Georg Stahl

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, dass der Antrag der Fraktion der GRÜNEN bereits im Oktober 2006 hier wortgleich eingebracht worden ist. Wir haben diesen Antrag sowohl im Bildungsausschuss – –

Bitte?

Was macht das Schulamt in seiner Not? – Es schlägt eine Kombiklasse der Jahrgangsstufen zwei und drei vor. Nach Protesten der Eltern stellt man die Schule dann vor die Wahl, entweder eine kombinierte zweite/dritte Klasse zu bilden oder insgesamt 13 Kinder der zweiten oder der dritten Klasse in die Schule am Hauptort zu schicken. Ziel: die Einsparung eines Lehrers.

Abgesehen davon, dass eine Kombiklasse der Jahrgangsstufen zwei und drei nicht unproblematisch ist, will ich noch einmal Folgendes deutlich machen: Es handelt sich hier nicht um Fälle, bei denen die Schüler für eine notwendige Klassenbildung fehlen. Es fehlt schlicht an den Lehrern. Es gibt auch noch eine andere Sichtweise, meine Damen und Herren: Zweizügige Grundschulen müssen durch lehrersparende Kombiklassen, mehrzügige Grundschulen durch die Bildung sehr großer Klassen den Bestand einzügiger Grundschulen mit weniger als 20 Schülern sichern. So sieht Ihre Politik nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ aus.

Der ländliche Raum muss durch Umschichtung oder durch Querfinanzierung selbst dafür sorgen, dass dieser Slogan noch Bestand hat. Die davon betroffenen Eltern sind zu Recht nicht begeistert. Das ist mehr als verständlich. Das Problem ist beileibe nicht auf die Grundschule beschränkt. An der Hauptschule wird das Problem kleiner Klassen – wenn bei einer Schülerzahl von 32 oder mehr Schülern pro Jahrgang zwei Klassen gebildet werden – durch die Bildung von großen Klassen mit 30 oder 31 Schülern aufgefangen. Nun sagen Sie mir einmal, wie Sie bei einer Hauptschulklasse mit 31 Schülern die Schülerinnen und Schüler noch individuell fördern wollen, was doch gerade an der Hauptschule bitter notwendig ist.

Wenn wir schon bei den Hauptschulen sind, dann will ich noch einmal auf die Teilhauptschulen zurückkommen, deren Abschaffung auch nur das Ziel der Lehrereinsparung hatte. Die Teilhauptschulen hatten nämlich fast durchweg Klassenstärken von 20 und weniger Schülern. Rein lehrertechnisch gesehen waren sie also unproduktiv. Für meine Warnung, die CSU und die Staatsregierung wollten die Teilhauptschulen abschaffen, wurde ich von den Kolleginnen und Kollegen bezichtigt, „bewusst falsch“ zu informieren. Einer dieser Abgeordneten sitzt direkt vor mir. Heute sehen wir, welch traurige Wahrheit aus der „bewusst falschen“ Information wurde: Im Erziehungs- und Unterrichtsgesetz – EUG – gibt es den Begriff der Teilhauptschulen gar nicht mehr.

Bei den Hauptschulen kommt erschwerend hinzu, dass Schulämter für Praxisklassen keine zusätzlichen Lehrerstunden kommen, obwohl dort eine Klassenstärke von maximal 15 bis 17 Schülerinnen und Schülern vorhanden ist. Auch diese kleinen Klassen muss sich das Schulamt

Höchststärken eingehalten werden und alle Klassen die Stundentafel voll erfüllen können. Der Budgetwert ist so berechnet, dass er die Situation der ein- und zweizügigen Schulen voll berücksichtigt. Ziel ist es, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine Grundschulklasse mehr als 25 Kinder hat.

Die ein- und zweizügig geführten Schulen stellen die Mehrheit unserer Volksschulen dar. Wir haben also in erster Linie ein- und zweizügige Grund- und Hauptschulen. Ihr Antrag ist deshalb nicht umsetzbar, weil er von einer falschen Annahme ausgeht. Dass die Berechnung des Lehrerbedarfs einer Schule auf der Grundlage der an dieser Schule vorhandenen Schüler erfolgt, liebe Freunde, das ist nicht möglich. Es geht um eine gerechte Behandlung für das gesamte Land. Große Klassen würden benachteiligt. Dort könnte die Stundentafel tatsächlich nicht mehr erfüllbar sein. Trotz des Schülerrückgangs – das ist Tatsache – ist an den Volksschulen, den Grund- und Hauptschulen, die Zahl der Planstellen in den letzten Jahren erhöht worden. Vergessen Sie auch nicht, dass wir an den Grund- und Hauptschulen die Ganztagsschule einführen. Bis zum Schuljahresbeginn 2008/2009 ist ein Drittel unserer Hauptschulstandorte mit der Ganztagsschule ausgestattet. Das ist eine Leistung des Bildungslandes Bayern, der Staatsregierung und insbesondere der CSU-Landtagsfraktion.

Ich darf Ihnen noch einmal versichern, mit dem Budget, das den Schulämtern zur Verfügung steht, sind die Klassenbildung und die Lehrerzuweisung zu bewältigen, auch wenn es Ausnahmen gibt. Dabei erhalten auch kleine Schulen bzw. kleine Klassen zumindest so viele Stunden, dass die Stundentafel in vollem Umfang erfüllt werden kann. Ihr Antrag sollte daher bitte abgelehnt werden.

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sprinkart, der Antrag wurde vor eineinhalb Jahren diskutiert. Ich habe diese Ausführungen gemacht. Dahinter stehe ich auch. Aber in diesen eineinhalb Jahren – das kann Ihnen doch nicht verborgen geblieben sein – hat sich etwas geändert.

Es hat sich vieles geändert. Wir haben die Klassenstärken verringert.

Ich habe stets eine klare Linie im Bildungsausschuss vertreten. Dass wir im CSU-Arbeitskreis darüber diskutiert haben, steht außer Zweifel. Eines steht aber auch fest: Wir müssen das gesamte Land sehen. Wenn wir große Klassen verkleinern möchten, was sinnvoll wäre, müssten wir die kleinen Klassen vergrößern bzw. einzügige und zweizügige Hauptschulen in dieser Form am Leben erhalten,

indem wir an den Grundschulen Kombiklassen bilden. Das wäre pädagogisch kein Rückschritt. Die Eltern nehmen die Kombiklassen gerne an und stehen, wenn sie gut laufen, dahinter. Dass die Einführung schwierig ist, stelle ich gar nicht in Abrede. Eines steht aber fest: Unser Angebot der Stellenmehrungen und unser Bemühen, die Klassenstärken zu verringern, ist beweisbar. Deswegen habe ich diese Begründung geliefert.

Ich muss mir nicht vorwerfen lassen, dass ich Stuss geredet hätte oder kein Vertreter des ländlichen Raums sei. Mir geht es um das Bildungsangebot im Gesamten. Stadt und Land müssen zusammengeführt und gleich behandelt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tolle, als „Abstimmungspanne“ kann man den Vorgang nicht bezeichnen,

aber ich will ihn nicht schönreden. In der Sache selbst glaube ich schon, dass wir Flagge gezeigt haben und dass die Eingabe durchaus einige interessante Ansätze beinhaltet.

Wir haben deshalb bereits im Ausschuss beschlossen, die Eingabe der Staatsregierung als Material zur Verfügung zu stellen. Dabei bleiben wir von der CSU-Fraktion auch nach der heutigen Diskussion hier im Hohen Haus. Sehr geehrte Damen und Herren, die Eingabe des Münchner Lehrer- und -Lehrerinnenverbandes hat sich zum Ziel gesetzt, die Großstadtschulen mit mehreren Maßnahmen zu stärken. Im Detail sind Fördermaßnahmen vor Ort vorgesehen, die individuelle Förderung von Deutsch als Zweitsprache, der Einsatz von Mobilen Reserven, der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen sowie die Forderung, den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht zu verbessern. Darüber hinaus wird zusätzliche Elternarbeit in Form von Elternbildung und Kooperation mit der Schule eingefordert.

Das Schlagwort „Berufsorientierung“ fällt in zweierlei Hinsicht. Zum einen fordert die Eingabe auf, die Berufsorientierung zum Leitmotiv der Lehrerbildung zu machen, zum anderen, sie als Unterrichtsprinzip an der Hauptschule zu installieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwerpunkte in der Hauptschule müssen natürlich in der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung gesetzt werden. Auch der vorliegende Antrag fordert das ein, spricht von einem Mehr an externen Partnern, von praxisnahen Unterrichtseinheiten und von Modularisierung. Das gilt für mich und die CSUFraktion gleichermaßen im Unterrichtsablauf und in der Lehrerausbildung.

Betriebspraktika der Hauptschullehrer, überhaupt das Zusammenspiel von Beruf und Schule, sind eine wesentliche Forderung unserer Hauptschulinitiative. Bereits mit der Einführung der Praxisklassen haben wir das auch umgesetzt.

Kinder aus bildungsfernen Familien mit finanziell prekärer Lage kommen. Die Petition sagt auch, dass es eine Übertrittsquote von 34 % gibt; im bayernweiten Vergleich beträgt diese Quote 44 %. Die Petition schließt daraus, dass die Großstadthauptschule dadurch immer mehr zum Sammelbecken enttäuschter und perspektivloser Kinder wird. 17,3 % der Kinder an Großstadthauptschulen haben keinen Abschluss, und nur 33 % der Hauptschüler haben einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Ich will es bei dieser Bestandsaufnahme belassen.

Herr Präsident, es ist zu beweisen, wie viel die Hauptschule der CSU bedeutet; es war doch wieder ein eindrucksvolles Schauspiel. Ich hebe aber hervor, dass der Herr Kollege Stahl sehr genau zugehört hat.

Die Petition erhebt folgende Forderungen: Erstens, es sind weitere Mittel bereitzustellen, um gezielt Akzente zu setzen und passgenaue Lösungen zu entwickeln. Sie fordern zweitens den Ausbau der Mobilen Reserve, damit kein Lehrer aus Förderstunden abgezogen werden muss; drittens den Ausbau der Schulsozialarbeit und Ganztagsklassen; viertens, mehr muttersprachlichen Ergänzungsunterricht, also den Ausbau aller Angebote, um Eltern und Migrantenkinder einzubeziehen; ferner eine Berufsorientierung als Leitmotiv der Lehrerbildung. Das finde ich ein für den Donnerstag sehr interessantes Thema.

Eine Berufsorientierung als Unterrichtsprinzip in der Hauptschule haben wir, nebenbei bemerkt, schon 2004 gefordert. Und: Wer es mit der Hauptschule wirklich ernst meint, muss dieses Programm eigentlich abschreiben, und zwar Buchstabe für Buchstabe und Wort für Wort. Damit ich Ihnen zuvorkomme, wenn Sie jetzt Ihre 1000 Lehrerstellen anführen: Ich habe die Nachschubliste eben gesehen, kann aber noch nicht erkennen, dass die Lehrer, die Sie einstellen, als neue zusätzliche Stellen über das Jahr 2008 hinausreichen. Aber diese Frage werden Sie mir oder meinem Kollegen Mütze im Haushaltsausschuss beantworten.

Sie haben „Material“ beantragt. Ich habe schon eingangs gesagt, „Material“ sei Schall und Rauch, das werde nichts. Insofern haben wir in den vergangenen fünf Jahren schon Erfahrungen sammeln können, im Übrigen auch die CSU. „Material“ ist allen in die Tasche gelogen.

Ich fordere „Berücksichtigung“. Herr Kollege Stahl, wer es wirklich ehrlich meint, hätte eine andere Liste vorgelegt. Wer es mit der Hauptschule wirklich ehrlich meint, spricht aus, dass wir ein vollkommen anderes Schulsystem brauchen.

Warum können nicht alle gemeinsam in die Schule gehen und voneinander profitieren?

die Petition unterstützt wird: von der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband München, vom Bayerischen Lehrer- und -Lehrerinnenverband – BLLV – Abteilung Berufswissenschaften, vom BLLV Abteilung Hochschulgruppe, vom Bürgertreff e. V., vom GEW Stadtverband, aber auch von der Industrie- und Handelskammer, von der Agentur für Arbeit, vom DGB, vom Erzbischöflichen Ordinariat München, vom Stadtjugendamt der Landeshauptstadt, von der städtischen Berufsschule, von der Thomas-DehlerStiftung, vom Bayerischen Elternverband. Damit will ich deutlich machen, dass man sich in München tatsächlich übergreifend – das sieht man an den Unterstützern – zusammengesetzt und sehr genau analysiert hat: Was brauchen die Hauptschulen in Großstädten? Spiegelbildlich könnte man das auch für Nürnberg machen.

Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ist es schon mehr als befremdlich, wenn bei der Diskussion über so eine Petition im Bildungsausschuss lediglich vier Ihrer zwölf Abgeordneten anwesend sind. Der Rest ist hin und her gependelt, sechs wurden an diesem Tag überhaupt nicht gesichtet. Viele Besucher des Bayerischen Landtags, zumindest meine Besuchergruppen, sagen mir immer wieder: Da wird Zeitung gelesen, die Abgeordneten gehen rein und raus. Das zeigt die Ignoranz der Mehrheit in diesem Haus gegenüber wirklich großen Problemen, die hier aufgezeigt wurden und vorbildlich diskutiert wurden.

Das zeigt die Ignoranz, mit der Sie hier im Landtag an die Probleme herangehen.

Die Petition findet unsere vollinhaltliche Unterstützung, und auch wir plädieren für Berücksichtigung.

Herr Staatsminister, Sie haben für Ihre Aussage in Ingolstadt, wir müssten loslassen, sehr viel Beifall bekommen. Sie meinten damit, dass das Kultusministerium, die Regierung, alle, nach unten delegieren müssten, dass hier auch die Schulen selbst Verantwortung übernehmen und zum Gelingen der Hauptschulreform beitragen müssten. Mich hat auch beeindruckt, wie ein Bub bei der Diskussion gesagt hat, er wünsche sich, dass seine Eltern am Erziehungsunterricht mehr Anteil nähmen. Wie können wir mehr tun und erreichen, dass die Eltern die Hauptschule akzeptieren und hier am Schulleben begeistert teilnehmen?

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Auch wenn es schon später Nachmittag ist, könnte man der SPD und den GRÜNEN eigentlich „Guten Morgen“ sagen, da sie endlich bei der Hauptschule angekommen sind. Sie haben bisher die Hauptschule nicht im Visier gehabt.

Wir mussten dafür kämpfen, dass die Hauptschule weiterhin ein wichtiger Bildungsfaktor im dreigliedrigen Schulsystem ist.

Was soll das: „Schulsterben stoppen – mehr Freiheit wagen“? Was wollen die GRÜNEN eigentlich?

Sie stellen bei einer Aktuellen Stunde einen Antrag zum Thema „Schulsterben“ und fordern für die Zukunft eine neunjährige gemeinsame Schulzeit. Das bedeutet, dass Schulen mindestens zwei- bzw. dreizügig sein müssen, um die Schüler je nach Niveau zu beschulen.

In Wirklichkeit bedeutet das Schulsterben. Mit Ihren Bildungszentren werden Sie das fl ache Land zum Verlierer machen. Das ist Tatsache.

In Bayern gibt es nicht, wie von den GRÜNEN und jetzt auch von der SPD immer wieder behauptet, 300 Schließungen von Hauptschulen bzw. die Schließung von Teilhauptschulen.

Liebe Freunde, das ist keine Schließung, sondern das Aufheben der Zersplitterung der Hauptschulen. Wir gliedern die Teilhauptschulen in eine Hauptschule ein, damit die Hauptschule weiterhin anerkannt wird und wir sie mit einem pädagogischen Konzept ausstatten können. Wir haben weder die Gymnasien noch die Realschulen getrennt. Es ist wirklich recht und billig, dass wir mit der Hauptschule, die in Bayern noch 38 % der Schülerinnen und Schüler stellt, eine anerkannte Schule haben. Dass diese Schulart nicht mehr in allen Gemeinden aufrechterhalten werden kann, ist ganz natürlich.

Das haben wir immer gesagt. Die pädagogische Einheit ist richtig und wichtig. Nur dadurch kann die Hauptschule gestärkt und das Bildungsprofi l weiterentwickelt werden.

Liebe Frau Tolle, Sie und Ihre Partei sind – um Ihre Sprache zu sprechen – mit Ihrem Vorschlag Naturdünger für einen ländlichen Raum ohne Schulen. Sie stellen Scheinanträge, nur um Öffentlichkeit zu bekommen. Sie erzählen den Menschen von grünen Hügeln und tollen Schullandschaften, ohne jegliche Vorschläge zu machen.

Ihre Gedanken sorgen für das Aus der Schulen auf dem Land. Wir hatten bereits 1998 und 2004 die Fortentwicklung der Hauptschulen im Auge, wie Herr Staatsminister schon gesagt hat. Wir können nichts dafür, dass die demografi sche Entwicklung zurückgeht und dass immer mehr Kinder auf die Realschulen und die Gymnasien gehen. Das ist ihr gutes Recht. Was spricht dagegen, dass ein Kind, das die Fähigkeit hat, das Abitur oder an der Realschule die Mittlere Reife macht? Das kann doch nur gut sein; das kann doch nicht schlecht sein.

Für ein nachhaltiges Konzept zur Weiterentwicklung der Hauptschule brauchen wir von Ihnen keine Aufforderung. Daran arbeiten wir schon. Herr Staatsminister hat das Konzept bekannt gegeben. Wer an einer Reform arbeitet, weiß um die von Ihnen angegebenen Schlagworte „Gesellschaftliche Veränderung“, „Übertrittsverhalten“ usw. Das alles kommt dem Programm nicht nahe. Wir sind bereits auf dem richtigen Weg.

Herr Kollege Strobl, Sie sprechen im Zusammenhang mit der Nachmittagsbetreuung und dem Nachmittagsunterricht von einer Diskriminierung der Tagesmütter. Entweder haben Sie keine Ahnung von Erziehung, oder Sie wollen die Tagesmütter bewusst schlechtmachen. Für uns sind die Tagesmütter für die Nachmittagsbetreuung genauso wichtige Erziehungsfaktoren wie die Ersatzmutter. Das können wir nicht so stehen lassen.

Bayerns Bildungssystem ist Spitze, und dazu trägt die Hauptschule wesentlich bei. Lassen Sie uns gemeinsam an deren Stärke glauben und ihr neue Impulse verleihen! Meine Damen und Herren der Opposition, arbeiten Sie zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler aktiv und nicht störrisch mit.

Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass Bayern trotz dieser Arbeitszeiterhöhung und trotz aller Einschränkungen eines der wenigen Bundesländer ist, das für den öffentlichen Dienst mehr Leistungen gewährt als beispielsweise andere Länder,

ob es nun um die Kürzung des Weihnachtsgeldes geht oder um anderes?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Hauptschule ist von den letzten Rednern in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt worden. Wie schon der Name sagt, ist es die Hauptschulart in Bayern und, integriert und bezogen auf die achte Jahrgangsstufe, hat sie den größten Anteil an Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen. Vieler, meist polemischer Unkenrufe zum Trotz ist die Hauptschule immer noch stark genug, die Pro

bleme, die mit dem Schülerrückgang, den Sprachproblemen und dem sozialen Hintergrund einhergehen, zu meistern.

Ja, das kommt schon noch.

Sie haben in der Bildungspolitik versagt,

und Sie können uns jetzt auch nicht stoppen.

Bildungsgerechtigkeit kann nicht zum Ziel haben, alle Kinder auf Biegen und Brechen auf das Gymnasium zu schieben. Jedem Schüler und den Eltern müssen Wahlmöglichkeiten je nach Begabung und eigenem Willen offen stehen. Bildungsgerechtigkeit mit bloßen Übertrittszahlen zu belegen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist trügerisch.

Die Bildungsgerechtigkeit muss an der Zufriedenheit der Schüler mit der von ihm gewählten Schulart und seiner berufl ichen Zukunft gemessen werden.

Chancengleichzeit muss das Ziel der Bildung sein, und jeder, der will und dazu in der Lage ist, kann sich nach der Grundschule die für ihn passende Schulart aussuchen.

Das ist in Bayern möglich.

Dass das regional unterschiedlich ist, ist keine Neuheit im Bildungsbericht 2006. Dass Kinder mit Migrationshintergrund mehr Schwierigkeiten haben, will ich nicht verschweigen oder leugnen. Dafür kann aber das Schulsystem nichts.

Das Schulsystem kann nichts dafür.

Wir müssen weiter daran arbeiten, die Kinder mit Deutschproblemen und deren Eltern zu fördern. Ohne

gesicherte Deutschkenntnisse wird sich der Schüler, egal in welcher Schulart er ist, schwer tun.

Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen: Erstens. Die Hauptschule in Bayern ist eine echte Angebotsschule. Sie bildet eine wichtige Säule im bayerischen Schulsystem,

obwohl die Hauptschule mit anderen attraktiven Schularten wie der sechsstufi gen Realschule oder der Wirtschaftsschule konkurrieren muss. Sie wird dies auf Dauer nur schaffen,

wenn sie dementsprechend gestärkt aus den Debatten und Reformen hervorgeht. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, glauben doch nicht im Ernst, dass ein Konzept mit zusammengelegten Regionalschulen oder gar Gesamtschulen eine Verbesserung bringt.

Was soll denn das Bildungsziel in einer solchen Schule sein?

Jedenfalls nach dem Motto „toll, toller, Tolle“ geht’s auch nicht.

Lassen Sie mich jetzt endlich zu Ende reden. Soll es ein halbes Abitur für jeden sein, und jeder wird mit durchgezogen, egal ob er will oder nicht, ohne Rücksicht auf Begabung und Lernkompetenz? Oder soll eine Gesamtschule „light“ zur mittleren Reife führen? - Das ist keine Bildung, das ist ein Einheitsbrei. Sie wollen das dreigliedrige Schulsystem zerstören und hier eventuell die Gesamtschule einführen.

Dagegen bieten unsere Hauptschule und unser bayerisches Schulsystem an sich wesentlich mehr Optionen und Chancen. Dabei spielt die Hauptschule in ihrer Einheit eine wesentliche Rolle.

Das bayerische Handwerk und viele kleine und mittelständische Unternehmen setzen auf unsere handwerklich begabten und praxisorientierten Schülerinnen und Schüler, auch die Hauptschüler, die nach der Hauptschul

reife oder nach der M-Zug-Reife mit 15 oder 16 Jahren ihre Lehre beginnen.

Wer dauernd schreit, hat Unrecht! Lassen Sie mich doch einmal in Ruhe ausreden.

Ich komme zweitens zum demographischen Wandel und zum damit einhergehenden Rückgang der Schülerzahlen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, über zurückgehende Schülerzahlen brauchen wir uns in diesem Hohen Hause nicht mehr weiter zu unterhalten. Wir wissen alle, dass das Fakt ist. Jedoch muss man daraus die richtigen Konsequenzen ziehen, gerade im Bildungssystem. Unser bayerisches dreigliedriges Schulsystem hat sich bewährt und in Vergleichsstudien internationales Ansehen erlangt, ob es Ihnen passt oder nicht. Dazu trägt auch die Hauptschule in Bayern bei, wo gerade der Abschluss in den M-Klassen ein Gütesiegel für unsere Hauptschulklassen und die sehr engagierten und einsatzbereiten Lehrkräfte ist.

Lassen Sie mich auf einige Reaktionen der Opposition auf den Bildungsbericht 2006 eingehen. Gerade die Hauptschule steht da immer im Kreuzfeuer der Kritik. Aus Studien geht klar hervor, dass nirgends in Deutschland der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Kompetenzerwerb so gering ist wie in Bayern.

Liebe Freunde von der SPD und den GRÜNEN, lassen Sie also Ihre ständige Kritik an unserer Hauptschule. Reden Sie die Hauptschule nicht ständig schlecht. Dort wird sehr gute Arbeit geleistet.

Soziale Probleme sind nicht nur in Bayern zu fi nden. Aus sozialen Problemen zu folgern, die Hauptschule sei aufzulösen, ist reiner Quatsch. Die Qualität der Hauptschule, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt auf der Hand.

Abschließend noch ein paar Sätze zur Qualität. Die bereits angesprochene Durchlässigkeit unseres Schulsystems nach dem Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“ gilt vor allem für die Hauptschule. Dazu gehören die eingeführten Praxisklassen. Sie haben den Stellenwert der Hauptschule ebenso gesteigert wie die M-Züge. Die Sprachprobleme, die vor allem bei Kindern mit Migrationshintergrund vorhanden sind, wurden in Bayern schon früh erkannt. Man hat versucht, sie durch

Sprachklassen und Initiativen wie „Mama lernt Deutsch“ zu mindern.

Die Eingliederung der Teilhauptschulen in die Hauptschulen soll zur pädagogischen Einheit der Hauptschule und zur Qualitätssteigerung beitragen. Sicherlich weiß ich, dass Bürgermeister schwer damit zu kämpfen haben und dass Schüler und Schülerinnen teilweise auch weitere Schulwege in Kauf nehmen müssen.

Jedoch wird die Bildung in den Hauptschulen dadurch weitreichend verbessert. Als Beispiel nenne ich nur, dass in den gesamten Hauptschulen Englisch-Fachlehrer unterrichten oder Fachräume genutzt werden können, die in der Teilhauptschule nicht vorhanden sind. Die Lehrerstellen, die aufgrund des Schülerückgangs frei werden, werden trotz Sparens zur Verbesserung der Bildung eingesetzt. An den Hauptschulen werden 300 Stellen geschaffen.

Dann sage ich noch zwei Schlusssätze: Die Hauptschule, meine Damen und Herren, hat Erfolge vorzuweisen. Die Hauptschule ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler in unserem Bildungssystem.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weikert, gleich zu Anfang möchte ich feststellen: Das Kombimodell ist kein Sparmodell, sondern das wird ein Erfolgsmodell.

Meine Damen und Herren, in unserem Land und auch außerhalb unseres Landes wird immer wieder festgestellt, in Bayern zu leben und zu wohnen, ist schön.

Auch und gerade in der Oberpfalz. Sie kommen doch aus der Oberpfalz. Wollen Sie die Oberpfalz etwa schlechtmachen?

Nein, ich habe nur drei Minuten. Ich bitte um Verständnis.

Das bedeutet mehr Lebensqualität und in der Bildung auch einen Vorsprung für den Einzelnen, der allerdings mit mehr Anstrengung verbunden ist. Pisa 2 hat der bayerischen Bildungspolitik aktuell ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. – Dazu kann man Beifall klatschen.

Darauf können alle Beteiligten stolz sein. Wir können auf dem für die Schule der Gegenwart und der Zukunft Erreichten weiter aufbauen.

Meine Damen und Herren, Leistung muss sich lohnen. Erfolge lassen sich nicht aus dem Ärmel schütteln.

Die CSU und ihre Mandatsträger in Bayern haben in der parlamentarischen Arbeit für die Bildungs- und Schulpolitik, von der Grundschule bis zum Gymnasium, jahrzehntelang stets die Weichen richtig gestellt. In der Tat haben sich die CSU im Landtag und auch die Staatsregierung bei der Einführung und Fortentwicklung des gegliederten Schulsystems im Freistaat nie vom richtigen und erfolgreichen Weg abbringen lassen. Erfolge bestätigen immer wieder die getroffenen Entscheidungen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ – Altbundeskanzler Schmidt ist Mitherausgeber – veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 14. Juli 2005 treffend und lobend: „Wer hierzulande in Deutschland Vorbilder für die Bildungspolitik und Schulentwicklung sucht, kann Kosten sparen und die nächste Pilgerreise nach Bayern buchen.“

Das hat er gesagt.

Der Kommentator. Das bayerische Bildungssystem wird hier in den höchsten Tönen gelobt.

„Die Zeit“ hat das geschrieben. Lesen Sie „Die Zeit“ nach.

Ich kann Ihnen den Namen anschließend sagen. Zum Stichtag 1. Oktober – –

Nein, Herr Schmidt ist Mitherausgeber, der Altbundeskanzler.

Ja, aber es steht in der „Zeit“. Zum Stichtag 1. Oktober 2002 – –

In der Tageszeitung.

Verehrte Anwesende, zum Stichtag 1. Oktober 2002 gab es in Bayern 2321 Grundschulstandorte mit 21 708 Klassen.

Ein Jahr später, am 1. Oktober 2003, ist in 21 937 Klassen an 2304 Grundschulstandorten unterrichtet worden. Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 23. Juni durch Herrn LMR Hahn auf Anfrage ausgeführt, ist keine einzige Schließung bzw. geplante Schließung einer Grundschule in Bayern bekannt, es sei denn, Kommunen würden Schulen freiwillig zusammenlegen. Es ist auch nicht richtig, wie von der SPD behauptet, dass das Budget für die Schulämter gekürzt worden ist. Das hat Kollege Pachner schon festgestellt.

Die vorliegenden Anträge der SPD und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gehen deshalb ins Leere. Die Einstellungssituation im Schuljahr 2005/2006 an Grund- und Hauptschulen ist sehr solide. Auch die Arbeitsgemeinschaft bayerischer Junglehrer im Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband hat diese Tatsache gelobt. Das ist auch Fakt. Seit 1998 hat der Freistaat Bayern unter größter Anstrengung und trotz angespannter Haushaltssituation mehr als 6000 zusätzliche Lehrerkapazitäten geschaffen. Liebe Frau Kollegin Tolle, ehe wir über Kombiklassen an Teilhauptschulen 1 reden, müssten wir die Zusammenführung machen. Man muss den ersten Schritt vor dem zweiten tun.

Ja selbstverständlich.

Ich stelle nicht in Abrede, dass die Situation immer wieder verbesserungswürdig ist. Wir haben aber alles getan, damit auch im neuen Schuljahr die Lehrerversorgung gut ist.

Ich komme zum Schluss. Die Schulpolitik ist Mittelpunkt in Bayern. Diese Aufgabe erfüllen die CSU und die Staatsregierung mit Bravour.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute in Zweiter Lesung zu beratenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfi nanzierungsgesetzes kann ein wichtiges Thema für die M-Züge an den Hauptschulen zu Ende und auf den Punkt gebracht werden.

Seit der Einführung der M-Klassen für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 in den Hauptschulen durch die Änderung des bayerischen EUG am 25. April 2000 kam es immer wieder zu Diskussionen über die Einführung von Gastschulbeiträgen. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion hatten für das Schuljahr 2000/01 bewusst auf eine

sofortige fi nanzielle Regelung zwischen abgebenden und aufnehmenden Kommunen verzichtet, da man erst Erfahrungswerte sammeln wollte und auch eine einvernehmliche Lösung mit den kommunalen Spitzenverbänden anstrebte.

Meine Damen, meine Herren, die Gespräche und die durchgeführten Verbandsanhörungen brachten für die weiteren Beratungen besonders im Bildungsausschuss Anregungen und Argumente für ein sinnvolles und für alle Beteiligten vertretbares Beschlussergebnis. Mittlerweile ist eine Kompromisslösung gefunden worden. So sollen künftig für M-Klassen-Schüler in der Jahrgangsstufe M 10 Gastschulbeiträge von den aufnehmenden Schulaufwandsträgern erhoben werden. Als Termin für das InKraft-Treten des Änderungsgesetzes ist der 1. Januar 2005 vorgesehen, damit bereits im Haushaltsjahr 2005 die vorgesehenen Gastschulbeiträge erhoben werden können.

Zum Abschluss sei noch erwähnt, dass es im Schuljahr 2003/04 insgesamt an 424 Standorten 38 706 M-Klassen-Schüler in 1710 Klassen im Freistaat Bayern gab. Davon sind 11 096 und damit 22,64 % in den Klassen M 10 erfasst gewesen.

Durch den Mittlere-Reife-Zug ist die Hauptschule zur Angebotsschule geworden. Das ist für die Hauptschule ein wichtiger Erfolg; denn dadurch bietet sie leistungswilligen und leistungsfähigen Schülern nach der Jahrgangsstufe 6 neue Chancen.

Da der Gesetzentwurf in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 7. April 2005 bei Enthaltung der SPD gutgeheißen wurde, gehe ich davon aus, dass es heute im Interesse der Sache bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu einer breiten Zustimmung kommen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der vorliegende Gesetzentwurf ist im federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes intensiv diskutiert und nach einigen Änderungsanträgen von den Fraktionen und nach Eingaben der Verbände für die heutige Debatte im Landtag beschlussmäßig auf den Weg gebracht worden.

Das geltende Bayerische Umzugskostengesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1966. Es enthält noch zahlreiche Einzelregelungen, die zum Teil nicht mehr zeitgemäß und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sind. Die Verwaltungsreform 21 hat zudem veränderte Verhältnisse geschaffen.

Mit dem jetzt auf den Weg gebrachten neuen, modernen Umzugskostenrecht wird der Reform Rechnung getragen, das Umzugskostenrecht vereinfacht und eine Reduzierung der Regelungsdichte vorgenommen. Die künftige konzentrierte Form der Umzugskostenabrechnungen wird für die gesamte Staatsverwaltung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen durch das neue Umzugskostenrecht wesentlich erleichtert.

Kernstück der Novellierung ist Artikel 12 des Gesetzentwurfs – Fahrtkostenersatz im Rahmen der Verwaltungsreform. Maßgeblicher Zweck dieser Regelung ist es, den Mehraufwand auszugleichen, der den Beamtinnen und Beamten durch weitere Fahrten als bisher und gegebenenfalls durch eine auswärtige Unterbringung verursacht wird.

Dabei möchte ich festhalten, dass der erste Gesetzentwurf der Staatsregierung aus dem Jahr 2004 durch die Berücksichtigung von Änderungsanträgen und – wünschen durch die Fraktionen und Verbände entschärft und für die Staatsdiener verbessert werden konnte. Die Erfahrung und die Kompetenz unseres Ausschussvorsitzenden, Herrn Professor Eykmann, haben sich wieder einmal ausgezahlt.

Was wahr ist, darf man sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der versierte und wortgewaltige Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Herr Rolf Habermann, kommentierte die Ergebnisverbesserungen im Gesetzentwurf mit den Worten: „Besser, aber nicht optimal.“ Aber, meine Damen und Herren, was ist in der heutigen Zeit schon optimal? Deutschland ist unter der Regierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigentlich auf den Hund gekommen.

Sie wissen, wo wir in Europa wirtschaftlich, arbeitsmarktpolitisch und von den Schulden her rangieren. Kanzler Schröder sagt im Grunde genommen: „Ich habe fertig.“

Seine Politik war sechs Jahre lang ohne Konzept. Er möchte nun Neuwahlen. Ich gehe davon aus, dass er in die Opposition geschickt wird.

Die CSU fährt seit Jahrzehnten im Bayerischen Landtag einen klaren Kurs und macht aus den gegenwärtigen widrigen Umständen noch das Beste. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, kann sich das neue Bayerische Umzugskostengesetz doch sehen lassen.

Kernstück des Gesetzentwurfs ist der Auslagenersatz für die von Verwaltungsreformmaßnahmen betroffenen Beamtinnen und Beamten. Ich wiederhole: Artikel 12 des Gesetzes bildet die Grundlage für einen angemessenen Nachteilsausgleich. So wird beispielsweise für die berechtigten Wochenendpendler im Rahmen der Verwaltungsreform der Mietkostenzuschuss von monatlich 130 auf 250 Euro erhöht. Ziel des Gesetzentwurfes sind außerdem die Streichung überfl üssiger Regelungen, die Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Tatbestände ohne nennenswerte praktische Relevanz, des Weiteren eine stärkere Differenzierung zwischen dienstlich veranlassten Umzügen und Umzügen, für die aus sonstigen, insbesondere fürsorgerechtlichen Gründen eine Umzugskostenvergütung geboten ist, eine Umzugskostenvergütung nur noch bei dienstlich veranlassten Umzügen – trotz Vereinfachung und Deregulierung aufgrund der großzügigen Ausgestaltung der Pauschalen keine einseitigen Verschlechterungen für die Beschäftigten. Das sind also doch Verbesserungen.

Die Fahrtkostenerstattung wird zudem in Zukunft für die Entfernung bis zu 100 km zwischen Wohnung und Dienstort gewährt. Bislang lag die Grenze bei 60 km. Durch die deutliche Anhebung der bisherigen Kilometergrenze können, anders als im bisherigen Recht, auch solche Bedienstete Fahrkostenersatz erhalten, deren einfache Wegstrecke über der Kilometergrenze liegt. Das ist eine wesentliche Verbesserung.

Zum Vorteil für die Berechtigten – ich kann ruhig auch sagen: zwangsversetzten Beamten – wird die Höchstdauer für den Fahrtkostenersatz und den Mietzuschuss von acht auf zehn Jahre angehoben.

Die Höhe der Fahrtkostenerstattung von der Verwaltungsreform betroffener Pendler bleibt bei 20 Cent pro Kilometer. Beim Vorliegen triftiger Gründe werden für die Nutzung des Pkw 30 Cent pro Kilometer gewährt.

Alles in allem wird man mit dem neuen bayerischen Umzugskostenrecht – für das In-Kraft-Treten ist der 30. Juni 2005 vorgeschlagen – zum einen eine Vereinfachung und Deregulierung erreichen, zum anderen sind viele fi nanzielle Verbesserungen für die Berechtigten enthalten. Ich bitte Sie deswegen – die CSU wird das tun – um Zustimmung.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Oberpfälzer sind zwar etwas rau, aber herzlich und nicht nur bissig und aggressiv.

Sie stimmen mir zu, nicht wahr?

Wenn ich mir die Argumente der Opposition anhöre, gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass es Ihnen nicht um die Hauptschule und die Kinder geht, sondern darum, parteipolitische Stimmungsmache im Land durchzuführen. Damit schaden Sie aber der Hauptschule.

Einerseits wollen Sie die Hauptschule retten, andererseits wird die Hauptschule durch Ihre Argumentation dauernd in ein schlechtes Licht gerückt.

Die GRÜNEN haben eine Pressemitteilung herausgegeben unter dem Motto „Schule im Dorf lassen“.

Sie sind nicht bei den GRÜNEN, Sie sind bei der SPD. Sie sind bei Audi.

Meine Damen, meine Herren, die Volksschule ist und bleibt dann im Dorf und im ländlichen Raum, wenn die wohnortnahe Grundschule vor Ort ist. Diese Erfahrung habe ich immer wieder in meiner kommunalpolitischen Tätigkeit gemacht. Wenn junge Ehepaare oder Familien mit kleinen Kindern auf der Suche nach einer Wohnung oder auf der Suche nach einem zu erwerbenden Grundstück zum Zweck des Baus eines Eigenheimes im Rathaus vorstellig wurden, war immer eine der ersten Fragen, ob in der Gemeinde eine Grundschule bzw. ein Kindergarten vorhanden ist. Es ist Tatsache, dass diese Einrichtungen nicht nur den Stellenwert einer Kommune bestimmen, sondern auch auf junge Familien anziehend wirken. Grundschule und Kindergarten sind von großer Bedeutung; sie sind wichtige Säulen für das kulturelle Leben im Dorf und im ländlichen Raum. Inhaltlich hat die CSU mit ihrer Bildungspolitik in den letzten Jahrzehnten und Jahren oft gegen den Willen der Opposition für die Grundschule viel auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, der CSU-Landtagsfraktion liegt aber auch die Hauptschule weiter sehr am Herzen – deshalb der Antrag und die schon erwähnten Beschlussfassungen im Jahr 2004, auf die mein Vorredner Siegfried Schneider von der CSU eingegangen ist. Hier geht es in erster Linie nicht um fi nanzielle Hintergründe, sondern um das Ziel, die Hauptschule im dreigliedrigen Schulsystem im Freistaat Bayern – unser Schulsystem wird von anderen Bundesländern oft gelobt – langfristig zu sichern. Das Wohl der Kinder steht dabei im Vordergrund.

Meine Damen, meine Herren, pädagogisch und fachlich ist es notwendig und richtig, vor allem im Hinblick auf den Geburtenrückgang und den Übertritt nach der vierten Grundschulklasse zur R 6 und zum Gymnasium die Hauptschule in den Jahrgangsstufen 5 bis 9 bzw. 10 als Einheit zusammenzufassen.

Zur Überbrückung schon. Wir sind schließlich ehrlich.

Die anzustrebende zwei- oder auch mehrzügige Hauptschule – ich füge hinzu, im ländlichen Raum wird es auch die einzügige stabile Hauptschule geben – ist wegen der Kursangebote, der Unterrichtsversorgung und der enormen Vorteile für die Schüler die richtige Lösung. In diesem Zusammenhang will ich Ihnen eine Bürgermeisterstimme aus der Stadt Ornbau mit 2000 Einwohnern im Landkreis Weißenburg nicht vorenthalten, weil Frau Kollegin Weikert Nürnberg zitiert hat. Bei der Suche nach dem Hauptschul

standort sagte der Bürgermeister: „Wir dürfen hier nicht an die Gemeinde denken, sondern daran, dass unsere Schüler bestmöglich ausgebildet werden.“ Das hat der Bürgermeister gesagt. Das kann ich Ihnen nachweisen.

Er ist jedenfalls nicht von der CSU. „Es darf hier nicht Kirchturmdenken herrschen, sondern das Wohl der Kinder muss absolut im Vordergrund stehen.“ So der Erste Bürgermeister Gerhard Helmsoring, als er der Aufl ösung der Teilhauptschule I in seiner Kommune zustimmte.

Verehrte Frau Kollegin Schieder, auch ein SPD-Bürgermeister aus unserer Heimat ist der Meinung und hat dies dem Staatlichen Schulamt schriftlich mitgeteilt, dass die Mehrhäusigkeit in den Hauptschulen – ich meine die Trennung 5 und 6, 7, 8, 9 und 10 – organisatorisch und pädagogisch nicht mehr zeitgemäß ist.

Das war der Bürgermeister von Weiherhammer. Die Zusammenführung von Teilhauptschule I und II ist für Schüler und Lehrerkollegium von Vorteil. Wenn die Hauptschule als weiterführende Schule weiter konkurrenzfähig bleiben möchte, braucht sie ein geschlossenes Angebot mit dem Einsatz von Förderlehrern, Parallelunterricht, Gruppenbildung, Arbeitsgemeinschaften in Englisch, Textilarbeit usw. sowie Wahlpfl ichtangeboten.

Überzogen? – Dafür spreche ich ein anderes Mal kürzer.

Die pädagogischen Vorteile einer Reform der Schulorganisation liegen auf der Hand. Die CSULandtagsfraktion möchte aus der Hauptschule eine pädagogische Einheit, einen geschlossenen Bildungsgang machen. Die Hauptschule wird in ihrem Profi l gestärkt. Das ist ein Vorteil für Kinder, Eltern und Lehrerschaft. Die Hauptschule im ländlichen Raum wird nicht geschwächt, sondern gestärkt. Machen Sie deswegen mit. Wir sind fortschrittlich. Ich gehe davon aus, dass Sie sich uns anschließen.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Cluster-Bildung steigen wir herab zu den Niederungen der Hauptschule.

Die Hauptschule ist uns viel wert. Wir haben jetzt aber eine Debatte über Hochtechnologie gehabt. Bleiben Sie ruhig.

Was haben Sie für einen Schmerz?

Meine Damen und Herren, mit dem Antrag auf Drucksache 15/904 hat die CSU-Fraktion die künftige Schulorganisation an den Hauptschulen in Bayern aufgegriffen. Ziel

des Antrags ist, die Hauptschule als Ganzes langfristig zu stärken.

- Ich glaube, wir haben bisher die Hauptschule gestärkt, aber Sie haben sich mit anderen Dingen befasst.

Im Klartext gesprochen: Die Konkurrenzfähigkeit der Hauptschule zu anderen Schulformen muss erhalten bzw. gestärkt werden. Ausgangspunkt für diese Anstrengungen bzw. die Neuorganisation ist die Tatsache, dass mit der Einführung der sechsstufigen Realschule die Teilhauptschule I ihre Funktion als Übergangsschule von der Grundschule zur Realschule bzw. zum Gymnasium verloren hat. Das Übertrittsverhalten hat sich geändert. Regelübergänge zur R 6 erfolgen nach der Jahrgangsstufe 4. Die Statistik weist nach, dass im Schuljahr 1975/76 nach der Jahrgangsstufe 4 76 % eines Jahrganges in die Hauptschule übergetreten sind. 1995/96 sind es nur noch 67 % gewesen. 2000/01 waren es 53,4 %, 2002/03 waren es 45,5 %. Für das Schuljahr 2004/05 wird wiederum ein Minus von 12 900 Schülern gegenüber dem vorherigen Schuljahr zu verzeichnen sein. Auch die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Teilhauptschulen nicht mehr die notwendigen Mindestschülerzahlen und -klassenstärken erreichen. Die Prognosen für die Zukunft sehen für die Hauptschule weiterhin sinkende Schülerzahlen voraus.

Ich möchte nicht verhehlen, dass die M-Züge an den Hauptschulen ein Erfolgsmodell sind. Die M-Züge stärken die Hauptschule, genauso die Praxisklassen. Die M-Züge an den Hauptschulen werden weiterhin als Chance für langsamer lernende Schüler erkannt.

Trotzdem besteht Handlungsbedarf. Nach unserer Überzeugung muss eine Hauptschule alle Jahrgangsstufen von 5 bis 9 bzw. 10 umfassen. Dafür sind die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Damit werden wir die Hauptschule stärken und wettbewerbsfähig als alternative weiterführende Schule anbieten können.

Mit der Elternschaft und der Wirtschaft muss eine pädagogische Einheit gebildet werden. Dazu ist eine neue Organisation notwendig. Die gegenwärtige Hauptschulorganisation basiert noch auf einer erheblich größeren Schülerzahl. Der veränderten Situation wird damit nicht mehr Rechnung getragen. In vielen Teilen Bayerns haben wir Probleme mit der Teilhauptschule I. Wir streben mit unserem Antrag deshalb eine inhaltliche und organisatorische Stärkung an. Ein stimmiges Konzept muss erarbeitet werden, das auf die örtlichen Gegebenheiten regional und schulisch abgestimmt ist. Wir wollen, dass die Kommunen eingebunden werden.

Wir müssen also auf eine längerfristige solide Struktur hinwirken, die den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung trägt. Dabei soll es möglich sein, die Klassen einer Hauptschule auf mehrere Standorte zu verteilen; das ist uns sehr wichtig. Dieses Konzept, das wir anstreben, muss auf jeden Landkreis oder jede Stadt speziell zugeschnitten werden. Dafür werden wir Anstrengungen unternehmen.

Unser Antrag fordert den Erhalt der Wohnortnähe der einzelnen Schule und den Erhalt bzw. die Herstellung der Einheit der Hauptschule. Wenn möglich, soll die Hauptschule zweizügig geführt werden, um dem Anspruch der Wohnortnähe gerecht zu werden. Die Hauptschulen sollen aber auch einzügig geführt werden können, wenn damit auf Dauer ihr Bestand gesichert ist. Die Staatsregierung soll bis zum 15. Oktober 2004 einen Bericht geben.

Inhaltlich wollen wir mit dem neuen Lehrplan Anstrengungen zur Verbesserung der Hauptschule unternehmen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir bitten um konstruktive Mitarbeit. Für gute Vorschläge sind wir immer aufgeschlossen.

Ich habe geschildert, dass sich die Situation verändert hat. Wenn es nach der SPD oder den GRÜNEN gegangen wäre, dann hätten wir wahrscheinlich schon längst keine Hauptschule mehr.

Das glaube ich nicht ganz. Sie müssen nur die Studien lesen. Sie werden dann erkennen, dass Bayern an erster Stelle steht.

Wir wollen zwar nicht kundtun, dass wir nicht besser werden könnten. Bayern steht aber an der Spitze. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.