Ihre Unterstützung, Ihr Engagement und Ihre Arbeit sind heute und in Zukunft unverzichtbare Grundlagen und Bausteine für den Erfolg unseres Landes.
Meine Damen, meine Herren! In unserer Arbeit für Bayern steht die gleichwertige Entwicklung aller Landesteile an oberster Stelle.
Dennoch haben sich die bayerischen Regionen durchaus unterschiedlich entwickelt. Das gilt im Übrigen für alle Länder, ob Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, ob Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Überall ist das Problem, dass es Schwerpunkte und schwächere Regionen gibt.
Tatsache ist, dass gerade Oberfranken Strukturprobleme hat. Aber wenn die SPD deshalb vom „Armenhaus Nordbayerns“ spricht, muss man sagen, dass die SPD fast nur Armenhäuser in Deutschland regiert.
Meine Damen, meine Herren von der Opposition, eigentlich müssten Sie es ja wissen: Die Arbeitslosenquote in Oberfranken war mit 7,5% im Jahresdurchschnitt 2001 wesentlich niedriger als in ganz Niedersachsen, in ganz Nordrhein-Westfalen und in ganz Schleswig-Holstein.
Ich bin manchmal erstaunt, dass sich gerade die Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin dieser Länder mit den Problemen Bayerns beschäftigen, obwohl sie doch große Hausaufgaben in ihren eigenen Ländern zu machen haben, um überhaupt auf einen Mittelplatz oder vom Tabellenende ein bisschen nach vorn zu kommen.
Dagegen sind Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken sowie die Oberpfalz attraktive Wirtschaftsstandorte mit hohem Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren; die vorliegenden Zahlen können Sie nicht wegdiskutieren.
Ich will noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären, weil Sie es einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dass sich Entwicklungen auf Großräume, auf, wie man heute so schön sagt, so genannte Cluster, konzentrieren, ist keine bayerische Erfindung. Schauen Sie ins Ausland. Ob es Mailand ist, ob London oder der Großraum Paris: All das sind Städte, in denen sich als Folge
von Globalisierung und Internationalisierung Unternehmen ballen und die immer neue Firmen anziehen. Das gilt auch für München. Wenn es vom Münchner Flughafen fast 90 Linienflüge pro Woche über den Atlantik gibt, in Düsseldorf aber nicht, und in Berlin drei interkontinentale Liniendirektflüge pro Woche, dann ist es doch logisch, dass sich viele internationale Unternehmen auch deswegen überlegen, nicht in den Großraum Düsseldorf oder den Großraum Berlin zu gehen, sondern in den Großraum München. Wir haben alles dafür getan, um mit allen Städten in Deutschland und in Europa mithalten zu können. Heute ernten wir die Früchte und sollten stolz darauf sein.
Statt diese Entwicklung in Bayern zu kritisieren, sollte die Opposition besser darüber nachdenken, warum das bei ihren Genossen in Hannover und bei ihrer Genossin in Kiel einfach nicht klappt. Das muss ja irgendwelche Gründe haben.
Wir brauchen diese Magnetwirkung. Sie nutzt auch dem ganzen Land. Zusätzlich wollen wir die Entwicklung aller Landesteile und aller Regionen vorantreiben.
Deshalb haben wir im Rahmen der Hightech-Offensive Regionalprogramme mit einem Fördervolumen von rund 179 Millionen e aufgelegt und dadurch Investitionen von etwa 400 Millionen e ausgelöst.
Im „Ertüchtigungsprogramm Ostbayern“ stellen wir 100 Millionen e speziell für die Grenzregionen zur Verfügung.
Oberfranken ist Schwerpunkt der bayerischen Regionalund Ansiedlungspolitik. In Nordostoberfranken ist unser Ziel, einen Automobilzulieferpark zu errichten. Damit soll die Region mit dem Raum Leipzig und dem dort entstehenden BMW-Werk vernetzt werden. Das ist eine unserer großen Anstrengungen. Wir fordern den zügigen Weiterbau der ICE-Strecke Nürnberg – Erfurt.
Flächendeckend in ganz Bayern haben wir Universitäten und Fachhochschulen gegründet. Jeder Regierungsbezirk besitzt heute mindestens eine staatliche Universität und mindestens zwei Fachhochschulen.
Wir unterstützen die Modernisierung des Frankenstadions in Nürnberg zur WM-Tauglichkeit. Ohne die Unterstützung des Freistaats Bayern, ohne die Zusage, die Hälfte der Investitionskosten zu übernehmen, hätte
Selbst wenn sich letzten Endes noch so viele Kollegen aufregen, bleibt festzustellen: Wir haben auch hier umsichtig und rasch gehandelt.
Wir tun etwas für die ausgewogene Entwicklung in den Regionen Bayerns. Wir halten unsere Versprechen, und ich muss fragen: Was ist eigentlich mit den Versprechen des Bundeskanzlers? Vollmundig hat er im Jahr 2000 – ich kann Ihnen die Zeitungsausschnitte des „Neuen Tages“ noch zur Verfügung stellen – in Weiden ein „vernünftiges Grenzregionenprogramm“ des Bundes angekündigt. Wo ist das Grenzregionenprogramm des Bundes? Ich sehe keines.
Wo bleibt der Aufschrei der SPD für das Grenzland? Sie dürfen bei aller Unterstützung Ihrer Bundesregierung nicht vergessen, dass Sie eigentlich auch noch die Interessen Bayerns vertreten sollten.
Die Bürgerinnen und Bürger in den bayerischen Grenzregionen erleben Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung in besonderem Maße. Sie rücken zwar von einer Randlage ins Zentrum der Europäischen Union, müssen aber mit Wettbewerbsverzerrungen wie niedrigeren Löhnen und höheren Subventionen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft fertig werden.
Es ist auch die Aufgabe der Staatsregierung, sich da einzuschalten. Ich spreche heute Nachmittag mit EU-Kommissar Fischler auch über die Auswirkungen der Osterweiterung auf unsere bayerischen Bauern, in besonderem Maße im Grenzland.
Wir fordern deshalb ein EU-Sonderprogramm für die Grenzregionen. Das ist uns in Nizza eigentlich auch zugesichert worden. Die bisher von der Kommission vorgesehene Förderung ist weder finanziell noch inhaltlich zufriedenstellend. Nur 195 Millionen e für insgesamt 23 Regionen sind schlicht und einfach zu wenig. Vergleichen Sie diese 195 Millionen e mit den 100 Millionen e allein aus Staatsmitteln unseres Sonderprogramms, mit denen wir etwas für die Ertüchtigung der ostbayerischen Gebiete und damit auch für die Osterweiterung tun. Ich begrüße es, dass das Europaparlament – ich danke vor allen Dingen den CSU-Abgeordneten im Europaparlament – unser Anliegen aufgegriffen und zusätzliche Fördermittel für die Grenzregionen gegen den Willen der Kommission durchgesetzt hat.
Meine Damen und Herren, Sie erlauben mir doch die Frage: Wo ist in diesem Prozess eigentlich die Bundesregierung? – Auf Tauchstation. Sie hat sich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht engagiert, um die Mittel von 195 Millionen e zu erhöhen. Sie sagen auch nichts
Trotz mancher Probleme: Die EU-Osterweiterung wird die politische und die wirtschaftliche Integration ganz Europas entscheidend voranbringen. Sie wird die politische Landkarte Europas schon in naher Zukunft nachhaltig verändern und auch uns nutzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein besonderes Wort an unsere unmittelbaren Nachbarn, an die Tschechische Republik richten. Der tschechische Ministerpräsident und der dortige Parlamentspräsident haben in den letzten Wochen die Benesch-Dekrete in unverantwortlicher Weise verteidigt. Das steht in vollem Gegensatz zum Geist und den Werten der europäischen Gemeinschaft. Diese Dekrete dürfen in Europa keinen Bestand haben.
Eine neue Bundesregierung unter meiner Führung würde auch dieses Problem anders als die gegenwärtige Bundesregierung angehen.
Weil man auf die Bundesregierung nicht hoffen kann, hoffe ich sehr auf das Europäische Parlament. Das Europäische Parlament hat Zweifel geäußert, ob die Benesch-Dekrete mit den Grundwerten und mit der Charta der Europäischen Union vereinbar sind. Ebenso wenig – das sage ich auch ganz deutlich an die Adresse unserer tschechischen Nachbarn – passt das Kernkraftwerk Temelin mit seinen technischen Störungen in das europäische Sicherheitsniveau.
In einem gemeinsamen Europa muss höchstmögliche Sicherheit der Menschen ohne Rücksicht auf Grenzen gewährleistet sein. Da Temelin derzeit nicht sicher ist, ist sein Betrieb nicht verantwortbar.