Die abschließende Prüfung der Genehmigungsfähigkeit – das sollte man auch zur Kenntnis nehmen – konnte aufgrund der von der Gemeinde Seeshaupt beschlossenen Bebauungsplanaufstellung bisher nicht erfolgen, weil noch eine Veränderungssperre vorhanden ist. Daraus resultierend kann im Moment eine abschließende Prüfung, die wir gerne durchgeführt hätten, noch nicht durchgeführt werden und zu einer Beseitigung führen.
Lediglich im Hinblick auf den verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurde wegen des laufenden Bauleitplanverfahrens noch von der Beseitigungsanord
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Wörner, Herbert Müller u. a. u. Frakt. (SPD) betreffend „Schaden von Bayern abwehren: Unterbindung des Anbaus der Genmais-Sorte MON 810 in Bayern“, Drucksache 15/9804: Mit Ja haben 30, mit Nein haben 74 gestimmt; Stimmenthaltungen: sieben. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat sich mit der Eingabe in seiner Sitzung am 21. Februar 2008 befasst. Er hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung der Staatsregierung als Material zu überweisen. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.
Ich eröffne die Aussprache. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Tolle. Sie sollen bitte nicht mit dem Staatssekretär flirten, sondern ans Rednerpult kommen.
Das sah aber nicht nach sachlicher Unterhaltung aus, sondern mehr nach einem Austausch von persönlichen Argumenten. Frau Kollegin Tolle hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das klarstellen: Staatssekretär Sibler und ich haben uns fachlich ausgetauscht. Etwas anderes würden wir hier niemals zu tun wagen.
Ich komme jetzt auf die Petition zu sprechen. Zur Petition ist Folgendes zu sagen: Bei der CSU hat Bildung oberste Priorität, und die Hauptschule genießt einen hohen Stellenwert. So heißt es. Deshalb, Herr Kollege Stahl, hätten Sie bei dieser Petition die Abstimmung fast verloren. Zwei verlorene Schafe kehrten während der Abstimmung in den Bildungsausschuss zurück, sodass es mit einer Stimme Mehrheit, mit der Sie im Übrigen diese Petition ins Reich der Bedeutungslosigkeit verdammt haben, gerade mal gereicht hat.
Diese Petition hat mehr Beachtung verdient, und deshalb habe ich sie hochgezogen. Sie beleuchtet ein besonderes Problem, und das ist die Hauptschule in der Großstadt. Die Petition macht eine Bestandsaufnahme und bietet Handlungs- und Lösungsansätze, die so umfangreich sind, dass fünf Minuten nicht ausreichen, Herr Präsident. Sie stellt fest, dass in der Großstadt Absolventen der Hauptschule auf dem Ausbildungsmarkt zu einem Großteil keine echte Perspektive haben, dass 61 % über einen Migrationshintergrund verfügen und dass viele deutsche
Sie haben auch die Aufschüttungen angesprochen. Die Aufschüttungen sind inzwischen beseitigt, sowohl am Haarsee als auch beim geplanten Pferdepensionsbetrieb.
Ich möchte allerdings vorschlagen, dass wir mit der Regierung von Oberbayern als Oberster Bauaufsicht und als Naturschutzbehörde im Zusammenwirken mit dem Landratsamt Weilheim die noch bestehenden vier Beschwerdepunkte, die ich genannt habe, nachhaltig überprüfen. Sobald die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, wird dies erfolgen. Frau Kollegin Scharfenberg, da gebe ich Ihnen recht. Das ist die Handreichung, die ich Ihnen gerne geben werde. Im Übrigen muss abgewartet werden – das wiederhole ich nochmals –, ob die Beseitigungsanordnungen an Herrn Gröber der gerichtlichen Überprüfung – wie bisher überall – zugeführt werden; wenn ja, haben wir uns dem zu beugen, was uns das Gericht sagen wird.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären mit der Maßgabe, dass der frühere Beschluss des Landtags auf Drucksache 15/4260 im Hinblick auf die Kameras, Aufschüttungen, Pferdeboxen und Wegelaternen umgesetzt wird. Gemäß § 126 Absatz 7 der Geschäftsordnung ist bei Eingaben, über die die Vollversammlung zu beschließen hat, der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen.
Wer dem Votum des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ja, da ist wieder ein Irrtum. Also, noch einmal: Wer dem Votum des Petitionsausschusses – mit dieser Maßgabe erledigt –, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Also, es ist die CSU-Fraktion, es ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Dem Votum des Ausschusses wurde entsprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Dr. Dürr, Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend „Agrogentechnik-Anbau eindämmen und kontrollieren“, Drucksache 15/9794: Mit Ja haben 32, mit Nein haben 72 gestimmt; Stimmenthaltungen: acht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Das wäre die langfristige Perspektive. Kurzfristig wäre ich schon zufrieden, Herr Kollege Eisenreich, wenn Sie wenigstens die Forderungen erfüllen würden, die in dieser Petition stehen. Material ist Schall und Rauch, aber für Nebelkerzen sind Sie ja bekannt.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tolle, als „Abstimmungspanne“ kann man den Vorgang nicht bezeichnen,
aber ich will ihn nicht schönreden. In der Sache selbst glaube ich schon, dass wir Flagge gezeigt haben und dass die Eingabe durchaus einige interessante Ansätze beinhaltet.
Wir haben deshalb bereits im Ausschuss beschlossen, die Eingabe der Staatsregierung als Material zur Verfügung zu stellen. Dabei bleiben wir von der CSU-Fraktion auch nach der heutigen Diskussion hier im Hohen Haus. Sehr geehrte Damen und Herren, die Eingabe des Münchner Lehrer- und -Lehrerinnenverbandes hat sich zum Ziel gesetzt, die Großstadtschulen mit mehreren Maßnahmen zu stärken. Im Detail sind Fördermaßnahmen vor Ort vorgesehen, die individuelle Förderung von Deutsch als Zweitsprache, der Einsatz von Mobilen Reserven, der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen sowie die Forderung, den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht zu verbessern. Darüber hinaus wird zusätzliche Elternarbeit in Form von Elternbildung und Kooperation mit der Schule eingefordert.
Das Schlagwort „Berufsorientierung“ fällt in zweierlei Hinsicht. Zum einen fordert die Eingabe auf, die Berufsorientierung zum Leitmotiv der Lehrerbildung zu machen, zum anderen, sie als Unterrichtsprinzip an der Hauptschule zu installieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwerpunkte in der Hauptschule müssen natürlich in der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung gesetzt werden. Auch der vorliegende Antrag fordert das ein, spricht von einem Mehr an externen Partnern, von praxisnahen Unterrichtseinheiten und von Modularisierung. Das gilt für mich und die CSUFraktion gleichermaßen im Unterrichtsablauf und in der Lehrerausbildung.
Betriebspraktika der Hauptschullehrer, überhaupt das Zusammenspiel von Beruf und Schule, sind eine wesentliche Forderung unserer Hauptschulinitiative. Bereits mit der Einführung der Praxisklassen haben wir das auch umgesetzt.
Kinder aus bildungsfernen Familien mit finanziell prekärer Lage kommen. Die Petition sagt auch, dass es eine Übertrittsquote von 34 % gibt; im bayernweiten Vergleich beträgt diese Quote 44 %. Die Petition schließt daraus, dass die Großstadthauptschule dadurch immer mehr zum Sammelbecken enttäuschter und perspektivloser Kinder wird. 17,3 % der Kinder an Großstadthauptschulen haben keinen Abschluss, und nur 33 % der Hauptschüler haben einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Ich will es bei dieser Bestandsaufnahme belassen.
Herr Präsident, es ist zu beweisen, wie viel die Hauptschule der CSU bedeutet; es war doch wieder ein eindrucksvolles Schauspiel. Ich hebe aber hervor, dass der Herr Kollege Stahl sehr genau zugehört hat.
Die Petition erhebt folgende Forderungen: Erstens, es sind weitere Mittel bereitzustellen, um gezielt Akzente zu setzen und passgenaue Lösungen zu entwickeln. Sie fordern zweitens den Ausbau der Mobilen Reserve, damit kein Lehrer aus Förderstunden abgezogen werden muss; drittens den Ausbau der Schulsozialarbeit und Ganztagsklassen; viertens, mehr muttersprachlichen Ergänzungsunterricht, also den Ausbau aller Angebote, um Eltern und Migrantenkinder einzubeziehen; ferner eine Berufsorientierung als Leitmotiv der Lehrerbildung. Das finde ich ein für den Donnerstag sehr interessantes Thema.
Eine Berufsorientierung als Unterrichtsprinzip in der Hauptschule haben wir, nebenbei bemerkt, schon 2004 gefordert. Und: Wer es mit der Hauptschule wirklich ernst meint, muss dieses Programm eigentlich abschreiben, und zwar Buchstabe für Buchstabe und Wort für Wort. Damit ich Ihnen zuvorkomme, wenn Sie jetzt Ihre 1000 Lehrerstellen anführen: Ich habe die Nachschubliste eben gesehen, kann aber noch nicht erkennen, dass die Lehrer, die Sie einstellen, als neue zusätzliche Stellen über das Jahr 2008 hinausreichen. Aber diese Frage werden Sie mir oder meinem Kollegen Mütze im Haushaltsausschuss beantworten.
Sie haben „Material“ beantragt. Ich habe schon eingangs gesagt, „Material“ sei Schall und Rauch, das werde nichts. Insofern haben wir in den vergangenen fünf Jahren schon Erfahrungen sammeln können, im Übrigen auch die CSU. „Material“ ist allen in die Tasche gelogen.
Ich fordere „Berücksichtigung“. Herr Kollege Stahl, wer es wirklich ehrlich meint, hätte eine andere Liste vorgelegt. Wer es mit der Hauptschule wirklich ehrlich meint, spricht aus, dass wir ein vollkommen anderes Schulsystem brauchen.
die Petition unterstützt wird: von der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband München, vom Bayerischen Lehrer- und -Lehrerinnenverband – BLLV – Abteilung Berufswissenschaften, vom BLLV Abteilung Hochschulgruppe, vom Bürgertreff e. V., vom GEW Stadtverband, aber auch von der Industrie- und Handelskammer, von der Agentur für Arbeit, vom DGB, vom Erzbischöflichen Ordinariat München, vom Stadtjugendamt der Landeshauptstadt, von der städtischen Berufsschule, von der Thomas-DehlerStiftung, vom Bayerischen Elternverband. Damit will ich deutlich machen, dass man sich in München tatsächlich übergreifend – das sieht man an den Unterstützern – zusammengesetzt und sehr genau analysiert hat: Was brauchen die Hauptschulen in Großstädten? Spiegelbildlich könnte man das auch für Nürnberg machen.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ist es schon mehr als befremdlich, wenn bei der Diskussion über so eine Petition im Bildungsausschuss lediglich vier Ihrer zwölf Abgeordneten anwesend sind. Der Rest ist hin und her gependelt, sechs wurden an diesem Tag überhaupt nicht gesichtet. Viele Besucher des Bayerischen Landtags, zumindest meine Besuchergruppen, sagen mir immer wieder: Da wird Zeitung gelesen, die Abgeordneten gehen rein und raus. Das zeigt die Ignoranz der Mehrheit in diesem Haus gegenüber wirklich großen Problemen, die hier aufgezeigt wurden und vorbildlich diskutiert wurden.
Die Petition findet unsere vollinhaltliche Unterstützung, und auch wir plädieren für Berücksichtigung.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aufgrund der Beschlüsse zu dem von der Staatsregierung eingebrachten Entwurf zum Nachtragshaushalt, zu den Erweiterungsvorschlägen der CSU-Landtagsfraktion und zur zweiten Nachschubliste, die morgen im Haushaltsausschuss diskutiert wird, noch einmal zusammenfassen, welche Dinge auch aufgrund des Votums „Material“ tatsächlich schon für das nächste Schuljahr umgesetzt werden können.
Wir haben außerhalb der finanziellen Beschlüsse die Möglichkeit, Deutsch als Zweitsprache in allen Varianten zu studieren, geschaffen. Mobile Reserven sind in den letzten Jahren ausgebaut worden. Die Jugendsozialarbeit werden wir zum Schuljahr 2009/2010 auf die bislang veranschlagten 350 Stellen ausgeweitet haben. Das kann man nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn