Nun zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Dr. Dürr, Scharfenberg und anderer und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, betreffend „Mittelfristige Kostenfreiheit für Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen“, Drucksache 15/9801. Mit Ja haben 16 und mit Nein 88 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 30 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Karl Freller, Helmut Brunner u. a. u. Frakt. (CSU) Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum (Drs. 15/9792)
Ich hatte die Frage eigentlich beantwortet, aber ich sage es noch einmal: Nach dem Landesbankgesetz ist der öffentlich-rechtliche Auftrag ein Teil der Aufgaben der Landesbank. Aber selbstverständlich ist die Landesbank eine Geschäftsbank, die wie jede andere Bank im harten Wettbewerb steht und das übliche Bankgeschäft betreibt. Das ist natürlich nicht erst so, seit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung weggefallen sind, sondern dass war vorher schon so. Das heißt, Sie dürfen nicht so tun, als ob das Ganze eine Verletzung des Landesbankgesetzes wäre. Diese Tätigkeit der Landesbank wird seit vielen Jahren und Jahrzehnten in dieser Weise ausgeübt und wurde wohl von Ihnen bisher nicht beanstandet. Hier den Eindruck zu erwecken, die Landesbank habe sich mit Anlagen irgendwo in der Welt gesetzeswidrig verhalten, wäre nicht gerechtfertigt.
Ich sage noch einmal: Die Anlagen im ABS-Bereich sind in den Berichten der Landesbank seit vielen Jahren enthalten. Jeder, dem diese Berichte zugänglich sind – jeder Bürger, der lesen und schreiben kann –, hat sich darüber informieren können. Da gab es keine Warnung, weder von Ihnen noch von anderen.
Wir haben zwar im Verwaltungsrat mehr Informationen. Wenn aber die gesamte Bankenwelt in diese Papiere investiert und gute Renditen erzielt, können Sie jetzt, wo Risiken durch inneramerikanische Vorgänge erkennbar sind, nicht zurückblättern und sagen, dass wir das in den Jahren 2006, 2005 oder 2004 auch schon hätten wissen können. Das ist nicht redlich und das ist nicht ehrlich.
Ich fasse noch einmal zusammen: Die Staatsregierung wird den Bayerischen Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Bilanz informieren. Ich kann das jetzt leider nicht tun, weil diese Zahlen nicht feststehen. Die Landesbank wird sich gründlichst darum bemühen, den Vorsorgebedarf festzustellen. Das dürfen Sie uns abnehmen. Es ist die Aufgabe des Vorstandes, Vorsorge zu treffen.
Für das Jahr 2007 besteht eine klare hohe Ertragserwartung. Die Dividende ist ungefährdet. Im Zusammenhang mit Neubewertungen der Geschäfte ist eine Kapitalzuführung bisher von niemand erwartet, gefordert oder in den Raum gestellt worden, so dass der Freistaat Bayern durch diese Vorgänge nicht belastet wird. Ich sage das, weil Herr Dupper nach den Belastungen des Haushalts gefragt hat. Belastungen wären in zweifacher Hinsicht denkbar: Die erste Möglichkeit wäre eine Gefährdung der Dividende. Die Dividende wird im Jahr 2007 gegeben werden können. Die zweite Möglichkeit wäre, dass eine Kapitalzufuhr notwendig wäre. Diese sind in diesem Zusammenhang nicht notwendig.
Ich bitte Sie deshalb herzlich, nicht einfach ins Blaue hinein zu spekulieren und Behauptungen aufzustellen, die mit den Fakten nichts zu tun haben.
Städtebauförderung, weil diese in den ländlichen Regionen zur innerörtlichen Entwicklung genutzt wird. Bayern tut im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht nur mehr, sondern ist einsame Spitze, gerade bei den Flächenförderprogrammen, die den ländlichen Räumen Bayerns zur Verfügung stehen.
Wir haben im letzten Jahr ein Landesentwicklungsprogramm beschlossen, in dem erstmals von einem Vorrangprinzip für strukturschwache ländliche Räume die Rede war. Das ist eine Verpfl ichtung, gerade den ländlichen Räumen zu helfen und diese bei ihren Planungen und Maßnahmen zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die regionale Wirtschaftsförderung ist ein wirksames Förderinstrument zur Stärkung von Handwerk und Mittelstand.
Gerade hier wissen wir zu schätzen, dass die Arbeitsplätze zu 80 % bei Handwerk und Mittelstand gesichert werden, im Ausbildungsbereich sogar zu 90 %. Das sage ich ausdrücklich in Abstimmung mit meinem Kollegen Vorsitzenden, Herrn Pschierer.
Meine Damen und Herren, wir sind in vielen Bereichen, gerade bei der Förderung ländlicher Räume, beispielhaft in Deutschland. Aber wir wollen uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. Deswegen unser Antrag.
Wir wollen auch den Herausforderungen der Globalisierung und des demografi schen Wandels Rechnung tragen. Wir wissen, dass der Geburtenrückgang insbesondere auch Auswirkungen im ländlichen Raum hat. Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, im Rahmen der fi nanziellen Möglichkeiten für ganz Bayern gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Wir sprechen nicht von Gleichheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wehre mich dagegen, weil es nämlich auch im ländlichen Raum durchaus Standortvorteile gibt, nicht nur Nachteile,
wenn ich die Kriminalitätsrate sehe, die sozialen Bindungen, die noch vorhanden sind, oder die besondere Identifi kation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Firma, mit ihrem Arbeitsplatz. Wir wollen diese positiven Gegebenheiten stärken und fördern, und wir wollen auf der anderen Seite mit vernünftigen staatlichen Rahmenbedingungen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Denn es gibt keine Patentrezepte, sondern wir setzen auf sinnvolle Rahmenbedingungen von Hof bis Passau und unterstützen die Potenziale vor Ort. Mit Ideenreichtum und Kreativität sollen standortgerechte Leitbilder entwickelt werden.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Heidi Lück, Dr. Hildegard Kronawitter u. a. u. Frakt. (SPD) Den ländlichen Regionen in Bayern Zukunft geben (Drs. 15/9803)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion hat schon immer einen Schwerpunkt auf eine möglichst gleichwertige fl ächendeckende und zukunftsorientierte Entwicklung in allen Landesteilen gelegt. Mit unserer politischen Offensive „Stärkung des ländlichen Raumes“ haben wir nicht nur Zielvorstellungen konkretisiert, sondern mit dem Nachtragshaushalt auch Akzente gesetzt. Dies ist aus unserer Sicht notwendig, um mögliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Neue Herausforderungen wie die demografi sche Entwicklung oder die Globalisierung der Wirtschaft erfordern ganz besondere Anstrengungen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wer eine effi zientere Wirkung staatlicher Wirtschaftsförderung in Metropolregionen durch eine Studie zu belegen versucht und lediglich eine Anbindungsstrategie für strukturschwache Räume vorschlägt, denkt aus meiner Sicht sehr kurzsichtig. Es ist außerdem ungerecht und unfair gegenüber peripheren Räumen. Ich spreche von der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Die CSU lehnt eine solche Politik ganz entschieden ab. Vor 40 Jahren hat ein Dr. Hans-Jochen Vogel ähnliche Planspiele entwickelt. Den Älteren unter uns ist vielleicht noch folgende Aussage in Erinnerung: „Was schadet es, wenn im Bayerischen Wald ein paar Bäume mehr wachsen?“
Die CSU hat sich damals wie heute erfolgreich gegen solche Überlegungen gewandt. Im Gegenteil: Wir haben die Infrastruktur nachhaltig verbessert. Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Vereinsheime wurden gebaut und gefördert. Eine aktive und offensive Grenzlandpolitik mit Betriebsansiedlungen wurde praktiziert. Das Motto von damals ist uns auch heute noch Verpfl ichtung: Wir wollen die Arbeit zu den Menschen bringen und nicht umgekehrt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat zu dieser Thematik einen Antrag nachgezogen. Das ist für die Opposition durchaus zulässig. Ich denke, dass in diesem Dringlichkeitsantrag einige Selbstverständlichkeiten enthalten sind. Teilweise wird darin aber auch über das Ziel hinausgeschossen, weil der fi nanzielle Aufwand überhaupt nicht absehbar wäre. So wird in diesem Dringlichkeitsantrag beispielsweise davon gesprochen, dass das KULAP, die Ausgleichszulage oder der Vertragsnaturschutz den Anforderungen angepasst werden müssten. Meine Damen und Herren, das haben wir getan.
Wer unseren Nachtragshaushalt gelesen hat, wird feststellen, dass wir bei der Dorferneuerung und der Flurneuordnung im Jahr 2008 einen Rekordetat aufl egen. Wir haben ein LEADER-Programm in Höhe von 63 Millionen Euro zur Verfügung. Ich nenne auch ganz bewusst die
Und jetzt kommt ein Dringlichkeitsantrag, wahrscheinlich um die Öffentlichkeit weiterhin aufrechtzuerhalten. Ländliche Räume benötigen Innovation, Attraktivität und Identität. Um sie zu erhalten, auszubauen oder neu zu beleben braucht es den Input von außen genauso wie die Einbindung der Menschen vor Ort. Da sind wir uns ja einig. Ob dies die Direktionen für Ländliche Entwicklung oder die Regionalmanager machen können, das muss man prüfen. Wir müssen gemeinsam prüfen, wer der beste Ansprechpartner ist. Wichtig ist, dass wirklich für jede Region Ansprechpartner da sind, die den Input liefern und natürlich auch das Bottom-up-System entsprechend befördern.
Als Koordinator zwischen den Ministerien – auch das wissen Sie; den Antrag haben wir gestellt – muss wirklich etwas her. Wir sagen nach wie vor, dass die bei der Staatskanzlei angesiedelte Stabsstelle der richtige Weg ist, weil nur da gebündelt werden kann und kein Kompetenzstreit zwischen den Ministerien entstehen kann.
Eine zukunftsfähige Landwirtschaft gehört dazu. Die ist für uns sehr wichtig. Deswegen, Herr Brunner, ist es keine verlässliche Politik, wenn man den Bauern KULAPVerträge nachträglich kürzt, auch wenn Sie das noch so gut erklären. Es ist keine verlässliche Politik für ländliche Räume, wenn man Vertragsnaturschutzprogramme und anderes massiv kürzt
und kurz vor der Wahl sagt: Wir geben euch doch alles. Und nach der Wahl wissen wir gar nicht, ob die Gelder tatsächlich fl ießen. Das ist für mich unredlich.
Ach Entschuldigung, Sie haben eben auch gekürzt, und zwar in den vorherigen Haushalten massiv, weil die Bundesregierung und Brüssel ihre Anteile erhöht haben. Sie haben das Verhältnis von 50 zu 50 bzw. von 60 zu 40 verändert. Daraufhin hat die Staatsregierung ihre 10 % eingespart.
(Alexander König (CSU): Wir sind das einzige Bundesland, das das vorfi nanziert! Schauen Sie bei den Genossen-Ländern, wie es da ausschaut! Erzählen Sie keine Unwahrheiten!)
Ach wissen Sie, das ist doch direkt lachhaft, wenn man von so einem hohen Ross auf andere spuckt. Wenn Sie Ihre Aufgaben machen würden, dann wären wir viel weiter. Sie brauchen sich nicht auf andere Länder zu berufen.
(Beifall bei der SPD – Alexander König (CSU): Es wird nicht wahrer, wenn Sie die Unwahrheiten ständig wiederholen!)
Herr König, bei diesen ganzen Programmen wachen Sie doch nur auf, wenn es Geld von woandersher gibt wie im Fall der Breitbanderschließung. Jetzt endlich, nachdem wir sechs Jahre lang gefordert haben, dass auch die ländlichen Räume erschlossen werden während Sie immer
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden den Antrag der SPD trotz guter Ansätze leider nicht unterstützen können
ich habe vorhin davon gesprochen –, weil die fi nanziellen Konsequenzen nicht absehbar sind, weil einige Unterstellungen enthalten sind und zum anderen Selbstverständlichkeiten aufgeführt sind, die wir bereits zur Zufriedenheit gelöst haben.
Ich empfehle Ihnen aber, unserem Antrag Ihre Unterstützung zu geben. Damit, meine ich, stellen wir einmal mehr unter Beweis, dass die CSU nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Zukunft ein verlässlicher Partner ländlicher Regionen sein wird.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Herr Brunner, Sie haben wieder einmal verbal ein wunderbares Bild von den ländlichen Regionen gemalt. Es stimmt nur leider mit der Wirklichkeit nicht überein.