Sie haben doch die Möglichkeit, das, was Sie verkünden, mit uns zu tragen. Machen Sie es doch! Dann muss der Kollege Stöttner und müssen einige andere sich in Zukunft nicht mehr der Stimme enthalten und dürfen draußen allen erzählen, dass sie dagegen sind, ohne Gefahr zu laufen, dass ihnen das Gegenteil bewiesen wird. Was mit Sicherheit diesmal passiert. Denn das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, dass Sie draußen den Leuten in Ihrer Angst, nicht mehr gewählt zu werden, etwas erzählen, was Sie hier durch Ihr Abstimmungsverhalten konterkarieren.
Eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Stöttner. Herr Kollege Wörner, darf ich Sie noch mal bitten?
(Georg Schmid (CSU): Jetzt muss er doch raus! Das hätte er gleich so haben können, dann wäre es billiger gewesen!)
Herr Kollege Wörner, ich erwarte natürlich von meinen Kollegen der Opposition, dass sie sich ordentlich informieren. Ich bitte Sie, bei den in der Zeitung veröffentlichten Berichten nicht nur die Überschriften zu lesen, sondern auch den letzten Absatz. Da haben wir als bayerische Abgeordnete für den Chiemgau ganz deutlich gesagt, dass wir den Langzeitversuch, der nächstes und übernächstes Jahr noch läuft, für gut halten und dass er fertig gemacht werden soll. Wir mogeln uns nicht heraus. Ihre populistischen Andeutungen, wir würden draußen den Leuten nach dem Mund reden, damit es für sie positiv dargestellt wird – –
Ein Zweites möchte ich schon noch mal deutlich machen. Herr Kollege Meißner, Sie haben ein Protokoll zitiert, wonach ich „Forschung“ gesagt habe. Richtig. Aber das steht nicht drin: Freiland oder Labor. Das haben Sie nicht gelesen.
Darauf möchte ich Sie schon aufmerksam machen. Heute zu sagen, dass es meine Meinung schon immer war, dass man solche Dinge auch im Labor erforschen kann – –
Dann darf ich Ihnen noch etwas sagen. Wenn gesagt wird, wir stellen die Landessortenversuche ein, so ist das wunderschön. Aber das dient doch nur dazu, den Leuten draußen, die diese Feinheiten nicht beherrschen, Sand in die Augen zu streuen. Darum sagen Sie das so. Stehen Sie doch endlich dazu, dass wir das Zeug nicht brauchen. Dann ist das Thema erledigt. Ich kann gerne aus der „Chiemgau-Zeitung“ zitieren, wo das Chiemgauer Landtagsabgeordnete breitgetreten haben.
Sie und der Kollege Ranner waren zitiert, dass Sie das nicht mehr haben wollen. Und hinten steht dann: „Darum haben wir die Landessortenversuche verboten.“ Damit wollen Sie den Leuten, die nicht so tief im Geschäft sind, suggerieren, Sie seien dagegen. Dann stimmen Sie halt dagegen. Dann haben wir überhaupt kein Problem und überhaupt keinen Dissens, wenn Sie heute dazu Ja sagen. Sie sollten aber irgendwann einmal dazu stehen, was Sie draußen verkünden und nicht nebelwerferartig Dinge verbreiten, mit denen Sie in der Hoffnung leben, dass es nicht alle verstehen.
(Georg Schmid (CSU): Klaus, er ist unsicher, er weiß es nicht genau! – Christian Meißner (CSU): Aber wenn man selber Dreck am Stecken hat, dann muss man doch darauf hinweisen, Herr Kollege!)
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, Sie können uns doch nicht unterstellen, dass wir gar nichts wollen.
schen Weg, indem wir die Versuche auf das unbedingt notwendige Maß zurückführen, aus zwei Gründen: Erstens, weil wir sagen, dass der Versuchsanbau von staatlicher Seite gemacht werden muss. Wir machen fast nur noch Sicherheitsversuche, weil die Langzeiterfahrungen fehlen. Es war Frau Künast, die MON 810 in Deutschland zugelassen und eingeführt hat. Das ist die erste Feststellung.
Und zweitens, ich wundere mich, mit welcher Gelassenheit der Abgeordnete hier zitiert. Ich könnte reihenweise Abgeordnete von Ihnen zitieren, die sich hier an dieser Stelle für den Versuchsanbau ausgesprochen haben. Das wäre kein Problem. Lesen Sie es selber nach. Wenn Sie sagen, Sie wollen Gefahren abwenden, vor vier Wochen hat die Bundestagsfraktion einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt. Warum reden Sie hier mit zwei Zungen? Schauen Sie in Deutschland, wer beim Anbau von Genmais an erster Stelle steht. Das ist das Land Brandenburg mit 1963 Hektar. Der Landwirtschaftsminister kommt von der SPD.
Den zweiten Platz belegt Sachsen – da ist die SPD mit an der Regierung – mit 1025 Hektar. Dann kommt Mecklenburg-Vorpommern – der Minister ist von der SPD – mit 988 Hektar. Selbst dort, wo der Parteivorsitzende zu Hause ist, in Rheinland-Pfalz, betreibt die dortige Landesregierung nicht auf 1,9 Hektar Versuchsanbau wie wir, sondern auf 2,7 Hektar.
Herr Wörner, ich sage Ihnen, Sie nehmen das selbst nicht ernst. Sie zeigen, dass Sie nirgendwo ernst genommen werden. Sie nehmen sich selbst nicht ernst und werden in Ihrer eigenen Partei auch nicht ernst genommen. Schicken Sie denen doch einmal die Ergebnisse zu, die Sie hier an die Wand malen, damit das übernommen wird. Helfen Sie dort mit, wo Ihre Kollegen auf nahezu 2000 Hektar tätig sind, dass dort zurückgeführt wird und nicht bei uns, wo wir uns auf das geringste mögliche Maß zurückgezogen haben.
Frau Paulig hat es vorhin richtig gesagt, dass Sie im Bund genauso hätten Einfluss nehmen können. Das lassen wir uns von Ihnen wirklich nicht gefallen, Herr Wörner, dass Sie falsch zitieren. Lesen Sie unsere Berichterstattung von A bis Z, von vorne bis hinten, damit Sie richtig argumentieren können.
Selbstverständlich möchte ich darauf antworten. Natürlich haben wir den Bericht genau gelesen. Wenn Sie sorgfältig zugehört hätten, aber dazu sind Sie viel zu aufgeregt, das kann ich auch verstehen – –
Ich muss Ihnen sagen, Sie haben geschrieben: Wir brauchen das nicht und wir wollen das nicht – gentechnisch veränderten Mais. Sie haben geschrieben, die Landessortenversuche werden eingestellt und in einem Nebensatz am Schluss erwähnt, dass Sie die Langzeitversuche fortführen wollen.
Sie versuchen, den nicht so genau im Detail Bescheid wissenden Menschen Sand in die Augen zu streuen. Darum habe ich das so gesagt, genau so habe ich das formuliert. Lesen Sie das nach.
Und was den Bund angeht: Die SPD Bayern hat einen klaren Beschluss, den wir im Bund umzusetzen versucht haben. Das ist uns nicht gelungen. Das wollen wir gar nicht bestreiten oder schönreden. Wir haben in der bayerischen SPD den Beschluss, dass das, was wir hier machen, vollzogen wird. Die Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen. Denn alleine macht bei uns keiner einen Antrag. Das ist ähnlich wie bei Ihnen auch.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle noch einmal unsere Haltung dar. Wir empfehlen den Anbau gentechnischer Pflanzen nicht,
erstens, weil die Sorten keinen nennenswerten Vorteil für Landwirte und Verbraucher bieten und zweitens wegen der möglichen Haftungsfälle. Landwirte haften nach dem neuen Gentechnikgesetz gesamtschuldnerisch und verschuldensunabhängig. Wir gehen einen eigenen bayeri
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse verwiesen werden sollen:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Drs. 15/10390) vorgeschlagene Federführung: Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (Drs. 15/10392) vorgeschlagene Federführung: Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur
In der Tagesordnung sind die zur Überweisung anstehenden Gesetzentwürfe mit dem als jeweils federführend angesehenen Ausschuss aufgeführt. Gibt es hinsichtlich der Zuweisungsvorschläge noch Änderungswünsche? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisung.