Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das große Anliegen, dass wir da die Kirche im Dorf lassen. Wenn der Kollege Wörner die Stirne rhetorisch und auch tatsächlich – das sieht man bei ihm so schön – in Falten legt, dann können wir das so nicht ganz stehen lassen.
und internationalen Literaturdaten eindeutig belegen, dass außerhalb von Feldern mit BT-Mais MON 810 mit einem breiten Streifen von zehn Meter keine MON 810 Pollenkonzentrationen erreicht werden, die die Schmetterlingspopulation schädigen könnten. Man könnte jetzt noch auf BT-Mais 176 eingehen, dort ist es natürlich weit problematischer. Aber BT-Mais 176 wird bei uns nicht angebaut.
Ein Wort noch zur immer wieder dargelegten Bienenproblematik. Auch hierzu habe ich die wissenschaftliche Debatte insbesondere in den USA verfolgt. Sie wird weitgehend zurückgeführt auf eingeschleppte Viren.
Abschließend noch einmal: Sie müssen sich schon vorhalten lassen, was ich Ihnen zu sagen habe. Ich möchte Ihnen empfehlen, nehmen Sie es demütig an und reden Sie sich nicht heraus. Im Übrigen machen auch wir uns Gedanken und haben deshalb unseren Landwirtschaftsminister aufgefordert, in diesem Jahr in dieser Sache ein Signal zu geben, keine neue Aussaat vorzunehmen. Zu den langfristigen Versuchen stehen wir aber ohne Wenn und Aber. Deswegen fällt es uns auch nicht schwer, Ihren Antrag abzulehnen.
Das überrascht Sie? Ich möchte doch nur kurz folgendes klarstellen: Sie versuchen uns immer wieder mit Ihrer Argumentation zu den Sortenversuchen unterzubuttern. Aber wir GRÜNEN haben immer gesagt, dass wir diese Sortenversuche für komplett überflüssig halten, denn wir sind überzeugt, dass der Anbau von MON 810 für die Landwirtschaft bzw. für die Bienen schädlich ist. Wir sprechen uns auch gegen die Bundessortenversuche aus und gegen eine Weiterführung der Langzeitbeobachtungen. Es gibt auch dazu inzwischen zahlreiche wissenschaftliche Ergebnisse. Ich würde mir sehr wünschen, dass diese Erkenntnisse von wissenschaftlichen Universitäten anderer Bundesländer und auch anderer europäischer Länder in Bayern zur Kenntnis genommen werden, ebenso wie die Erkenntnisse, die aus den USA kommen.
Auch das, was die Resistenzentwicklung betrifft, sollte einmal zur Kenntnis genommen werden und auch das, was sich aus Ihrer eigenen Forschung in Bayern ergibt. Es gibt bereits gravierende Auswirkungen beispielsweise auch auf Nicht-Zielorganismen wie beispielsweise Schmetterlinge. Auch das ist schon angesprochen worden. Da zeigt sich, dass diese Gifte zum Beispiel aus MON 810 durchaus für die gesamte Umwelt schädlich sind.
SPD hat das damals auch so gesehen. Dann war die SPD im Juli 2006 mit der Drucksache 15/5931 auch selbst am Werk. Darin wird noch einmal ausdrücklich aufgefordert, wegen der Bienen-, Honig- und Pollenproblematik weiter zu forschen und alle Erkenntnisse bezüglich des BTMaises mit einzubeziehen. Und jetzt kommt der Meister aller Klassen, Kollege Wörner. Er stoppt den Anbau total und sofort und verkündet in der Sitzung des Umweltausschusses – das Protokoll liegt vor –, nachdem er vorhin erst gefordert hat: Lasst uns im Labor weiterforschen. Der Kollege Wörner meint, der Antrag stelle auf eine dringend erforderliche Spitzenforschung ab. Nirgendwo seien gesichertere Erkenntnisse zu gewinnen als in der eigenen Versuchsanstalt und deshalb sei der Antrag aus seiner Sicht sinnvoll.
Ohne diese Forschung – so fährt er fort – werde eine Chance vergeben, Bayern an die Spitze zu bekommen, sofern dies gewollt sei.
Wenn Sie schon aus unseren Anträgen zitieren, bitte ich Sie, richtig und vollständig zu zitieren. In unseren Anträgen heißt es immer: Wenn die Versuche laufen, sollen diese auch dazu benutzt werden, die Fütterungsversuche und das Bienenmonitoring weiterzuführen. Wir haben nie verlangt, dass die wissenschaftliche Forschung von gentechnisch veränderten Organismen ausgeweitet wird. Das ist ein wichtiger Punkt und es ist ein großer Unterschied.
Das nehme ich zur Kenntnis, Frau Kollegin, wenn wir schon forschen, wollen Sie wenigstens bestimmen, wie.
Rechtlich gesehen kann aus meiner Sicht der Anbau nur gestoppt werden, wenn entsprechende Risiken entstehen. Uns ist in der Debatte natürlich auch wichtig, ob etwa Bienen oder insbesondere auch Schmetterlinge von diesen Problemen berührt sind. Aber das Verwaltungsgerichtsurteil, auf dem Sie immer herumtrampeln, ist so eindeutig nicht. Wenn Sie dann noch hören, was Professor Schuphan in Aachen zum Besten gibt – das ist jemand, der bestimmt nicht in Verdacht steht, ständig für uns zu sprechen –, dann erkennen Sie, dass alle nationalen
Der Mais für die Fütterungsversuche war bereits da. Wir haben gesagt, es ist sinnvoll, diese Versuche, die unter Laborbedingungen stattfinden, zu machen, da sie nicht mit den Problemen behaftet sind, wie sie bei der Freisetzung zu erwarten sind.
Das haben wir damals beschlossen. Nicht mehr und auch nicht weniger. Das war eine sinnvolle Vorgehensweise im Gegensatz zu dem, was Sie in der CSU-Fraktion zu dem Thema bisher zustande gebracht haben. Das Spiel, das Sie jetzt hier zu spielen versuchen, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir sehen, dass sich die Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes in den Ausschüssen enthalten und draußen in den Landkreisen erzählen, dass sie mit Vehemenz für ein gentechnisch freies Bayern kämpfen, hier aber auf Tauchstation gehen und der Rest der Fraktion das tut, was er immer getan hat, nämlich nichts um ein gentechnisch freies Bayern zu ermöglichen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meißner, Erkenntnisprozesse dauern beim einen ewig und bei manchen geht es schnell.
Sie gehören zu der Sorte, die Gefährdungspotenziale ewig mit sich herumschleppen oder herumtragen, zwar gerne darüber reden, aber nicht erledigen.
Ich werbe dafür, dass wir diesen Weg versuchen. Wo Ihr Problem ist, verstehe ich nicht, muss man auch nicht verstehen. Sie dürfen manchmal nicht so, wie Sie wollen. Aber das ist Ihr Problem, nicht meines. Wenn hier gesagt wird, man hätte im Bund etwas verhindern können, Frau Kollegin Paulig, da geht es uns manchmal so wie Ihnen und manch anderem auch hier im Haus, dass wir uns als Parlamentarier für Bayern verpflichtet fühlen und deswegen bayerische Entscheidungen treffen. Da geht es Ihnen nicht anders wie uns.
In Punkt 2 wird gefordert, den Anbau von Genmais MON 810 auf privaten Flächen sofort zu verbieten. Wir haben die Rechtsmeinung dazu verfolgt und werden diesem Punkt zustimmen. Zumindest sollte man es versuchen. Wenn Bayern mutig ist, versucht es das und schaut, ob Widersprüche oder Klagen von Monsanto oder anderen Firmen kommen. Dieser Anbau bringt keinen Vorteil für die Landwirtschaft, sondern schädigt vielmehr deren Absatzmöglichkeiten, und wenn man die Auswirkungen auf die gesamte belebte Umwelt sieht, Wasser, Böden, Tier- und Pflanzenwelt, dann würde ich sagen: Sofort Stopp!
Ich erlaube mir abschließend aber trotzdem noch einmal eine kurze Bemerkung zur SPD. Ich habe nachgeforscht. Da gibt es den Antrag der Bundes-GRÜNEN auf der Bundestagsdrucksache 16/7835, in dem das Einfuhrverbot von gentechnisch verändertem Mais MON 810 und der Verkaufsstopp von MON 810-Saaten gefordert wird. Dieser Antrag wurde im Bundestag am 13.03.08, wie auch in allen vorbereitenden Ausschüssen, von der SPD abgelehnt. Wir hätten dadurch die Chance gehabt, auf Bundesebene diesen Anbau überhaupt zu verhindern, so ähnlich wie es in Frankreich, Griechenland, Polen oder anderen Ländern geschehen ist. Dass es dazu nicht kam, bedauere ich.
Ebenso bedauere ich die Verschlechterung bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes. Aber darüber haben wir unsere Meinung auch schon ausgetauscht. Dennoch stimmen wir dem Antrag zu, weil wir überzeugt sind, dass sich Bayern nicht als einziges West-Bundesland exponieren muss, dass auf knapp 100 Hektar Genmais angebaut werden kann. Insofern ist der Antrag der SPD hilfreich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Paulig, unsere Anträge sind in den meisten Fällen hilfreich, nicht nur dieser hier.
Herr Kollege Meißner, und die anderen Kollegen von der CSU, ich möchte noch ein Wort zum Thema Fütterungsversuche sagen. Herr Meißner, ich unterstelle nicht, dass Sie nicht verstanden hätten, was Sie gelesen haben, vielmehr haben Sie bewusst durch Auslassungen die Unwahrheit über unsere Motivation verbreitet. Fakt ist doch, dass Sie den Antrag bezüglich des Anbaus auf staatlichen Flächen beschlossen haben und dass der dort angebaute Mais vernichtet worden wäre. Und zwei, drei Jahre später können Sie dann sagen, nach den internationalen Studien gibt es nun die Frage, was die Fütterung bei den Tieren bewirkt und jetzt sind noch einmal Anbauversuche zu machen, um diese Fütterungsversuche durchzuführen.
Den Laborversuchen in Grub haben wir zugestimmt, weil es Laborversuche sind. Da darf ich Ihnen auch etwas sagen: Warum hat man denn die Tiere fast panikartig zu früh geschlachtet? Können Sie uns das erklären, warum viele dieser Tiere geschlachtet worden sind, bevor der Versuch überhaupt abgeschlossen war? Hat das eine Ursache? Oder hat man da geschludert, oder worum ist es da gegangen? Wir können gerne weiterhin Versuche machen, aber dann sollte man das, wie Sie fordern, zu Ende führen und nicht vorher abbrechen, weil man die Viecher halt vorher schlachtet. Das ist keine Art des Versuchs. Darum stelle ich Ihre Redlichkeit und Erfahrung mit Versuchen auch in Zweifel.
Ja Moment, Laborversuche. Das ist ein kleiner Unterschied zu Ihnen. Herr Kollege Meißner, noch einmal: