Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis spätestens Oktober 2001 einen Bericht im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport vorzulegen, in dem sie darlegt, welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zur Situation der Systembetreuung an den Schulen ziehen kann.
Herr Kollege Knauer, was für ein Antrag! Ich würde sagen, wenn ich ihn stellen würde, würde ich mich eigentlich schämen. Ich würde meinen eigenen Antrag als einen blamablen Antrag bezeichnen.
Fällt Ihnen denn nach dieser wirklich intensiven Beschäftigung in der Anhörung nicht selber etwas ein, was Sie tun können? Sie nicken, aber wo ist es denn, was Ihnen dazu einfällt? Ihnen fällt zu den SPD-Anträgen etwas ein, aber Ihnen fällt nichts dazu ein, wie man die Problematik grundsätzlich lösen kann.
Offensichtlich herrscht auch bei der Staatsregierung Ratlosigkeit. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir im September oder im Oktober im Ausschuss über Systembetreuung diskutiert haben. Der Oktober 2001 ist vorbei. Kollege Donhauser hat, wenn ich das richtig gehört habe, einen Bericht für Januar 2002 gefordert.
Das haben wir zwar noch nicht, liebe Kollegin Radermacher, aber ich habe wenig Hoffnung, dass es der Staatsregierung gelingen wird, bis zum Januar 2001 einen Bericht zu geben. Deshalb mein Zwischenruf: Das nutzt doch sowieso nichts! Dieser Bericht wird im Januar 2002 sowieso nicht gehalten.
Also, der Staatsregierung fällt nichts ein, der CSU fällt dazu nichts ein. Der SPD ist etwas eingefallen und dem stimmen wir zu.
Ich möchte aber auch an dieser Stelle noch einmal eindringlich an den Vorsitzenden unseres Ausschusses, also an Herrn Irlinger, und besonders eindringlich an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Herrn Knauer
appellieren, der Staatsregierung auf die Füße zu treten und zu sagen: Wir haben hier einen Antrag verabschiedet. – Ich finde diesen Antrag zwar gewissermaßen lächerlich, aber wenn wir ihn schon haben und wenn von der Staatsregierung Konzepte eingefordert werden, möchte ich auch, dass ein Konzept auf den Tisch kommt. Der Oktober 2001 geht als Termin nicht, aber bei der allernächsten Gelegenheit sollte das geschehen.
Ich weise darauf hin, dass die SPDFraktion namentliche Abstimmung über diese Anträge beantragt hat. Als nächster hat Herr Kollege Knauer um das Wort gebeten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich heute mehrfach zitiert wurde, möchte ich erklären, dass das, was zitiert wurde, den Tatsachen entspricht
und dass das meine Haltung ist, die ich heute erneut bestätigen möchte. Das ist im Übrigen nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung der CSU-Abgeordneten, die in den entsprechenden Arbeitskreisen mit dieser Angelegenheit befasst waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Thema Systembetreuer ein wunder Punkt ist, der eine saubere Lösung erfordert.
Nur – Sie wissen es –, es gibt hier Interessenkollisionen: Auf der einen Seite stehen die Träger der Schulen, auf der anderen Seite steht natürlich der Staat. Wir waren uns in den Ausschussberatungen einig darüber, dass wir eben den Zustand, dass die Kommunen sagen, die Systembetreuung sei eine Angelegenheit, die ausschließlich in den Bereich des Staates falle, und der Staat sagt, dies sei eine Angelegenheit, die ausschließlich in den Bereich der Kommunen falle, nicht länger hingenommen werden kann. Deswegen haben wir uns einvernehmlich darauf verständigt, im Frühjahr dieses Jahres die Anhörung durchzuführen, und wir waren uns auch darin einig, dass wir es nicht bei dieser Anhörung belassen wollen.
Konsequenterweise folgte dann unser Antrag, in dem wir gesagt haben: Staatsregierung, wir erwarten von dir eine Erklärung, welche Schlüsse du aus dieser Anhörung ziehst und wie es auf dem Feld der Systembetreuer weitergehen soll.
Wir haben dann am 5. Juli den entsprechenden Antrag, der gerade auch von der Kollegin Münzel zitiert wurde, beschlossen. Die Verquickung mit den anderen Anträgen der Sozialdemokraten, die heute ebenfalls zur Abstimmung stehen, führte dazu, dass die Entscheidung im Plenum erst heute getroffen wird. Es ist auch klar, dass ein Landtagsbeschluss nicht rückwirkend in Kraft
treten kann. Wenn wir erst am 14. November abstimmen, kann die Staatsregierung nicht schon im Oktober berichten. Nachdem daraufhin von uns der Dezember in Aussicht genommen wurde, im Dezember aber nur eine Ausschusssitzung stattfindet, ist es konsequent, dass wir sagen: Dann wollen wir den Bericht im Januar haben. Von daher sehe ich keine zeitliche Verzögerung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es ganz offen: Die CSU-Fraktion erwartet im Januar wirklich klare Aussagen darüber, wie die Staatsregierung dieses Problem lösen will und wie weit die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden gediehen sind, wobei ich sowohl bezweifeln möchte, dass es besonders sinnvoll ist, dieses Thema in den Wochen unmittelbar vor dem Kommunalwahlkampf noch hochzuziehen, als auch bezweifeln möchte, dass insofern vernünftige Ergebnisse zu erwarten sind.
Nun darf ich aber aus dem Protokoll vom 05.07.2001 zitieren. Wir haben die Anträge der SPD-Fraktion deswegen abgelehnt, weil wir nicht etwas vorweg nehmen wollten.
Die CSU lehne die Anträge nicht aus inhaltlichen Gründen ab, sondern weil sie es als Vorwegnahme von etwas sehe, was die SPD nicht wolle, nämlich ein Miteinander von Staatsregierung und von kommunalen Spitzenverbänden.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Wer da was nicht will! – Frau Radermacher (SPD): Darüber muss er selber lachen!)
Der Kollege Pfaffmann hat sich in dieser Sitzung wirklich grundlegend blamiert. Ich habe ihn in der Sitzung gefragt, wie hoch denn die Kosten seien, die für den Staat aufgrund der Forderungen des Antrages 14/4091 entstehen würden. Der Kollege Pfaffmann antwortete mir damals, dies seien rund 15 Millionen DM. Wir haben dann festgestellt und haben das im Ausschuss belegt: Würde diesem Antrag Rechnung getragen, käme eine Summe von über 100 Millionen DM zusammen. Da zeigt sich wieder einmal, wie wenig sauber Sie recherchieren, wie wenig sauber Sie Ihre Forderungen berechnen.
Damit komme ich wieder zum gleichen Ergebnis wie vor wenigen Wochen: Meine Damen und Herren, Sie sind wirklich Spitzenreiter in der Bundesrepublik Deutschland, was das Aufstellen finanzieller Forderungen angeht. Wir haben in der Sommerpause erlebt, wie Sie Woche für Woche zwei- und dreistellige Millionenbeträge im Bildungsbereich gefordert haben. Das trägt einfach nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit bei.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Das Problem wird von uns nicht bagatellisiert. Es ist wirklich
ein Problem, das an unseren Schulen besteht und das einer baldigen Lösung bedarf. Wir von der CSU-Fraktion werden alles in unseren Kräften Stehende tun, in diesem Punkt nicht nachzulassen. Die Staatsregierung ist nun gefordert. Ich sage Ihnen auch: Sollten wir wirklich über längere Zeit das Gefühl haben, dass sich in dieser Frage nichts tut, dann wird genau das erfolgen, was wir angekündigt haben: Dann werden wir ganz konkret sagen, wie wir uns die Lösung des Problems von Seiten des Parlaments vorstellen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Knauer und von Herrn Donhauser hier und heute sind an Lächerlichkeit und Hilflosigkeit kaum noch zu überbieten.
Herr Donhauser, Sie versuchen verzweifelt, die Ergebnisse der Anhörung umzudrehen. Sie haben eine selektive Wahrnehmung. Lesen Sie die Protokolle der Anhörung nach. Dann werden Sie feststellen, dass es einen Grundkonsens bei allen Detaildiskussionen gab. Dieser lautete: Die Lage der Systembetreuung an den Schulen ist unzureichend.
Es gab überhaupt niemanden, der das in Frage gestellt hat und Sie stellen sich jetzt hier hin und versuchen, dieses Ergebnis wegzudiskutieren. Sie sollten ehrlicher sein.
Nun zu Ihren Ausführungen zur Nichtvergleichbarkeit der Grundschule mit den anderen Schulen. Das ist ja geradezu lächerlich! Wenn man sich die Aufgaben der Systembetreuer anschaut, dann sieht man, dass sie für Wartung, Anschluss, Software und Hardware an den Schulen zuständig sind. Herr Donhauser, haben denn die Grundschulen andere Computer als die Gymnasien? Das, was Sie hier machen, ist doch ein Witz.
Vielleicht haben sie andere Kabel, dickere Kabel oder dünnere Kabel, oder andere Steckdosen. – So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!
Meine Damen und Herren, es gibt keinen einzigen Grund, die Grundschullehrer oder Realschullehrer anders zu behandeln als Gymnasiallehrer oder Berufsschullehrer.
Zum nächsten Punkt. Ihre Schimpftiraden auf die Bundesregierung können Sie auch vergessen. Dieser verzweifelte Versuch, eine der klarsten Zuständigkeiten der Bayerischen Staatsregierung, nämlich die für die Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen, wegzudiskutieren, ist genauso lächerlich. Sie sind für den Personalaufwand zuständig.
Jetzt sage ich Ihnen: Eine Anweisung Ihrer Kultusministerin beschreibt detailgenau, was die Systembetreuer, was die Lehrer also zu machen haben. Wenn ein Ministerium detailgenau beschreibt, was ein Lehrer zu machen hat, dann bin ich der Auffassung, dass dieses Ministerium auch die Mittel dafür bereitstellen muss und nicht hinterher auf Bundesregierung und vor allen Dingen nicht auf die allgemeine Wirtschaftslage verweisen kann.
Was für ein Blödsinn, in einer Diskussion, in der es die Lehrerinnen und Lehrer wirklich schwer haben, in einer verantwortlichen Position Ausführungen zur allgemeinen Wirtschaftspolitik zu machen! Das ist geradezu verantwortungslos und zeigt deutlich, dass Sie keine Konzepte haben, um die Probleme zu lösen.