen über das Telefon mündlich bekannt gegeben worden. Herr Staatsminister Huber hatte gerügt, dass sie in der Diskussion nicht noch einmal förmlich bekannt gegeben wurde.
Dieser Fragenkomplex war Gegenstand der Verhandlung im Ältestenrat. Es blieben im Ältestenrat zwei Differenzen: erstens in der Frage, ob der amtierende Vizepräsident Herr Dr. Ritzer diese Entschuldigung hier hätte verlesen müssen, wie es Herr Huber forderte. Die SPDFraktion vertrat dazu die Auffassung, die Entschuldigung sei hinlänglich bekannt gewesen, sie sei auch aus dem Diskussionsbeitrag von Herrn Güller hervorgegangen.
Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit, weil diese Fragen bereits der Ältestenrat behandelt hat und es nicht mehr Aufgabe des Plenums ist, die Verhandlungen neu aufzugreifen.
Die SPD-Fraktion hat die Auffassung vertreten, die Entschuldigung sei hinlänglich bekannt gewesen. Herr Güller habe selbst auf die Verhinderungsgründe hingewiesen. Dies sei aus seinem Diskussionsbeitrag deutlich hervorgegangen. Deshalb habe für den amtierenden Präsidenten keine Verpflichtung bestanden, sie nochmals förmlich vorzutragen.
Die CSU-Fraktion stellte sich auf den Standpunkt, dass es aufgrund der zugespitzten Diskussion – weil innerhalb der Diskussion eine besondere Situation entstanden sei – notwendig geworden sei, diese Entschuldi
Ein zweiter Differenzpunkt war folgender: Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass es einem Mitglied der Staatsregierung nicht zustehe, die Amtsführung des Präsidenten in der öffentlichen Sitzung zu rügen, und dass so etwas allenfalls im Ältestenrat vorzutragen sei.
Die CSU-Fraktion verwies darauf, dass sich Herr Staatsminister Huber, wie der Protokollauszug ergeben hat, ausdrücklich als Mitglied der CSU-Fraktion benannt habe.
Als solches CSU-Mitglied habe er seine Forderung erhoben. Ein solcher Rollentausch innerhalb eines Redebeitrags sei durchaus denkbar.
Dies waren die beiden Differenzpunkte. Der Ältestenrat hat mit diesem Ergebnis abgeschlossen und davon abgesehen, einen förmlichen Beschluss zu fassen.
Herr Kollege Güller hat jetzt um die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung nach § 111 der Geschäftsordnung gebeten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Namens der SPD-Fraktion weise ich die geäußerte Kritik an der Amtsführung von Herrn Vizepräsidenten Dr. Ritzer auf das Entschiedenste zurück.
Nach meiner Auffassung und nach Auffassung der SPD-Fraktion steht weder einem Staatsminister Huber noch einem Landtagsabgeordneten Huber von dieser Stelle aus Kritik an der Amtsführung des Vizepräsidenten zu. Dies ist nach allgemeiner Übung in diesem Haus im Ältestenrat zu diskutieren und dort vorzubringen.
Ich bin darüber entsetzt, dass Sie diese Debatte und das Ansehen des Vizepräsidenten zu einem Ablenkungsmanöver davon missbrauchen, was heute eigentlich Gegenstand der Debatte war, nämlich, dass es der
Auf der einen Seite von der Stärkung dieses Parlaments zu reden, wort- und tränenreich Artikel zu veröffentlichen, aber auf der anderen Seite nicht die Größe aufzubringen, auch als CSU-Fraktion der Herbeizitierung des Herrn Ministerpräsidenten bei für den Freistaat und seinen Menschen so wichtigen Themen zuzustimmen, halte ich für unangemessen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der CSU-Fraktion erkläre ich: Herr Kollege Huber hat unter ausdrücklichem Hinweis, dass er dieses als Mitglied der CSU-Fraktion sagt – –
Vielleicht hören Sie zunächst einmal zu, bevor Sie sich eine Meinung bilden. Herr Kollege Huber hat unter ausdrücklichem Hinweis, dass er dieses als Mitglied der CSU-Fraktion anmerkt, laut Protokoll erklärt, es sei möglicherweise einmal notwendig, die Amtsführung des Herrn Vizepräsidenten zu überprüfen.
Die Frage, ob innerhalb des Redebeitrags gewissermaßen dieser Rollenwechsel zur Fraktion und ein Sprechen als Mitglied der Fraktion möglich ist, ist, wie dargestellt wurde, im Ältestenrat kontrovers beurteilt worden. Nicht strittig kann sein, dass ein Mitglied des Hohen Hauses und ein Mitglied der Staatsregierung als Mitglied der Fraktion sagt: Ich beantrage eine Behandlung der Amtsführung im Ältestenrat. Herr Kollege Huber hat sich sehr viel vorsichtiger ausgedrückt.