Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Schnappauf, die GRÜNEN betreiben keine politischen Spielchen, sondern stellen den sachgerechten Antrag, nämlich die Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Ich habe Ihnen gut zugehört. Sie haben mit keinem Wort unserem Antrag widersprochen. Im Gegenteil, Sie haben dargestellt, dass Sie unsere beiden Forderungen umsetzen wollen. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen der CSU, müssen Sie unserem Antrag zustimmen, wenn Sie Ihren Umweltminister nicht im Regen stehen lassen wollen.
Es war zu hören, dass das Problem nicht auf die politische Ebene geschoben werden solle; denn das sei ein Einzelfall gewesen. So einfach kommen Sie nicht davon. Schauen Sie sich die Umweltskandale der letzten Jahre an. Sie haben stets versucht, alles auf die Einzelfalllösung zu schieben, egal ob es in Gallenbach, Kelheim oder sonst wo gewesen ist. Es hat sich immer nur um einen Einzelfall einzelner Krimineller gehandelt. Tatsache ist aber, dass der Fehler im System liegt. Hier muss man ansetzen.
Herr Kollege Weber, Sie haben gemeint, Sie liegen richtig, wenn Sie in Ihrer ersten Rede schnell mal auf den Antrag der GRÜNEN einschlagen und ihn lächerlich machen. Dazu kann ich nur sagen: sauber daneben gelangt.
Sie haben hier gesagt, was die GRÜNEN wollen – ein Nachweissystem, eine Verbleibskontrolle, die der Staat einrichten soll – wäre zuviel Bürokratie. Von Ihrem eigenen Minister haben Sie aber gehört, dass er genau das einrichten will. Ich sagen Ihnen noch etwas, Herr Kollege Weber: Wir sind hier im Landtag schon sehr viel weiter, als Sie sich vorstellen. Schon Anfang der Neunzigerjahre hat der Haushaltsausschuss aufgrund meines Antrags beschlossen: Bei der Sanierung von staatlichen Bauten, wenn beispielsweise eine Asbestentsorgung ansteht, muss bereits in der Bauvorlage angegeben werden, wie der Asbest entsorgt wird, wo er hinkommt und welche Firma das macht. Gell, da schauen Sie, Herr Weber. Das hätten Sie nicht gedacht.
Sie aber kommen einfach hierher und behaupten, die GRÜNEN wollen nur Bürokratie. So wird die Arbeit hier aber nicht laufen. Das wird so nicht gehen – hören Sie doch auch einmal zu, Herr Breitschwert –, weil, wie wir alle wissen, im Abfallgeschäft viel Geld zu holen ist, und deshalb tummeln sich dort auch viele Kriminelle. Das hat doch jeder von uns in seinem eigenen Landkreis schon mitbekommen. Genau deshalb darf man die Kontrolle nicht an irgendwen delegieren. Sie von der CSU neigen dazu, alles, was mit Kontrolle zu tun hat, als Gängelung abzutun. Anschließend sollen die Bürgerinnen und Bürger dann die Zeche mit ihren Steuern bezahlen.
Sie von der CSU schließen gern Pakte. Ich erinnere an den Umweltpakt Bayern. Das war so ziemlich der erste Pakt, der geschlossen wurde. Eine der ersten Unterzeichner war die Firma SKW, die dann über die Jahre HCB in die Donau geleitet hat. Aber die Firma wurde nicht mehr kontrolliert; denn sie hatte ja den Umweltpakt unterzeichnet. So stellen Sie sich Kontrolle vor.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat für die Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen sorgt. Der Staat, niemand sonst! Der Staat kann die Verantwortung hier nicht delegieren, weder auf Selbsthilfeorganisationen noch auf irgendwelche Pakte oder Firmen. Lassen Sie sich das gesagt sein.
Herr Staatsminister Schnappauf, auch Sie stehen über das Landesamt für Umweltschutz in der Verantwortung. Sie haben die Fachaufsicht und wissen, wie die personelle Besetzung in den Kreisverwaltungsbehörden aus
sieht. Wenn dort Beschwerden eingehen, dann werden die Beschwerdeführer, die Bürgerinnen und Bürger, sehr häufig als Querulanten abgetan, die nur herumnörgeln. Wenn Kollege Weber sich heute hier hinstellt und sagt, der Staat hat sofort gehandelt, kann ich doch wirklich nur lachen.
(Frau Schopper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Staatsanwaltschaft! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Kaum vergehen zwei Jahre, kaum beschweren sich die Bürgerinnen und Bürger zwei Jahre lang, schon wird gehandelt.
(Frau Schopper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfiffig! – Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Ach, Bayern ist vor allem beim Augenzudrücken vorn, wenn es um Umweltkriminalität geht. Da sind Sie in diesem Land einsame Spitze.
Es passt sehr gut, dass Sie hier sind, Herr Kollege Ach, weil das auch den Haushaltsausschuss betrifft.
Das Landesamt für Umweltschutz muss eine wichtige Aufgabe wahrnehmen, und zwar die Kontrolle, und da kann man sich nicht darauf verlassen, dass das bei den Kreisverwaltungsbehörden dann schon irgendwie läuft. Man muss als erstes darauf schauen, ob die Kreisverwaltungsbehörden personell ausreichend ausgestattet sind. Ich erwarte von der staatlichen Aufsicht und vom Landesamt für Umweltschutz, dass man nicht einfach alles abheftet, was man hereingeschickt bekommt, sondern dass man Kontrollen durchführt. Dazu aber braucht man Leute.
An dieser Stelle möchte ich auch Folgendes sagen: Man kann nicht immer nur fordern, Stellen bei den staatlichen Kontrollbehörden abzubauen. Man muss auch hinterfragen, welche Aufgaben durchzuführen sind. Der Abbau von Altlasten in einer Größenordnung wie hier kostet gigantisch viel Geld.
Sehen wir uns doch einmal die Sonderabfallmengen in Bayern an. Die Gesellschaft für Sondermüllbeseitigung, GSB, klagt seit Jahren, dass die Müllmengen zurückgehen. Vor diesem Hintergrund muss man sich doch fragen, warum das so ist.
Herr Kollege Dinglreiter, die GSB muss ordentlich arbeiten und selbstverständlich die Emissionsschutzgesetze einhalten.
Herr Hofmann, Sie wissen doch, dass die Sachdebatte ganz anders geführt wird. Wenn es nach uns ginge, würde bayerischer Sondermüll in Bayern entsorgt. Es würde allerdings auch kein Sondermüll von außen importiert.
Herr Hofmann, gehen wir doch noch einen Schritt weiter; das ist auch immer ein Thema im Umweltausschuss: Die ordnungsgemäße Beseitigung von Sondermüll kostet Geld. Das kann man nicht zum Nulltarif haben. Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, wenn die Abfallmengen so eklatant zurückgehen, was mit diesem Sondermüll passiert. Ist er weniger geworden, weil so viel Abfall vermieden wird? – Das hoffen wir, doch das ist leider nicht der Fall. Also brauchen wir einen genauen Nachweis darüber, wo der Sondermüll hinkommt. Hier wollen manche Schlaumeier sparen. Das gilt auch für die Firmen, die über den Landwirt in Neuendettelsau ihren Sondermüll entsorgt haben. Auch sie sind zur Verantwortung zu ziehen. Es handelt sich um große Firmen mit Umweltabteilungen, die sehr genau wissen, dass sie ihren Sondermüll nicht für die Hälfte des normalen Preises entsorgen können.
Jetzt kommen wir zum Landratsamt. Herr Kollege Breitschwert sagt, der Staat soll einspringen und helfen. Vorher möchte ich aber schon die Schuldfrage geklärt haben. In erster Linie ist der Landwirt zur Verantwortung zu ziehen, in zweiter Linie aber die Firmen, die ihren Sondermüll hier sozusagen kostengünstig entsorgt haben. An dritter Stelle steht die Behörde, die das zu verantworten hat. Das wäre wirklich zu einfach: erst die Aufsicht schleifen lassen, und dann soll der Staat, der Steuerzahler zahlen. So geht das nicht.
Zuerst muss die Schuldfrage geklärt werden, Herr Kollege Gartzke, dann werden wir hier weiter debattieren. Es war sicher nicht das letzte Mal, das wir hierüber sprechen.
Wir wissen, dass es strukturelle Mängel gibt; also müssen diese strukturelle Mängel beseitigt werden. Genau dazu stellt unser Antrag die zwei richtigen Forderungen, denen Sie, Herr Schnappauf, nicht widersprochen haben. Ich fordere die CSU auf, über diese Forderungen nicht nur nachzudenken – wie das der Herr Staatsminister gesagt hat –, sondern Nägel mit Köpfen zu machen.
Herr Dinglreiter, ich schätze Ihren Sachverstand sehr hoch ein. Deshalb weiß ich, dass Sie zustimmen werden; denn das ist der einzig richtige Schluss, den man aus diesem Debakel ziehen kann. Ich fordere Sie hier noch einmal auf, dem Antrag zuzustimmen.
Nach Frau Kollegin Kellner spricht Herr Kollege Wörner. Durch den Redebeitrag des Herrn Minister hat sich das Zeitkontingent der Fraktionen jeweils um eine gute Viertelstunde verlängert.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Es nützt zwar den betroffenen Menschen und dem verseuchten Boden nichts mehr, aber am 6. Juni 2001 hat die SPD-Landtagsfraktion unter meiner Federführung drei Anträge eingebracht. Einer davon hat den Titel: „Verbesserung der Genehmigungspraxis bei Biogasanlagen“. Im Text des Antrags steht:
Insbesondere sind nötig: – Schnelle und vollständige Weitergabe von Informationen zwischen den beteiligten Ämtern,- eine verbesserte Kompetenzvernetzung über das LAURIS-System, so dass Sachbearbeiter auf Kompetenz von Fachleuten bei anderen Behörden leichter und schneller zugreifen können, – eine bessere Qualifizierung der Sachbearbeiter.
Ein zweiter Antrag lautete: „Bericht über Rohstoffe beim Betrieb von Biogasanlagen“. Ein dritter Antrag befasste sich mit dem Einbringen von Alkohol in Biogasanlagen. Wenn diese drei Anträge angenommen worden wären, würden wir heute nicht vor diesem Skandal stehen.