(Zuruf von der SPD: Er wird zum Schimmelreiter! – Dr. Sepp Dürr GRÜNE) : Er hat die falsche Richtung eingeschlagen!)
Monatelang hat er erst mal nichts getan. Irgendwie hat er es nicht geschafft, in den Sattel zu steigen, auf jeden Fall ist nichts passiert. Im Juli hat dann die Regierung ihren Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt. Da wurde deutlich, dass die Ankündigungen von Stoiber gleich mehrfach falsch waren: Schnell, hat er gesagt, sollte es sein. Das Gegenteil ist der Fall. Klar und konsequent sollte es sein und unbürokratisch. In allem ist das Gegenteil eingetreten.
Schnell! Von wegen schnell. Bis heute hat sich die CSUFraktion nicht in der Lage gesehen, unseren Gesetzentwurf und auch den der SPD zum Nichtraucherschutz zu beraten. Wir haben unseren Gesetzentwurf im Januar eingereicht. Auf Bitten der CSU-Mitglieder im sozialpolitischen Ausschuss wurde das Ganze dann monatelang verschoben. Er wurde endlich Mitte Juli in die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen. Dort wurde er dann nach einem Geschäftsordnungsantrag der CSU wieder abgesetzt. Ein halbes Jahr lang ist also in Sachen Nichtraucherschutz nichts passiert, weil die CSU sich nicht in der Lage sah, über eine Sache, wo sie schnell und unbürokratisch handeln wollte, überhaupt zu diskutieren.
Sollten Sie, meine Damen und Herren von der CSU, nicht in der Lage sein, in der nächsten Sitzung des sozialpoliti
schen Ausschusses diese Gesetzentwürfe von GRÜNEN und SPD zu beraten, dann werden wir einen Antrag nach § 144 der Geschäftsordnung stellen, damit diese Gesetzentwürfe tatsächlich beraten werden können. Ein Viertel der Ausschussmitglieder kann diese Anträge dann auch gegen Ihre Verweigerungshaltung auf die Tagesordnung setzen lassen.
Mittlerweile haben der Bund und auch viele andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, BadenWürttemberg oder Niedersachsen Nichtraucherschutzgesetze in Kraft gesetzt. Nur die CSU in Bayern schnarcht weiter fröhlich vor sich hin und sieht sich nicht in der Lage, zu handeln.
Herr Schmid, Sie haben gestern als neuer Fraktionsvorsitzender laut „Münchner Merkur“ gesagt: „Wir werden uns auch nicht jagen lassen. Wir haben da gar keine Eile.“ Ist das jetzt der neue Stil: entscheidungsunfähig, lahm, träge? Soll das der neue Stil sein? Sie haben weiter gesagt: „Zuerst denken, dann diskutieren und entscheiden.“
In der CSU-Fraktion haben Sie, wenn schon keine rauchfreie Zone, dann zumindest eine denkfreie Zone – oder wie muss ich mir das bei Ihnen vorstellen?
Stoiber hat im März angekündigt: Das Bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit wurde mit der Mehrheitsfraktion im Landtag bereits intensiv diskutiert und beraten. Der Fraktionsvorstand und die Gesamtfraktion haben die Konzeption konstruktiv und positiv begleitet. – Waren Sie denn da alle nicht dabei, oder was war da los? Haben Sie das alle vergessen, oder haben zwischenzeitlich die Lobbyisten die Zeit genutzt, um Sie hier alle über den Tisch zu ziehen?
Herr Schmid, mir scheint, Sie bereiten hier tatkräftig Ihr erstes Debakel vor und orientieren sich in Sachen Ladenschluss an Ihrem vorherigen Kollegen, Herrn Herrmann. Da wünsche ich Ihnen viel Glück! So kann man eine Fraktion wirklich tatkräftig führen.
Von wegen klar und konsequent! Ihr Gesetzentwurf bzw. der Gesetzentwurf der Staatsregierung enthält eine Fülle von Ausnahmen. Es ist genau das eingetreten, wovor wir Sie immer gewarnt haben. Wenn Sie da eine Ausnahme machen, dann wollen die anderen auch eine Ausnahme haben. Und genau das passiert jetzt in Ihren Reihen, nämlich dass jede Gruppe auftritt und fragt: Aber wenn es bei den anderen nicht sein muss, warum dann bei uns? Zeigen Sie endlich politische Kraft! Zeigen Sie Handlungsvermögen! Zeigen Sie, dass Sie in Bayern tatsächlich einen konsequenten Nichtraucherschutz umsetzen können. Die Menschen warten sehnlich darauf. Die wären froh, wenn Sie hier endlich zu Potte kämen und ein Gesetz hätten, das den Titel „Konsequenter Nichtraucherschutz in Bayern“ verdient. Sie können unseren GRÜNEN-Gesetzentwurf als Vorbild nehmen. Darin steht alles, was nötig ist. Sie brauchen ihm nur zuzustimmen, weiter brauchen Sie nichts zu tun.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Schutz vor Passivrauchen, Nichtraucherschutz“ ist viel zu ernst, als dass wir hier mit Schnellschüssen und aus der Hüfte heraus entscheiden könnten.
Deswegen ist der Weg der CSU-Landtagsfraktion – auch der Herr Fraktionsvorsitzende Georg Schmid will Ihnen dies heute nochmals deutlich machen – der richtige, hier fundiert zu diskutieren, wobei wir alle Gesichtspunkte und Aspekte abwägen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen, damit wir hier in Bayern das beste Nichtraucherschutzgesetz von allen haben. Darauf können Sie sich verlassen.
In dieser Diskussion muss das politische Bestreben im Mittelpunkt stehen, Menschen vor den Gefahren des Rauchens, aber auch des Passivrauchens zu schützen.
Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 3300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens, wie die Deutsche Krebsforschungsgesellschaft und das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg festgestellt haben.
Signale geben; denn, wie wir alle wissen: Rauchen ist schädlich. Konsequenzen sind am Arbeitsplatz, in allen öffentlichen Räumen und in den Gaststätten zu ziehen.
Ich sage auch an die Bundesebene gerichtet: Das Thema „Arbeitsschutz im Zusammenhang mit dem Schutz vor den Gefahren des Rauchens“ hätte auch anders gehandhabt werden können, als das in Berlin passiert ist.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Sie len- ken ab! – Zurufe von den GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)
Wir benötigen in diesen Lebensbereichen eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, aber dies allein genügt nicht. Eine freiwillige Vereinbarung, den Nichtraucherschutz herbeizuführen, war enttäuschend. Freiwillige Vereinbarungen des Bayerischen Gesundheitsministeriums mit dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband haben – das muss man ganz offen sagen – nicht das gewünschte Ergebnis gebracht.
Deswegen sind hier freiwillige Vereinbarungen nicht einmal die zweitbeste Lösung, sondern keine Lösung.
Notwendig ist daher ein effektiver gesetzlicher Nichtraucherschutz, der alle öffentlichen Gebäude, die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wie insbesondere Kindertageseinrichtungen, die Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen, den Bildungsbereich, alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Sportstätten sowie vor allem auch die Gastronomie erfasst.
Ich frage mich auch, warum in diesem Land nicht möglich sein sollte, was in vielen Ländern bereits erfolgreich realisiert und geschafft worden ist.
Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir hier zu einer Regelung kommen, die den Nichtraucherschutz in den Vordergrund rückt.
Ich darf Ihnen als Beispiel eine Erfahrung berichten, die eine starke Raucherin – eine Tochter meiner Mitarbeiterin – gemacht hat, die in Irland gearbeitet hat, wieder nach Deutschland gekommen ist und gesagt hat: Ich sehne die
Regelung, wie wir sie in Irland haben, herbei. Als Raucherin ist sie selbst zu diesem Ergebnis gekommen.
Wenn in diesem Zusammenhang von volkswirtschaftlichen Schäden die Rede ist, die dem Staat durch entgangene Tabaksteuern entstehen, dann ist zu entgegnen, dass die raucherbedingten Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wesentlich höher sind.
Im Zusammenhang mit dieser Diskussion darf aber kein Klima des Gegeneinanderausspielens von Rauchern und Nichtrauchern in unserer Gesellschaft erzeugt werden. Nein, die Botschaft muss sein: die Gesundheit des anderen durch sein eigenes Verhalten nicht zu gefährden. Das muss als Signal und als Zielrichtung auch von den Gesetzesberatungen ausgehen. Wir werden diese gründlichen Beratungen fortsetzen, das Für und Wider weiterhin intensiv austauschen.