Jetzt will ich an Folgendes erinnern. Wir haben in Abstimmung mit dem Bund die Planung eingeleitet, wir haben die Planfeststellung in Auftrag gegeben.
Wir brauchen die Planfeststellung, weil wir erst dann eine klare, exakte Kostenrechnung haben. Was bis jetzt vorliegt, sind Abschätzungen, die man auf der Basis der Gutachten des Bundes machen kann, so wie es der Bund gemacht hat. Dann kommt nochmals eine Wirtschaftlichkeitsrechnung und dann kommt der definitive Projektentscheid.
Ich habe immer gesagt: Das ist ein Projekt des Bundes. Jetzt will ich Sie auch noch an etwas anderes erinnern: Ich war nicht bei der Eröffnung des Transrapid, bei der Fahrt mit dem Transrapid in Schanghai dabei. Dort war der Kanzler, und er hat gesagt: Wir – damit meinte er nicht „wir“ in Bayern, sondern „wir“, die Bundesregierung – werden den Transrapid in Deutschland verwirklichen. Minister Clement hat dasselbe gesagt: Wir, die Bundesregierung, werden den Transrapid in Deutschland verwirklichen. Herr Stolpe sagt es immer noch bei jeder Gelegenheit.
Ich weiß nicht, ob Sie den Wahlkampf schon vergessen haben. Es waren Clement und Stolpe da, die gesagt haben: Wir wollen das! Ich nehme an, dass Clement und Stolpe nicht meinen, wenn sie „wir“ sagen, wir in Bayern, sondern „wir“, die Bundesregierung, wollen das. Und sie wollen es immer noch – selbstverständlicherweise.
Der Bundeskanzler spricht jetzt von Innovationen; ich hoffe, es hat sich auch bei Ihnen herumgesprochen. Er sagt: Wir brauchen Innovationen. Und Innovation ist das Thema. Er sagt weiter, wir sollen nicht immer erst nach Risiken fragen, sondern die Chancen sehen.
Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Die Bundesregierung will das Projekt aus industriepolitischen Gründen. Sie, Frau Kronawitter, sagen, wir brauchten eine klare Kostenrechnung, eine Wirtschaftlichkeitsrechnung. Dafür brauchen wir die Planfeststellung, weil wir ohne Planfeststellung nur auf der Basis der Daten des Gutachtens arbeiten müssen. Mit der Planfeststellung erreichen wir eine erheblich größere Tiefe der Feststellungen, der Bewertungen, auch der Kostenabschätzung, möglicherweise schon von Ausschreibungen.
Erst dann kann man eine klare Kostenrechnung machen. Deswegen sagt auch der Bund, dass er diese Planfeststellung braucht, die Fortführung der Planung, um Grundlagen für die Kostenrechnung und auch die Wirtschaftlichkeitsrechnung zu haben. Deshalb ist Ihr Antrag glatter Blödsinn, weil man erst diese Verfahren braucht, um eine exakte Kostenrechnung und dann eine exakte Wirtschaftlichkeitsrechnung zu machen und schließlich auf dieser Basis eine definitive Projektentscheidung zu treffen. Auf diese Verfahrensweise haben wir uns mit dem Bund – nach wie vor leider von Rot-Grün regiert – und mit der Bahn, also mit beiden Partnern verstän
digt. Beide sagen, sie bräuchten diese Grundlagen. Wenn Sie sich vorher mit Ihren Freunden in Berlin in Verbindung gesetzt hätten, hätten die Ihnen gesagt, Sie sollen diesen Antrag bleiben lassen. Wir brauchen die Fortführung der Planungen, um eine klare Kosten- und Wirtschaftlichkeitsrechnung zu bekommen. Deswegen geht Ihr Antrag fehl.
Sie fragen, was dafür in Bayern gestrichen wird. Jetzt könnte ich zynisch sagen, dass Rot-Grün in München ja schon die U-Bahn nach Pasing gestrichen hat. Die dafür vorgesehenen Fördergelder bleiben übrig.
Ja sicherlich! Sie haben das gestrichen. Wir hatten dafür schon gewisse Kostenblöcke ins Auge gefasst. Ihre Frage ist falsch gestellt. Sie müssten fragen: Was müsste stattdessen gemacht werden, wenn der Transrapid nicht kommt? Da muss man stattdessen eine Express-S-Bahn bauen. Warum? – Das muss man vielleicht auch wieder erklären. Die S1 und die S8 erschließen den Flughafen zwar für den Nahbereich gut, aber nur ein verschwindend geringer Prozentsatz der Leute aus dem Fernbereich fahren mit dem Zug, weil die Fahrt vom Hauptbahnhof München zum Flughafen eine Stunde dauert: 40 Minuten Fahrzeit plus der Zeit für Um- und Aussteigen ergibt eine Stunde. Auf eine Stunde Fahrzeit lassen sich Fahrgäste aus Augsburg, Ulm, Kempten, Garmisch, Rosenheim und Nürnberg nicht ein. Wenn in ein paar Jahren die ICE-Strecke fertig ist, dauert die Fahrt von Nürnberg nach München eine Stunde. Dann aber brauchen die Fahrgäste noch eine Stunde für die Fahrt vom Hauptbahnhof zum Flughafen.
Das machen die Fahrgäste nicht mit. Das bedeutet, dass sie weiterhin die Straßen benutzen. Rot-Grün predigt aber täglich in scheinheiliger Art den Umstieg von der Straße auf die Schiene. Dann muss man doch dafür die Voraussetzungen schaffen! Die Voraussetzungen wären aber entweder eine Express-S-Bahn – ich sage Ihnen gleich, dass die Express-S-Bahn nicht auf der Trasse der S1 oder S8 fahren kann, weil diese Trasse voll ist, wir brauchen eine neue Trasse – oder der Transrapid. Das ist untersucht worden; das wäre für eine neue S-Bahn auch die Trasse des Transrapid. Man muss also neu investieren. Da muss man einmal die Investitionskosten miteinander vergleichen. Für den Transrapid betragen sie nach den bisherigen Zahlen 1,6 Milliarden, bei der Express-S-Bahn 1 Milliarde. Die Fahr
zeit der Express-S-Bahn würde 20 Minuten betragen, die des Transrapid 10 Minuten. Der Transrapid ist leise, die Express-S-Bahn ist laut. Der Transrapid bringt etwas im Betrieb, die Express-S-Bahn kostet etwas im Betrieb. Ein Vergleich der Betriebskosten über 20 Jahre hinweg ergibt, dass wir bei der Express-S-Bahn viel draufzahlen und im Falle des Transrapid eine beachtliche Summe einnehmen. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Express-SBahn, über 20 Jahre hinweg gerechnet, ein teures Geschäft ist, während der Transrapid vergleichsweise günstiger ist. Der Transrapid ist also, wirtschaftlich gesehen, das sinnvollere Projekt.
Die Bahn sagt, beim Transrapid gibt es 40 % mehr Umsteiger auf die Fernverkehrsstrecken, die zum Flughafen wollen, als das bei der Express-S-Bahn der Fall wäre. Es gibt einen viel größeren Umsteigeeffekt. Deswegen tritt ja die Bahn für dieses Projekt ein. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis: Die Bahn, die das Projekt Hamburg – Berlin gekippt hat, stellt sich voll hinter den Transrapid, jene Bahn, die gegenüber dem Projekt in Nordrhein-Westfalen skeptisch war, weil der Transrapid den größten Umsteigeeffekt bringt. Schauen Sie sich doch einmal die Verkehrsdaten für den Bundesverkehrswegeplan an. Sie ergeben alle, dass der Verkehr um München bis zum Jahr 2015 um 50 % zunehmen wird. Dann werden die Autobahnen zu sein, dann wird es Probleme geben, zum Flughafen zu kommen, wenn es keine vernünftige Schienenverkehrsverbindung gibt. Wir müssen also jetzt dafür sorgen.
Wenn wir eine Express-S-Bahn bauen müssten, würde das Finanzierungsverhältnis 60 % Bundesund 40 % Landesmittel betragen; die Planungskosten würden aber beim Land verbleiben, sodass das Finanzierungsverhältnis de facto 50:50 betragen würde. Das würde uns dann mehr als 500 Millionen Euro kosten, weil die Baukosten allein eine Milliarde betragen. Unser Anteil plus Planungskosten würde voraussichtlich über 500 Millionen Euro hinausgehen. Das bedeutet, dass die Express-S-Bahn für das Land teurer wird als die Beteiligung am Transrapid. Ist Ihnen denn das kleine Einmaleins nicht mehr geläufig?
Diese Rechnungen müssen Sie einmal alle nachvollziehen. – Doch! Schauen Sie sich die Zahlen einmal genauer an.
Der Bund erklärt eindeutig, dass außer dem zweiten S-Bahn-Tunnel in München, der Priorität hat, in den nächsten zehn bis zwölf Jahren ein zweites Großprojekt in Bayern nicht laufen wird. Die Finanzierungssituation, die Rot-Grün zu vertreten hat, führt dazu, dass die Bahn die Mittel von fünf Milliarden auf vier Milliarden – die GRÜNEN haben gesagt, das sei permanenter Bestand – jetzt auf drei, ja
sogar auf unter drei Milliarden herunterfährt. Das bedeutet, dass in den kommenden fünf oder sechs Jahren neue Investitionen in den Fernverkehr nicht mehr stattfinden. Das ist das Problem, das Herr Mehdorn derzeit hat. Die ICE-Strecke München – Nürnberg wird noch fertig gestellt, und dann ist dank Ihrer Finanzpolitik im Bund Feierabend.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kronawitter, oder kann ich davon ausgehen, dass Sie gar keine Zwischenfragen zulassen werden?
Sie sollen sich das einmal anhören und im Zusammenhang mitdenken. Das wirkt sich auch auf die Mittel für den Nahverkehr aus. Wir werden bis zum Jahr 2010 oder 2012 keine Mittel mehr für ein weiteres Großprojekt bekommen. Das bedeutet, dass wir bis zum Jahr 2020 keine attraktive Verbindung zwischen Flughafen und Hauptbahnhof haben werden, wenn der Transrapid nicht kommt. Das ist die Realität. Schauen Sie sich doch einmal die Haushaltszahlen des Bundes an: Die Investitionsmittel werden jetzt auf drei Milliarden oder auf noch weniger heruntergefahren. Drei Milliarden braucht Mehdorn schon zur Sicherung des bestehenden Netzes. Machen Sie sich doch einmal mit den Fakten vertraut! Ihre alte Parole, dass die Fahrgäste des innerdeutschen Flugverkehrs auf Schnellbahnverbindungen umsteigen sollten, ist also unrealistisch, weil die Mittel für den Streckenbau gar nicht zur Verfügung gestellt werden. Die politische Verantwortung dafür tragen Sie. Das Schienennetz wird unter Rot-Grün ruiniert, meine Damen und Herren.
Genauso ist es zur Zeit. Was in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt, ist blanke Ignoranz der Zusammenhänge. Deshalb bitte ich darum, sie abzulehnen. Sie wären gut beraten, wenn Sie die Anträge zurückziehen würden, weil Sie sich damit konträr zur Politik der Bundesregierung befinden. Das ist leider Faktum. In diesem Zusammenhang wird eine Gespensterdebatte geführt.
Einen Augenblick! Ich danke erst einmal Herrn Minister dafür, dass er gesprochen hat. Eine Zwischenfrage war nicht zugelassen.
Als Nächster hat sich Kollege Volkmann zu Wort gemeldet, der trotz eines gebrochenen Armes schon am Rednerpult steht. Ich weise nur darauf hin, dass er in der Sauna ausgerutscht ist. Daran sehen Sie, wie gesund Sauna ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte auf die letzte Ausführung des Ministers zurückkommen, die ich schon fast für dreist halte, nämlich dass das Schienennetz unter Rot-Grün ruiniert würde. Ich weise Sie jetzt nur auf Folgendes hin, damit wir das wieder richtig auf die Reihe bekommen: Wir befinden uns in der absurden Situation, dass die Fluggäste, die aus Niederbayern und der Oberpfalz kommen, in einer Entfernung von wenigen Kilometern am Flughafen vorbeifahren, 20 bis 30 Minuten lang nach München fahren müssen, und dann müssen sie in Zukunft 10 Minuten lang mit dem Transrapid wieder zum Flughafen hinausfahren. Das ist doch unsinnig! Sie können und Sie werden – die Planungen sind bereits im Gange – eine unmittelbare Anbindung der Regionen Niederbayern und Oberpfalz an den Flughafen haben. Allein schon deswegen ist die Aussage unsinnig, Rot-Grün würde das Schienennetz ruinieren.
Gleiches gilt für die Anbindung der Region Salzburg – Mühldorf, die relativ leicht an den Flughafen angeschlossen werden kann. Es gibt bereits die Planung, dass die S6 über Erding hinaus zum Flughafen verlängert wird. Die Walpertskirchener Spange, die von Mühldorf direkt zum Flughafen führen würde, ist in Planung. Das ist eine vernünftige Schienenverkehrspolitik und wird dazu führen, dass die gesamten Fluggäste aus dem nördlichen und östlichen Raum von München überhaupt keine Veranlassung mehr haben, zum Hauptbahnhof nach München zu fahren, um von dort aus mit einem besonders schnellen Verkehrsmittel zum Flughafen zu reisen.
Das sollte man erst einmal berücksichtigen, bevor man solche Unterstellungen macht, welche wirklich völlig neben der Sache liegen.
Sie sich wiederholen und immer wieder versuchen, die Gegenseite zu beschimpfen, es wird doch nicht überzeugender und es wird keineswegs richtiger. Zur Vorfinanzierung in Höhe von 300 Millionen Euro aus vorweg genommenen Betriebsgewinnen sagen Sie, der Bund habe diese Berechnungen gemacht. Wir alle hier wissen genau, wie es gelaufen ist. Die Zahlen sind von der Magnetschwebebahn-Vorbereitungsgesellschaft gekommen und an Intraplan, Obermeyer und Konsorten gegangen. Ihr Haus hat ganz genau gewusst, was hier passiert. Auch wenn der Bund die Verantwortung hat, bin ich so frei zu sagen, dass die vertiefende Machbarkeitsstudie und die betriebswirtschaftliche Erfolgsrechnung, auf welcher letztlich diese 300 Millionen Euro basieren, sehr viel Bockmist enthalten. Herr Minister, ich habe erst jetzt wieder etwas gelernt. Sie wollen ganz wesentliche Elemente der Kostenrechnung aus der Planfeststellung herausnehmen. Wenn Sie so rechnen, wundert mich nichts mehr. Bei den 300 Millionen die Kapitalkosten völlig herauszunehmen, ist nichts anderes als eine Milchbubenrechnung. Das ist schlicht und ergreifend nicht seriös.
Noch einmal zum verkehrspolitischen Nutzen: Voll Erstaunen habe ich letzte Woche gelesen, dass der Präsident der Industrie- und Handelskammer von München und Oberbayern gemeint hat, wir bräuchten den Transrapid, um die S-Bahn zu entlasten. Das ist natürlich ein völliger Schmarrn, denn die SBahn hat noch ein paar Millionen freie Plätze für die Fluggäste. Sie sind schon vernünftiger und sagen, Sie wollen die Fluggäste vom Auto auf die Schiene bringen, und zwar nicht die Fluggäste aus dem Münchner Raum, sondern die von außerhalb. Das ist aber doch wirklich absurd. Stellen Sie sich den Geschäftsmann vor, der vom Flughafen nach Solln will. Der steigt doch nicht in den Transrapid, schwebt zum Hauptbahnhof und lässt sich dort vom Taxi oder vom Firmenwagen abholen. Der lässt sich gleich am Flughafen abholen oder steigt dort gleich ins Taxi.
Stellen Sie sich die fünfköpfige Familie vor, die billig in den Urlaub chartern will. Sie schaut sehr genau darauf, was es kostet, und bei fünf Leuten machen 50 oder 60 € mehr oder weniger etwas aus. Vater und Sohn werden das erste Mal schweben, Mutter und Töchter rumpeln mit der S-Bahn hinterher. Beim nächsten Mal fahren sie alle mit der S-Bahn, weil die Leute auf den Geldbeutel schauen.
Völliger Unsinn ist es, mit der Zeit zu rechnen. Schauen Sie sich doch einmal die Zeiten am Flughafen an. Entscheidend sind die Brüche und entscheidend ist die Bequemlichkeit. Hier kommen Sie mit dem Transrapid nicht besser weg.
Beim Haedke gestatte ich sie nicht, weil er einmal hü und einmal hott sagt. Das kann ich dann beim nächsten Tagesordnungspunkt bringen. Dieser Punkt ist für sich selber schon so verwirrend. Vielleicht muss er auch erst andere Punkte abarbeiten. Ich halte mich jetzt an den Minister.