Herr Kollege Strasser, sind Sie mit mir einer Meinung, dass das, was heute in diesem Hohen Haus geschieht, Folgendes ist: Wahrheit durch Mehrheit zu ersetzen?
Lieber Kollege Wörner, wir haben in diesem Hause schon öfter über kritische Themen diskutiert und immer wieder diese Erfahrung gemacht, Das war so bei den Dorfhelferinnen, bei der LWS und beim Deutschen Orden. Ich kann Ihnen nur zustimmen.
Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrem Antrag genau wollen. Sie schreiben: von allen Bemühungen der Staatsregierung. Haben Sie uns erzählt, welche Bemühungen die Staatsregierung unternommen hat? Hat die Staatsregierung bereits Verhandlungen getätigt?
Der Antrag ist schwammig. Er hätte anders formuliert werden müssen: Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, den Wechsel der Trägerschaft sofort einzuleiten. Dies ist bisher nicht geschehen. Deshalb werden wir
Lieber Herr Kollege Pschierer, für die Geschehnisse bei den Krankenhäusern tragen allein Ministerpräsident Dr. Stoiber, die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion die Verantwortung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erstens. Frau Ministerin Stewens, Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass die Krankenhäuser in Dillingen und Buchloe erhalten bleiben, aber kein Wort darüber gesagt, dass Sie einen Trägerwechsel außerordentlich erschwert haben, indem Sie zugelassen haben, dass der Freistaat Bayern seine Grundschulden gelöscht und dass der Deutsche Orden eine Briefgrundschuld eingetragen bekommen hat. Das war ein großes Versäumnis der Verwaltung, und damit haben Sie die Sanierung außerordentlich erschwert.
Zweitens. Herr Kollege Pschierer, Sie sagen, das UPMG-Gutachten sage eindeutig aus, dass.... – Woher kennen Sie dieses Gutachten eigentlich? Uns wird es vorenthalten – Sie kennen es offensichtlich. Ich bitte, dieses Gutachten im Haushaltsausschuss vorzulegen.
Drittens. Herr Justizminister, der Fraktionsvorsitzende der CSU hat in der Presseerklärung am 06.07. gesagt, es sei Sache der Staatsanwaltschaft, das Geschäftsgebaren des Deutschen Ordens, mit dem weder Mitglieder der Staatsregierung noch der Ministerpräsident etwas zu tun hätten, zu untersuchen und aufzuklären. Ich darf hier die Bitte äußern, dass Sie der Staatsanwaltschaft München II und insbesondere dem Generalstaatsanwalt sagen, die Ermittlungen sollten weder behindert noch abgebremst und blockiert werden. Ich bitte darum, dass auch die Staatsanwaltschaft die Dinge endlich energisch anpackt, wie es der Fraktionsvorsitzende der CSU verlangt hat.
Viertens. Frau Kultusministerin Hohlmeier, ich erwarte noch eine Antwort auf die Frage nach der Stiftung des Deutschen Ordens und auf die dubiosen Immobiliengeschäfte im Nahen Osten. Das Stiftungskapital ist bis zum heutigen Tag nicht einbezahlt worden. In welchem Land sind wir eigentlich, dass jemand eine Stiftung macht, zum Notar geht und eine Stiftungsurkunde ausstellt, aber das Kapital nicht einbezahlt? Insofern sind Sie am Zuge, Ihre Verwaltung auf Vordermann zu bringen, damit das endlich aufgeklärt wird.
Frau Stewens, ich bin sehr verwundert darüber, dass Sie die Aussage des Sanierers, alle Schulden seien in Bayern gemacht worden, hier im Landtag wiederholen. Der
Wirtschaftsprüfer hat folgende konkrete Zahlen festgestellt: Am 01.01.1999, dem Beginn des Geschäftsjahres der Körperschaft des Öffentlichen Rechts, hatte der Deutsche Orden Gesamtschulden in Höhe von 390 Millionen DM und Bankschulden in Höhe von 197 Millionen DM. Am Ende des Geschäftsjahres 1999, also vor eineinhalb Jahren, sind die Bankschulden auf 274 Millionen DM und die Gesamtschulden auf 398 Millionen DM angestiegen. Sie haben im Haushaltsausschuss gesagt, die Bankschulden lägen jetzt bei 319 Millionen DM. Man kann nicht sagen, alle Schulden seien in Bayern gemacht worden; denn der Deutsche Orden war bereits ziemlich knapp bei Kasse, als er nach Bayern kam. Deshalb war es ein Fehler, dem Orden die Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu verleihen. Hierfür trägt der Ministerpräsident die Verantwortung.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich habe Verständnis dafür, dass man dann, wenn man ein gewisses politisches Ziel anstrebt, manchmal seine Worte etwas unbedarft wählt. Herr Kollege Kaiser, so sehr Sie sich in der Sache engagieren, halte ich es doch für eine Unverschämtheit, hier in den Raum zu stellen, dass auf die Staatsanwaltschaft irgendein Einfluss genommen worden sei. Ich war selbst Staatsanwalt und weiß genau, wie schwer diese Arbeit ist. Ich weiß natürlich, dass von außen immer wieder versucht wird, Einfluss zu nehmen. Sie versuchen laufend, mit Anträgen und Anfragen hier einen Einfluss geltend zu machen, genauso wie die andere Seite immer wieder versucht, hier auch ihre Rechte geltend zu machen.
Ich lasse diese Staatsanwaltschaft ungestört arbeiten, solange ich der Meinung bin, dass sie ihre Arbeit richtig macht; und sie macht ihre Arbeit richtig. Ihnen gefällt die eine oder andere Entscheidung vielleicht nicht, weil Sie von der Sache oder von der Arbeit der Staatsanwaltschaft zu wenig verstehen. Auf jeden Fall ist die Staatsanwaltschaft nicht dazu da, um von Ihnen gewünschte politische Hinrichtungen zu vollziehen, sondern dazu, sauber zu ermitteln. Dafür, dass Sie sauber ermittelt, stehe ich gerade.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Hohen Hause mitteilen, dass ich am Dienstag, dem 10. Juli 2001 den Ministerpräsidenten schriftlich für die Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag entschuldigt habe, für den Donnerstag deshalb, weil er sich in wenigen Minuten mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Annan trifft und deshalb dieser Sitzung nicht beiwohnen kann. Ich hätte bei dem Antrag der SPD auf Zitierung des Ministerpräsidenten erwartet,
dass der amtierende Präsident die schriftliche Entschuldigung an den Präsidenten des Bayerischen Landtags dem Hohen Hause mitteilt.
Nein. – Es ist der Eindruck entstanden, und er ist möglicherweise mutwillig im Raum stehen gelassen worden, als wäre der Ministerpräsident dieser Plenarsitzung unentschuldigt ferngeblieben. Das ist falsch. Ich frage, meine Damen und Herren: Was haben schriftliche Entschuldigungen an den Präsidenten des Landtags für einen Sinn, wenn sie im Streitfall dem Hohen Hause nicht mitgeteilt werden?
Als Mitglied der CSU-Fraktion sage ich: Es ist möglicherweise einmal notwendig, die Amtsführung des Vizepräsidenten Ritzer einer genauen Überprüfung zu unterziehen.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD – Die Mitglieder der SPD- Fraktion und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich von ihren Plätzen – Gartzke (SPD): Soweit sind wir noch nicht! – Mehrlich (SPD): Brunnenvergifter! – Lang anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN verlassen den Saal – Gabsteiger (CSU): Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen! – Zuruf von der CSU: Wiedersehen bei der namentlichen Abstimmung!)
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Meine Damen und Herren, ich bitte die Plätze wieder einzunehmen. Wir fahren in der Sitzung fort.
Meine Damen und Herren! Seit Wehners Zeiten gilt der Grundsatz: Wer auszieht, muss auch wieder einziehen.
Außerdem halte ich es für ein Armutszeugnis der Opposition, sich einer parlamentarischen Auseinandersetzung zu entziehen.
Dem interessierten Teil des Hohen Hauses darf ich einige Zusammenhänge betreffend die Angriffe auf den Ministerpräsidenten darstellen.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Situation des Deutschen Ordens ist nicht zu beschönigen. Ob aus
Unvermögen oder anderen Gründen: Die Verantwortlichen haben beim Deutschen Orden ein wirtschaftliches Desaster angerichtet und große Schwierigkeiten herbeigeführt. Es wird größter Anstrengungen bedürfen, um Einrichtungen zu sichern und weiter zu führen. Es geht um Arbeitsplätze, und es geht auch darum, dass diese Einrichtungen für die Behinderten und die Kranken weitergeführt werden können. Die Staatsregierung hat von Anfang an erklärt, dass sie bereit sei, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Sanierung der Einrichtungen mitzuwirken. Das war das eine.
mit ihrer Strategie gemacht haben, nämlich, das Verhalten des Deutschen Ordens zu kritisieren und die Verantwortung 1 : 1 auf den Freistaat Bayern zu übertragen. Dies ist sowohl rechtlich als auch politisch unzulässig. Wer so etwas macht, ist entweder grenzenlos dumm oder unbelehrbar böswillig.
Kollegin Stewens hat dem Hohen Haus oftmals mitgeteilt, dass mit dem Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts keine Staatsaufsicht, keine Staatshaftung und keine Informationsrechte verbunden seien. Das heißt, dass allein aus der Tatsache, dass eine Organisation als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist, in dem Fall eine religiöse Ordensgemeinschaft, der Staat – leider, aber es ist so – keine besonderen Aufsichts- und Informationsrechte und dergleichen ableiten kann. Er hat deswegen auch keinerlei Verantwortung für das finanzielle Gebaren und die Entscheidungen. Diese einfach der Staatsregierung und der Politik zuzuschreiben, hat nur einen Grund, nämlich den, uns in ein schiefes Licht zu ziehen. Letztlich liegt die Ursache darin, dass SPD und GRÜNE eine gewissen Rufmordkampagne gegen den Ministerpräsidenten Stoiber betreiben.
Man kann nicht nach der Taktik verfahren, viele Monate lang immer wieder dieselben Fragen zu stellen, die Antworten nicht zur Kenntnis zu nehmen und den Eindruck zu erwecken, als gäbe es riesigen Aufklärungsbedarf. Ich muss darauf verweisen, dass sich die Staatsregierung bemüht hat, alle Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt wurden, nach bestem Wissen und Gewissen dem Hohen Hause zu beantworten. Wegen Unterlagen, über die wir nicht verfügen oder aus rechtlichen Gründen nicht darstellen können, kann der Staatsregierung nichts angelastet werden. Ich möchte für Ministerpräsident Edmund Stoiber feststellen, dass er an wirtschaftlichen Entscheidungen des Ordens zu keinem Zeitpunkt beteiligt war, dass er wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten des Ordens im Frühsommer 2000 aus der Presse erfahren hat und dass die Familiarengemeinschaft, zu der er gehört, nach der Satzung und ihrem tatsächlichen Gebaren in keiner Weise mitverantwortlich war für die wirtschaftlichen Abläufe innerhalb des Ordens und für dessen Einrichtungen. Es ist eine