Wir haben aber auch von Anfang an auf die Schwierigkeiten bei den Festzelten hingewiesen. Wir haben erstens darauf hingewiesen, dass die gesundheitspolitische Bedeutung an dieser Stelle eher untergeordnet ist. Wir haben zweitens aber auch darauf hingewiesen, dass das Rauchverbot in Festzelten schwierig zu praktizieren sei, nachdem uns das bereits vom Oberbürgermeister und vom Kreisverwaltungsreferenten der Landeshauptstadt München gesagt worden ist. Der damalige Berichterstatter, Herr Dr. Zimmermann, hat dazu gemeint, ein Wirt, der aus einem ganzen Hendl drei halbe macht, würde auch das schaffen. Recht hat Herr Zimmermann. Das war ein schöner Vergleich, und dieser Vergleich war auch korrekt. Mich wundert es, dass heute wiederum ein Gesundheitspolitiker Ihrer Fraktion und nicht ein Sicherheitspolitiker redet. Jetzt vermitteln Sie nämlich das Gefühl, die Sicherheit des Freistaates könnte gefährdet sein, wenn in diesen Zelten nicht geraucht werden darf.
(Karl Freller (CSU): Fragen Sie doch den Oberbürgermeister von München! – Franz Maget (SPD): Der hat das damals auch schon gesagt! Ihr wolltet aber nicht hören!)
Nur mit der Ruhe. Die SPD-Fraktion steht zu dem, was wir mit einer übergroßen Mehrheit in diesem Haus beschlossen haben. Dazu stehen wir vor der Wahl und nach der Wahl.
Darin besteht der entscheidende Unterschied zu Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Sie haben am 2. März ein hundsmiserables Ergebnis eingefahren.
Ihre Ursachenforschung hat ergeben, dass nicht der Transrapid, nicht die eben beim G 8 diskutierten Probleme, nicht Ihre Bildungspolitik generell, nicht das Landesbankdebakel, über das der Herr Finanzminister sowieso nicht sprechen will, und auch nicht die Unzufriedenheit der Beamten dieses Ergebnis verursacht haben. Meine Redezeit würde nicht reichen, um alles aufzuzählen, was nach Ihrer Meinung auch nicht die Ursache war. Nein, das Rauchverbot war die Ursache. Es ist natürlich auch ganz besonders einfach, das Wahlergebnis auf dieses Thema zurückzuführen, denn dann muss man sich mit den anderen Problemen nicht beschäftigen. Ich sage Ihnen aber, Kolleginnen und Kollegen, genau daran hat dieses Ergebnis nicht gelegen.
daher, dass der Parteivorsitzende aus Niederbayern, der Fraktionsvorsitzende aus Schwaben und der Ministerpräsident aus Franken kommt. Ich hätte Ihnen aber gleich sagen können, dass das Oktoberfest am ersten Sonntag im Oktober endet, wenn nicht der 3. Oktober auf einen Montag oder Dienstag fällt.
Das haben Sie festgestellt. Die Debatte geht aber weiter bis zum bisherigen Höhepunkt der Narrenposse, nämlich bis zu Ihrer heutigen Pressekonferenz. Die ganze Führungsriege, die hier durch Abwesenheit glänzt, ist dazu erschienen und hat erklärt, warum man jetzt das machen müsse, was ich verkürzt die „Lex 28.09.2008“ nenne: Für dieses Jahr müsse man das Rauchverbot in Festzelten aus Sicherheitsgründen aussetzen. Damit machen Sie sich vor dem ganzen Land komplett lächerlich.
Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion, auch an dieser Stelle fehlt Ihnen der Weitblick. Das reicht nicht. Nächstes Jahr gibt es die nächsten Wahlen. Deswegen schlage ich Ihnen vor, in das Gesetz einfach hineinzuschreiben: Die Geltung dieses Gesetzes in Bier- und Weinzelten wird generell sechs Wochen vor bis drei Tage nach den Wahlen ausgesetzt. Dann sind Sie auf der sicheren Seite. Dann haben Sie das Problem generell gelöst.
Eine seriöse Politik sieht anders aus. Die Verzweifl ung der CSU-Fraktion ist jetzt auf dem Höhepunkt angekommen, nachdem Sie auf Ihrer Pressekonferenz als Kronzeugen auch noch den Münchner Oberbürgermeister, den Münchner Kreisverwaltungsreferenten, Herrn Maget und mich haben nennen müssen. Ich kann Ihnen sagen, weder der Oberbürgermeister noch der Kreisverwaltungsreferent haben vor Verabschiedung dieses Gesetzes etwas anderes gesagt als jetzt.
Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheitsfraktion hat nicht nur mit diesem Thema sehr eindrucksvoll gezeigt, dass Sie dieses schöne Land Bayern tatsächlich nicht führen kann. Das, was Sie hier zu tun versuchen, ist unredlich. Es ist eine Narrenposse, aber keine ernsthafte Politik.
Kolleginnen und Kollegen, kein Gesetz ist perfekt. Kein Gesetz ist für die Ewigkeit. Jedes Gesetz bedarf der regelmäßigen Überprüfung und, wenn nötig, auch der Verbesserung. Beim Bayerischen Kinderbildungs-
Dann begann die Kakophonie aller Würdenträger Ihrer Partei. Jetzt frage ich mich bei diesem Thema schon, warum Sie es seit dem 2. März so hoch hängen. Wo ist der Herr Ministerpräsident, wo ist der Herr Parteivorsitzende, wo ist der ehemals so kraftvolle Fraktionsvorsitzende?
Der Herr Ministerpräsident war sowieso von jeher gegen das Rauchverbot. Das hat man schon immer gemerkt. Er mutiert jetzt mehr und mehr vom wackeren zum wakkelnden Franken. Der Herr Parteivorsitzende Huber versucht vom eben schon erwähnten Landesbankdebakel abzulenken. Der Herr Fraktionsvorsitzende Schmid gab sich zumindest am 8. März in der „Allgäu Rundschau“ noch kämpferisch. Dort heißt es: „Kein Herumeiern beim Rauchverbot.“ Ich zitiere:
Es sei fatal, so Schmid, Vertrauen zu enttäuschen und Entscheidungen zu revidieren, nur weil man das Gefühl habe, es könnte irgendwann ein viertel Prozent mehr bringen. 90 % der Menschen würden dann doch sagen, der ist umgefallen, der hat keine Führungsqualität.
Recht haben Sie, Herr Schmid. Ganz genauso denken die Leute. So denken die Leute aber nicht nur, sondern ganz genauso ist es.
Das Herumeiern ist jetzt aber doch nicht so schlimm, denn es sind nur mehr zwei Wochen bis Ostern. Deswegen machen Sie das, was Sie heute in Ihrer Pressekonferenz angekündigt haben.
Der zuständige Minister erklärt fünf Tage vor der Wahl im Landesgesundheitsrat, das Gesetz sei gut, alles sei gut, und selbst das Problem mit den geschlossenen Gesellschaften werde sich im Sinne eines umfassenden Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens lösen lassen. Jetzt beschäftigt sich Herr Bernhard mit den wirklich entscheidenden Dingen, nämlich mit der Frage, wie viele Palmkätzchen die Menschen in den Osterstrauch stecken dürfen und wie viele für die Bienen am Strauch bleiben müssen. Mit diesen Themen beschäftigen Sie sich. Darüber lacht sich doch das ganze Land kaputt, Herr Minister.
Mit dem Ihnen eigenen Weitblick haben Sie am 3. März festgestellt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Eine riesengroße Überraschung ist es auch, dass der 28. September, der Sonntag der Landtags- und Bezirkstagswahl, mitten im Oktoberfest liegt. Diese Überraschung rührt
len Bereichen überfl üssig, weil wir keine Vollzugsdefi zite haben. Wir haben ein politisches Defi zit bei der Mehrheitsfraktion. Wir werden uns bei der Abstimmung überdiesen Antrag der Stimme enthalten. Ich bitte noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Thema und darum ist der Fraktionsvorsitzende gern bereit, dazu etwas zu sagen. Am 12. Dezember des vergangenen Jahres haben wir das Nichtraucherschutzgesetz – oder besser: das Gesundheitsschutzgesetz – hier im Hohen Hause unter Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet. Sie auf dieser Seite haben nicht daran geglaubt, dass die CSU in der Lage ist, ein so umfassendes Gesundheitsschutzgesetz zu schaffen, wie es in ganz Deutschland kein zweites gibt.
Die CSU ist für Überraschungen immer gut. Jetzt gibt es ein solches Gesetz, und jetzt haben wir die Situation, dass die Wiesnwirte und vor allem der Herr Oberbürgermeister und der Kollege Dr. Blume-Beyerle Bedenken haben.
Der Kollege Dr. Blume-Beyerle sitzt in seinem Büro und lässt den Dezember vergehen, den Januar vergehen, den Februar vergehen und schreibt am 10. März dieses Jahres einen Brief, in dem er sagt, dass die Landeshauptstadt München das Gesetz nicht vollziehen könne. Ich frage: Wo war denn Herr Dr. Blume-Beyerle die letzten zwei Monate? Was hat er denn gemacht?
(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Franz Maget (SPD): Haben wir Ihnen alles gesagt! Aus einem Gockerl kann man drei halbe Hendl machen!)
Frau Kollegin Schorer hat heute zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum gesagt: Ein Gesetz, das seit vier Monaten in Kraft ist, dürfe jetzt nicht schon wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Das Gesundheitsschutzgesetz ist seit 1. Januar. in Kraft. De facto ist es aber erst sei drei Wochen in Kraft, weil die ersten sechs Wochen die Übergangsphase waren. Nach drei Wochen soll das Gesetz, bei dem Sie sich vor Weihnachten noch so sicher waren, überstürzt geändert werden, weil Sie damit von Ihrem Versagen in anderen Bereichen der Politik ablenken wollen.