Seit dem Jahr 1962 liegt die Arbeitslosenquote in Deutschland im Jahr 2001 erstmals über dem EUSchnitt, werte Kolleginnen und Kollegen. Das heißt, rund 40 Jahre hat es diese Situation in diesem Land, in dieser Bundesrepublik nicht gegeben.
Die Jubelschlagzeilen, derer sich der Medienkanzler Schröder über längere Zeit erfreuen konnte, sind verschwunden, gerade in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht. Es heißt hier: „Bundesregierung ist an eigenen Zielen gescheitert“; „Das Ende der Ausreden“; „Die Jobbilanz des Kanzlers ist dürftig“; „Der Kanzler verfehlt das Ziel“. So geht es reihenweise weiter, und ich meine, es sind nicht unbedingt Parteiorgane der CSU oder der CDU, die diese Berichte schreiben.
Würde man – da wir derzeit am Schuljahresende stehen – ein Urteil fällen, wie es in der Schule zum Schuljahresabschluss der Fall ist, dann wäre das Urteil, das Votum über diese rot-grüne Bundesregierung bzw. über den Kanzler selber: Verbleiben im Kanzleramt unmöglich – untragbar!
Rot-Grün hat das zentrale Ziel, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken, verfehlt, obwohl jährlich rund 180000 ältere Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, als jüngere nachrücken – die bekannte demographische Entwicklung. Die Zahl von 3,9 Millionen Arbeitslose Ende des Monats Juni zeigt, was die deutsche Bevölkerung von Schröders Politik mit seinen ständigen Beschwörungen und Schönmalereien zu erwarten hat.
Im Juni gab es bundesweit über 3,9 Millionen Arbeitslose, also 260000 mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Dabei bleibt es nicht, werte Kolleginnen und Kollegen:
Zu dieser Zahl an arbeitslos gemeldeten Menschen kommen noch 986767 Arbeitsuchende, womit die Bilanz Schröders offiziell auf 4,9 Millionen Arbeitslose bzw. Arbeitsuchende ausgeweitet wird. Auch darüber muss man sprechen: wer nicht Leistungsempfänger ist, aber arbeiten will und in dieser Bilanz eben nicht auftaucht, weil er kein Leistungsempfänger ist.
Natürlich gehen die Wirkungen der rot-grünen Politik an Bayern nicht spurlos vorüber, Herr Kollege Maget.
Es ist ganz klar, dass die falschen Rahmenbedingungen sich auch hier niederschlagen. Aber ich sage Ihnen: Tatsache ist auch, dass der bayerische Arbeitsmarkt wesentlich besser dasteht als der in anderen Bundesländern; wir liegen dicht hinter Baden-Württemberg. Selbstverständlich schlagen auch hier die Rahmenbedingungen durch: Bürokratiemonster wie das 325-Euro-Gesetz, das neue Betriebsverfassungsgesetz, der generelle Anspruch auf Teilzeit usw. Es ist eine ganze Palette. Die Wachstumskräfte sind durch Ihre Maßnahmen im Keim erstickt worden.
Tatsache ist auch – das müssen Sie ebenfalls zur Kenntnis nehmen, wenn Sie Bayern schlechtreden wollen –: Bremen hat eine Arbeitslosigkeit von 12,5% gegenüber Bayern mit 5,5%, also eine um 120% höhere Arbeitslosigkeit. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen liegen mit 9% Arbeitslosigkeit hochgerechnet 80% höher. Im Schnitt der alten Bundesländer ist die Arbeitslosigkeit ebenfalls um 85% höher, als die bayerischen Zahlen ausweisen.
Tatsache ist ferner, dass wir den Arbeitslosen doppelt so viele offene Stellen in der Relation anbieten können, wie das auf Bundesebene der Fall ist.
Ihre Programme haben zu nichts geführt. Ich würde Sie bitten, den Vorstellungen, wie sie in unserem Entschließungsantrag bzw. im Dringlichkeitsantrag zur Entriegelung des Arbeitsmarktes angesprochen sind, zuzustimmen, damit die in Arbeitslosigkeit befindlichen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder Hoffnung schöpfen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Redebeiträgen von Herrn Dr. Bernhard und Herrn Kollegen Kobler ist überdeutlich geworden: Sinn und Zweck der von der CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde ist einzig und allein, den Wirt
schaftsstandort Deutschland und die Konjunktur mies zu machen, schlecht zu reden und schwarz zu malen.
In der Sache scheint Ihnen das Thema nicht so wichtig zu sein; sonst kann ich mir nicht erklären, weshalb der Kanzlerkandidat, der Ministerpräsident, sowohl im Bundestag bei der Debatte um den Arbeitsmarkt fehlte als auch hier im Bayerischen Landtag.
Und, meine Herren Vorredner, Ihre miesmacherischen Aussagen werden regelmäßig – über kurz oder lang – von der Realität widerlegt.
Erstes Beispiel: der Euro. Herr Kollege Bernhard, Ihnen ist zum Euro nichts weiter eingefallen, als vor einer Erschwernis der Exporte zu warnen. Monatelang haben Sie den Euro als „Weichwährung“ diskreditiert. Nach 28 Monaten haben wir erstmals – nämlich seit gestern – wieder Parität zum Dollar.
damit die Zinsen niedrig bleiben oder noch weiter abgesenkt werden können. Dies bedeutet: mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze. Das ist eine Politik für Arbeitsplätze.
Zweites Beispiel: die Inflationsrate. Im vergangenen Monat, im Juni 2002, hat die Preissteigerungsrate mit 0,8% einen historischen Tiefstand erreicht. Ihre TeuroDiskussion schwächt die Binnennachfrage und kostet Arbeitsplätze. Das ist keine Politik für mehr Arbeitsplätze.
Drittes Beispiel: Herr Kollege Dr. Bernhard, hören Sie doch bitte auf mit Ihren Schreckensszenarien, was den Mittelstand anbelangt!
Bei Ihren großen Untergangsszenarien, die Sie vorhin wieder entworfen haben, haben Sie Basel II nicht erwähnt, den großen Verhandlungserfolg der deutschen Delegation im Baseler Bankenausschuss. Der Mittelstand bekommt, wenn Basel II in Kraft tritt, leichter Kredite, als es heute der Fall ist. Das sollten Sie würdigen. Das ist eine Politik für mehr Arbeitsplätze.
Viertes Beispiel: Gewerkschaften und die Lohnrunde. Sie haben an den Gewerkschaften Kritik geübt wegen ihrer Lohnforderungen in der diesjährigen Tarifrunde. Gott sei Dank haben wir kräftige Lohnerhöhungen bekommen. Diese Lohnerhöhungen stärken die Binnennachfrage, die Binnenkonjunktur, die ohnehin zu schwach ist. Das ist eine Politik für mehr Arbeitsplätze.
Fünftes Beispiel. Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ist das Markenzeichen der rot-grünen Bundesregierung.
Wir haben die Nettokreditaufnahme allmählich zurückgefahren. Sie haben uns den Schuldenberg von 1500 Milliarden DM hinterlassen.