Jobcenter als Anlaufstelle für alle Erwerbstätigen: Das haben wir im Bundesrat eingebracht und wurde von RotGrün am 26. April 2002 im Bundesrat abgelehnt.
Neudefinition der Zumutbarkeitsregelungen bei der Annahme der Jobs: eingebracht von Bayern und unterstützte Bundesratsinitiative,
Erhöhung der Mobilität von Arbeitslosen: Ein solcher Vorschlag wurde von Bayern im Bundesrat eingebracht und im Bundesrat von Rot-Grün am 19. 10. 2001 abgelehnt.
Liberalisierung der Zeitarbeit: Den Vorschlag haben wir im Bundesrat eingebracht; er wurde von Rot-Grün am 26. April 2002 abgelehnt.
Flächendeckende Einführung der gemeinnützigen Arbeitnehmerüberlassung: Dazu haben wir die unterschiedlichsten Vorschläge eingebracht, die vom Bundesrat am 19. 10. 2001 abgelehnt wurden.
Angleichung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe: Ein solcher Vorschlag wurde vom Bundesrat am 19. 10. 2001 abgelehnt.
Selbständigkeit fördern und Verlängerung der Bezugsdauer von Überbrückungsgeld: Wir haben dazu unterschiedliche Vorschläge im Bundesrat eingebracht, die am 19. 10. 2001 von Rot-Grün im Bundesrat abgelehnt wurden.
Aufhebung der Neuregelungen zur Scheinselbstständigkeit und zu den arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen: wurde vom Bundesrat am 17. 12. 1999 abgelehnt.
(Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viel kann im Hartz-Papier gar nicht stehen! – Frau Steiger (SPD): Sagen Sie, was Sie gemacht haben!)
Es geht so weiter. Der Einstieg in den Niedriglohnbereich wurde im Bundesrat von Rot-Grün abgelehnt, und plötzlich ziehen Sie das heraus und meinen, das wären Supervorschläge.
Ich möchte Ihnen eines dazu sagen: Es gibt Vieles, was wir am Hartz-Papier abzulehnen haben. Das betrifft insbesondere die Personalserviceagenturen. Die Vorschläge bedeuten die Verstaatlichung der Arbeitslosigkeit. Ihr Vorschlag, das Arbeitslosengeld zu kürzen, läuft darauf hinaus, dass die Arbeitslosen das ungekürzte Arbeitslosengeld nur noch sechs Monate bekommen, obwohl sie einen Rechtsanspruch darauf haben. Trotzdem reden Sie, Frau Kollegin Stahl und Herr Kollege Maget, von ausgewogenen Vorschlägen. Oder: Die über 55-Jährigen sollen vom Arbeitsmarkt ausgegliedert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns das nicht leisten.
Der Antrag der CSU-Fraktion enthält hervorragende Vorschläge. Darin ist der Weg aufgezeigt, den wir weiter gehen werden.
Es wird namentlich abgestimmt, Herr Dr. Dürr, egal ob Sie Kommentare abgeben oder nicht. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Söder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt in einer schweren Krise. – Aber nicht, weil die Wirtschaft so schlecht wäre, sondern weil das Land von schlechten Politikern in Berlin regiert wird.
Das Schlimme ist, dass der Streit gar nicht um Maßnahmen geht, sondern heute haben wir das Ignorieren von Fakten erlebt. Herr Maget hat versucht, die Bilanz Deutschlands zu verändern, fast zu fälschen. In manchem Unternehmen in den USA gäbe es gute Beschäftigungsmöglichkeiten für solche Taschenspieler, wie sie uns heute vorgeführt worden sind.
Meine Damen und Herren, die Lage am Arbeitsmarkt ist schockierend und katastrophal. Erstmals seit 1993 ist die Arbeitslosigkeit im Juni gegenüber dem Vormonat angestiegen. Wir werden im Jahresdurchschnitt wieder über vier Millionen Arbeitslose haben. Vor vier Jahren ist jemand angetreten, der gesagt hat, es sei Zeit für den Aufschwung. Ich kann nur eines sagen: Diese Arbeitslosen sind die Arbeitslosen der Regierung Schröder, des Bundeskanzlers ganz persönlich.
Es ist von Insolvenzen gesprochen worden. Es ist typisch für die SPD, dass versucht wird, eine einzelne herauszugreifen. Die 32300 Insolvenzen des letzten Jahres werden nicht erwähnt. Sie haben bislang mit keinem Wort den Mittelstand angesprochen. Nicht ohne Grund gab es vor einem Jahr in Bayern eine Demonstration der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, bei der es hieß: „Riester und Schröder, Mittelstandstöter“. Die von Ihnen beschlossenen Maßnahmen – 630-Mark-Gesetz, Scheinselbstständige, Teilzeit, Betriebsverfassungsgesetz und und und – ist eine Horrorliste für den gesamten Mittelstand gewesen.
Es ist schade, dass Sie das nicht interessiert. Sie werden am 22. September merken, dass auch diese Leute wählen dürfen. Sie werden Sie jedenfalls nicht wählen.
Sie schaffen es aber auch nicht einmal mehr, sich um die großen Firmen zu kümmern. Der „Genosse der Bosse“ hat versagt. Ob Holzmann, Babcock und vieles andere mehr: Das jüngste Schauspiel um die Telekom, meine Damen und Herren, ist der Ausweis absoluter wirtschaftspolitischer Unfähigkeit.
Hier wird auf dem Rücken der Kleinaktionäre ein Schauspiel betrieben, bei dem am Schluss jeder sagt, er sei nicht zuständig.
So sieht Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz aus: Wenn etwas nicht funktioniert, sagt Herr Schröder, er könne nichts dafür, es seien Andere zuständig. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Da ist Herr Stoiber besser, er ist nur für das Positive zuständig!)
Wenn Sie in Berlin schlecht handeln, tun Sie Bayern weh. Es ist lächerlich zu glauben, dass Berlin und Bayern völlig unabhängig voneinander sind. Unter Ihrer Politik für Deutschland leidet Bayern. Oberfranken und das gesamte Franken leiden unter Ihrer miesen Wirtschaftspolitik.
Die Schere zwischen West und Ost geht immer weiter auseinander. Hieß es früher noch „Chefsache Aufbau Ost“, kann man heute sagen „Chefsache Insolvenzverwalter“; denn die Arbeitslosigkeit im Osten ist die höchste seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Auch dafür tragen Sie – wir können das nicht ändern – die Verantwortung. Sie regieren in Berlin, Gott sei Dank nicht mehr lange.
Lange Zeit hieß es „Politik der ruhigen Hand“; im Moment ist es wohl eher eine „Politik der zittrigen Hand“. Sie hatten vier Jahre Zeit, etwas zu machen.
Sie haben aber nur Gutachten ohne Ende gemacht. Hätten Sie doch nur selbst etwas gearbeitet, selbst etwas getan! Sie haben aber vier Jahre lang
nichts anderes getan, als Gutachten zu lesen. Die Quittung sind vier Millionen Arbeitslose in Deutschland.
Jetzt soll es ein Wunderpapier geben, zu dem Ihr ehemaliger Kollege im Landtag, Schösser, ankündigt, er werde nicht alles mittragen, auch wenn er dann zur „Betonfraktion“ gehören wird. Das so genannte Wunderpapier empfiehlt die „Ich AG“. Das ist typisch für Herrn Schröder. Die „Ich AG“ passt zu ihm. Es soll ein Gutachten herauskommen mit dem einzigen Ergebnis des Vorschlags, wie Arbeitslose besser vermittelt werden. Das Hauptproblem aber wird nicht gelöst, nämlich wie wir die Menschen und die Familien endlich wieder in Lohn und Brot bringen. Darum drücken Sie sich nach wie vor.
Unser Programm dagegen „Offensive 2000 – Aufschwung für Arbeit“ ist ein ausgewogenes, gut strukturiertes Bündel an Maßnahmen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, mehr Investitionen zu erreichen. Es hat eine echte Chance auf Verwirklichung.