Herr Staatsminister, sind vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten klammen Haushaltslage der Stadt Hof die Bürgschaften, welche die Kommune für den Flughafenausbau gibt, überhaupt als realistische Bürgschaften anzusehen? Würde die Stadt Hof denn das Geld haben, wenn sie wirklich zahlen müsste?
Die Frage, inwieweit Bürg s c h a f t e n ü b e rnommen werden können, wird im Moment geprüft. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
sen, dass das auch etwas mit sächsischen Gemeinden zu tun hat. Ich bin mir aber dessen bewusst, dass das nicht auf die lange Bank geschoben werden soll. Mit einigen Wochen würde ich aber schon noch rechnen.
Damit sind die Zusatzfragen erschöpft. Nächster Fragesteller ist Herr Kollege Dr. Christoph Rabenstein. Bitte, Herr Kollege.
Herr Staats m i n i s t e r, trifft es zu, dass in Oberfranken das Polizeipräsidium aufgelöst werden soll und die Polizeidirektionen reduziert werden sollen, obwohl bei der jetzigen gut funktionierenden Struktur in Oberfranken die Aufklärungsquote mit 68 % – bay ernweit beträgt sie 64 % – hoch ist?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Rabenstein, über mögliche Organisationsmodelle der bayerischen Polizei und der künftigen Struktur der Dienststellen in Oberfranken können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden. In den nächsten Wochen soll dazu – zunächst in offenen Gesprächen mit den Polizeipräsidenten, den Leitern der Polizeidire ktionen, dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrates, den Polizeigewerkschaften und natürlich auch dem Landtag – eine erste Meinungsbildung erreicht werden. Daraus soll bis etwa Ende April ein Konzept entstehen, das nach weiterer Diskussion eine Entscheidung des Ministerrats bis Ende Juni 2004 ermöglicht.
Das Ziel ist es, günstiger und besser zu werden. Derzeit werden in meinem Haus Überlegungen angestellt, mit welchen aufbau– und ablauforganisatorischen Maßnahmen den Vorgaben der Regierungserklärung vom 6. November 2003 entsprochen werden kann. In diese Überlegungen wird selbstverständlich auch das Polizeipräsidium Oberfranken mit den nachgeordneten Dienststellen einbezogen. Die Modelle reichen von der Straffung des vierstufigen Aufbaus – also Innenministerium – Polizeipräsidium – Polizeidirektion – Polizeiinspektion – bis zu einem dreistufigen Aufbau. Bei all diesen Überlegungen ist beabsichtigt, einen organisatorischen Rahmen festzulegen, mit dem eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz auf der Straße und im Kriminaldienst erreicht werden kann.
trifft es zu, dass am Neujahrsempfang der CSU, K reisverband Miltenberg, am Sonntag, dem 18.01.2004, um 11.00 Uhr im unterfränkischen Wörth die Polizei – obwohl eine Vielzahl von Kraftfahrzeugen der Besucher und Besucherinnen des Empfangs auf den Gehsteigen in der Frühlingsstraße bzw. der Pfarre-Adam-Haus-Straße standen
sowie circa zehn Kraftfahrzeuge von Besucher und Besucherinnen des Empfangs so geparkt waren, dass der Abstand zwischen abgestellten Fahrzeugen und der durchgezogenen Mittellinie der Frühlings straße weniger als zwei Meter betrug – vor Ort die Situation zwar zur Kenntnis nahm, aber dann den Ort, ohne eine Maßnahme zu ergreifen, verlassen hat; wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage ergriff die Polizei keine Maßnahmen?
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Herr Kollege Mütze, vorab sei mir gestattet zu sagen: Ich freue mich darüber, dass die GRÜNEN ein besonders konsequentes Eingreifen der Polizei zum Ziel haben. Ich hoffe nur, dass das nicht nur im Falle des Parkens, sondern auch bei Verstößen gegen das Demonstrationsrecht Ihre Auffassung ist.
Am 18. Januar 2004 fand im Hofgut Hühnersdorff in Wörth am Main der Neujahrsempfang des CSU-Kre i sverbandes Miltenberg statt. Die Veranstaltung, an der circa 400 Besucher teilnahmen, war der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Obernburg bekannt. Zu Beginn der Veranstaltung, von circa 10.30 Uhr bis 11.00 Uhr, war eine Streife der Polizeiinspektion Obernburg vor Ort anwesend.
Wie bei allen sonstigen Veranstaltungen im Hofgut H ü h n e r s d o r ff kam es aufgrund der örtlichen Verkehrssituation auch am 18. Januar 2004 beim Parkplatzsuchen zu leichten Ve r k e h r s s t ö r u n g e n , gelegentlich auch zu Behinderungen durch Parkverstöße.
Im Bereich der Pfarrer-Adam-Haus-Straße wurde eine Grundstückseinfahrt durch einen BesucherPkw teilweise zugeparkt. Nachdem jedoch ein Ausbzw. Einfahren in den Hofraum ohne Behinderung möglich war, wurde von den eingesetzten Beamten hier von weiteren Maßnahmen abgesehen.
Da in der gesamten Verkehrs- und Parksituation rund um den Veranstaltungsort keine unfallgefährdenden Verkehrsverstöße festgestellt werden konnten und durch die Zuwiderhandlungen niemand geschädigt, gefährdet, erheblich behindert oder der Verkehrsfluss erheblich beeinträchtigt wurde, sahen die Beamten im Rahmen des Opportunitätsprinzips von einer Verfolgung der Verkehrsverstöße ab. Insoweit wurde beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Miltenberg kein anderer Maßstab angelegt als bei den zahlreichen dort stattfindenden kulturellen und privaten Veranstaltungen.
Zu der konkret in der Mündlichen Anfrage dargestellten Parksituation in der an das Hofgut Hühnersdorff angrenzenden Frühlingsstraße ist festzustellen, dass sich der vor Ort eingesetzte Beamte im Nachhinein nicht erinnern kann, dass durch abgestellte Fahrzeuge der Abstand zur durchgezogenen weißen Linie weniger als zwei Meter betragen haben soll. Auch hier war für die eingesetzten Beamten keine erhebliche Behinderung des Verkehrsflusses zu erkennen.
Herr Staatsminister Beckstein, als SPD-Kreisvorsitzender und Abgeordneter im Landkreis Miltenberg darf ich Sie fragen: Gelten die Regelungen und das Unterlassen der Maßnahmen, die Sie hier vorgetragen haben, auch für andere Veranstaltungen, beispielsweise für die Veranstaltungen des SPD-Kreisverbandes?
Herr Kollege Kaiser, ich betrachte diese Frage als eine rein theoretische und hypothetische Frage, weil der SPD–Kreisverband nie 40 Leute, geschweige denn 400 Besucher aufbringen wird.
Wenn allerdings das von mir für sehr unwahrscheinlich gehaltene Ereignis dennoch eintreten würde, würde die Polizei in derselben großzügigen und korrekten Weise auch mit Ihnen und Ihren Besuchern umgehen.
Herr Staatsminister, könnten Sie evtl. bestätigen, dass durch diese Anfrage die Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Miltenberg die nötige Aufmerksamkeit und Aufwertung gefunden hat?
Herr Kollege Kobler, ich habe mich vorhin schon gewundert, warum die Kollegen der GRÜNEN ausdrücklich hervorheben, dass die Veranstaltung mit 400 Leuten außerordentlich gut besucht war. Ich wollte Beziehungen zur Größe des Landesverbands der GRÜNEN herstellen. Das wäre dann aber doch zuviel der Sympathie in Richtung schwarz–grüner Koalitionen gewesen. Darauf will ich mich bei einer solchen Fragestellung nicht einlassen.
Herr Staatsminister, können Sie sagen, wie viel bürokratischen Aufwand diese Anfrage ausgelöst hat und wie sinnvoll so etwas ist?
Herr Kollege Winter, ich bin für den Hinweis dankbar, dass man sich auch bei Mündlichen Anfragen, bei denen der Verwaltungsaufwand nicht so groß ist wie beispielsweise bei Schriftlichen Anfragen, überlegen soll, ob so etwas nicht Schikane ist. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform möchte ich sagen, dass so etwas natürlich auch ein Ministerium und die nachgeordneten Behörden massiv belastet. Damit soll das Kontrollrecht des Parlaments in keiner Weise eingeschränkt werden. Die Verwaltung wird aber massiv belastet. Daran sollte man auch denken. Vielleicht überlegt sich der eine oder andere auch, dass sich der Polizeibeamte unter Umständen ärgert und sein Verhalten entsprechend ändern wird.
Ich rufe zur Beantwortung der nächsten Fragen das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Fa