In der Vernehmung von Herrn Stoiber war es wichtig zu erfahren, warum diese Briefe nicht ankamen. Wir haben bestätigt bekommen, man habe sich am Rande einer Ministerratssitzung ausgetauscht, und der Haftbefehl gegen Schreiber, den man ursprünglich mitschicken
wollte, sei nicht übergeben worden. Ich kann nur sagen: Respekt, Herr Minister Weiß, Sie haben offensichtlich die Lektion „Keine Schriftlichkeit“ ganz schnell gelernt.
Am 19. März 1998 schreibt der Beschuldigte Holger Pfahls an Ministerpräsident Stoiber. Daraufhin telefoniert Stoibers Büroleiter im Auftrag des Chefs mit Pfahls. Was beredeten dabei die beiden? Ein Aktenvermerk oder – noch besser – ein ausformuliertes Schreiben würden hier Klarheit verschaffen. Keines von beiden gibt es. Hier herrscht ganz offensichtlich das Motto: Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt.
Über Herrn Riedl ist heute schon gesprochen worden. Herr Riedl, der zunächst Beschuldigter war, sagte uns im Ausschuss, er halte es für ausgeschlossen, dass der Ministerpräsident des Landes, in dem die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium dieses Verfahren in Gang gesetzt hätten, nicht informiert sei. Weiter habe er es für ausgeschlossen gehalten, dass es in einem so wichtigen Verfahren nicht regelmäßige Berichte und Berichtspflichten gegeben habe.
Meine Damen und Herren, mir wird signalisiert, dass ich zum Schluss kommen muss. Mein Schluss ist folgender: Der weitere Grundsatz „Rechter Mann am rechten Ort“ lehrt uns, warum Froschauer und nicht Maier der rechte Mann war. Kolleginnen und Kollegen, die Konsequenzen, die nach den Vorstellungen der Opposition aus diesem Ausschuss gezogen werden sollten, sind dargestellt worden. Lassen Sie mich abschließend betonen, dass Demokratie Kontrolle braucht. Angesichts einer vierzigjährigen CSU-Alleinherrschaft braucht sie besonders viel Kontrolle. Das Kontrollinstrument Untersuchungsausschuss ist deshalb gerade in Bayern unverzichtbar. Unser Abschlussbericht beweist dies ein weiteres Mal. Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen solche Mutmacherausschüsse.
Jawohl, wir brauchen solche Mutmacherausschüsse, damit mehr Demokratie in Bayern gewagt werden kann.
Das Wort hat Herr Kollege Obermeier. Frau Kronawitter, wenn ich anzeige, dass die Zeit abgelaufen ist, dann ist sie schon abgelaufen. Das ist nicht erst der Aufruf, langsam zum Ende zu kommen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Güller – Frau Kollegin Tausendfreund ist schon gegangen –, Sie haben heute sehr viel, sehr lange und teilweise auch sehr laut gesprochen, aber Sie haben eigentlich sehr wenig zum Thema gesagt.
Sie haben keine Antworten auf die gestellten Fragen gegeben, was aber auch nicht verwunderlich ist, denn die objektiven Antworten, die sich aus diesem Untersuchungsauftrag ergeben, würden sicherlich nicht in ihr parteipolitisches Konzept passen, welches Sie während des ganzen Untersuchungsausschusses an den Tag gelegt haben.
Dieser Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass die SPD mit der ihr in diesem Ausschuss übertragenen Verantwortung sicherlich nicht in der gebotenen Art und Weise umgehen konnte, wie es erforderlich war.
Anstatt unparteiisch den Ausschuss zu leiten, wie es sich für den Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses gehört, wurden während des Fortgangs des gesamten Verfahrens Rücktritte gefordert, ohne den betroffenen Personen überhaupt die Möglichkeit zu geben, sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern. Unter einer objektiven, unparteiischen Ausschussführung verstehen unsere Bevölkerung und ich etwas anderes. Ich möchte nicht wissen, was Sie sagen würden, wenn unsere Justiz auf diese Art und Weise verfahren und Prozesse so abwickeln würde. Ich werfe Ihnen, Herr Kollege Güller, vor, dass Sie als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses jegliche Objektivität haben vermissen lassen.
Daneben haben Sie auch ein seltsames Rechtsverständnis an den Tag gelegt. Ihre Aussage „Was nicht bewiesen ist, muss nicht unbedingt unwahr sein“ steht in eklatantem Widerspruch zu den Grundsätzen unserer Rechtsordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Güller (SPD): Ich empfehle Ihnen nochmals, Seite 136 des Abschlussberichtes zu lesen!)
Herr Güller, hier nützt Ihnen auch Ihre Ausrede am Ende Ihres Minderheitenberichtes nichts. Wenn Sie im Zweifel ohne Vorlage konkreter Beweise die Aussage Herrn Schreibers für glaubhaft halten, dann halten Sie bitte auch die Glaubwürdigkeit der anderen Zeugen für gegeben.
Es ist ein Skandal, Kolleginnen und Kollegen, dass die Aussage des Ministerpräsidenten für unglaubhaft gehalten wird, während die Aussage eines Steuerflüchtlings Schreiber von Ihnen als glaubhaft bezeichnet wird.
Sie fordern Rücktritte von Personen, ohne diese Forderungen auf irgend eine Weise begründen zu können. Sie stellen Behauptungen in den Raum, ohne dass Sie irgendwelche Beweise für diese Behauptungen an den Tag legen können. Ihre Ausführungen von heute und im Minderheitenbericht zeigen, dass es Ihnen einzig und allein um politische Stimmungsmache geht, nicht aber um die Aufklärung der Bevölkerung. Sie kritisieren zum Beispiel die Vorbereitung der Zeugen. Was wäre denn gewesen, wenn sich die Zeugen rein auf ihr Erinnerungsvermögen verlassen hätten und von Vorgängen, die schon Jahre zurückliegen, nichts mehr gewusst hätten?
und versuchen, den Verfahrenshergang zu rekonstruieren, um dem Untersuchungsausschuss bei seiner Aufklärungsarbeit behilflich zu sein, dann passt es Ihnen auch nicht. Wie man es macht, es ist verkehrt, Herr Kollege Güller.
Gleiches gilt für die sogenannten bestellten Berichte. Jeder Bürger in unserer Gesellschaft weiß, das es im Rahmen unseres Behördenaufbaus der Behördenleiter ist, der die Verantwortung für die Entscheidungen innerhalb der Behörde zu tragen hat. Wenn er einem Sachbearbeiter mitteilt, dass er eine bestimmte Entscheidung nicht mittragen kann, und um Überarbeitung der Entscheidung bittet, dann hat das nichts mit Einflussnahme zu tun und schon gar nichts mit Rechtswidrigkeit. Außer für die Opposition ist dies für alle Bürger in Bayern ein ganz normaler Vorgang, an dem es nichts zu kritisieren gibt. Frau Kollegin Tausendfreund, was an diesem Vorgang perfide sein soll, ist und bleibt Ihr Geheimnis.
Als Fazit dieses Untersuchungsausschusses, der erstmals unter Führung eines SPD-Abgeordneten stattgefunden hat, bleibt festzuhalten, dass der Minderheitenbericht von SPD und Grünen in keiner Weise das Ergebnis des Untersuchungsausschusses wiedergibt. In zweifelhaften Konstruktionen werden unter Missachtung eindeutiger Zeugenaussagen unwahre Behauptungen aufgestellt. Herr Kollege Güller hat in seinem Vortrag von heute das beste Beispiel dafür gegeben. Auf den Zuruf des Kollegen Heike, wer denn den angeblichen Auftrag an das Landeskriminalamt schriftlich verfasst habe, hat er gesagt, der Auftrag sei von der Staatsanwaltschaft Augsburg gekommen. Das ist nachweislich falsch. Der Auftrag kam von dem privaten Sachverständigen, der mit der Rekonstruierung der Festplatte beauftragt war.
Daran sieht man eindeutig, dass es Ihnen nicht um die Wahrheit, sondern lediglich um Parteipolitik geht.
Diese Vorgehensweise ist einer Arbeit im Untersuchungsausschuss nicht angemessen. Sie missachtet die Arbeit aller Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Mit einer derartigen Vorgehensweise beschädigen Sie das Ansehen des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit, und Sie machen deutlich, dass der Untersuchungsausschuss für Sie kein Kontrollgremium, sondern ein politisches Gremium darstellt. Ich frage mich, ob die Änderung der Geschäftsordnung, die wir vor einigen Jahren vorgenommen haben, aus diesem Blickwinkel noch gerechtfertigt ist.
Ich glaube, dass der Bürger vom Landtag nicht das Wühlen im Dreck, der überhaupt nicht vorhanden ist, erwartet. Das hat die SPD überwiegend in diesem Hause praktiziert. Der Bürger erwartet eine notwendige und objektive Aufklärung für unser Land, die zu leisten sich die CSU zur Aufgabe gemacht hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache ist geschlossen. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Tagesordnungspunkt 19 ist damit erledigt.
Ich gebe eine Bitte des Stenografischen Dienstes weiter. Die Niederschriften der heutigen Sitzung sind nicht mehr bis zum Sitzungsende fertig zu stellen, weshalb sie den Rednern im Plenarsaal auch nicht mehr zugestellt werden können. Aus diesem Grund bitte ich die Redner, von den am Rednerpult aufliegenden gelben Formularen Gebrauch zu machen, falls sie die Niederschriften an eine Adresse außerhalb des Hauses zur Korrektur übermittelt haben wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 96. und damit die letzte Sitzung vor der Sommerpause geht zu Ende. Wenn nichts Unerwartetes geschieht, wird der Bayerische Landtag Anfang Oktober wieder zu seiner nächsten Vollversammlung zusammentreffen. Bis dahin haben die Wählerinnen und Wähler über den 15. Deutschen Bundestag zu entscheiden. Der Ausgang der Wahl wird möglicherweise den Bayerischen Landtag betreffen. In welchem Ausmaß, wird sich zeigen.
Bis zum Herbst werden im Landtagsgebäude Renovierungsarbeiten, unter anderem im Nord- und Südbau durchgeführt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, deren Büros davon betroffen sind, schon jetzt für ihr Verständnis und für ihre Kooperation bei der teilweisen Räumung ihrer Arbeitsplätze.
Noch mehr als in normalen Jahren werden die kommenden sitzungsfreien Wochen keine arbeitsfreien Wochen sein. Dafür wird der Bundestagswahlkampf sorgen.
Es ist üblich, in der letzten Sitzung vor der Sommerzäsur einige Anmerkungen zu unserer bisherigen Arbeit zu machen. Vor kurzem hat die erste Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags ihren Bericht vorgelegt und weitreichende Vorschläge zur Reform des Föderalismus
und zur Stärkung der Landesparlamente unterbreitet. Die Arbeitsergebnisse haben gezeigt, dass der Landtag das neue Instrument der Enquete-Kommission zu nützen versteht, um wichtige Fragen unseres Landes zusammen mit Sachverständigen von außen zu erörtern und dadurch Impulse zu geben. Würden wesentliche Ergebnisse der Föderalismuskommission in die Wirklichkeit umgesetzt werden, dann wären die Länder und ihre Parlamente deutlich gestärkt, und die föderale Machtverteilung in der Bundesrepublik Deutschland könnte neu justiert werden. Das wird, zumindest nicht in absehbarer Zeit, nicht idealiter gelingen, aber wir haben immerhin nun ein Fundament, von dem aus wir argumentieren können.
Der Bayerische Landtag hat in den vergangenen Monaten auch eine Reihe anderer aktueller und zentraler Themen unserer Gesellschaft gründlich behandelt. Ich nenne nur die innere Sicherheit nach den Anschlägen vom 11. September vergangenen Jahres, ferner die Bildungspolitik, die durch die Ergebnisse der Pisa-Studien neue Impulse erhalten hat sowie die Integrations- und Migrationspolitik.
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Neueinteilung der Stimmkreise, die wegen ihrer Auswirkungen innerhalb und außerhalb des Landtags große Beachtung fand.