Auch auf dem Verkehrssektor gibt es zahlreiche Initiativen, die ich aus Zeitgründen nicht alle aufführen möchte. Letztlich ist der Klimaschutz gerade auf dem Verkehrssektor nicht ein spezifisch bayerisches Problem, sondern ein bundes- und europaweites Thema. Herr Kollege Gartzke, der Sie sich gerade so intensiv mit Ihrem
Auch Frau Paulig hat davon gesprochen, nämlich vom Handeln zugunsten der Schiene. Man muss sich allerdings das rot-grüne Handeln zugunsten der Schiene einmal näher ansehen. In Deutschland gibt es 180 Millionen Schienenfernverkehrskilometer. Davon sind unter Ihrer Federführung im Bund in diesem Jahr 18 Millionen Schienenfernverkehrskilometer abgebaut worden. Hier halten Sie große Reden, aber Ihre eigenen Genossinnen und Genossen in Berlin tun genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen.
Frau Kollegin Männle hat schon auf die wichtigsten Gesichtspunkte und das Landesentwicklungsprogramm hingewiesen. Ich will deshalb auf die weiteren Maßnahmen nicht mehr im Einzelnen eingehen. Zahlreiche Maßnahmen auch bezüglich der Gebäude sind im Gange. Sie kennen unser Förderprogramm für die Kommunen. Es gibt mittlerweile rund 100 Projekte, mit denen wir die CO2-Minderung in den Rathäusern fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass Sie weit und breit kein Land in der Bundesrepublik Deutschland finden werden, das mit so viel Geld und Engagement eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Wir haben die CO2-Belastung pro Kopf auf den niedrigsten Stand aller deutschen Länder gebracht. Ich glaube, dass wir für den Vollzug des KyotoProtokolls und des Rio-plus-10-Gipfels in Johannesburg gut gerüstet sind. Halten Sie Ihre Reden besser bei den von Ihnen geführten Länderregierungen, damit diese genauso viel tun können, wie wir in Bayern bereits getan haben.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Antrag auf Drucksache 14/6293 – Tagesordnungspunkt 11 – abstimmen. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag auf Drucksache 14/6294 – Tagesordnungspunkt 12 – abstimmen. Der federführende Ausschuss empfiehlt wiederum die Ablehnung. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Der Antrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Münzel, Tausendfreund und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Biedefeld, Werner-Muggendorfer und anderer und Fraktion (SPD)
Wenn es sich um eine Hühnerhaltungsverordnung handeln würde, hätte ich jetzt vielleicht noch irgendwelche Vergleiche gezogen, aber das werde ich mir sparen. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit beträgt 30 Minuten pro Fraktion. Frau Kollegin Münzel, Sie haben das Wort.
Eigentlich ist das Thema viel zu traurig, als dass man darüber lachen könnte. Trotzdem war der Zwischenruf gut.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Am 19.10. 2001 liegt dem Bundesrat die neue Legehennenverordnung zur Verabschiedung vor. Erhält diese Legehennenverordnung eine Mehrheit, dann wird es in Deutschland ab dem Jahr 2012 keinerlei Käfighaltung mehr geben, auch nicht die so genannten modifizierten oder ausgestalteten Käfige.
Ab dem Jahr 2012 wird es in Deutschland nur noch Freiland-, Boden- oder Volierenhaltung von Legehennen geben, so wie übrigens bereits seit geraumer Zeit in der Schweiz. Dann ist die Zeit vorbei, in der Millionen von Legehennen in engen Drahtkäfigen und Großbetrieben vegetieren mussten, zu viert oder fünft in einem Käfig mit schrägem Drahtrost mit gerade einmal 450 Quadratzentimeter Platz pro Tier, in drei oder vier Etagen übereinander gestapelt in Großhallen ohne Tageslicht. Millionenfachem Tierelend wird damit in Deutschland endlich ein Ende bereitet.
Wir freuen uns, dass die Bayerische Staatsregierung offensichtlich am 19. Oktober der neuen Legehennenverordnung, wie sie von Renate Künast vorgelegt wird,
zustimmen will. Allerdings ist ein Wermutstropfen dabei: Bayern ist einer der Wortführer derer, die die Übergangsfristen für das Verbot von herkömmlichen Käfigen um drei Jahre verlängern wollen. Für uns gibt es keinen einzigen Grund, die Übergangsfristen für diese tierquälerische Haltungsform zu verlängern.
Im Gegenteil: Sie müssen sich nur einmal vor Augen halten, in jedem Jahr, für das die Übergangsfrist verlängert wird, werden 34 Millionen Legehennen ungerechtfertigterweise gequält. Das sind in drei Jahren 100 Millionen Legehennen, die das unwürdige Leben, das mit der neuen Legehennenverordnung endgültig vorbei sein soll, fristen müssen. 100 Millionen Legehennen sind kein Klacks. Ich bedauere es sehr, dass die Bayerische Staatsregierung so vehement auf der Verlängerung um drei Jahre besteht. Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an Sie, aus tierethischen Gründen den verkürzten Übergangsfristen zuzustimmen.
Was mich allerdings freut, ist ein Signal, das ich heute aus den Reihen der CSU bekommen habe. Anscheinend wollen Sie unserem Dringlichkeitsantrag in geänderter Fassung zustimmen. Das heißt, dass Sie die Spiegelstriche in diesem Antrag akzeptieren.
Ich sage doch, ich freue mich. Lassen Sie mir doch die Freude, dass ich Sie ein bisschen loben kann. Das wird ohnehin nicht allzu lang dauern.
Ich freue mich, dass Sie anerkennen, dass in Bayern etwas dafür getan werden muss, um die Akzeptanz von Eiern aus alternativen Haltungssystemen zu stärken. Mit einer neuen Verordnung allein ist es nicht getan, sondern die Konsumenten und Konsumentinnen, die Eierproduzenten und der Handel müssen dafür gewonnen werden, an einem Strang zu ziehen. Dazu braucht es viel Öffentlichkeitsarbeit; dazu braucht es Investitionsbeihilfen; dazu braucht es entsprechende Kennzeichnungen.
Ich muss ehrlich sagen, ich bin hoffnungsvoll, dass wir mit der Umsetzung der Vorschläge in unserem Dringlichkeitsantrag dem Alternativ-Ei in Bayern eine gute Chance geben können, genauso wie in der Schweiz.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die vorgenannten Anträge wurden in drei verschiedenen Ausschüssen ausführlich beraten. Im Vorfeld der Plenarsitzung konnte eine einvernehmliche Formulierung gefunden werden, sodass wir nicht in langen Wortbeiträgen „herumeiern“ müssen.
Es besteht schließlich grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die herkömmliche Käfighaltung für Hennen aufgegeben werden soll.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zum Schutz von Legehennen mit der Maßgabe zuzustimmen, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene und im Rahmen internationaler Abkommen für eine Angleichung der Vorschriften sorgt, da nur so eine tatsächliche Veränderung im Angebot und faire wirtschaftliche Bedingungen für die deutschen Legehennenhalter möglich sind. Auch sollen EU-Standards bei potentiellen EU-Beitrittskandidaten eingefordert werden.
Meine Damen und Herren, der Agrarausschuss des Bundesrats hat auf Anregung Bayerns bereits am 24. Mai dieses Jahres beschlossen, dass die Haltung von Legehennen in herkömmlichen Käfigen ab 2009 untersagt wird. Das ist eine klare und deutliche Maßgabe des Agrarausschusses an den Bundesrat. Es gab acht Zustimmungen, keine Gegenstimmen, aber auch acht Enthaltungen. Eine Verkürzung dieser Übergangsfrist auf das Jahr 2006 würde einseitige Wettbewerbsnachteile für die deutschen Hennenhalter mit sich bringen. Sie könnte in verstärktem Umfang zu einer Verlagerung der Eierproduktion in Staaten mit niedrigeren Tierschutzstandards führen. Den Betrieben sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorhandenen Käfige entsprechend den üblichen ökonomischen Abschreibungsfristen noch bis Ende 2009 nutzen zu können.
Aufgrund eines Ministerratsbeschlusses hat Bayern bereits 1997 die Käfighaltung in den staatseigenen Betrieben abgeschafft. Allerdings, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hatte dieser Beschluss mehr oder weniger auch die Konsequenz, dass entsprechende Weiterentwicklungen, Verbesserungen und Forschungen faktisch nicht mehr verfolgt wurden. Wer weiß denn heute schon, ob nicht in wenigen Jahren der Käfighaltung ähnliche Formen der Freiland-, Boden- oder Volierenhaltung bezüglich Tierschutz und vor allem Hygienevorgaben mindestens ebenbürtig sein können? Frau Kollegin Münzel, es ist sachlich nicht richtig, dass sich der Einsatz von Medikamenten wegen Infektionskrankheiten bei Beendigung der Käfighaltung verringern würde. Denn es steht nachweislich fest, dass eine modifizierte Käfighaltung hygienischer ist als Bodenhaltung, bei der sehr viele Tiere miteinander in Berührung kommen.
Meine Damen und Herren, aufgrund des Formulierungskompromisses, mit dem sichergestellt ist, dass erstens eine vernünftige Übergangsfrist eingeräumt und zweitens die Bundesregierung für eine EU-weite Regelung zu sorgen hat, schlage ich Zustimmung vor. Ich hoffe
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Die neue Verordnung möge sich nicht nur zum Wohle der Legehennenhalter, sondern auch zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher, zum Wohle der Landwirte und zum Wohle uns aller auswirken. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass der von der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorgelegte Entwurf der richtige Weg ist und dass es auch richtig ist, wenn wir die Verordnung vorziehen und damit eine Verschärfung der EU-Regelungen vornehmen. Darüber sind wir uns in allen Fachausschüssen einig gewesen. Ich finde es auch gut, dass wir eine gemeinsame Formulierung gefunden haben, der wir parteiübergreifend zustimmen können.
Ich möchte Sie jetzt nicht weiter strapazieren. Meine vorbereitete Rede könnte ich auch zu Protokoll geben. Nachdem wir uns aber darin einig sind, dass wir dem Tierschutz, der letztlich auch Menschenschutz ist, Vorrang geben wollen und dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten müssen, dass keine Fehlinvestitionen getätigt werden, nachdem wir uns also darin einig sind, dass wir den Bauern, den Landwirten und Hühnerhaltern Sicherheit für das geben müssen, auf was sie sich einlassen, fordere ich die Staatsregierung auf, das Votum, welches wir parteiübergreifend auf den Weg gebracht haben, auch im Bundesrat zu vertreten und dort auch der Verordnung so zuzustimmen.