Ich habe mir in den vergangenen Wochen und Monaten die Wunschliste angesehen. Es gab unter anderem folgende Wünsche: Ein Kindergartenjahr muss frei sein; die öffentlichen Gebäude müssen zusätzlich finanziert werden; die Wohlfahrtsträger müssen zusätzlich Geld bekommen; der Umweltschutz muss einige 100 Millionen Euro mehr bekommen; der Naturschutz, die Kommunen müssen sogar ein paar Milliarden Euro mehr bekommen; für den Bauunterhalt braucht man ein paar Milliarden; die Staatsstraßen brauchen noch ein paar 100 Millionen; die Hochschulen brauchen ein paar Milliarden; die Schulen brauchen – ungefähr zum sechsten Mal hintereinander – eine Bildungs-Milliarde, und darüber hinaus brauchen die Familien eine Familien-Milliarde; die Sicherheit braucht eine Polizei-Milliarde, und Herr Dupper hat heute endlich die Wirtschaft entdeckt. Gemäß dieser Liste wären wir im Freistaat Bayern schon lange pleite, wenn wir jemals von Ihnen regiert worden wären.
Ich will mit den Kleinigkeiten – den Betriebsprüfungen – anfangen, die vorhin Herr Schieder angesprochen hat. Herr Schieder, ich muss Sie enttäuschen. Wir liegen nicht überall unterhalb des Bundesdurchschnitts oder stehen hintenan. Der Turnus der Betriebsprüfungen in Bayern befindet sich immer noch über dem Bundesdurchschnitt und nicht darunter.
Wo kommt das Geld größtenteils her? – Zu 70 %, Herr Schieder, kommt es von den Großbetrieben. Sie verlangen, dass größtenteils die ganz kleinen Betriebe wesentlich stärker geprüft werden sollen.
Ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil ich nicht so viel Zeit habe. Ich habe nur drei Minuten Redezeit.
Ich lese Ihnen aber die Fakten und Zahlen vor. Die Großbetriebe im Bund wurden 2005 alle 4,2 Jahre geprüft, während sie in Bayern alle 3,8 Jahre geprüft wurden. 70 % der Einnahmen werden größtenteils von den Großbetrieben geholt und nicht von den Kleinbetrieben. Die Kleinbetriebe mit zigfach mehr Prüfungen zu übersäen, würde im Freistaat Bayern nicht allzu viel bringen, dafür aber umso mehr Bürokratie und Ärgernis für die kleinen Betriebe.
Prüfungen müssen sein. Das ist aber nicht die Lösung für Steuermehreinnahmen. Die Lösung für Steuermehreinnahmen kommt nur durch eine sinnvolle Infrastruktur für eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Aussage des Abgeordneten Mütze in Richtung Finanzminister und Ministerpräsident, dass die eine Milliarde Euro, die noch übrig sei, sofort ausgegeben werden sollte, weil es noch so viele Wünsche und Möglichkeiten gebe, überzeugt auch nicht. Was machen wir dann, Herr Mütze, wenn die Konjunktur wieder schlechter wird und man in schlechteren Zeiten Rücklagen braucht, damit nicht alle Programme wieder eingesammelt und eingestampft werden müssen? – Der Staatshaushalt muss mit Kontinuität und vernunftbetonter sozialer und wirtschaftspolitischer Solidität gestaltet werden.
Wir müssen uns antizyklisch verhalten. Wir dürfen das Geld nicht so, wie es hereinkommt, wieder zum Fenster hinauswerfen, weil wir dann, wenn wir es brauchen, keine Rezepte, keine Planungen und keine Finanzen haben.
Ich will die Aussagen zur Wirtschaft im besonderen Maße herausstellen. Bei allen wesentlichen strukturpolitischen Entscheidungen konnten wir uns bis jetzt nicht der Unterstützung der SPD erfreuen – schon gar nicht der GRÜNEN. Bei sämtlichen wesentlichen Entscheidungen zu Flughäfen oder Autobahntrassen werden diese im Hause noch gefordert, trotzdem geht man draußen mit örtlichen Initiativen dagegen vor. Es ist bei Ihnen eine besonders beliebte Vorgehensweise, hier im Hause für Staatsstraßen zu sein und außerhalb die örtlichen Initiativen gegen Staatsstraßen zu unterstützen. Gleiches trifft für Bahntrassen zu. Im Hause fordern Sie „mehr Bahn
fahren“, mehr Bahntrassen, und außerhalb findet man Sie gewiss bei den Antiinitiativen, wenn die Bahntrassen tatsächlich gelegt werden müssen.
Erst neulich ging es um Stromleitungen. Im Regierungsbezirk Oberpfalz müssen zusätzliche Stromleitungen gelegt werden, weil Windenergie und ähnliche Energien das erfordern. Wer hat die Initiativen mitgefördert, und wer war plötzlich im Parlament gegen die Stromleitungen für alternative Energiequellen? – Das waren SPD und GRÜNE.
Sie sollten wissen, dass die Leute irgendwann bemerken, dass Sie ununterbrochen etwas fordern, was Sie nicht einhalten oder gar nicht meinen und wofür Sie vielfach die Fachkompetenz gar nicht haben.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Da sind Ihre Kollegen schon auch sehr gut auf diesem Gebiet!)
Das Thema „Forschungsreaktor“ sind Sie genauso angegangen, wie Sie heute das Thema „Transrapid“ angehen. Dabei muss man nüchtern feststellen, dass Sie im Jahre 2003 noch glühende Befürworter des phantastischen Technologieprojekts waren. Das hat sich mittlerweile dramatisch geändert; denn wir haben Wahlkampf, und Sie versuchen, etwas gegen die CSU zu instrumentalisieren. Jedes Vorzeigeprojekt und darüber hinaus jedes wesentliche Infrastrukturprojekt – angefangen bei der A 99 über den Forschungsreaktor, den Flughafen bis zum Rhein-Main-Donau-Kanal – ist von Ihnen so gut wie möglich boykottiert worden.
Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass alle von Ihnen regierten Länder mehr Schulden haben und weniger Investitionen.
Wir sehen gut 5 Milliarden Euro im Staatshaushalt für Investitionen vor. Diese Größenordnung kann sich wirklich sehen lassen. Unsere Hochschulen weisen einen wesentlich besseren Standard auf als andere. Die Diskussion um die Eliteuniversitäten hat das gezeigt. Als erste wurden bayerische Universitäten genommen, weil sie einen hervorragenden Ruf genießen.
Wer finanzielle Solidität, Steuereinnahmen, soziale Stabilität und wirtschaftliche Stabilität will, darf auf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, nicht setzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Finanzminister gibt es eigentlich nie eine gute Zeit. Gibt es wenig Geld, ist das von Haus aus schlecht. Gibt es viel Geld, ist viel Klugheit erforderlich, und die fehlt auf der linken Seite, wie wir heute gehört haben. Es genügt nämlich nicht, bei entsprechenden Steuereinnahmen den ganzen Katalog von A bis Z durchzugehen, überall mehr Geld zu versprechen, sondern man muss das Geld klug einteilen. Deshalb wird die Staatsregierung einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 vorlegen, der selbstverständlich in besonderer Weise der Nachhaltigkeit und der Solidität gewidmet ist, der zum ersten Mal eine planmäßige Tilgung von Schulden vorsieht und damit für ganz Deutschland beispielhaft ist. Er sieht entsprechende Rücklagen vor; denn jeder Kluge – das steht schon in der Bibel – wird in guten Zeiten etwas für schlechtere Zeiten zurücklegen. Wer das nicht macht, versündigt sich an den kommenden Generationen.
Ich kann aber verstehen, dass einem nach 50 Jahren Opposition, jedenfalls bei der SPD, die Fähigkeit für Regierungsverantwortung fehlt, und man neigt dazu, Christkindlkataloge vorzutragen. Die Fähigkeit zu Schwerpunktbildung und zu längerfristigem Denken ist Mangelware.
Mich wundert jedoch, Herr Dupper, dass Sie beispielsweise an die Kommunen gar nicht gedacht haben, obwohl Sie SPD-Oberbürgermeisterkandidat in Passau sind. Herr Kollege Waschler, wir sollten verbreiten, dass dem Kollegen Dupper eine Menge Mehrausgaben eingefallen sind, dass er aber am allerwenigsten an die Gemeinde und Städte denkt.
Sie werden sich über den kommunalen Finanzausgleich im Haushalt 2008 freuen. Im Übrigen darf ich Ihnen sagen, damit Sie nicht weiterhin falsche Zahlen ver
breiten: In den letzten Jahren ist die Kommunalförderung stärker gestiegen als der Gesamthaushalt des Freistaates Bayern.
Ein besonders schlimmes Beispiel für die Verdrehung von Fakten hat Kollege Pfaffmann hier gegeben. Als es um die Zahl der Lehrer ging, hat er wider besseres Wissen nicht den Gesamtbereich dargestellt, sondern nur den Bereich der Volksschulen.
Hätte er die Zahlen der Lehrer in allen Schulen genannt, hätte er zugeben müssen, dass wir seit dem Schuljahr 2001/2002 bis zum laufenden Schuljahr zusätzliche Unterrichtskapazitäten in Höhe von insgesamt 6058 Stellen geschaffen haben. 6000 neue Planstellen!
Das sind die Fakten. Sie haben die Volksschulen herausgenommen. Hier gibt es natürlich eine Veränderung: Zum Ersten ist die Quote der Übertritte von den Volksschulen zu den Gymnasien und zu den Realschulen gewaltig gestiegen, und die Lehrer müssen logischerweise mitwandern.
Zum Zweiten sind die Schülerzahlen zurückgegangen. Logischerweise gehen die Schülerzahlen zuerst an den Grundschulen zurück. Analog muss die Zahl der Lehrer dort sinken. Zum Dritten haben wir die Arbeitszeit verlängert, sodass mehr Unterrichtsstunden zur Verfügung stehen. Wir haben heute die höchste Zahl an Unterrichtsstunden, die es jemals in Bayern gegeben hat, meine Damen und Herren.
Wenn Sie die Bildungspolitik so niedermachen, sage ich Ihnen: Wir sind stolz darauf, dass wir die besten Schulen in Deutschland haben. Das wird, solange die Regierung in unseren Händen ist, auch so weitergehen.