sind bereits jetzt – das kann Kollege Müller bestätigen – finanziell an die Grenze ihrer Belastbarkeit gestoßen. Ich habe erst letzte Woche ein Gespräch mit dem Kämmerer des Landkreises Hof geführt. Er sagte, dass 90% ein
Signal wäre, mit dem die Region leben und den Ausbau forcieren könnte. Die Kommunalfinanzen sind nicht rosig. Der Landkreis verzeichnet starke Rückläufe bei den Grundsteuereinnahmen. Wir haben Kürzungen bei den Bedarfszuweisungen. Wir brauchen dringend die Finanzierung des Flughafens.
Frau Gote, es ärgert mich, dass Sie den Regionalflughafen kritisieren und nicht den Großflughafen München II. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele geben. Das Terminal München II ist ein Fass ohne Boden geworden. Die Baukosten waren ursprünglich mit 650 Millionen e veranschlagt. Zwischenzeitlich sind wir bei 950 Millionen e angelangt. Nun kommen noch einmal 141 Millionen e hinzu. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. In München wird das Geld verpulvert, und dem Herrn Finanzminister müssten eigentlich die Haare zu Berge stehen. Vom Haushaltsausschussvorsitzenden Ach erwarte ich das nicht. Da wäre es schwierig. Ich möchte ihn aber trotzdem bitten zu überprüfen, wie es zu solchen Entgleisungen kommen kann.
In Hof, Kolleginnen und Kollegen, wird verantwortungsvoll gewirtschaftet. Wir drehen jeden Euro dreimal um, bevor ihn die Kommune ausgibt. 31,8 Millionen e Investitionszuschuss, die wir in Hof dringend bräuchten, verbraucht die Flughafen München GmbH wahrscheinlich schon für die Renovierung der Herrentoiletten am Münchner Flughafen.
Kolleginnen und Kollegen, geben Sie heute ein Signal für eine wichtige strukturpolitische Entscheidung in Oberfranken. Lehnen Sie den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ab und stimmen Sie für die 90-prozentige Investitionsförderung für den Ausbau des Flughafens Hof/Plauen. Dieser Appell richtet sich vor allen Dingen an die oberfränkischen CSU-Kollegen auf der rechten Seite, dies zu unterstützen. Sie haben die historische Chance, für Hochfranken etwas zu tun.
Ich appelliere an die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir werden dafür geprügelt, dass wir eine weitere Variante gewählt haben. Wir haben die Variante 3 gewählt, weil dann 50 Hektar Wald nicht gerodet werden müssen und weil die topographischen Voraussetzungen für die Starts und Landungen wesentlich besser sind als bei den vorherigen Varianten. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Dem CSU-Antrag können wir zustimmen. Er ist etwas wässrig. Der Ausdruck „bestmögliche Finanzierung“ ist für unsere Kämmerer nicht rechenbar. Sie würden gerne „90-prozentige Förderung“ hören. Damit könnten sie besser rechnen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als oberfränkischer Abgeordneter sage ich vorweg, dass ich es beschämend finde, dass Frau Kollegin Gote als oberfränkische Abgeordnete der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mitantragstellerin ist und als Wortführerin der Begräbnisveranstaltung für einen unserer größten Infrastrukturvorteile vorangeht.
Herr Kollege Dr. Dürr, Sie würden gut daran tun, zwischendurch den Mund zu halten, weil Sie dann erstens besser zuhören könnten und zweitens nicht von Dingen redeten, von denen Sie höchstwahrscheinlich keine Ahnung haben. Sie waren wahrscheinlich noch nie am Flughafen Hof/Plauen, erdreisten sich aber mit den anderen Kollegen der GRÜNEN, einen solchen Antrag zu stellen, obwohl Sie von der Struktur dieser Region keine Ahnung haben. Seien Sie so gut, und hören Sie erst einmal zu.
Ich will ihn wirklich nicht überfordern, Kollege Welnhofer. Was aber g‚sagt werden muss, muss g‚sagt werden.
Vorab: Wir brauchen den Flughafen Hof/Plauen, und die Menschen in der Region wollen auch den Flughafen Hof/ Plauen. Das ist der entscheidende Punkt. Der Flughafen bietet schon heute etwa 70 Arbeitsplätze, und die Anzahl der Arbeitsplätze, die mittelbar mit dem Strukturvorteil Flughafen Hof/Plauen zusammenhängen, können wir nicht genau beziffern.
Viele mittelständische Unternehmen in der Stadt Hof, im Landkreis Hof, im Landkreis Wunsiedel, dem Vogtlandkreis und weit darüber hinaus, profitieren von diesem Infrastrukturvorteil Flughafen Hof/Plauen, dem Bestehen der Linienverbindung dreimal täglich Hof – Frankfurt in erheblichem Maße. Ich brauche wohl nicht weiter darauf einzugehen, dass es ein Stück Lebensqualität ist, von Hof aus in die Welt fliegen zu können und nicht erst nach Nürnberg, Leipzig, Erfurt oder sonst wohin fahren zu müssen.
Die Antragsteller vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mit ihrem Dringlichkeitsantrag „Keine weiteren Fördermittel“ – also überhaupt keine Fördermittel. Das heißt, dass nicht einmal Unterhaltinvestitionen wie Tank
anlagen und so weiter bezuschusst werden könnten, was bisher stets der Fall war. Weiterhin soll die Staatsregierung die Fördermittelzusagen zurückziehen. Ich bin dankbar, dass unser Ministerpräsident und seine Staatsregierung bereits heute schon, obwohl die kommunalen Gebietskörperschaften ihre Hausaufgaben noch lange nicht gemacht haben, 24,8 Millionen e und damit mehr als 70% der förderfähigen Kosten zugesagt haben. Sie wollen, dass es keine Staatsbürgschaften für Kredite gibt. Sie wollen jede Subventionierung des Flugverkehrs beenden. Das heißt, Sie wollen das Ende der Linienflugverbindung Hof – Frankfurt und zurück. Damit sprechen Sie sich gegen den größten Infrastrukturvorteil in der Region Hof aus. Wir haben ein gut ausgebautes Autobahnnetz. Wir haben ein immer noch große Mängel aufweisendes Eisenbahnnetz – dafür könnten Sie viel tun. Kümmern Sie sich bei der rot-grünen Bundesregierung darum. Darüber hinaus haben wir den Flughafen. Es wäre töricht, wenn man den Infrastrukturvorteil, den man sich über Jahre und Jahrzehnte geschaffen hat, mir nichts dir nichts abbauen würde,
weil das in die Ideologie einer Bayreuther Abgeordneten passt und weil dann die Flugzeuge dort nicht mehr landen.
Interessant ist, dass das Thema Flughafen Hof auf verschiedenen Ebenen diskutiert wird. Die ideologische Verblendetheit des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat Einfluss gefunden zum Beispiel über den Gesellschafter Bundesrepublik Deutschland bei der Flughafen München GmbH. Es waren der Bund und die Stadt München, jeweils geführt von der SPD und den GRÜNEN, die verhindert haben, dass sich die Flughafengesellschaft München am Flughafen Hof hätte beteiligen können. Das muss sich auch die SPD sagen lassen. Das ist die Situation bei den GRÜNEN.
Die Situation bei der SPD ist indifferent. Wir hören sehr unterschiedliche Auffassungen. Wir hören Äußerungen von einem SPD-Kreisvorsitzenden von Hof-Stadt. Wir hören Äußerungen vom SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden im Landkreis, die erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob die SPD über das Lippenbekenntnis des Antrags hinaus tatsächlich hinter dem Ausbau des Flughafens steht.
(Frau Radermacher (SPD): Das können Sie sich sparen, das ist lächerlich! – Wolfrum (SPD): Das ist lächerlich!)
Ich würde mich freuen, wenn die SPD und auch Sie, Kollege Wolfrum, tatsächlich für den Ausbau des Flughafens eintreten. Sie könnten einen großen Beitrag leisten, wenn Sie den Kommunalpolitikern vor Ort und den Vorsitzenden des Flughafenbeirates Hof, Oberbürgermeister Döhla, und seinen Stellvertreter, den Landrat Hering, dazu bringen würden, ihre Hausaufgaben zu erfüllen, um den Ausbau erfolgreich in die Gänge zu bringen.
Ein Vorsitzender des Aufsichtsgremiums Flughafenbeirat, der seit Februar keine Sitzung einberufen hat, der den Jahresabschluss 2001 noch nicht hat feststellen lassen, der den Beirat über die Verkehrsentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens im Unklaren lässt, muss erst seine Hausaufgaben machen. Ich freue mich, Herr Kollege Wolfrum, dass Sie und Ihre Kollegen von der SPD-Fraktion nun endlich dazu beitragen werden, dass die Politiker vor Ort ihre Hausaufgaben machen
Auch wenn es sich um einen Flughafen handelt: Die Flugzeuge landen immer noch auf der Erde, und dazu braucht man Grundstücke. Um Grundstücke hat man sich vor Ort aber überhaupt noch nicht gekümmert. Bitte tun Sie mir den Gefallen und sorgen Sie über Ihr Lippenbekenntnis hinaus dafür, dass die Kollegen Döhla und Hering tatsächlich Grundstücksverhandlungen aufnehmen.
Zu den Anträgen gäbe es noch viel zu sagen, aber wir haben noch andere Dringlichkeitsanträge zu behandeln, und ich würde Probleme mit meiner Fraktion bekommen, wenn ich die 45 Minuten verbrauchen würde. Dann nämlich könnten wir zu den anderen Anträgen nicht mehr Stellung nehmen.
Zu den Anträgen: Der Antrag der Grünen ist selbstverständlich abzulehnen. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Ich freue mich darüber, dass auch die SPD diesen Antrag ablehnt und damit ihren wankelmütigen Kommunalpolitikern vor Ort ein deutliches Zeichen setzt. Bei den Anträgen von SPD und CSU bitte ich Sie, zuzugestehen, dass unser Antrag eindeutig weiter geht. Deswegen bitte ich Sie auch, unserem Antrag zuzustimmen. Wir fordern nicht nur -
Nicht einmal auf das Klingelzeichen des Herrn Präsidenten hören Sie. Sie lassen mich nicht einmal zu Wort kommen. Ich muss Ihnen aber immer schön brav zuhören. Hören Sie doch endlich einmal zu, und entscheiden Sie anschließend.
Ich bitte Sie, unserem weitergehenden Antrag zuzustimmen. Er enthält die Bitte und die Aufforderung an die Staatsregierung, eine bestmögliche Förderung des Flughafens Hof zu gewährleisten. Darüber hinaus enthält der Antrag die Forderung, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass zum einen die Bundesregierung für die Verwirklichung dieses Infrastrukturprojekts in der strukturschwachen Region Hof-Wunsiedel einen finanziellen Beitrag leistet und dass auch von der EU-Kommission ein Beitrag zu diesem Infrastrukturprojekt geleistet wird, zumal Ihr Kollege Verheugen vor Jahren in Hof sehr große Töne gespuckt hat und eine Förderung in Höhe von bis zu 10 Millionen Mark angekündigt hat. Seither war Herr Verheugen in Hof nicht mehr gesehen und nicht mehr gehört worden.