Ich weiß aus der Praxis in der Region, wie genau die Landesbank gern prüft, wenn es um Konsortialkredite mit örtlichen Sparkassen geht.
Da kann ich mich an Fälle erinnern, bei denen nichts durch ein Nadelöhr ging. Und hier werden Milliarden Summen vertan. Insgesamt handelt es sich bei diesen Kreditverbriefungen um ein Volumen von circa 19 Milliarden Euro. Hier werden also Milliarden zum Fenster hinausgeworfen, die uns in der Fläche für eine vernünftige Strukturpolitik fehlen. Ich hoffe, Sie haben heute die Antworten dabei.
Vielen Dank, Herr Kollege. Und jetzt, Herr Kollege Ach, darf ich Ihnen das Wort erteilen. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Dupper, akzeptiere ich Ihre Argumentation. Da gibt es überhaupt keine Frage. Aber wenn man halt in den Saal so hineinschaut und merkt, es fehlt eine wichtige Persönlichkeit der SPD, eine der wenigen wichtigen Persönlichkeiten in der SPD, dann fällt das natürlich schon auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, vorweg feststellen zu können, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihren Dringlichkeitsanträgen dem Freistaat Bayern schaden.
(Lachen des Abgeordneten Dr. Thomas Beyer (SPD) – Anhaltende Zurufe von der SPD: Peinlich, peinlich!)
Sie schaden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und geben eine Steilvorlage für eine negative Darstellung in den Medien und schaden damit international unserem Institut im Wettbewerb mit anderen Instituten.
Ein Weiteres. Die Argumentation, die Herr Hallitzky zusammengezimmert hat, mag als gute Showveranstaltung heute durchaus gängig sein im Hinblick auf den 2. März.
Ich muss dazu aber sagen: Sie haben versäumt, sich intensiv sachkundig zu machen. Sie reden so daher, als wären Sie ein großer Gelehrter, aber wenn jemand ein bisschen etwas von den Dingen versteht, so muss er sagen: Hohlraum, nichts als Hohlraum.
Sie haben mit Polemik, Unwissenheit und persönlichen Angriffen gegenüber dem Staatsminister für Finanzen etwas an den Tag gelegt, das eines Abgeordneten in Ihrer Funktion und an dieser Stelle unwürdig ist; ich will das in aller Deutlichkeit feststellen.
Deshalb ist es für uns eine Leichtigkeit, die Dringlichkeitsanträge der GRÜNEN und der SPD ganz klar abzulehnen. Die GRÜNEN handeln kurzsichtig und unverantwortlich, wenn sie die Staatsregierung auf ungesicherten Währungsgrundlagen mitten in der Finanzmarktkrise zu Verhandlungen über etwaige Fusionen der Bayerischen Landesbank mit anderen Instituten aufrufen. Bezüglich der West-LB berichtet die Presse fast täglich von neuen, negativen Entwicklungen. Die Landesbank Baden-Württemberg – LBBW – ist derzeit vollauf mit der SachsenLB beschäftigt. Vor diesem Hintergrund wollen Sie – wie auch im Ausschuss zum Ausdruck gebracht – Fusionen möglichst schnell durchführen.
Die Bilanz für das Jahr 2007 liegt noch gar nicht vor, doch die GRÜNEN wollen die Bayerische Landesbank schnellstmöglich verscherbeln. Insofern spreche ich von wenig Hintergrund in der Argumentation.
Ich bin froh, dass Vorstand und Anteilseigner der Landesbank mehr Kompetenz und Weitsicht als die GRÜNEN in diesem Hause beweisen. Ein Informationsdefi zit bei Vertretern des Bayerischen Landtags in Bezug auf die Landesbank vermag ich nicht zu erkennen. Schließlich – das war der Wunsch aller – hat Herr Finanzminister Erwin Huber dem Haushaltsausschuss am 28. November 2007 ausführlich über die Situation der Bayerischen Landesbank berichtet. Dabei ging er im Detail auch auf die Vor- und Nachteile etwaiger Fusionsüberlegungen ein. Sie waren dabei. Wir sind damals so verblieben – Herr Kollege Dupper hat dankenswerterweise darauf hingewiesen –, dass wir ständig vom Herrn Staatsminister unterrichtet werden und dass uns im Frühjahr dieses Jahres auch die Geschäftsmodelle vorgestellt werden. Ich meine, Herr Hallitzky, Sie haben sich nicht ausreichend sachkundig gemacht.
Die Zahlungsausfälle und Währungsrisiken, die im Zuge der US-Hypothekenmarktkrise, Herr Kollege Dupper, bei der Bayerischen Landesbank zu erwarten sind, waren zum damaligen Zeitpunkt für das Geschäftsjahr 2007 noch gar nicht seriös zu beurteilen. Auch heute bildet letztlich nur der Jahresabschluss 2007 eine gesicherte Grundlage, über die diskutiert werden kann. Eine endgültige Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht möglich. Insofern meine ich, dass die Dringlichkeitsanträge zum falschen Zeitpunkt gestellt worden sind.
Die Jahresbilanz 2007 wird – übrigens gilt dies auch für die anderen Landesbanken; das ist keine Ausnahme für Bayern – erst im April dieses Jahres vorgelegt. Hinzu kommt, dass die Bayerische Landesbank ihre Bilanz für 2007 zum ersten Mal – Sie haben das vielleicht nicht gewusst – nicht mehr nach dem Handelsgesetzbuch, sondern nach den International Financial Reporting Standards – IFRS – vorlegt. Wie Ihnen außerdem bekannt sein müsste – vielleicht sogar bekannt ist –, hat die Bayerische Landesbank im letzten Jahr eine Mehrheitsbeteiligung an
Welche Ergebnisse wurden festgestellt? Für eine Kooperation der Landesbank mit anderen Landesbanken sprechen auch betriebswirtschaftliche Erwägungen. Allerdings ergeben sich die mit einer Bankenfusion erzielbaren Synergieeffekte vorrangig nur – hören Sie gut zu – bei einem umfangreichen Personalabbau. Letztlich war daher entscheidend, dass ein Zusammenschluss der Bayern-LB mit der LBBW zum jetzigen Zeitpunkt den Finanzplatz München erheblich geschwächt hätte. Dass auch die Entscheidung für die Eigenständigkeit der Bayern-Labo mit Anpassungen im Hinblick auf Geschäfte und Ausrichtung der Landesbank verbunden ist, war allen Beteiligten – auch den meisten im Haushaltsausschuss – von vorneherein klar. Entsprechend der Haltung der Staatsregierung hat sich unter sorgfältiger Abwägung auch der Haushaltsausschuss am 28. November 2007 mit großer Mehrheit für die Eigenständigkeit der Bayerischen Landesbank ausgesprochen. Zu dieser Entscheidung stehe ich und steht auch die CSU-Fraktion nach wie vor uneingeschränkt.
Die aktuelle Entwicklung im Zuge der Krise am US-Hypothekenmarkt gibt aus unserer Sicht keinen Anlass, diese Entscheidung zur Disposition zu stellen. Die Entscheidung, zum jetzigen Zeitpunkt in Fusionsverhandlungen einzutreten, wäre angesichts der aktuellen unsicheren Entwicklung an den weltweiten Finanzmärkten das Dümmste, was wir machen könnten. Deshalb kann die CSU-Fraktion der Haltung der Staatsregierung nur beipfl ichten, die Angelegenheit erst sorgfältig zu bewerten, dann abzuwägen und dann erst zu handeln. Das sind wir sowohl dem Finanzplatz München als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbank schuldig. Deshalb bitte ich, die beiden Anträge abzulehnen.
Eines muss ich noch zum Antrag der SPD-Fraktion sagen: Herr Kollege Dupper, wenn man Ihren Antrag entsprechend schon um 15.00 Uhr detaillierte Informationen geben soll, so muss man das differenziert sehen. Man kann sagen, man habe so lange gewartete, damit keine vernünftigen Antworten mehr möglich sind oder man kann sagen, man habe es aus anderen Gründen kurzfristig so machen müssen. Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten. Ich hätte etwas mehr Fairness erwartet, weil ich es für nicht machbar halte, diese komplizierten Fragen in kurzer Zeit umfassend beantworten zu können.
Sehr geehrter Herr Kollege Ach, Sie haben darauf hingewiesen, dass alleine schon der Dringlichkeitsantrag Bayern schade. Wenn das Ihre Auffassung von Kontrolle ist, dann wundert mich nicht, dass die Staatsregierung im Verwaltungsrat bei der Kontrolle der Landesbank und des Vorstands völlig versagt
der Hypo Alpe Adria erworben, die Sie, Herr Kollege Hallitzky, offensichtlich nicht wollten, wenn ich Sie recht verstanden habe. Alle sagen – dies liegt auch auf der Hand –, es sei ein guter Griff gewesen, diese Bank übernommen zu haben. Die GRÜNEN sehen es, wie immer, anders.
Es liegt auf der Hand, dass diese beiden Institute – das ist völlig normal, wenn zwei fusionieren – erst zusammenfi nden müssen. Die mit dem Beteiligungserwerb verbundenen Transaktionen zogen sich bis in den Herbst des letzten Jahres hin und müssen nun mit entsprechendem Aufwand ebenfalls in der Bilanz 2007 nachvollzogen werden. Die Bilanz 2007 – so sind meine Informationen – befi ndet sich derzeit in der Aufstellung. Sie muss anschließend – das habe ich vorhin mit meinem Einwurf gemeint – von Wirtschaftsprüfern testiert und danach vom Verwaltungsrat festgestellt werden.
Was schließen wir daraus? Man kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlangen, dass die Staatsregierung bzw. die Führung der Landesbank unabgestimmte oder nicht von Wirtschaftsprüfern testierte Zahlen in die Öffentlichkeit wirft. Ich glaube, jeder der seriös denkt, wird mir das bestätigen.
Die Entwicklung auf den Börsen- und Finanzmärkten in den letzten Wochen zeigte deutlich: Ausgehend von der US-Hypothekenmarktkrise entstand innerhalb kürzester Zeit eine weltweite Krise der Finanzmärkte in bisher nicht vorstellbaren Ausmaßen, nicht nur bei uns.
Diese Krise betrifft den Bankenmarkt insgesamt. Gestern hat der Internationale Währungsfonds seine Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft nochmals gesenkt und führt dies vor allem auf die Folgen der anhaltenden Finanzturbulenzen zurück, die von der US-Hypothekenmarktkrise ausgelöst werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wissen Sie, wie sich die Finanzmärkte entwickeln werden? Wenn ja, dann könnten Sie in Bankenkreisen derzeit viel Geld verdienen und müssten sich nicht mit unnützen Dringlichkeitsanträgen aufhalten.
Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, wenn die GRÜNEN behaupten, die Staatsregierung verschließe sich mit dem Beharren auf der Selbständigkeit der Landesbank den notwendigen Veränderungen in der Bankenlandschaft. Die Frage, wie sich die Landesbank am Bankenmarkt künftig positionieren soll, wurde angesichts der aktuellen Entwicklungen innerhalb der Landesbanken intensiv geprüft. Das haben wir auch im Ausschuss gehört. Sowohl Fusionslösungen als auch die Selbständigkeit der Bayerischen Landesbank – so hat es der Herr Minister ausgedrückt – bergen sowohl Risiken als auch Chancen, die unter betriebswirtschaftlichen und strukturpolitischen Gesichtspunkten sorgfältig abgewogen werden müssen. Hierüber – ich wiederhole es – hat der
Da sieht man einmal, dass die größte Dummheit herauskommt, wenn Ahnungslosigkeit, Aggressivität und Feindbilddenken zusammenkommen.
Wenn Sie glauben, dass in diesem Zusammenhang an der Staatsregierung oder an mir etwas hängen bleibt, ist Ihre Hoffnung vergebens. Sie sollten einmal sehen: Politisch haben Sie offenbar nichts zu bieten, jetzt gehen Sie den Weg der Verleumdung. Aber das wird nicht aufgehen.
Ich stelle zunächst einmal zu den Gesetzen der Landesbank fest, dass die Bayerische Landesbank seit etwa Anfang der Neunzigerjahre in ABS-Papiere investiert und sich an ABS-Geschäften beteiligt. Das ist nichts Geheimes, sondern das war den Aufsichtsbehörden, der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – immer bekannt, und das ist in den Berichten ständig dargestellt worden. Das steht seit vielen Jahren in den Berichten der Landesbank. Wo waren denn die heute selbst ernannten Fachleute?
Herr Hallitzky, Sie hätten dies die ganzen Jahre genauso lesen können, das war alles öffentlich. Aber Sie haben darin nichts gefunden.
Kommen wir jetzt auf die Fakten zu sprechen: Die Bayerische Landesbank hat Mitte Dezember mitgeteilt, dass sie bei den Positionen des ABS-Engagements im Moment Zahlungsausfälle bis zu 100 Millionen Euro erwartet. Das sind keine eingetretenen, sondern befürchtete Zahlungsausfälle.
Das Thema, um das es jetzt geht, ist die Bewertung der Anlagen. Das hat zunächst einmal mit Zahlungsausfällen gar nichts zu tun, sondern die Frage ist, wie Papiere möglicherweise zu bewerten sind, da es einen Zusammenbruch des Marktes gegeben hat. Darum geht es. Die Bewertung hat der Vorstand vorzunehmen, und zwar im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2007. Diese Arbeiten sind im Gange. Der Vorstand wird den Jahresabschluss am 28. April dieses Jahres vorlegen. Er wird den Jahresabschluss nach den neuen internationalen Bewertungsregeln erstellen, den Jahresabschluss mit den Wirtschaftsprüfern abstimmen, und dann werden die Zahlen vorgelegt. Ich kann eine solche Zahl nicht nennen, weil sie nicht feststeht.
hat. Der Wunsch nach Kontrolle und nach Information, das heißt der Dringlichkeitsantrag, kann deshalb nicht als schädlich angesehen werden.