hat. Der Wunsch nach Kontrolle und nach Information, das heißt der Dringlichkeitsantrag, kann deshalb nicht als schädlich angesehen werden.
Zweitens. Warum glauben Sie eigentlich, dass andere Banken die Größenordnungen, in denen sich das Ganze bewegt, erahnen, während sie in Bayern nach wie vor hinter dem Berg gehalten werden?
Drittens. Sie wissen ganz genau, dass die Problematik des Personalabbaus uns erst recht treffen wird, wenn wir eine Stand-alone-Strategie verfolgen.
Viertens. Nicht wir waren es, die sich als Erste auf eine Fusionsstrategie festgelegt hatten, sondern es war Ihre Vorfestlegung im November, als das Ausmaß nach Ihren Aussagen noch gar nicht erkennbar war. Sie haben sich vorzeitig auf eine Stand-alone-Strategie festgelegt.
Das war der Beschluss des Haushaltsausschusses gegen die Stimmen der GRÜNEN. Insofern brauchen Sie uns nicht vorzuwerfen, wir gingen einen falschen Weg. Sie haben sich falsch, eindeutig und frühzeitig festgelegt. Beachten Sie das bitte.
Herr Kollege Hallitzky, das ändert nichts an meiner Aussage, die Positionen sind unverändert. Ich sage: Sie haben sich zu wenig informiert. Sie haben sich zu oberfl ächlich informiert und das Gesamte nicht überrissen. Deshalb ist der Dringlichkeitsantrag aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt nach wie vor schädlich, und dazu stehe ich.
Herr Kollege Magerl, was die Kontrolle betrifft, waren die meisten Veranstaltungen, die heute von der Opposition gekommen sind, wahlkampforientiert. Das hat man schon an den Beiträgen der Sprecher der einzelnen Fraktionen gemerkt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich auf die Fragen ganz kühl antworten. Aber ich muss sagen, dass das, was sich der Herr Kollege Hallitzky geleistet hat, die schlimmste Entgleisung war, seit es den Bayerischen Landtag gibt.
Die diskutierte Fusion halten wir auch jetzt nicht für sinnvoll – der Herr Kollege Ach hat es gesagt –, weil wir darin keinen Vorteil sehen. Wir sind der Meinung, dass die Bayerische Landesbank in der Lage ist, ein Geschäftsmodell weiterzuentwickeln, das ihr die Möglichkeit gibt, erfolgreich tätig zu sein. Man kann da durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber ich stelle fest: Auch die SPD hat im Haushaltsausschuss diese „Stand-alone-Position“ gehalten, weil sie eine von mehreren möglichen sinnvollen Alternativen ist. Und nun kommt der Herr Hallitzky, der von Bankgeschäften null Ahnung hat, und redet nur blöd daher. So kann man es doch wirklich nicht halten.
Ja, doch. Ich stelle trotzdem nochmals fest: Die Landesbank hat über lange Zeit hinweg aus solchen Geschäften gute Renditen erzielt. Sie hat das Ganze immer offen gelegt. Heute im Nachhinein so zu tun, als gäbe es hier eine politische Verfehlung, ist falsch, irreführend und verleumderisch.
Insgesamt muss ich sagen, dass im Moment gerade die Rating-Agentur die Landesbanken in Deutschland – die Bayerische Landesbank ganz aktuell – einer Beurteilung unterzieht, so auch die führende Rating-Agentur Standard & Poor‘s. Im Moment ist das Ganze veröffentlicht und das Rating bestätigt worden. Das heißt, die Rating-Agentur hat hier keinerlei Bedarf an einer Kapitalzufuhr gesehen. Sie hat also nicht abgeratet, sondern das Rating bestätigt. Und wenn international tätige Rating-Agenturen, die weltweit führend sind, heute der Bayerischen Landesbank das Rating bestätigen, ist dies der beste Beweis dafür, verehrter Herr Hallitzky, dass Sie im Grunde nur ein giftiges Gemisch dargestellt, aber in keiner Weise den Versuch einer sachlichen Auseinandersetzung gemacht haben.
Es ist gesagt worden, wir hätten die Fonds als Eigenkapital angelegt und damit einen Schaden herbeigeführt.
Tatsache ist, dass das Eigenkapital der Bayerischen Landesbank zu einer höheren Dividende führt als die Anlage in Zinsen.
Das heißt, wir haben durch diese Operation das Eigenkapital der Bank nicht nur gestärkt, sondern damit auch die mögliche Dividende erhöht.
Natürlich werden die Risiken bewertet. Natürlich hat die Bank, wie jeder sorgsame Kaufmann auch, eine entsprechende Abschreibung oder Rückstellung zu tätigen. Ich habe gesagt, ich vermute, dass die 100 Millionen nicht das Letzte seien, und das ist auch realistisch. Aber die Zahl wird erst im Zusammenhang mit der Bilanz des Jahres 2007 ermittelt und dann vorgelegt. Selbstverständlich werde ich jedem Wunsch gerecht werden, diese Zahlen auch im Haushaltsausschuss zu erläutern und darzustellen. Der Verwaltungsrat wird sich vor dem Abschluss damit beschäftigen. Sie haben jedes Recht auf Information. Aber eine Zahl, die nicht feststeht, kann ich nicht mitteilen.
Ich nehme jetzt Herrn Dupper aus, denn die SPD hat sich bemüht, sachliche Fragen zu stellen, aber was die GRÜNEN machen, ist nur eine politische Kampfhandlung, die mit Aufklärung überhaupt nichts zu tun hat.
Sie tun doch so, als wäre die Bayerische Landesbank die einzige Bank der Welt, die in diesem Bereich mutmaßlich Geld verloren hat. Lesen Sie doch mal, wenn Sie dazu bereit sind, das, was in der internationalen Presse steht: Der Internationale Währungsfonds – IWF – sagt, der Bewertungsbedarf betrage im Abschreibungsbereich weltweit wahrscheinlich 120 Milliarden US-Dollar. Es gibt Banken, die bisher 20 Milliarden, 25 Milliarden US-Dollar abschreiben mussten. Davon sind nicht nur die öffentlichrechtlichen Banken in Deutschland betroffen. Manche tun in ihrer Verblendung oder in ihrem Scheuklappendenken so, als hätten in solche Anlagen hier nur öffentlich-rechtliche Banken in Deutschland investiert.
All die Investmentbanker haben über sehr lange Zeit hinweg in diese Papiere investiert, so natürlich auch die Bayerische Landesbank. Und sie hat kein Geheimnis daraus gemacht, sondern diese Zahlen offen gelegt. Sie ist natürlich jetzt auch in der Situation, dass sie wegen des Zusammenbruchs der Märkte eine Neubewertung vornehmen muss. Daran ist nichts Geheimnisvolles und Kriminelles. Es wird so getan, als wäre da gezockt worden. Man muss mal zur Kenntnis nehmen, dass gerade im internationalen Bereich Bankgeschäfte mit Risiken verbunden sind. Das ist unvermeidbar. Jeder, der bereit und willens ist, weiß das. Wer heute nicht bereit ist, hier Risiken einzugehen, wird null Ertrag und null Erfolg haben. Es ist völlig klar, dass eine Bank wie die Landesbank nicht nur den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt, sondern sie ist eine Geschäftsbank und muss sich auch verhalten wie eine Geschäftsbank.
Der nächste Punkt, wo Sie alles durcheinander bringen, ist folgender: Wenn wir im Haushaltsausschuss eine Erhöhung des Kapitals vorschlagen, weil eine Bank in Südosteuropa tätig ist und die Hypo Group Alpe Adria erworben wird, geht es um einen Erwerbsvorgang und
Zweite Frage, Herr Staatsminister Huber: Was sagen Sie zu der Kommentierung im „Handelsblatt“, dass es unverantwortlich sei, in dieser aufgewühlten Situation der Finanzmärkte auf der ganzen Welt Unsicherheit zu lassen, was die Landesbank anbelangt? Vorstand und Verwaltungsrat haben die verdammte Pfl icht und Schuldigkeit, wie es auch andere Banken – Landesbanken, aber auch große private Banken, UBS usw. – getan haben, über die Höhe der Verluste etwas zu sagen.
Die vier Regierungschefs waren in London und haben die Banken weltweit aufgefordert, die Risiken darzulegen und Zahlen zu nennen. Sie sagen hier: Wir haben Zeit bis zum April. – Diese Zeit haben Sie angesichts der Unsicherheit und der Situation der Finanzmärkte eben nicht.
Dritte Anmerkung. Herr Staatsminister, Sie haben behauptet, in den Finanzberichten sei immer auf die Anlagen hingewiesen worden. Es ist richtig, dass, zuletzt im Geschäftsbericht 2006, ein Satz steht, dass auch Anlagen in ABS erfolgt sind. Aber es wurden keine Angaben über die Höhe gemacht.
Das ist deshalb geschehen, weil man Zweckgesellschaften gegründet hat. Diese Zweckgesellschaften haben den Sinn, das Geschäftsvolumen und die Risiken auszulagern und nicht in die Bilanz hineinzunehmen.
Sie sagen: Es ist alles gesagt worden. Im Geschäftsbericht wurden keine Angaben darüber gemacht, wie hoch die Renditen aus diesen Anlagen sind. Das wäre auch nicht sinnvoll gewesen, weil es sich in Zweckgesellschaften abgespielt hat.
Also bitte, Herr Staatsminister, hören Sie auf, wie wild Nebelkerzen zu werfen, und machen Sie klare Aussagen. Das ist im Sinne der Landesbank, für die wir auch Verantwortung haben.
Herr Kollege Kaiser, es klingt natürlich immer gut, klare Informationen zu fordern. Ich sage Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen alles, was ich weiß und was jetzt feststeht.
Tatsache ist, dass nach den vorläufi gen Zahlen der Landesbank, die der Vorstand dem Verwaltungsrat vorgelegt hat, für das Jahr 2007 ein Gewinn erwirtschaftet wird, der keinen Zweifel daran lässt, dass die Dividende bezahlt werden kann. Die Landesbank hat ein Bilanzvolumen von insgesamt über 430 Milliarden Euro, und sie hat natürlich auch erhebliche Reserven. Sie stellt jetzt in schwierigen Abschätzungen fest, wie hoch eine mögliche Vorsorge ist.
Es ist behauptet worden, der bayerische Steuerzahler sei damit geschädigt worden. Dafür sind Sie auch jeden Beweis schuldig geblieben.
Der Steuerzahler in Bayern oder der Freistaat Bayern sind dadurch in keiner Weise geschädigt worden. Tatsache ist, dass die Bayerische Landesbank auch für das Jahr 2007 einen Gewinn erwartet, dass die Dividende des Freistaats Bayern als Anteilseigner für das Jahr 2007 nach den Aussagen des Vorstands gesichert ist und dass im Zusammenhang mit diesen Anlagen in keiner Weise erkennbar ist, dass ein zusätzlicher Kapitalbedarf erforderlich wäre. Weder der bayerische Steuerzahler noch der Freistaat Bayern als Gebietskörperschaft sind dadurch in irgendeiner Weise geschädigt worden. Alles, was in diesem Zusammenhang von Ihnen behauptet wird, ist frei erfunden
Meine Damen und Herren, ich biete dem Hohen Hause an, sobald die Zahlen durch die Bayerische Landesbank ermittelt sind – das wird im engsten Kontakt mit den Wirtschaftsprüfern gemacht und Ende April veröffentlicht –, werden Sie dem Hohen Hause vorgelegt werden. Ich möchte Sie bitten, sich bis dahin nicht an üblen Spekulationen zu beteiligen, die in der Tat für die Bank negativ sein könnten. Wenn man sich schon als Wahrer der Interessen des Freistaats Bayern und seiner Bürgerinnen und Bürger ausgibt, dann darf man nicht der Bank durch solche fahrlässigen Reden Schaden zufügen.