Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 87. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt. Hörfunk und Fernsehen des Bayerischen Rundfunks übertragen die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten und die anschließende Aussprache dazu unmittelbar.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einen Glückwunsch aussprechen. Herr Kollege Alfons Zeller feiert heute seinen Geburtstag. Ich gratuliere dem Kollegen im Namen des Hohen Hauses und persönlich sehr herzlich und wünsche ihm für das neue Lebensjahr alles Gute, vor allem Gesundheit und Erfolg bei der Erfüllung seiner parlamentarischen Aufgaben.
(Ach (CSU): Zweckmäßig wären sie aber! – Maget (SPD): Könnte man vielleicht für Gehörlose dolmetschen?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extreme Entwicklungen und dramatische Ereignisse haben uns seit dem Beginn der Legislaturperiode im Jahr 1998 in Atem gehalten. Wie in einem Wechselbad haben wir den Boom der New Economy und ihren schmerzhaften Konsolidierungsprozess, den schier unglaublichen Höhenflug der Aktienkurse und ihren tiefen Absturz, eine zunehmend vorlaute Spaßgesellschaft und die größten Verbraucherängste seit Jahrzehnten durch BSE sowie eine Aufbruchstimmung und Hoffnung auf eine bessere Zukunft ohne Krieg und Gewalt und ihr jähes Ende durch die Terroranschläge am 11. September letzten Jahres erlebt. Die Welt hat sich seit Zusammentritt dieses Landtags im Jahr 1998 verändert. Das politische und das wirtschaftliche Umfeld ist auch für Bayern schwieriger geworden. Aber wir haben diese Veränderungen bewältigt. Wir sind gut gerüstet für die Zukunft.
Bayern hat eine „ausgesprochen gute Performance“, eine gute und große wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftliche Stabilität. Es gibt kein Land in Deutschland,
das größere Aktivitäten entfaltet für Wirtschaftswachstum, für Arbeitsplätze, für die innere Sicherheit und damit für die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bürger. Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat aus einer Broschüre der Staatsregierung. Das sind wissenschaftlich untermauerte Feststellungen aus der Bertelsmann-Ländervergleichsstudie des letzten Jahres.
Die Ankündigungen im Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 1998 bis 2003 sind nahezu vollständig umgesetzt. Wir haben unsere Ziele erreicht: Ein modernes Bayern, das die Herausforderungen von Globalisierung und Internationalisierung bestehen kann, ein solidarisches Bayern, das die gesellschaftlichen Veränderungen an der Schwelle des 21. Jahrhunderts bewältigen wird.
Unser Land ist erfolgreich: Das bayerische Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre ist das höchste aller Länder. Selbst im vergangenen Jahr, im schwierigen Jahr 2001, haben wir uns gut behauptet. Wir hatten im vergangenen Jahr die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. 46% aller neuen Arbeitsplätze in Westdeutschland wurden im vergangenen Jahr alleine in Bayern geschaffen.
Mit 11,3% hatte Bayern im vergangenen Jahr die höchste Selbständigenquote aller deutschen Flächenländer. Für jeden ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen steht ein Ausbildungsplatz bereit. Dieses Ziel haben wir mit den Partnern im Beschäftigungspakt erreicht. Ich danke im Besonderen dem Mittelstand für seine große Ausbildungsleistung. Das ist eine gute Investition in die Zukunft.
Meine Damen, meine Herren, ich glaube mit großer Überzeugung sagen zu können: Bayern ist innovativ und attraktiv. Ob Informations- und Kommunikationstechnologie, ob Biotechnologie, Neue Werkstoffe, Medizintechnik, Umwelttechnik – Bayern ist ein anerkannt starker Standort in Deutschland, in Europa und auch weltweit.
Forschung und Entwicklung werden groß geschrieben, zum Beispiel mit der Förderung des Forschungsnetzes Nordbayern, der Bio-Regio Regensburg und dem zukünftigen Zentrum für experimentelle Biomedizin in Würzburg.
Mit dem Umweltpakt setzen wir auf Kooperation statt auf Bürokratie. Über 1300 Unternehmen hatten sich am ersten Umweltpakt beteiligt. Dem zweiten Umweltpakt haben sich bis heute bereits rund 2800 Unternehmen angeschlossen.
Das bundesweit einmalige Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe Straubing vernetzt Forschung, technologische Entwicklung, Beratung und Förderung in diesem so bedeutsamen Bereich.
Attraktiv ist Bayern für internationale Hightech-Firmen. Über 1000 davon haben sich bei uns angesiedelt. Attrak
Wir freuen uns, dass München und Nürnberg Austragungsorte für die Fußballweltmeisterschaft 2006 sind.
München wird zudem Standort des Medienzentrums für die Weltmeisterschaft – ein großes Anliegen von uns allen! –, weil Bayern einer der attraktivsten Medienstandorte weltweit ist.
Das ist auch das Ergebnis der konsequenten Politik der Staatsregierung. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben zur Entwicklung des Medienstandorts Bayern bisher nichts Wesentliches beigetragen.
Sie versuchen vergeblich, aus Wahlkampfgründen – das sage ich Ihnen heute schon voraus –, den Medienstandort Bayern herunterzureden. Das wird Ihnen nicht gelingen!
Meine Damen, meine Herren, unsere Politik ist auch solide. Der bundesweit höchsten Investitionsquote steht die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung gegenüber. Ab dem Haushalt 2006 wollen wir ohne neue Schulden auskommen. Die Staatsregierung betreibt solide Haushaltspolitik. Die Bundesregierung hat nur mit üblen Pressionen den blauen Brief aus Brüssel für ihren finanzpolitischen Scherbenhaufen verhindert.
Wir haben über die Klage beim Bundesverfassungsgericht und mit politischen Verhandlungen auf der Grundlage des Urteils des Verfassungsgerichts einen neuen Länderfinanzausgleich in großer Einmütigkeit erreicht. SPD und GRÜNE haben uns hier bei der Wahrnehmung bayerischer Interessen weiß Gott nicht unterstützt, meine Damen, meine Herren.
Die Neuregelung bringt einen besseren Kompromiss zwischen mehr Wettbewerb und Solidarität und zusammen mit dem einmütig, einstimmig beschlossenen Solidarpakt Sicherheit für die ostdeutschen Länder bis zum Jahre 2019.
Bayern fordert seit langem einen „Nationalen Stabilitätspakt“ auf der Grundlage eines Staatsvertrages, damit die Landtage als Haushaltsgesetzgeber mitentscheiden. Wir haben uns gegenüber der Bundesregierung bereits im Jahre 1997 für einen Staatsvertrag ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie vonseiten der Opposition entsprechend auf Ihren Bundesfinanzminister einwirken, der immer noch von einem Gesetz des Bundestages und des Bundesrates träumt. Ein Stabilitätspakt und die Einschränkung des Budgetrechts des
Unser Land ist das sicherste Land in Deutschland. Gerade in diesen Tagen und Stunden wird uns ja wieder bewusst, welche Bedeutung äußere und innere Sicherheit haben. Eigentlich ist es schon fast selbstverständlich: Die traditionell höchste Aufklärungsquote ist verbunden mit niedrigster Kriminalitätsbelastung. Die Menschen fühlen sich in Bayern sicher – aus gutem Grund. Das soll auch so bleiben.
Unser Land ist ein solidarisches und ein soziales Land. Bayern hat die höchste Beschäftigungsdichte und die niedrigste Zahl von Sozialhilfeempfängern in ganz Deutschland. Welches SPD-regierte Land kann solche Zahlen aufweisen? Keines!
Fast 100 DM pro Einwohner – das sind 1,2 Milliarden DM oder zirka 600 Millionen e – werden jährlich für die Krankenhäuser in Bayern ausgegeben. Kein westliches Flächenland gibt mehr für eine leistungsfähige, moderne und wohnortnahe Krankenhausversorgung aus als wir.
Mit dem Amt der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung haben wir eine wirkungsvolle Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung eingerichtet. Die Behindertenbeauftragte, Frau Ina Stein, setzt sich in überzeugender Weise für behinderte Menschen als gleichberechtigte Partner in unserer Gesellschaft ein. Ich möchte ihr sehr herzlich dafür danken.
Bayern wird noch in dieser Legislaturperiode ein eigenes Gleichstellungsgesetz für Behinderte erlassen. Darin werden wir die Fragen der Gleichstellung regeln, die in ausschließlicher Länderkompetenz liegen.
Unser Land steht traditionell und mit großem Selbstbewusstsein für Kunst und für Kultur. Bayern ist jetzt kulturell noch reicher an Museen von Weltrang: das Neue Museum Nürnberg – Staatliches Museum für Kunst und Design –, das Museum der Phantasie in Bernried, das Museum Schäfer in Schweinfurt, das in Realisierung befindliche Staatliche Textilmuseum in Augsburg, die Pinakothek der Moderne, die in Kürze eröffnet wird – ein Kranz von kulturellen Highlights, um die uns viele andere Länder in Europa beneiden.
Zusätzlich fördern wir bayernweit aus dem Kulturfonds Projekte der nichtstaatlichen Theater und Museen, unterstützen wir zeitgenössische Kunst, die Laienmusik, den Denkmalschutz und die Denkmalpflege. Das ist eine Kunst- und Kulturförderung, die in ganz Deutschland ihresgleichen sucht.
Die positive Bilanz für Bayern wäre nicht möglich ohne das enge Zusammenwirken von Staatsregierung und Mehrheitsfraktion, also CSU-Fraktion. Ich danke allen Mitgliedern der CSU-Fraktion, insbesondere ihrem Vor