Ich bitte Sie, unserem weitergehenden Antrag zuzustimmen. Er enthält die Bitte und die Aufforderung an die Staatsregierung, eine bestmögliche Förderung des Flughafens Hof zu gewährleisten. Darüber hinaus enthält der Antrag die Forderung, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass zum einen die Bundesregierung für die Verwirklichung dieses Infrastrukturprojekts in der strukturschwachen Region Hof-Wunsiedel einen finanziellen Beitrag leistet und dass auch von der EU-Kommission ein Beitrag zu diesem Infrastrukturprojekt geleistet wird, zumal Ihr Kollege Verheugen vor Jahren in Hof sehr große Töne gespuckt hat und eine Förderung in Höhe von bis zu 10 Millionen Mark angekündigt hat. Seither war Herr Verheugen in Hof nicht mehr gesehen und nicht mehr gehört worden.
Aber auch um diese Fördermöglichkeiten kümmern Sie sich nicht, obwohl Sie in Berlin und in Brüssel vielleicht noch Einfluss hätten. Das sind die Tatsachen. Wir haben den weitergehenden Antrag gestellt. Sie können Ihren Antrag zurückziehen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Gartzke (SPD): Von wegen! – Wolfrum (SPD): Das ist ja lächerlich! An Arroganz nicht zu überbieten! – Gartzke (SPD): So ein Unsinn!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab darf ich Ihnen versichern, dass Kollege Dürr von der Wirtschaftsstruktur und den Strukturproblemen in Oberfranken, vor allem in Ostoberfranken, mehr Ahnung hat als der flegelhafte Vorredner.
Unser Antrag hat auch einen zweiten Teil, und deswegen will ich hier als Nicht-Oberfranke sprechen. Wir nehmen die in unseren Augen viel zu üppige Förderung der Fliegerei aus Steuergeldern aufs Korn, und damit komme ich sehr schnell zu Ihren Anträgen, Herr Kollege Wolfrum. Wir haben vorhin die Einbringung des Staatshaushalts erlebt. Man kann sich darüber streiten, ob es ein Schrumpf- oder ein Sparhaushalt ist. Egal, welche Begriffe verwendet werden, Fakt ist, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss. Kollege Dinglreiter, Kollege Schläger und ich waren heute Vormittag bei
einer Beamtengewerkschaft. Dort haben wir uns zu den Plänen bezüglich der Gratifikationen einiges anhören müssen.
Es muss zwar gespart werden, aber für die Staatsregierung, für die CSU und – in manchen Fällen – auch für die SPD muss nicht überall gespart werden. Dabei fallen uns vor allem die Verkehrsgroßprojekte wieder in die Augen. Davon gibt es eine ganze Reihe – ich brauche sie gar nicht mehr aufzuzählen –, welche finanzpolitisch unverantwortbar, ökologisch bedenklich und verkehrspolitisch von zweifelhaftem Nutzen sind. Als Stichworte erwähne ich nur den Transrapid, die Strecken Nürnberg – Erfurt, München – Ingolstadt – Nürnberg, die Fichtelgebirgsautobahn und den Südring der A99. Sie rennen hier durch Utopia. Wer soll das alles finanzieren?
Vor allem aber sollen immer wieder Flughäfen, Flughafengesellschaften und die Fliegerei gefördert werden. Die Fluglinie Hof – Frankfurt ist heute schon zwei Mal erwähnt worden. Jeder Passagier auf der Strecke Hof – Frankfurt und zurück wird mit 128 DM aus Steuermitteln bezuschusst. Diesen Betrag bekommt die Augsburg Airways im Rahmen des für diese Strecke abgeschlossenen Verkehrsdurchführungsvertrages. Begründet wird dieser Zuschuss damit, dass er strukturpolitisch notwendig sei. Zu 80% würden Geschäftsflieger diese Linie benutzen, und die brauchen natürlich auch den Zuschuss in Höhe von 128 DM.
Im neuen Haushalt wird es erst recht sonderlich. Hier werden auf einmal für den dafür vorgesehenen Haushaltsansatz – jetzt hören Sie bitte zu, Herr Wiesheu – wegen des steigenden Deckungsbeitrags für die Fluglinie Hof – Frankfurt/Main 360000 e mehr benötigt. Wenn der Deckungsbeitrag steigt, bräuchte ich eigentlich weniger Subventionen. Mit dem Haushalt versucht man uns aber zu verkaufen, dass man mehr Geld braucht, weil der Deckungsbeitrag steigt. Das ist ein Widerspruch, der aufgeklärt werden muss.
Herr Kollege Wolfrum hat uns auch schon das Stichwort München geliefert. Für die Flughafengesellschaft München gab es über das Darlehen der Gesellschafter Milliardensubventionierungen. 51% des Darlehens übernahm der Freistaat, den Rest übernahmen die Landeshauptstadt und der Bund. Anfang der 70er Jahre wurde damit begonnen, dieses Darlehen auszureichen. Bisher ist noch kein müder Pfennig bzw. Cent an Zins geflossen und Tilgung zurückgeflossen. Auf diese Art und Weise wird die Flughafengesellschaft letztlich in Milliardenhöhe subventioniert. Gleichzeitig gibt es einen Marketingzuschuss für die Betankung in Höhe von 30 DM je Tonne Kerosin, obwohl Kerosin immer noch von der Steuer freigestellt ist. Man könnte die Aufzählung der Subventionen noch beliebig fortsetzen.
Herr Kollege Wolfrum, wir haben dieses Thema schon in einigen Anträgen aufgegriffen. Wir haben verlangt, mit der Subventionierung der Fliegerei Schluss zu machen und endlich kostendeckende Preise einzuführen. Muss es denn sein, dass der Flughafen München Rekorde über Rekorde erzielt? Dem Flughafen München geht es
nicht nur um die allgemeinen Verkehrszuwächse, sondern er will Rekordhalter werden, er will immer näher an Frankfurt heran und weiter von Düsseldorf wegkommen. Darum geht es der Flughafengesellschaft München. Wir haben daraufhin gefordert, diese Entwicklung zu beenden. Wie aber haben Sie abgestimmt? Einstimmig hat Ihre Fraktion unseren Antrag abgelehnt. Ihre Rednerin im Haushaltsausschuss hat sogar noch mehr Förderung für den Flughafen München gefordert. Hier müssen Sie in Ihrer Fraktion noch gewaltig arbeiten.
Genauso gebetsmühlenhaft fordern wir bei jedem Haushalt und bei jedem Nachtragshaushalt die Streichung des Titels und der Mittel für die Förderung des Nahluftverkehrs und der allgemeinen Luftfahrt. Der Nahluftverkehr ist für mich ein Anachronismus. Von der SPD wie von der CSU werden diese Anträge jedes Mal abgelehnt. Wenn aber Fliegerhorste für die allgemeine Luftfahrt geöffnet werden sollen, hören wir von Ihnen vor Ort immer große Sprüche. Genau das wird mit diesen Mitteln gefördert. Sie sollten deshalb eine Linie verfolgen.
Wir appellieren an Sie, endlich einmal nachzudenken. Wir können nicht grenzenlos Geld ausgeben. Es gibt auch andere wichtige Ziele, die verfolgt werden müssen, zum Beispiel Bodenschutz oder Verhinderung des Flächenfraßes. Diese Themen sind auch angesprochen worden. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege König, Sie haben verlangt, dass Oberbürgermeister Döhla seine Hausaufgaben machen sollte. Wäre er Ihrem Rat gefolgt, hätte er Grundstücke gekauft, auf denen weiterhin Wiesen blühen und Wälder stehen. Die Planungen für die Startbahn haben geändert werden müssen, was dazu führte, dass die Startbahn jetzt in eine andere Richtung führt, als ursprünglich geplant war. Oberbürgermeister Döhla hätte also grünes Land gekauft, welches dem Flughafen überhaupt nicht genützt hätte. Er hätte die Finanzsituation seiner Stadt damit noch weiter verschlechtert. Das ist Fakt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Die Versammlung, in der Sie mit der Behauptung durchkommen, Ihr Antrag sei der weiterführende, müssen Sie mir erst einmal zeigen. Selbst für einen Anfänger in Fragen der Geschäftsordnung ist klar erkennbar, dass Ihr Antrag bewusst verwässernd ist. Sie wissen auch, warum.
Die Kollegen von den GRÜNEN haben hier Argumente vorgebracht, die selbst unter Gesichtspunkten grüner Politik fragwürdig sind. Wenn Sie glauben, dass durch die Verhinderung dieses Flughafens die Absicht der Geschäftsreisenden und der Urlaubsreisenden, zu fliegen, gemindert wird, dann irren Sie sich. Was werden die Menschen in Hof und Umgebung tun? – Sie werden sich in das Automobil setzen und 140 Kilometer nach Nürnberg fahren und anschließend wieder zurück, wobei sie 25 Liter Benzin verbrauchen und die Luft verpesten. Fliegen werden sie jedenfalls trotzdem. Das ist der Effekt, der entsteht. Das Gleiche ist natürlich auch vom Flughafen Leipzig aus möglich. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Verhinderung des Flughafens nicht sinnvoll.
Auch zu sagen, diese Infrastruktureinrichtung ist nicht wirtschaftlich, ist eine seltsame Betrachtungsweise. Würden wir diese Betrachtungsweise bei der Entscheidung über Infrastrukturmaßnahmen konsequent anwenden, dann gäbe es bis heute in keinem Einödhof Deutschlands elektrisches Licht oder Telefon. So etwas rechnet sich niemals.
Sie müssen eine einzige relevante Frage stellen, die lautet: Ist der strukturpolitische Effekt, den man mit einer Infrastrukturmaßnahme erzielt, gemessen am aufgewendeten Geld gerechtfertigt oder nicht? – Ich sage Ihnen, der Betrag von 31,9 Millionen e – das ist der jetzige Stand – ist ein mehr als gerechtfertigter Beitrag zur Erzielung eines strukurpolitischen Effekts in dieser Region, sowohl unter ökonomischen als auch unter touristischen Gesichtspunkten. Das ist der einzige entscheidende Faktor.
Meine Bitte wäre jetzt, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CSU das tun, was sie ausgemacht haben, nämlich unseren Antrag, meinetwegen wegen zu hoher Präzision, ablehnen, und sich anschließend mit uns gemeinsam daran machen, die Frage zu klären.
Wir müssen uns vor dem Hintergrund der Frage, welches Geld erbringt welchen strukturpolitischen Effekt, auch damit beschäftigen, was bei dem Terminal in München passiert ist. Dort ist man inzwischen bei knapp 1200 Millionen e angelangt. Vorhin wurde das schöne Bild von den Toiletten gebracht. Die 31 Millionen e sind
tatsächlich ungefähr das, was man braucht, um die Sanierung der Herrentoiletten am Flughafen München durchzuführen. Die Frage der Toilettensanierung ist aber eindeutig von geringerer strukturpolitischer Bedeutung als die Frage, ob in Hof ein Flughafen gebaut wird oder nicht.
Wir reden von einer Summe, die sich in der Größenordnung von 2,5% dessen bewegt, was beim Terminal II der augenblickliche Stand der Kosten ist.
Unabhängig von der Frage, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bitte ich Sie herzlich, die Angelegenheit im Interesse der Sache gemeinsam mit uns voranzubringen. Wir versprechen Ihnen, dass wir unsere Möglichkeiten nutzen werden, um in Brüssel das notwendige Geld herbeizuschaffen. Das versprechen wir Ihnen; ob es gelingt, werden wir sehen. Sie wissen, dass ich hier keine rhetorischen Floskeln bringe. Das ist unser Versprechen, und Sie sagen uns bitte unabhängig von dem Getue um den Antrag, dass Sie das Ihre tun werden, um der Region zu helfen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich möchte nur ein paar Dinge klarstellen. Es ist der Vergleich gezogen worden mit den Baukosten des Terminals II am Flughafen München. Diese Kosten sind sehr hoch, und sie sind durch weitere Anforderungen, die gestellt worden sind, noch gestiegen. Der Unterschied zum Fall Hof besteht aber darin, dass die Baukosten für das Terminal II nicht staatlich bezuschusst werden, sondern getragen werden von der FMG und der Lufthansa, und zwar im Verhältnis 60 : 40. Dort gibt es also keinen Euro zusätzlichen Staatszuschuss. Das ist ein Unterschied.
Vorhin ist behauptet worden, dass das Geld in München großzügig ausgegeben wird und Hof nichts bekommt. Das haben Sie in der Zeitung behauptet, Herr Kollege. Dann müssen Sie eben der Zeitung sagen, dass das falsch ist. In das Terminal II in München fließt keine Mark Staatszuschuss mehr. Das Vorhaben wird aus Erträgen der FMG und der Lufthansa finanziert. Hören Sie gut zu, damit Sie das das nächste Mal richtig darstellen können.
Wir hatten beim Ausbau verschiedene Stufen erlebt. Deshalb geht Ihr Antrag jetzt an der Wirklichkeit vorbei. Der Ausbau war erst am bestehenden Standort geplant. Damals hat es geheißen, mit 15 Millionen e vom Frei