Vielen Dank, Frau Ministerin. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich trenne die beiden Anträge. Für beide Anträge ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/9790 abstimmen. Die Urnen stehen noch auf dem Boden. Das ist nicht so gut. Achten Sie auf Ihre Fraktionsvorsitzenden. Vier Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist abgelaufen. Damit ist die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/9790 abgeschlossen. Es wird außerhalb ausgezählt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/9801 in namentlicher Form. Achten Sie auf die Fraktionsvorsitzenden. Nachdem alle da sind: zwei Minuten.
Damit ist die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag 15/9801 beendet. Es wird wie üblich draußen ausgezählt und das Ergebnis später bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BayernLB: Zahlen auf den Tisch legen! Blockadehaltung bei Neustrukturierung der deutschen Landesbanken beenden! (Drs. 15/9791)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Jürgen Dupper, Rainer Boutter u. a. u. Frakt. (SPD) Für eine erfolgreiche und gute Zukunft der Bayerischen Landesbank (Drs. 15/9802)
Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich gerade die Herren Sicherheitspolitiker, die Disziplin, die diesem Hause angemessen ist, zu wahren.
Ich bitte auch die anderen, auch unseren Parlamentsfotografen Poss, die Gespräche einzustellen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es begab sich im Januar des Jahres 2001, als sich der damalige Minister in der Staatskanzlei ohne jeglichen öffentlichen Auftrag um einen Milliardenkredit der damaligen Hypo-Vereinsbank – HVB – für den CSU-geneigten Medienmogul Kirch bemühte. Er rief persönlich beim HVB-Vorstandsmitglied Rampl an, ob denn da nichts ginge. Sein Spezl Kirch brauche das Geld dringend für die Finanzierung der Übertragungsrechte der Formel 1. Die HVB als private Geschäftsbank
widerstand und sagte: Nein. Also war die Bayerische Landesbank dran, genötigt von einem Minister, und entgegen eines dringenden Rates der Innenrevision, die darauf hinwies, dass bei Leo Kirch damals ohnedies bereits Kredite in Höhe von 2,1 Milliarden DM aufgelaufen waren, und deshalb riet, das Kreditvolumen zu reduzieren.
Innerhalb weniger Tage hatte Leo Kirch das Geld, 2,16 Milliarden DM. Der Minister hatte nicht nach Faktenlage entschieden, sondern sich von persönlicher, parteipolitischer Motivation leiten lassen. Wir alle wissen, was nachfolgend geschah: ein Milliardenverlust bei der Bayerischen Landesbank.
Solange es möglich war, wurde das von der Politik und der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatregierung vertuscht. Politisch Verantwortliche sucht man bis heute vergebens. Jeder deckte und deckt jeden.
Sie wissen, wer damals der Minister der Staatskanzlei war, der mit seiner selbstherrlichen Politik der Bayerischen Landesbank, und damit den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats Bayern, Verluste in Milliardenhöhe einbrachte. Er war es, der die Landesbank an den Rand ihrer Existenz brachte und das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger in Bayern in unverantwortlicher Weise auf das Spiel setzte. – Es war niemand anderes als der jetzige Finanzminister Erwin Huber.
Heute erleben wir mit der Landesbank ein bitteres Déjà-vu dieses Desasters von 2001. Wieder stehen Milliarden bei der Bayerischen Landesbank im Feuer, weil die Grundregel aller Bankgeschäfte, ohne deren Kenntnis Sie kein Proseminar bestehen, nicht beachtet wurde: „Höhere Rendite gibt es nur, wenn Sie bereit sind, ein höheres Risiko einzugehen.“ Um es etwas deutlicher zu sagen: Sie, die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, haben Ihre Aufsichtspfl icht als Verwaltungsratsmitglieder sträfl ich vernachlässigt und untätig zugesehen,
als Milliardensummen, die letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats gehören, schlicht verzockt wurden.
Wieder wird das wahre Ausmaß des Schadens verschleiert solange es geht, zumindest bis nach der Kommunalwahl; wieder haben die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats den Schaden zu tragen, und wieder ist Minister Huber immun gegen Empfehlungen der gesamten Fachwelt, die Konsequenzen zu ziehen.
Im Einzelnen: Gerade in der Geschäftspolitik der Landesbank als Bank des Staates und der Kommunen muss ein besonderes Maß an Solidität gelebt werden.
Gedeckt vom Verwaltungsrat, wurde unbekümmert – ich habe den Begriff schon verwendet und werde ihn noch mehrmals verwenden – mit Milliarden gezockt. Damit sollte die Rendite über Risikopapiere aufgepeppt werden. Dass sich die Bayerische Landesbank in diesem Fall nicht anders verhielt als andere Landesbanken, zum Beispiel als die Sächsische Landesbank, also ein Lemming unter vielen war, entschuldigt diese falsche Politik nicht;
denn die Verantwortlichen der Landesbank und des Verwaltungsrates mussten wissen, dass ihr Engagement hoch riskant war, eben als Preis für überzogene Renditeerwartungen. Sie haben einfach das Gehirn ausgeschaltet und auf das Bauchgefühl des Zockers vertraut.
Herr Minister Huber, als Sie noch vor wenigen Tagen gesagt haben, dass der Verlust der Landesbank wohl etwas höher liegen werde als die 100 Millionen, da haben Sie dieses Problem verniedlicht und tun dies bis heute noch in unverantwortlicher Weise.
Der Bericht im „Focus“, der von einem Wertberichtigungsbedarf, also von einem Schaden für uns alle, von etwa 2 Milliarden Euro und mehr ausgeht, liegt wohl sehr viel näher an der Realität. Die Öffentlichkeit hat deshalb ein Recht darauf, über die Lage der Bayerischen Landesbank als öffentlich-rechtliche Bank zeitnah und umfassend informiert zu werden. Sie haben die Pfl icht, diese Informationen zu geben. Weder die bevorstehenden Kommunalwahlen noch die mit diesem Bericht dann verbundene Offenbarung, dass Sie entweder bankpolitische Nichtskönner oder bankpolitische Nichtswisser waren, kann dafür als Hinderungsgrund gelten.
Wir fordern heute von Ihnen einen detaillierten Bericht zum Desaster bei der Landesbank und zum Versagen der Staatsregierung als ihrer wesentlichen Kontrollinstanz.
Herr Kollege Ach, Sie wissen – das gebe ich gerne zu Protokoll –, dass ich Sie als Kollegen sehr hoch achte. Das gilt aber nicht für Ihre störenden Zwischenrufe – auch dies fürs Protokoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist heute schon klar: Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns sind es, die die
Zeche für das Versagen zahlen müssen. Das sehen wir exemplarisch auch an unserem Nachtragshaushalt. Bitte schlagen alle, die ihn dabei haben, Seite 495 auf. Allein der Kauf der Hypo Alpe Adria erfordert eine Kapitalaufstockung bei der Landesbank um 500 Millionen Euro. Der Landesanteil von 250 Millionen soll dabei wie folgt fi nanziert werden; jetzt hören Sie gut zu: Bisher waren die verschiedenen bayerischen Fonds bei der Landesbank gegen Zinsen angelegt. Das heißt, mit relativ planbaren Zinserlösen konnte man den Kulturfonds, den Umweltfonds, den Altlastensanierungsfonds, den Naturschutzfonds und die anderen ausstatten. Künftig sind diese Fonds nicht mehr Darlehen, die bei der Landesbank angelegt sind, sondern sie werden zum Eigenkapital der Landesbank. Das heißt, es stehen nicht mehr die Zinsen zur Verfügung, sondern es steht nur noch die Dividende zur Verfügung. Was das angesichts der Tatsache bedeutet, dass sich der Gewinn der Landesbank infolge der Verzockerei zu einem Verlust umkehrt,
können Sie sich an fünf Fingern ausrechnen. Das wird nämlich dazu führen, dass derjenige, der gestern noch Mittel aus den Fonds bekam, morgen mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für überzogene Renditeerwartungen und falsche Risikobewertungen zahlen müssen, ist die Frage umso wichtiger, welche Perspektiven sich hieraus für die Zukunft ergeben. Glaubt man allen Experten – außer Herrn Huber selbst –, so wird die von Minister Huber durchgesetzte Stand-alone-Strategie die teuerste und schlechteste aller denkbaren Varianten werden. Schon in der Vergangenheit war die Bayerische Landesbank zu klein, um eine echte strategische Förderung der Wirtschaft im Ausland aufzubauen. Oder wollen Sie mir sagen, dass es besonders strategisch ist, wenn den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern jetzt über 70 Geschäftsstellen allein in Bosnien, gehören? Wollen Sie mir sagen, dass das ein konservativer Umgang mit staatlichen Mitteln ist, oder haben nicht doch die Stimmen recht, die hohe Renditen in dieser Region auf spezifi sche Umstände zurückführen, beispielsweise auf die Nachwehen der Bürgerkriege, was das nächste unkalkulierbare Risiko ist, das wir eingehen?
Was hätte man stattdessen machen müssen? Wo ist die Verankerung der Bayern-LB im sehr wichtigen und immer wichtiger werdenden Außenhandelspartner in Tschechien? Das wurde schlicht verschlafen, Fehlanzeige! Die von Ihnen zu verantwortende Politik der Bayerischen Landesbank erinnert mich eher an jemanden, der auf einem Schnäppchenmarkt nach billigem Ramsch sucht, als an einen strategischen Investor.
Dass Sie so vorgehen, hängt viel damit zusammen, dass die Landesbank nach dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung zu klein ist, um sich strategisch auf den Auslands