Also, Verwaltungsakt aufheben: Ich glaube, wir haben uns in den Ausschüssen mittlerweile so gründlich mit dieser Frage auseinander gesetzt. Sie enthält nichts mehr Neues.
Eine Rückabwicklung ist allein aus diesem Grunde nicht mehr möglich, weil danach, wie Sie wissen, ein rechtliches Nullum entsteht. Eine Rückübertragung auf den Verein oder auf eine GmbH wäre allein schon deshalb nicht möglich, weil viele Bestandteile der Körperschaft des öffentlichen Rechts nie Bestandteil des Vereins und auch nie Bestandteil der GmbH waren.
Sie können also gar nicht mehr zurückübertragen werden, unabhängig davon, dass es gar keine Rechtsgrundlage gibt für die Frage, auf welche Weise man nach einer Aberkennung der Körperschaftsrechte mit den jeweiligen Einrichtungen umgeht. Aus Gründen der politischen Propaganda würden Sie also das Risiko eingehen, dass die Einrichtungen des Ordens aufgrund einer solchen Situation auf eine unsicherste Rechtsgrundlage gestellt würden und damit mit Sicherheit dem Konkurs entgegengehen würden und keinerlei rechtliche Absicherung mehr hätten. Das ist nicht möglich. Sie wissen das, Herr Dr. Kaiser.
Wir haben zu diesem Thema schon lange und intensive Ausführungen gemacht. Politische Propaganda hilft uns hier nicht weiter, sondern nur sachliche und klare Arbeit. Ich danke meiner Kollegin Christa Stewens dafür, dass sie nicht aus politischem Kalkül lautschreiend Propaganda betreibt, wie Sie es machen, und versucht, den Deutschen Orden aufzulösen, sondern dass sie versucht, den Einrichtungen zu helfen. Die Auflösung des Deutschen Ordens ist nicht Aufgabe des Parlaments und auch nicht Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/7900 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Nicht einmal einen Bericht wollen Sie! – Dr. Bernhard (CSU): Der Bericht ist doch schon längst erledigt!)
Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen? – Die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den mit aufgerufenen Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/6514 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der SPD und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Paulig, Kellner, Dr. Runge und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einschaltung eines unabhängigen Gutachters zur Überprüfung der Vorkommnisse im Atomkraftwerk Isar I (Drucksache 14/7901)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Paulig, Kellner und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zwei Dringlichkeitsanträge zur Debatte gestellt, die sich mit den Vorwürfen beschäftigen, welche zum Betrieb, zur Organisation und zur fachlichen und technischen Abwicklung im Atomkraftwerk Isar I erhoben wur
den. Wie Sie wissen, ist Anfang Oktober ein anonymer Brief an die Öffentlichkeit gegeben worden, welchem zwei e-mails beigefügt waren, die sich auf innerbetriebliche Abläufe in diesem Atomkraftwerk bezogen haben.
In unseren beiden Dringlichkeitsanträgen fordern wir nun, dass zum einen eine erneute Überprüfung in diesem Atomkraftwerk durchgeführt wird, und zwar eine Überprüfung sowohl der innerbetrieblichen Organisation als auch der technisch-fachlichen Zustände. Ich verweise dazu auf die Drucksache 14/7901. Wir fordern dies, weil die mit der Überprüfung beauftragte Firma Colenco über viele Wege eng mit der Atomwirtschaft verknüpft und verflochten ist, so dass wir eine Überprüfung durch diese Firma nicht als eine unabhängige Überprüfung bewerten können. Mit dem zweiten Dringlichkeitsantrag, Drucksache 14/7903, fordern wir außerdem, dass der Bericht, welcher von der Firma Colenco erarbeitet wurde, aber bisher noch nicht vorliegt, den Fraktionen des Landtags zur Verfügung gestellt wird.
Lassen Sie mich diese Forderungen an einigen Punkten begründen. Die Firma Colenco, eine angeblich unabhängige internationale Firma, wurde vom Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen mit der Überprüfung der Vorgänge im Atomkraftwerk Isar I beauftragt. Bei diesem Unternehmen liegt eine jahrzehntelange Verflechtung mit der Atomwirtschaft vor. Wir hatten dazu heute schon eine mündliche Anfrage, bei deren Beantwortung Herr Umweltminister Schnappauf darauf hingewiesen hat, dass die Beteiligungen an der Firma Motor-Columbus, an RWE und an der französischen Energiewirtschaft EdF nur mehr jeweils 1% betragen. Das trifft derzeit zu, wobei wir allerdings sehen müssen, dass bis zum Jahresende eine direkte Verflechtung mit diesen Firmen in Form von einer Beteiligung von etwa 40% an RWE und EdF bestand.
Wir stellen weiter fest, dass die Firma Colenco wirtschaftlich ziemlich angeschlagen war. Daraufhin wurde sie wohl zum Jahreswechsel von der Firma Motor-Columbus, welche an der Firma Colenco Stimmrechtsanteile in Höhe von 100% hatte und eng mit der Atomwirtschaft verknüpft war, an leitende Manager verkauft. Wenn eine Firma, welche vorher über Jahre und Jahrzehnte eng mit der Atomwirtschaft sowohl als Auftraggeber als auch über Beteiligungen verflochten war, verkauft wird, weil sie wirtschaftlich angeschlagen ist, dann halte ich sie nicht für geeignet, eine unabhängige Begutachtung und Überprüfung durchzuführen.
Wir können ganz klar davon ausgehen, dass diese Firma kein Hort der Unabhängigkeit ist. Nicht nur RWE und EdF sind mit Colenco verknüpft, sondern es besteht über die Firma Aare-Tessin AG eine Verknüpfung zur Firma Motor-Columbus, welche ihrerseits wieder an vier von fünf Schweizer Atomkraftwerken beteiligt ist. Wir haben es hier also mit einem engen und dichten Geflecht zu tun, welches die Firma Colenco als nicht geeignet erscheinen lässt und ihre Unabhängigkeit ganz klar in Frage stellt.
Ich möchte noch eines hinzufügen. Auf ihren Websites rühmt sich die Firma Colenco damit, dass sie maßgeblich an der Beratung des tschechischen Energieunternehmers CEZ beteiligt ist. Wenn aber eine Firma sich damit rühmt, dass sie seit 1991 in der Tschechischen Republik als einer der ersten Berater des dortigen Energieversorgungsunternehmens CEZ tätig ist, welches bekanntlich – dagegen arbeiten wir ja alle – das äußerst fragwürdige Atomkraftwerk Temelin in Betrieb nehmen und ans Netz gehen lassen will, dann ist die Firma Colenco wahrlich nicht qualifiziert.
Ich verstehe es bis heute nicht, dass das Bayerische Umweltministerium seine Auswahl dieser Firma verteidigt. Wie wir wissen, hat zwar auch das Bundesumweltministerium einer Überprüfung durch die Firma Colenco zugestimmt, dies wohl aber aufgrund unzureichender Informationen und deshalb, weil es sich auf die Auswahl durch das Bayerische Umweltministerium verlassen hat. Das ist aber keine Entschuldigung, das Bundesumweltministerium hätte selbst prüfen sollen. Wir stellen fest, dass die Firma Colenco aufgrund ihrer verschiedenen Beteiligungen, Aufträge und Verflechtungen während der vergangenen Jahrzehnte nicht geeignet ist, eine unabhängige Begutachtung der Vorgänge im Atomkraftwerk Isar I durchzuführen. Darum fordern wir eine neue unabhängige Begutachtung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt ansprechen. Er betrifft das Personal. Wir haben heute in der Fragestunde auf eine mündliche Anfrage meiner Kollegin Emma Kellner erfahren, dass ein gewisser Herr Eisele, der damalige Leiter der Abteilung Kerntechnik beim TÜV Baden, bei dem Gutachten der Firma Colenco für das Kraftwerk Isar I mitgewirkt hat. Leider konnte mir Herr Umweltminister Schnappauf nicht beantworten, in welcher Funktion dieser Mitarbeiter bei der Begutachtung tätig war und wie viele andere, hoffentlich unabhängigere Mitarbeiter der Firma Colenco mit dabei waren.
Entscheidend ist doch wohl: Ein Mitarbeiter, der damals Leiter der Abteilung Kerntechnik beim TÜV Baden war und aufgrund verschiedener Vorkommnisse den Dienst beim TÜV Baden quittiert hat und in die Firma Colenco eingetreten ist, ist nicht geeignet, jetzt eine fachliche unabhängige Überprüfung vorzunehmen. Ein Blick auf diese Vorkommnisse zeigt, dass eben dieser Mitarbeiter, der jetzt die so genannte unabhängige Überprüfung der Firma Colenco im Atomkraftwerk Isar I mitgetragen hat, bei der Inbetriebnahme des Kraftwerks Philippsburg eine äußerst unredliche Rolle gespielt hat. Er hat nämlich gegenüber den Medien – in diesem Fall war es der „Mannheimer Morgen“, so im Bericht vom 03.03.1988, – erklärt, dass vor der nuklearen Inbetriebnahme des Kraftwerks Philippsburg alle notwendigen Untersuchungen abgeschlossen waren. Das hat zur Inbetriebnahme geführt. Hinterher hat er zugegeben, dass sehr wohl nachträglich noch wichtige Prüfungen durchgeführt wurden. Das war offensichtlich eine bewusste Täuschung vor der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks. Und dieser Mensch, der den Dienst dort verlassen hat und zu Colenco gewechselt ist, ist nun maßgeblich an der Über
prüfung des Kraftwerks Isar I beteiligt. Es geht nicht an, dass hier derartig geschlampt und geschludert wird und Mitarbeiter eingesetzt werden, die absolut keine saubere Weste mitbringen.
Bezeichnend ist, dass der Sprecher des Umweltministeriums in München der „Süddeutschen Zeitung“ gegenüber erklärt hat, dass hier ein Beigeschmack ist, „der zum Nachdenken Anlass gibt“. Ich wünsche mir, dass Sie heute nachzudenken beginnen und die Notwendigkeit einer unabhängigen Überprüfung einsehen.
Ich möchte weiter darauf eingehen, wie wir uns eine unabhängige Überprüfung vorstellen und was wir davon erwarten. Es ist in der Tat so, dass die gesamte Überprüfung innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen wird, und zwar eine Überprüfung der fachlich-technischen Vorgänge und der innerbetrieblichen Vorgänge und Organisation. Ich frage mich, wie das innerhalb von 14 Tagen qualifiziert ablaufen kann. Obwohl der Abschlussbericht von Colenco noch nicht vorliegt, scheute Umweltminister Dr. Schnappauf nicht davor zurück, im Umweltausschuss des Bundestages am 7. November dieses Jahres zu erklären, das Atomkraftwerk könne praktisch jederzeit wieder in Betrieb gehen. Das ist unredlich. Wir erwarten von einer ordentlichen Überprüfung, dass diesen Vorwürfen wirklich nachgegangen wird. Wir erwarten auch, dass zumindest mit Stichproben eine materielle technische Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird.
Ich möchte noch auf einige ungeklärte Vorgänge im Zusammenhang mit der innerbetrieblichen Organisation eingehen. Es liegen der anonyme Brief und zwei Mails vor. Die Staatsanwaltschaft hat nach Mitteilung von Umweltminister Dr. Schnappauf inzwischen leider die Ermittlungen eingestellt, hat beispielsweise auch nicht die fragliche Festplatte beschlagnahmt, was vor dem Hintergrund vieler Vorgänge, die wir aus Bayern kennen, sicher notwendig gewesen wäre.
Darüber gibt es geteilte Meinungen, Herr Kollege. Das authentische Mail, in dem gefragt wird, ob man überhaupt alle Unterlagen für die Überprüfung durch den Gutachter vorlegen soll, um nicht Angriffspunkte für einen kritischen Gutachter zu schaffen, wurde vom Verfasser bestätigt. Er hat zugegeben, dass er dieses Mail geschrieben hat. Dieser Vorgang wurde nach unserer Einschätzung eben nicht kritisch überprüft.
Es gibt noch etwas, das sehr seltsam anmutet. Dieses Mail wurde bestätigt. Die Authentizität eines zweiten Mails, in dem noch wesentlich gravierendere interne Vorwürfe erhoben wurden, ist bis jetzt nicht bestätigt. Der Verfasser sagt, er könne sich wohl so nicht ausdrücken, so würde er es nicht schreiben. Ich frage mich: Warum wurde der Verfasser dieses Mails entlassen, wenn es
nicht authentisch ist? Derjenige, der zugegeben hat, dass er ein Mail mit sehr kritischem Inhalt geschrieben hat, wurde in die Verwaltung der E.ON-Zentrale nach Norddeutschland versetzt; derjenige, der gesagt hat, er hätte dieses ausgesprochen kritische Mail mit heftigen internen Vorwürfen nicht geschrieben, wird aus dem Dienst entlassen. Warum, wenn er das Mail nicht geschrieben hat? Mir drängt sich die Frage auf: Wurden hier andere Vorkommnisse bekannt, aufgrund derer dieser Mitarbeiter entlassen wurde? Hat er Schweigegelder bekommen, oder was ist der Hintergrund? Warum wird dieser Mitarbeiter entlassen, wenn er dieses Mail angeblich nicht geschrieben hat? Da besteht dringender Aufklärungsbedarf. Ich kann nicht verstehen, dass zum einen Umweltminister Schnappauf zu diesen Vorgängen einen Persilschein ausstellt und dass andererseits die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht weiterführen will.
Hier sind noch eine ganze Menge Fragen offen: Die Authentizität der Mails; die Konsequenzen für die Mitarbeiter erscheinen mir sehr fraglich; wie sieht es unter dem arbeitsrechtlichen Aspekt aus, einen Mitarbeiter zu entlassen, der dieses Mail angeblich nicht geschrieben hat? Welche Konsequenzen werden aus den erhobenen Vorwürfen gezogen?
Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf. Ich halte die Firma Colenco, die eng mit der Atomwirtschaft verbunden ist, nicht für einen geeigneten Gutachter, diese Vorgänge zu klären.
Ich möchte noch auf die fachlich-technische Überprüfung eingehen. Da soll also innerhalb von 14 Tagen eine fachlich-technische Überprüfung über Vorgänge in diesem Kernkraftwerk durchgezogen werden, die nicht nur im Jahr 2000 stattfanden, sondern die bis zum Anfang der neunziger Jahre zurückreichen, als Risse in den Leitungen dieses Atomkraftwerks festgestellt wurden. Dabei wurden erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt. Wie will eine Firma innerhalb von 14 Tagen feststellen, ob diese technischen Überprüfungen in Ordnung waren? Mir erscheint das als äußerst dubios.
Es gab Risse an den austenitischen Rohrleitungen. Genau deswegen hat das Bundesumweltministerium eine erneute Prüfung Anfang 2000 gefordert. Im Rahmen der erneuten Überprüfungen sind der anonyme Brief und die Mails an die Öffentlichkeit gelangt. Die ursprünglichen Vorgänge gehen auf die Jahre 1992 und 1993 zurück. Damals wurden Risse in den Leitungen festgestellt, nur zwei, wie es in einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage heißt. Ich verweise dazu auf die Drucksache 12/11869. Im Juni waren es zwei Risse in wesentlichen Leitungen. Ende September wurden weitere 23 Risse festgestellt. Dem Bundesumweltministerium geht es um die Überprüfung dieser austenitischen Leitungen. In diesem Zusammenhang wurden die Vorwürfe erhoben. Nun soll eine angeblich unabhängige