Bevor ich das Wort Herrn Staatsminister Dr. Wiesheu erteile, weise ich darauf hin, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu dreien der aufgerufenen Anträge namentliche Abstimmung beantragt hat. Es handelt sich insoweit um die Anträge auf den Drucksachen 14/7664, 14/6484 und 14/6486.
Herr Präsident, Hohes Haus! Die Themen der Verkehrspolitik beschäftigen die Menschen immer mehr und immer intensiver. Es gibt eine ganze Reihe von Herausforderungen, die zu bewältigen sind, und es gibt eine ganze Reihe von Themen, die in diesem Zusammenhang zu behandeln sind. Ich glaube, es ist bei der Verkehrspolitik falsch, immer nur die aktuellen Probleme zu lösen, denn es ist höchste Zeit, dass man 10 bis 15 Jahre vorausgreift, die Entwicklung abschätzt und die Folgerungen zieht, was notwendig ist und was gemacht werden muss.
Wir haben im letzten Jahr Gutachten und Prognosen darüber erstellen lassen, wie sich der Verkehr bis 2015 entwickeln wird. Laut den Prognosen des IFO-Instituts – beim Bund gibt es ähnliche Prognosen – wird sich der
Nach diesen Prognosen bleibt Verkehrsträger Nummer eins der Straßenverkehr mit 90% des Personenverkehrs und fast zwei Dritteln des Güterverkehrs. Der grenzüberschreitende Verkehr in Bayern wird sich nach dem Beitritt der osteuropäischen Länder in den nächsten 15 Jahren – das ist eine Zahl, die man sich vor Augen halten muss – verdoppeln bis vervierfachen. Das bedeutet, dass wir Anforderungen an die Infrastruktur bekommen, von denen sich die meisten noch gar keine Vorstellung machen.
Was ist Ziel der Verkehrspolitik? Die Mobilität sichern, den Verkehr möglichst umweltgerecht bewältigen und möglichst große Teile des Verkehrszuwachses auf Schiene, ÖPNV und Binnenschifffahrt zu lenken. Ich glaube, das kann im Grundsatz jeder unterschreiben. Aber wenn es um die Praxis geht, gibt es Differenzen. Jedenfalls müssen die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, die wir brauchen, um diesen Standortwettbewerb und die Probleme zu bewältigen.
Was erleben wir aber zurzeit? Bei der Bundesregierung werden die Probleme des Verkehrs nicht bewältigt, sondern die Problemlösungen werden eher verhindert oder behindert. Die Ökosteuer trifft im Flächenland Bayern besonders mittelständische Transportunternehmen. Sie wird auch auf der Schiene erhoben. Sie trifft den Pendler. Die Einnahmen fließen allerdings nicht in die Verkehrsinfrastruktur.
Ein schlüssiges Konzept zur Entlastung der Transportunternehmen bei der LKW-Maut ist im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten nicht erfolgt. Gerade gestern hatten wir eine Vorbesprechung zum Vermittlungsverfahren wegen der Maut. Ich kann nur sagen: Vom Bundeskanzleramt, von Herrn Steinmeier, ist dem Gewerbe zugesagt worden, dass man im Rahmen der Einführung der Maut Harmonisierungen und Kompensationen entwickeln wird, um die Frächter bei uns ähnlich zu stellen, wie sie in anderen Ländern gestellt sind.
In den Verhandlungen wurde seitens des Bundes gefragt, was denn unsere Vorstellungen seien. Da muss man doch zurückfragen, was dort für Vorstellungen bestehen. Dort will man jetzt gemachte Zusagen verdrängen, verschieben, vernachlässigen. Das darf aber doch nicht sein. Denn das führt dazu, dass unsere Frächter immer mehr ausflaggen und in andere Länder gehen.
Weiter! Der Bund kürzt die Investitionen beim Neu- und Ausbau von Bundesverkehrswegen. Die Mittelansätze im Bundesverkehrswegeplan 1992, die nach dem Programm 1999 bis 2002 umgesetzt werden sollten, sind deutlich gekürzt worden, und zwar um 20%. Der Ausbau neuer Bundesverkehrswege wird verschleppt. Nach 1998 sollte ein neuer Bundesverkehrswegeplan kommen. Aber er liegt bis heute nicht vor. Der Bund weigert sich, ihn vorzulegen. Der Bund hat das Antistauprogramm und das Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt. Die werden aber nicht mit den Ländern besprochen, sondern vom Bund einseitig festgelegt. Der Bund hat
gesagt: Der neue Bundesverkehrswegeplan kommt im Jahr 2001 oder 2002. Aber er kommt nicht im Jahr 2002, sondern im Jahr 2003 soll er besprochen und im Jahr 2004 umgesetzt werden. Das bedeutet: Man schiebt alles über den Termin der Bundestagswahl hinaus, weil man sich offensichtlich mit dem, was man plant, nicht sehen lassen kann oder will.
Die Investitionen in die Schienenwege in Bayern sind drastisch gekürzt worden. Sieben von zehn bayerischen Schienenprojekten sind auf unbestimmte Zeit nach 2002 verschoben worden. Die Strecke Nürnberg – Erfurt wurde gestoppt. Die Entscheidung über den Donauausbau wird verzögert und verschleppt, weil man offensichtlich zu feige ist zu entscheiden oder sich in der Koalition nicht einig wird.
Aber für die Entscheidung ist es höchste Zeit. So gründlich wie hier ist noch gar nichts untersucht worden. Man verschiebt und verschiebt, meine Damen und Herren. Man will nicht entscheiden.
Genauso gibt es beim Bundesfernstraßenbau eine ganze Reihe von baureifen Projekten in Milliardenhöhe, die nicht finanziert werden können. Dazu wird nachher Kollege Beckstein Stellung nehmen. Ich will auf diese Punkte jetzt gar nicht eingehen.
Die Sonderaktionen, das Antistauprogramm und das Zukunftsinvestitionsprogramm haben nur begrenzte Wirksamkeit. Eine solide und langfristige Finanzplanung liegt nicht vor. Hinzu kommt: Es werden Mittel einseitig verteilt, weil man mit den Ländern darüber nicht redet. Man schiebt den Ländern die Mittel einseitig zu. Man begünstigt NRW und benachteiligt andere Länder. Die Mitsprache der Länder fehlt.
Was müsste das Ziel sein? Bei der gesamten Verkehrsentwicklung muss man sich überlegen: Was braucht man an Infrastruktur bis zum Jahr 2015? Dabei muss man an die Festlegungen, Planungen, Linienbestimmungen, ökologischen Untersuchungen, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, mögliche gerichtliche Klagen denken. Die einzelnen Vorhaben nehmen mehr als zehn Jahre in Anspruch. Deswegen müsste heute entschieden werden. Aber es wird nichts entschieden.
Der Bund und sein eigenes Unternehmen, die Bahn AG, machen zu wenig, um die Schiene als Rückgrat des Verkehrs zu stärken. Die Schieneninfrastruktur ist unterfinanziert. Das Investitionsprogramm von 1998 bis 2002 in Höhe von 42,4 Milliarden DM bedeutet eine Absenkung der Bundesmittel und eine zeitliche Verschiebung zahlreicher Aus- und Neubauvorhaben. Ich nenne die Strecke München – Mühldorf – Freilassing, die Strecke Nürnberg – Erfurt und könnte eine ganze Reihe weiterer Strecken aufzählen.
Die Bestandsnetzpflege sollte aufgestockt werden. Das ist notwendig. Notwendig ist auch, dass die UMTS-Mittel in Höhe von zwei Milliarden DM wegen der Senkung der Haushaltsmittel auf Dauer eingestellt werden und nicht
nur über drei Jahre, damit man ordentlich über die Bundestagswahl kommt. Man kommt sowieso nicht ordentlich da herüber. An Maßnahmen zur Verringerung von Fahrzeitverlusten und zur Erhöhung der Pünktlichkeit durch Beseitigung von Langsamfahrstellen und Modernisierung des Leit- und Sicherungstechniknetzwerks findet zu wenig statt.
Neue Fahrzeuge werden nicht in ausreichender Zahl beschafft. Auch wenn man bei der DB solches einfordert, läuft es nicht. Man bekommt nur den Hinweis, dafür habe man derzeit zu wenig Mittel zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wenn es Probleme gibt, ruft alles nach dem Freistaat. Wir können Fahrzeuge fördern und Fahrdienstleistungen bestellen. Aber wir können nicht die Investitionen in die Netzinfrastruktur von uns aus vornehmen. Das ist Aufgabe der Bahn und des Bundes.
Die Bestandsinvestitionen von 2001 bis 2003 habe ich aufgeführt. Da geht es um die Strecken Würzburg – Nürnberg – Fürth, Nürnberg – Treuchtlingen, Ingolstadt, Marktredwitz – Regensburg – Hof, Augsburg – München und München – Mühldorf – Freilassing. Mit 7,5 Millionen DM bei dem letzten Projekt bewirkt man nicht viel.
Hinsichtlich des Themas Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt wird die weitere Entwicklung vom Bund blockiert. Für Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt handelt es sich da um eine unverzichtbare Maßnahme. Die EUKommission hat – das sollten sich insbesondere die GRÜNEN anhören – diese Strecke bei den TEN, bei den Transeuropäischen Netzen, mit aufgenommen und ausgewiesen. Sie hat Mittel für diese Strecke bereits ausgegeben. Sie verlangt die Mittel natürlich zurück, wenn nicht gebaut wird. Logischerweise! Irgendwann muss es ja weitergehen. Für diese Strecke gibt es ein Baurecht. Es verfällt aber, wenn nicht weiter investiert wird.
Mittlerweile sagt der Bund: Jawohl, wir bewerten diese Strecke auch positiv. Fragt man, was getan wird, erfährt man, dass nichts geschieht. Hier geht vom Bund eine Blockade aus.
Es ist seltsam, wenn der Bund behauptet, man habe keine baureifen Projekte bei der Bahn und deswegen wolle man Geld für den Straßenbau umschichten. Dazu gab es ja vor ein paar Monaten eine Debatte.
Aber es gibt genügend baureife Projekte. Der Bund gibt die Mittel dafür nicht frei. Es ist eigentlich eine Lumperei, dass man der Bahn vorhält, sie habe keine baureifen Projekte, und trotz baureifer Projekte das Geld nicht zur Verfügung gestellt wird. Man könnte doch sofort beginnen. Wie gesagt, es besteht die Gefahr, dass Baurecht verfällt, wenn nichts gemacht wird.
Wir haben den Bund mehrfach aufgefordert, seine Verweigerungshaltung aufzugeben. Die Antwort läuft immer darauf hinaus: Wir halten an der Strecke fest, aber wir machen nichts dafür. Das ist eine Situation, meine Damen und Herren, in der man den Notwendigkeiten der Verkehrsinfrastruktur nicht gerecht wird.
Ich will einen nächsten dicken Hund ansprechen. Die Bahn will im Fernverkehr von 180 Millionen Zugkilometern, die deutschlandweit gefahren werden, insgesamt 40 Millionen streichen. 13 Millionen Zugkilometer sind bereits gestrichen worden. Davon wurde ein guter Teil durch Nahverkehr ersetzt, auch bei uns. Die Länder müssen das bezahlen.
Mit der Streichung geht es weiter. Man hat sich bei SPD und GRÜNEN aufgeregt, als Interregio-Strecken eingestellt wurden. Sie werden zum Jahresende insgesamt eingestellt. Ich frage mich, wo Ihr Protest bleibt. Ich frage mich auch, wo Ihre Initiativen bleiben. In der Oberpfalz, im Allgäu und überall sonst wird von Rot-Grün protestiert, aber im Bundestag passiert nichts.
Der Abgeordnete der GRÜNEN Herr Schmidt sitzt im Aufsichtsrat der Bahn, trägt alle Entscheidungen mit, beschwert sich aber dann draußen. Was sind das für Methoden? Wir haben einen Gesetzentwurf eingereicht mit dem Ziel, den Bund dazu zu verpflichten, wie es auch im Grundgesetz steht, den Fernverkehr zu planen und zu bestellen auch dort, wo er defizitär ist, wie wir das im Nahverkehr machen. Dieses Vorhaben wird von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat ohne Angabe von Gründen blockiert.
Meine Damen und Herren, was wollen Sie denn machen? In Bayern haben wir rund 97 Millionen Zugkilometer im Nahverkehr, der Bund hat bundesweit 180 Millionen Zugkilometer im Fernverkehr; will runter auf 140 Millionen. Was sagen die SPD und die GRÜNEN dazu? Man muss der Bevölkerung einmal klarmachen, dass hier die Verantwortung dafür beim Bund liegt, aber nichts geschieht. SPD und GRÜNE reden zwar regelmäßig von Verbesserungen bei der Bahn, aber in der Praxis geschieht nichts. Das ist Tatsache.
Der Bund ist als Aufgabenträger für den Fernverkehr verantwortlich. Ihm obliegt auch die Gemeinwohlverpflichtung; das steht in Artikel 87 e des Grundgesetzes. Es fehlt das Ausführungsgesetz, aber nichts kommt. Es wäre längst an der Zeit, dass hier Initiativen erfolgen, aber es erfolgt nichts. Es erfolgen Proteste von SPDund GRÜNEN-Abgeordneten, aber es erfolgen keine Entscheidungen dort, wo Sie entscheiden müssten. Man muss die Verantwortlichkeiten klarlegen: Der Fernverkehr leidet unter Rot-Grün.
Genauso ist es bei den Baumaßnahmen nach § 8 Absatz 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Hier gibt es eine Reihe von Vorhaben, die Regionalstrecken betreffen, die zahlreichen Langsamfahrstellen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen, die wir beseitigen müssten, um insgesamt den Nahverkehr attraktiv zu gestalten. Das betrifft auch manche Gefahrenstellen bei Straßenübergängen.
Im Grundgesetz steht, dass der Bund die Verantwortung für das Netz hat, nicht die Länder. Die Länder sind Besteller des Nahverkehrs. Der Bund behandelt aber die Netze unterschiedlich, was nicht erlaubt ist. Wenn eine Fernverkehrsstrecke ausgebaut oder gebaut wird, wird berechnet, wie weit sie sich durch die Trasseneinnahmen trägt. Soweit sie sich trägt, gibt der Bund zinslose Darlehen, welche die Bahn über die Trasseneinnahmen zurückbezahlt. Soweit sie sich nicht trägt, zahlt der Bund Zuschüsse. Beim Nahverkehrsnetz sagt der Bund: Das interessiert mich nicht, ich gebe ein zinsloses Darlehen und du, Bahn, zahlst es zurück. Die Bahn argumentiert, das sei nur zum Teil wirtschaftlich – wie auch beim Fernverkehr –, aber beim Nahverkehr sei der unwirtschaftliche Teil höher, den könne die Bahn nicht bezahlen.
Dann verlangt die Bahn von den Ländern, dass sie das zahlen. Dem halte ich entgegen: Auf welcher Basis, und was steht im Gesetz? Im Gesetz steht, dass der Bund dafür die Verantwortung hat. Der Bund zahlt aber nichts. Die Bahn sagt, das könne sie sich nicht leisten, dann werde eben nicht gebaut. Der Bund weist Beträge an zinslosen Darlehen aus, die von der Bahn nicht eingesetzt werden. Darunter leidet das Netz.
Die rechtliche Lage ist eindeutig. Die Untätigkeit der Bundesregierung und der SPD und der GRÜNEN im Bundestag ist auch eindeutig. Man lässt das Netz verkommen. Es scheitern die klassischen Nahverkehrsertüchtigungen, die nur über das Bundesschienenwegeausbaugesetz finanzierbar sind, an der Wirtschaftlichkeitsrechnung. Jetzt sollen die Länder finanzieren. Der Bund überträgt den Ländern Aufgaben, verlangt von ihnen, den unwirtschaftlichen Teil zu finanzieren, und gibt ihnen gleichzeitig weniger Geld. Das ist der Vorschlag von Herrn Eichel. Nun frage ich mich: Wo bleibt der Protest von der SPD und den GRÜNEN? Die SPDregierten Länder stimmen im Übrigen unseren Positionen in der Verkehrsministerkonferenz immer zu. In all diesen Fragen gibt es einstimmige Beschlüsse. Im Bundesrat aber stimmen Sie nicht mit, und im Bundestag tun Sie gar nichts. Wie soll das weitergehen? Unter SPD und GRÜN verkommt das Netz.
Wir haben gesagt, wenn wir weiterhin den Ausgleich im Fernverkehr zahlen sollen und Leistungen im Netz erbringen müssen, brauchen wir nicht weniger Geld, sondern mindestens den gleichen Betrag oder mehr. Die Veränderungen beim Interregio machen nach den Berechnungen der Bahn 300 Millionen DM aus. Wir haben einen Mindestausgleich von 200 Millionen DM gefordert, um zu einem Ergebnis zu kommen. Dazu sagt die Bundesregierung Nein. Ähnliche Rechnungen haben wir für die Verantwortung in der Infrastruktur. Die Bundesregierung sagt dazu Nein und drückt gleichzeitig die Leistungen vom Bund weg.
Der Bund war dazu verpflichtet, für die Weiterfinanzierung im Nahverkehr im Jahr 2001 einen Vorschlag vorzulegen. Das hat er nicht getan. Wir haben uns in der Verkehrsministerkonferenz darüber unterhalten und sind auf über 7 Milliarden e gekommen, die wir – mit angemessener Dynamisierung – brauchen. Der Bund geht
auf 6,5 Milliarden e runter und will den Betrag auf fünf bis sechs Jahre festschreiben. So kann es nicht gehen: den Ländern mehr Aufgaben und mehr Verantwortung zuschieben und ihnen weniger Geld geben.
Der größte Witz – es würde mich interessieren, was die SPD und ihre Freunde in der TRANSNET dazu sagen – bei der Sache ist: Der Bundesverkehrsminister verkündet öffentlich, wir bräuchten für den Interregio keinen Ersatz zu bestellen, weil nach Meinung des Bundes ohnehin keiner in diesen Zügen sitzt. Herr Kollege Hoderlein, erzählen Sie das doch einmal ihren Leuten in Oberfranken und in der Oberpfalz. Der Bundesverkehrsminister sagt: Das Land soll sich sehr genau überlegen, ob es für den Interregio Ersatz bestellt, also lasst es bleiben. Der Fernverkehr liegt in der Verantwortung von RotGrün in Berlin. Wir sollten das wirklich einmal machen, keinen Ersatz zu bestellen. Die Linie von Kempten nach Hof ist zu bestimmten Zeiten sehr voll. Dann lassen wir die Bestellung eben bleiben und sagen, der Bund habe uns das empfohlen. Was wäre dann los?
Der Bund sagt weiter: Pfeift auf die Bahn, bestellt bei der Konkurrenz, da bekommt ihr es billiger. Das war auch eine Äußerung des Bundesverkehrsministers. Auch Eichel sagt, die von der Bahn verlangten Preise kann man drücken, indem man bei der Konkurrenz bestellt. Der Bund fordert uns dazu auf, das bundeseigene Unternehmen links liegen zu lassen und bei der privaten Konkurrenz zu bestellen. Die haben wirklich eine interessante Meinung von ihrem eigenen Unternehmen Bahn.
Die Bahn will aus Regionalnetzen, auf denen sie keinen Fernverkehr mehr hat, so genannte Mittelstandsnetze oder „Regent“-Netze machen. Sie will den ganzen Betrieb einfacher und damit billiger machen. Weil in den letzten Jahren in diese Netze nicht mehr investiert wurde, sind sie marode; deshalb verlangt die Bahn jetzt einen „Regent“-Zuschlag. Das bedeutet, dass wir für diese Netze, wenn der Betrieb weiterlaufen soll, mehr bezahlen müssen. Meine Damen und Herren, wir bezahlen für die Versäumnisse des Bundes und der Bahn bei der Infrastruktur.
(Dr. Scholz (SPD): Das sind Versäumnisse der Vergangenheit! – Schläger (SPD): Jahrzehntelange Versäumnisse, genau!)
Die Bahn erklärt, dass sie den Betrieb nicht mehr fortführt, wenn das nicht läuft. Man kann sogar darüber reden, dass man etwas mehr zahlt, wenn auf manchen Strecken die Trassenkosten höher sind. Dann muss man aber dort, wo die Trassenkosten niedriger sind, weniger zahlen. Darüber will aber keiner reden.
Die Wirtschaftlichkeit muss verbessert werden. Im Schienenpersonennahverkehr haben wir im Lande die Leistungen deutlich gesteigert. Wir haben bei der Regionalisierung schon im ersten Fahrplanjahr die Bestellungen um 17% gesteigert. Wir haben den gründlichsten Verkehrsdurchführungsvertrag aller Länder abgeschlossen. Wir hatten und haben das umfangreichste Fahrzeugerneuerungsprogramm. Wir haben, bezogen auf die Einwohnerzahl, die umfangreichsten SPNV-Bestellungen unter den Flächenländern: Wir liegen bei über