Vor der CSU, oder? – Da hilft ein bayerisches Verbraucherschutzministerium nicht, um uns vor Ihnen zu beschützen.
Immerhin 157 zusätzliche Stellen haben Sie allein für dieses Ministerium locker gemacht. Ich sage Ihnen: Diese Stellen könnten wir bei den staatlichen Kontrollund Aufsichtsbehörden sehr viel besser gebrauchen. Ich sage noch eines: Dieses Ministerium wird in der nächsten Legislaturperiode ganz sicher abgeschafft bzw. mit einem anderen zusammengelegt werden. Wahrscheinlich haben Sie die Überleitungspläne auch schon in der Staatskanzleischublade.
Ich frage Sie noch eines: Hat es Sinn – Herr Huber, das geht auch an Sie –, zwei Gesellschaften zur Investorenanwerbung, noch dazu in zwei verschiedenen Ministerien, zu haben, nämlich die „Invest in Bavaria“ und die „gotoBavaria“. Das bringt doch nur die Leute durcheinander. Schauen Sie sich das Ganze einmal auf der Computermaske an. Es hat keinen Sinn, außer dass Sie für Ihre Dienstleistungen in der Staatskanzlei mit einem Zuckerl belohnt werden mussten; denn Sie sind ungern dorthin gegangen; das konnten wir Ihnen alle ansehen. Dann haben Sie eben Information, Kommunikation und Medien mitbekommen.
So war es, Herr Huber. Das ist für mich keine Sachentscheidung, sondern eine auf die jeweiligen Personen zugeschnittene Entscheidung.
Das werden wir sehen. Wir können ja einmal Herrn Faltlhauser fragen, was wir jetzt von der Sicherheit für den Kirch-Kredit bekommen, für die Formel 1. Da hieß es doch „zweitrangig Springer-Paket“. Jetzt ist aber das Springer-Paket schon unter 720 Millionen e verkauft worden. Was bleibt Ihnen da noch? – Nichts – wie ich es Ihnen vorhergesagt habe! Diese Debatte werden wir demnächst führen. Da kommen Sie mir auch nicht davon.
Das wird für euch peinlich werden. Ich stelle die Zitate immer gegenüber. Sie haben uns ja aufgetischt, was das noch für ein Geschäft werden könnte. Herr Huber, Sie sind ja eigentlich der Schuldige.
Ich sage Ihnen nur: Aufgrund der vielen Telefonate, die Sie damals geführt haben, hätten Sie dem Finanzminister lieber raten sollen, er soll sich an einer Telefongesellschaft beteiligen. Dann hätten wir heute wenigstens Einnahmen.
Noch einmal zurück zum Haushalt: Ich muss fragen: Brauchen wir tatsächlich sieben Präsidenten an Direktionen für ländliche Entwicklung mit der Besoldungsgruppe B 3?
Wenn diese Direktionen ohnehin immer weniger Geld zur Verfügung haben, dann muss man doch einmal schauen, ob man einige Leitungsposten einsparen kann.
Ein immerwährendes Thema sind die Essensmarken. Das Teure an den Essensmarken sind nicht die Essensmarken selbst, sondern deren Verwaltung. Ich habe mich erkundigt. Am Sozialgericht Landshut wurde ich sogar von Bediensteten angesprochen. Dort ist eine Person angestellt, die die Essensmarken verwaltet. Sie sparen nichts ein, wenn Sie die Essensmarken für einen Teil der Beschäftigten abschaffen. Ich rate Ihnen: Geben Sie dem mittleren Dienst, der diese Unterstützung tatsächlich braucht, eine Gehaltszulage, und sparen Sie dafür die Verwaltung der Essensmarken ein.
Herr Huber, ich weiß, was geht und was nicht geht. Was Sie jetzt vorschlagen, ist ein kompletter Schmarrn.
Lassen Sie mich nun zu den Einzelhaushalten kommen. Die sind wahrlich eine Fundgrube. Herr Finanzminister, wenn Sie schon in der Landwirtschaft sparen wollen, dann bitte nicht an dem zukunftsträchtigen Zweig Ökolandbau. Schauen Sie sich doch einmal an, was man im Landwirtschaftsetat alles aufstöbern kann.
Herr Huber hört schon ganz gespannt zu. Können Sie mir, Herr Finanzminister, erklären, warum das Landeskuratorium für tierische Veredelung einen Zuschuss von 23,5 Millionen e braucht? Ich sage nicht, dass das Kuratorium überhaupt nichts erhalten soll, aber ich frage mich, warum es 23,5 Millionen e sein müssen.
Das hat mit dem Verbraucherschutz nichts zu tun. Das gab es schon lange vorher. Ich weiß, wovon ich rede.
Lassen Sie mich zur „Offensive Zukunft Bayern“ kommen. Aus Mitteln der „Offensive Zukunft Bayern“ wurde zum Beispiel ein Haus der Heimat inklusive Kegelbahn in Nürnberg gebaut. – Hören Sie zu, Herr Faltlhauser.
Ich habe dagegen gestimmt, Herr Welnhofer, weil ich mich gefragt habe, was das mit der Zukunft Bayerns zu tun hat.
Damals hieß es, dass es eine institutionelle Förderung nicht geben werde. Es hat sich aber herausgestellt, dass die Belegung trotz der Kegelbahn nicht so gut war. Jetzt erhält dieses Haus der Heimat noch einmal eine institutionelle Förderung von 179000 e. Ich frage Sie, Herr Finanzminister, ob dieses Geld denn nicht besser in Jugendprogrammen, wo die Förderung von jugendlichen Aussiedlern angesiedelt ist, angelegt werden könnte.
Aber nein, die Jugendprogramme werden um 858000 e gekürzt. Fragen wir uns doch einmal, wer in diesem Sparhaushalt noch gut wegkommt. Ist der Bayerische Bauernverband tatsächlich auf einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 1,75 Millionen e angewiesen? – Wir haben eben über Effizienzgewinne gesprochen. Warum muss der arme Volksschullehrer gleich dreimal beaufsichtigt werden, obwohl er nicht befördert werden kann? Streichen Sie doch wenigstens eine Aufsichtsebene, und stellen Sie stattdessen Schulpsychologen ein.
Herr Huber, wollen wir einen nachhaltigen Haushalt, oder wollen wir es halten wie zu Zeiten von Montgelas, alles weiter wuchern lassen und noch 10% drauflegen. So etwas würde ich in der Tat als übertriebene Traditionspflege betrachten.
Lassen Sie mich zum nächsten Subventionsgrab kommen, Herr Wiesheu. Warum wird die Fluglinie Hof – Frankfurt, die jetzt schon mit über 600000 e subventioniert wird, noch stärker subventioniert, sodass sich der Betrag auf 1 Million e beläuft? Was sagt denn der Pendler dazu, dem Sie sogar noch das Dach der Bedarfshaltestelle über dem Kopf wegziehen? Der muss frieren und auf die verspäteten Züge warten.
In Oberfranken gibt es wichtigere Dinge, Herr Huber, als Flüge nach Frankfurt zu subventionieren. Damit fördern Sie regelrecht die Flucht aus Oberfranken, nicht die Ansiedlung.
Ich möchte Sie ermutigen, die Dinge, die Sie gut begonnen haben, fortzuführen. Mir persönlich war es immer ein großes Anliegen, Synergieeffekte zu erzielen. In der Tat gibt es nun eine gemeinsame Beschaffung an den Universitätskliniken, wodurch Sie immerhin 1,4 Millionen e einsparen. So muss es in Zukunft gehen. Ich sage Ihnen das, Herr Finanzminister, um zu zeigen, in wel
Ich habe Ihnen aufgezeigt, wo die Reserven sind. Jetzt kommen wir zu unseren Schwerpunkten. Das sind eindeutig die Bildung und die Kinderbetreuung. Wir erleben mit Befriedigung, dass nach und nach die Vorschläge der GRÜNEN zur Bildung umgesetzt werden.
Mittlerweile können die Schulen teilweise ihre Lehrerinnen und Lehrer auswählen, es gibt Kunstprojekte an Schulen, und die Schulsozialarbeit wird ausgebaut, nachdem Sie gesehen haben, dass Sie mit zehn Modellprojekten für ganz Bayern wirklich keinen Staat machen konnten. Es gibt sogar Sprachförderklassen, und Ganztagsschulen soll es in Zukunft geben. Das kann aber nach jahrelangem Dornröschenschlaf nur der Anfang sein. Wir fordern mehr individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler und den Ausbau der Sprachförderung. Herr Kollege Ach, ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, dass Herr Staatsminister Dr. Beckstein gefordert hat, den Integrationsteil des Zuwanderungsgesetzes vorzuziehen, während Sie dies ablehnen.