Wir haben Sicherheitsprobleme. Wir haben uns mit diesen Sicherheitsproblemen auseinandergesetzt, und zwar nicht erst nach der Kommunalwahl, auch wenn Sie das nicht glauben wollen. Ich habe die Wiesnwirte eingeladen, als klar war, dass – was im Gesetzgesetzentwurf der Staatsregierung zunächst nicht enthalten war – das Rauchverbot auch für die Zelte gelten sollte. Damals haben sie all die Schwierigkeiten geltend gemacht, die uns jetzt auch die Landeshauptstadt München nahegebracht hat.
In einem Punkt sind wir uns doch einig – das haben Sie doch hier auch gesagt –: Die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes wird in diesem Jahr auf der Wiesn Schwierigkeiten bereiten. Das haben Sie alle selber gesagt. Dann sollten wir uns doch damit auseinandersetzen, wie wir zum jetzigen Zeitpunkt mit diesen Schwierigkeiten umgehen.
Da müssen dann die bauliche Situation der Zelte und alles andere geklärt sein. Das Gesetz ist im Dezember beschlossen worden. Deshalb haben wir gesagt, dass wir auf diese gravierenden Sicherheitsbedenken reagieren müssen.
Kollege Schmid hat das vorhin schon gesagt. Alle, die jetzt so dazwischenrufen, müssen gefragt werden, ob sie im Ernst die Verantwortung übernehmen würden,
Deswegen gebe ich dem Kollegen Memmel jetzt noch eine Minute. – Herr Kollege Memmel, noch eine Minute.
Noch einen Satz. Herr Dr. Blume-Beyerle hat mir in einem Gespräch vor zwei Stunden gesagt, dass die Landeshauptstadt München selbstverständlich bemüht ist, Konzepte zu fi nden, das Gesetz umzusetzen – anders kann er auch gar nicht; er ist ein guter Beamter –,
dass er aber nach wie vor ganz erhebliche Zweifel hat. Ich sage Ihnen eines – deswegen ist in unserem Antrag die Forderung enthalten, das Gesetz nach einem Jahr auf den Prüfstand zu stellen –: Sie werden dieses Gesetz im nächsten Jahr erneut nachbessern müssen.
Sie werden hinsichtlich des Oktoberfests Ausnahmen zulassen müssen, und ich schließe nicht aus, dass das auch anderswo der Fall sein wird. Wir, die SPD, haben jedenfalls unsere Position hinsichtlich der Volksfeste und hinsichtlich des Oktoberfests klargemacht. Sie haben das ignoriert, Sie sind darüber hinweggegangen und jetzt wollen Sie es nicht mehr wahrhaben.
Ich bitte Sie, in Zukunft besser aufzupassen, wenn von der SPD konstruktive Vorschläge unterbreitet werden.
(Zurufe von der SPD: Der Minister für Eichkätz- chen und Bierdeckel! – Der Minister für Bienen- schwärme!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin für den Naturschutz, aber auch für dieses Gesetz zuständig. Ich habe eine breite Zuständigkeit.
Frau Kollegin Sonnenholzner, wenn es Kakophonie gibt, so ist sie von der SPD Deutschlands inszeniert, die inzwischen noch 23 Prozent hat. Aber das stört Sie wahrscheinlich nicht, weil Sie hier nur 19 Prozent haben.
(Oh! Bei der SPD – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Mei o mei! Wenn Ihnen nichts mehr einfällt!)
gende Feste – auch dann geraucht werden darf, wenn keinerlei Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen sind. Heißt es das?
Wir können alle Zelte nur gleich behandeln, weil wir von hier aus nicht feststellen können, in welchem Festzelt Schwierigkeiten bestehen; sei es das Gäubodenfest oder ein anderes. Das ist von hier aus überhaupt nicht abzugrenzen.
Deshalb müssen wir alle Zelte gleich behandeln. Die Regelung wird rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft treten und ich denke, dass wir dann für diese punktuellen Schwierigkeiten, die wir mit der Umsetzung bei solchen großen Veranstaltungen haben und über die wir uns im Grunde hier einig sind – ich habe Ihnen ja zugehört, Herrn Memmel und anderen – Lösungen fi nden. Wir sind uns sicherlich einig, dass die Umsetzung schwierig ist bei diesen Verhältnissen, ohne dass baurechtliche Verfahren laufen, ohne dass die brandschutzrechtlichen Maßnahmen geprüft werden und ähnliches. Dies ist in der kurzen Zeit nicht möglich. Deshalb ist es vernünftig, dass der Gesetzgeber hier handelt und diesen Schwierigkeiten Rechnung trägt. Ab dem 01.01.2009 gilt dann in allen Festzelten, Weinzelten und so weiter das Rauchverbot und wird auch durchgesetzt.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich trenne die beiden Anträge und lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/10173 abstimmen. Es erfolgt namentliche Abstimmung. Die Urnen sind aufgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Als Zeit steht eine Zigarettenlänge zur Verfügung: drei Minuten.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Die Stimmen werden außerhalb des Saales ausgezählt. Das Ergebnis werde ich später bekanntgeben.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD auf der
wenn es zu solchen Problemen käme – Gott möge es verhüten –, wie sie der Kreisverwaltungsreferent befürchtet.
Wir setzen das Rauchverbot durch. Es wird kontrolliert. Es wird hier in der Landeshauptstadt kontrolliert und es wird in Freising kontrolliert. Das können Sie alles in der Zeitung lesen. Es wird nichts schleifen gelassen.
Wir kontrollieren das und setzen es durch. Und nach Auskunft der Stadt München ist es so, dass es in München insgesamt keine großen Probleme bereitet.
Es geht also darum, auf die punktuellen Schwierigkeiten zu reagieren. Das tun wir dadurch, dass wir das Rauchverbot in Zelten für die restlichen Monate des Jahres 2008 gesetzlich aussetzen, damit die Schwierigkeiten nicht entstehen, die viele befürchten.
(Franz Maget (SPD): Auch beim Frühlingsfest? – Joachim Wahnschaffe (SPD): Da wird das Gesetz doch sabotiert!)
Wir können das aber nicht nur für die Wiesnzelte machen, weil wir nicht übersehen können, wie es in Straubing oder woanders ist. Deshalb können wir das Problem nur dadurch lösen, dass wir alle Zelte gleich behandeln.
Es ist auch keine Wettbewerbsverzerrung, wie es sich der Gaststättenverband hat einfallen lassen, der sich zu dieser Frage schon sehr Vieles und Wechselhaftes hat einfallen lassen. Das sollte man auch einmal sehen.
Aber da gibt es eine ganz klare Abgrenzung, was Festzelte sind, Weinzelte, Restaurants und andere Einrichtungen. Das ist richtig und gut abgrenzbar und ich sehe da keine Probleme.