Erkundigen Sie sich erst einmal dort; denn es wird heute so und morgen anders entschieden. Die CSU wird beide Anträge ablehnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des geschätzten Kollegen Rotter bedürfen einer gewissen Ergänzung und Erwiderung.
Herr Rotter, Sie kennen unsere Äußerungen in diesem Hohen Hause zum Metrorapid. Sie kennen unsere Kritik, die wir auch nach Berlin gesandt
haben. Das Projekt Metrorapid in NordrheinWestfalen ist genau derselbe – verzeihen Sie meine Ausdrucksweise – Unfug, die gleiche „Prestigeprotzerei“ gewesen wie das bayerische TransrapidProjekt. Wir haben ihn als „schwebende Trambahn mit hauptsächlich Stehplätzen“ bezeichnet. Dafür Milliarden an Steuergeldern auszugeben, ist nicht sachgerecht. Die Kollegen im Landtag von Nordrhein-Westfalen waren vernünftiger. Sie haben die bessere Entscheidung getroffen. Es wäre an der Zeit, dass wir es ihnen nachmachen.
Nun komme ich zu Ihren „wahnsinnig schönen“ Ausführungen, die Express-S-Bahn auf eigenen Gleisen – die wir nicht wollen – wäre weniger wirtschaftlich. Das ist „Absurdistan“. Ich habe mich vorhin schon über die Art und Weise ausgelassen, wie die CSU und die Staatsregierung die Wirtschaftlichkeit berechnen. Sie müssen rechnen lernen.
Nun zum Argument, der Transrapid sei ein wichtiges industriepolitisches Projekt. Es ist zum Schmunzeln. Wir haben eine Referenzstrecke, und es gibt einen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den beteiligten Unternehmen, dass in keine andere Referenzstrecke nachfinanziert werden muss, wenn es bereits eine gibt. Sie können beobachten, was in China passiert.
Am Stadtrand von Schanghai geht es los. Die Züge sind leer. Es gibt Bodensetzungen, und hin und wieder kokelt es. Das ist die Referenzstrecke.
Das Argument „Arbeitsplätze“ greift auch nicht; denn es geht um 40 bis 60 Arbeitsplätze beim Wagenkastenbau in Kassel. Es liegt auf der Hand, dass wir mit dem Geld für den Transrapid in der Bauwirtschaft mehr Arbeitsplätze schaffen, aber mit dem gleichen Geld in anderen Sektoren wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen könnten.
Ich weiß nicht, warum Sie immer wieder die industriepolitische Wichtigkeit und die Bedeutung des Hightech-Projekts anführen. Sie haben gesagt, der Transrapid sei über 20 Jahre lang im Emsland geschwebt. Viele von uns sind mitgeschwebt. Niemand hat den Transrapid genommen, außer der letzten großen Diktatur der Erde, und auch die nur, weil wir mit vielen 100 Millionen Euro Steuergeldern nachgeholfen haben.
Ihnen ist bekannt, dass die beiden entscheidenden Patente, der lineare Induktionsmotor und das Schweben mit Magnetfeldern aus den Jahren 1885 und 1902 datieren. 1935 kam Hermann Kemper mit seinem Patent „Magnetisches Schweben mit geregeltem Abstand“. Es handelt sich also um keine so
sensationell neue Technik. Der Transrapid mag ja eine interessante Technik sein. Sie lässt sich aber nicht vermarkten. Sie ist viel zu teuer. Deshalb wäre es vernünftig, Abstand zu nehmen, anstatt das Projekt mit weiteren Milliarden Euro Steuergeldern zu bezuschussen.
Nun zum Antrag der SPD-Fraktion und den Ausführungen der Frau Kollegin Kronawitter: Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass dem Flughafen München II eine Fernbahn-Anbindung fehle. Wir können uns aber sehr gut daran erinnern, wer damals federführend war und laut gerufen hat: Das war unter anderen auch Ihr werter Gatte. Wir erinnern uns auch ganz genau, wer damals der wichtigste Berufsdemonstrant gegen den Flughafen im Erdinger Moos war. Er sitzt auf der Regierungsbank. Er hat sich damals Arm in Arm mit Käthe Winkelmann – der Bürgermeisterin einer betroffenen Gemeinde – ablichten lassen.
Nun zum Antrag der SPD „Belastbares und tragfähiges Finanzierungskonzept für das Transrapidprojekt“: Wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil wir die Planungsphase nicht verlängern wollen. Vorhin wurde richtigerweise gesagt, es werde laufend Geld ausgegeben und würden Fortsetzungsdringlichkeiten geschaffen. Wir sagen, nun muss endlich der Schlussstrich gezogen und dürfen keine weiteren Steuergelder ausgegeben werden, weil wir diese anderswo viel dringender brauchen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Punkte ansprechen, nicht zuletzt deshalb, weil ich persönlich quasi zu einer Stellungnahme herausgefordert worden bin.
Erstens. Herr Minister Wiesheu, ich bitte Sie, tatsächlich darzustellen, was Sie dagegen haben, erneut ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das tragfähig und belastbar ist und auch den Kriterien des Bundesrechnungshofes Genüge tut. Da, denke ich, müssen wir einfach insistieren. Ich habe ja gesagt, wir rechnen und rechnen, und es fehlen einmal 250 Millionen, das andere Mal 340 Millionen, je nachdem, ob diese 90 Millionen Euro, die Kollege Rotter angesprochen hat, Teil der 550 Millionen Euro sind oder nicht. Da hinein, meine ich, gehört einfach Klarheit, und es ist Ihre Aufgabe, diese Klarheit zu schaffen.
Zweitens. Kollege Runge, Ihnen ist natürlich bekannt, dass das Planfeststellungsverfahren nicht Sache eines Gesellschafters, gar eines Minderheitsgesellschafters ist, sondern das ist Sache der Staatsregierung. Das möchte ich hier festgehalten
wissen, damit nicht irgendwelche Verwischungen auftreten. Die Stadt München hat in diesem Verfahren Stellung genommen, wie Sie wissen, hat aber nicht entschieden, und bei dieser Sachlage soll es auch bleiben.
Herr Präsident, Hohes Haus! Der genannte Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, in dem zunächst einmal für den Bau 550 Millionen Euro ausgewiesen sind, ist nur unvollständig zitiert worden, weil gleichzeitig 40 Millionen Euro an Planungsmitteln ausgewiesen worden sind, von denen 20 Millionen Euro bereits entsperrt sind, und weil gleichzeitig 72 Millionen Euro ausgewiesen sind für das Weiterentwicklungsprogramm für das Fahrzeug.
Der Bund und diejenigen, die den Mehrheitsbeschluss gefasst haben, wissen, dass mit den 550 Millionen Euro Bundesmittel das Projekt nicht zu machen ist. Das haben sie bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gewusst. Dass sie dennoch die Planungsmittel ausweisen und die Mittel für die Weiterentwicklung des Fahrzeugprojekts, zeigt, dass der Beschluss auch noch nicht der endgültige ist – mit Sicherheit nicht.
Die Aussage, auch bei dem Finanzierungskonzept, das wir vor über einem Jahr vorgelegt haben, wäre schon von den 550 Millionen ausgegangen worden, stimmt zwar; aber der zweite Posten im Konzept war ein zusätzlich erwarteter Zuschuss des Bundes von 250 Millionen Euro. Das war immer schon die Ausgangslage, und das weiß auch die Bundesregierung, das weiß Herr Stolpe.
Herr Stolpe hatte bei den seinerzeitigen Gesprächen weitere 125 Millionen Euro zugesagt. Er hat gesagt: Für den Rest von 125 Millionen Euro werden wir schon eine Lösung finden – damals noch ausgehend davon, dass die FMG, die Flughafen München Gesellschaft, 125 Millionen Euro zur Verfügung stellen kann.
Der Bund ist dafür, das Land Bayern ist dafür. Im Übrigen hat die FMG damals beim Bau der S 8 ganz selbstverständlich mitbezahlt, weil diese Verkehrsanbindung dem Flughafen dient.
Herr Stolpe war auch der Meinung, dass bei Ihnen nach der Landtagswahl wieder das normale Denken einsetzen würde, speziell bei Rot-Grün in München.
Das ist bisher nicht geschehen, man ist bisher bei einer sehr sperrigen Haltung insgesamt geblieben.
Das war auch der Hintergrund, warum Herr Stolpe – er gehört ja immerhin noch zur SPD, glaube ich – im Bundestag beantragt hat, 800 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das war ein Antrag Stolpes, wenn Sie sich erinnern wollen. Hinzu kommen die Mittel des Weiterentwicklungsprogrammes. Damit ist er bei einigen von Rot-Grün aufgelaufen. Nach dem Beschluss – deswegen habe ich gesagt: Wir machen weiter! – kam die persönliche Aufforderung von Stolpe genauso wie von Clement und von anderen, das Projekt auf alle Fälle weiterzubetreiben, weil über die Finanzierung das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Das ist die Realität. Jetzt will ich nicht vortragen, was einige Ihrer Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion über die – wie muss ich es richtig sagen, damit ich niemanden beleidige? – Beurteilungskraft der Mitglieder hier zu den in Rede stehenden Themen gesagt haben. Ich erspare Ihnen das, ich erspare es auch der Öffentlichkeit, obwohl es interessant wäre.
Aber die Aufforderung zum Weitermachen kam von den Mitgliedern der Bundesregierung. Sie haben in der Zeitung lesen können, dass Herr Stolpe vor einiger Zeit wieder beim Ministerpräsidenten war und da wieder zugesagt hat: 125 Millionen Euro zusätzlich werden es auf alle Fälle – nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Das bedeutet, dass die Haltung des Bundes bei diesem Thema noch in keiner Weise klar ist, und wir sind derzeit dabei, die Haltung des Bundes zu klären. – Das ist das Erste, was ich hier anmerken will.
Das Zweite. Wenn Kollege Runge sagt, die 300 Millionen Euro, die im Gutachten eingestellt sind, seien eine Milchmädchenrechnung, dann muss ich klarstellen: Die 300 Millionen stammen aus einem Gutachten des Bundes, nicht von mir.
Bei dieser Gelegenheit muss ich doch noch an die Vorgeschichte erinnern. Die Entscheidung, den Transrapid in Deutschland zu realisieren, ist bei der rot-grünen Bundesregierung gefallen. Danach hat Kollege Klimmt seinerzeit das Projekt ausgeschrieben; es hatten sich fünf Länder beworben. Vom Bund, nicht von uns, wurden zwei Länder ausgewählt: Das waren Bayern und Nordrhein-Westfalen. Obwohl das Projekt in Nordrhein-Westfalen immer schon sehr wacklig war, hat der Bund 2,3 Milliarden Euro als Förderung für den Transrapid vorgesehen. Das Projekt in Nordrhein-Westfalen ist dann gekippt, weil es von Anfang an nichts getaugt hat.
Wenn Sie die Beanstandungen des Rechnungshofes durchlesen, dann wissen Sie, dass sich 80 % davon, wenn nicht mehr, auf das Projekt in Nordrhein-Westfalen beziehen.
Nein. Ich möchte meine Überlegungen in ihrer Gesamtheit darstellen, damit Sie vielleicht auch einmal diejenigen nachvollziehen können, die bisher dem Thema kritisch gegenüberstehen.
Das Projekt in Nordrhein-Westfalen ist gekippt; das Projekt, den Transrapid zu fördern, steht aber nach wie vor in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün. Jawohl, dort ist es verankert. Dort ist verankert, dass man ein Transrapid-Projekt in Deutschland haben will.
Im Übrigen stammt die Wirtschaftlichkeitsrechnung zum Transrapid in Bayern vom Bund und nicht von uns.
Die Zahlen sind durch die Gutachten geliefert worden, die der Bund in Auftrag gegeben hat. Sie hat der Bund bewertet, sie hat der Bund kritisch überprüft. Die Ergebnisse hat uns der Bund dann mitgeteilt.
Nein, die Zahlen stammen alle aus dem Gutachten, das der Bund in Auftrag gegeben und das der Bund überprüft hat, fachlich und rechnerisch. Nach der Überprüfung durch den Bund wurden die Zahlen festgesetzt; wir haben sie in einigen Punkten beanstandet. Ich habe die Überprüfung durch den Bundesrechnungshof gefordert.
Die Zahlen stammen aus dem Gutachten, das der Bund in Auftrag gegeben hat. Sie sind vom Bund kritisch überprüft und uns mitgeteilt worden, und sie sind Grundlage auch für die Wirtschaftlichkeitsrechnung geworden, die der Bund in Auftrag gegeben hat – nicht wir! Das ist alles Bundesthema. - Die Hoheit über das Verfahren hat ebenfalls der Bund und nicht wir.
Jetzt will ich an Folgendes erinnern. Wir haben in Abstimmung mit dem Bund die Planung eingeleitet, wir haben die Planfeststellung in Auftrag gegeben.